Aktuelles aus dem VG-Rat


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Haushaltsrede 2007

 

Brigitte Heitmann-Weiß, Fraktionsvorsitzende
Haushaltsrede 2007


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geehrte Frau Beigeordnete Wolters, verehrte Herren Beigeordnete Rockenbach und Klöckner, geehrter Herr Stadtbürgermeister Helbach, geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Während aktueller Haushaltsberatungen richte ich gerne hin und wieder meinen Blick auf die vergangenen Haushaltsberatungen und in diesem Zusammenhang auch auf die von den Fraktionen gehaltenen Reden. In den letzten Jahren war dabei auffällig, wie allgemein das zunehmende Abschmelzen der Finanzkraft der Kommunen beklagt wurde und die politisch Verantwortlichen in Land, Kreis und Kommunen in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit versuchten, durch eine Balance zwischen Sparen und Neuverschuldung die wesentlichen Aufgaben der Gebietskörperschaften zu erfüllen und gleichzeitig auch noch gestaltend zu wirken, damit es nicht zu einem allgemeinen Stillstand in den wesentlichen öffentlichen Bereichen kam. Der kommunale Finanzausgleich, die Kreisumlage und unsere Bemühungen, die eigene VG-Umlage für die Ortsgemeinden verträglich zu gestalten, waren dabei in unseren Entscheidungen prägend.


Bei all diesen Entscheidungen zeigte sich auch immer wieder, dass insbesondere die Landesregierung ein zuverlässiger Partner der Kommunen war und auch weiterhin sein wird.

Gerade in der Verbandsgemeinde Vallendar konnten wir in den vergangenen Jahren, trotz knapper Kassen, immer wieder von der Unterstützung des Landes profitieren.

Aufgrund der guten und effektiven Zusammenarbeit von unserem Bürgermeister Fred Pretz mit der Landesregierung, auch in Kooperation mit MdL Dieter Klöckner, konnten in der Vergangenheit einige Fördermittel für in die Verbandsgemeinde und ihre Institutionen geleitet werden. Zu nennen sind beispielhaft die offene Jugendarbeit, die Ganztagesschule der Regionalen Schule und zwischenzeitlich auch der Schönstätter Marienschule, Zuschüsse für die Philosophische Theologische Hochschule, Ausstattung der Feuerwehr und vieles mehr. In Zukunft wird sich dies mit einer 70%igen Förderung einer Kongress- und Mehrzweckhalle in der Stadt Vallendar und des Baus einer Mensa für den Ganztagesschulbetrieb der Schönstätter Marienschule weiterhin nicht nur bemerkbar machen, sondern auch die Verbandsgemeinde als lebenswerte Wohngemeinde noch attraktiver machen.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der hierdurch entstehenden zunehmenden landesweiten Konkurrenzsituation der Gemeinden untereinander ist eine aktive Gestaltung der eigenen Gemeinde zu mehr Attraktivität für Bewohner und Unternehmen von großer Bedeutung. Unseres Erachtens ist es dabei sinnvoll, wenn diese notwendige Entwicklung mit einem Blick für das gesamte Gemeinwesen auch seitens der Verbandsgemeinde mit vorangebracht wird. Der bisherige Erfolg von Bürgermeister Pretz spricht dabei für sich selbst.

Ich führe dies deshalb so ausführlich aus, da mir diese Grundhaltung für die weitere Betrachtung des Haushaltplanes 2007 von besonderer Bedeutung ist.

Der vorliegende Haushaltsplan ist im Verwaltungs- sowie Vermögenshaushalt sehr solide und, wie bereits in den Jahren davor, ausgeglichen.

Das Haushaltsvolumen ist im Vergleich zum Vorjahr um 274.950 € gestiegen. Die prozentuale Steigerung des bereinigten Haushaltsvolumens liegt gemäß den Maastricht-Kriterien im akzeptablen Bereich von 1,37 %.

Trotz leichter Verbesserung der Steuereinnahmen fallen die Schlüsselzuweisungen, auch aufgrund zurückgehender Einwohnerzahlen, niedriger aus. Was letztlich auch zur Folge hat, dass wir trotz Erhöhung der Kreisumlage weniger an den Kreis abzuführen haben. Die Verbandsgemeindeumlage konnte zwar um 3 Prozentpunkte rein rechnerisch gesenkt werden, zur Deckung der tatsächlichen Ausgaben der Verbandsgemeinde erhöht sie sich für die Gemeinden allerdings im Vergleich zum Vorjahr um 234.550 €. Mit Blick auf den Nutzen, den die Stadt und die Ortsgemeinden von der Aufgabenübernahme der Verbandsgemeinde haben, so scheint unseres Erachtens diese Umlageerhebung gerechtfertigt.


Betrachtet man gleichzeitig den hier in Ansatz gebrachten Spielraum der freiwilligen Leistungen von insgesamt 5,51% vom Gesamthaushalt, der der Verbandsgemeinde zur Verfügung steht, gegenüber den gesetzlich festgeschriebenen Pflichtaufgaben von mehr als 91 % wird auch deutlich, dass die Verbandsgemeinde mit ihren finanziellen Mitteln sehr achtsam umgeht und sich sehr wohl in der Verantwortung gegenüber der ihr angehörigen Ortsgemeinden sieht und sie nicht durch eine ungerechtfertigte hohe Umlage in ihren Gestaltungsfreiräumen beschneidet.

Gleichzeitig steckt im Haushalt auch wieder ein kleines Potential an freiwilligen Leistungen, die Raum zur Gestaltung im Sinne einer zuvor genannten Mitgestaltung einer attraktiven Wohngemeinde lassen. Dies ist gerade im kommenden Wettbewerb der Gemeinden untereinander um Einwohner und Ansiedlung von Unternehmen von besonderer Bedeutung. Wir müssen den Mut haben, jetzt zu gestalten. Dies bedeutet, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch zu investieren.

Eine solche Investition ist der Kooperationsvertrag zwischen der Verbandsgemeinde mit dem CJD zur Nutzung des dortigen Hallenbades. Es bietet die Chance über die Sommermonate hinaus, die Schwimmbadsaison zu verlängern und vor allem den Schulen, der Regionalen Schule und den Grundschulen von Stadt und Ortsgemeinden, für ihre Schüler das Sportangebot zu ergänzen. Gleichzeitig bietet es Vereinen, allen voran dem DLRG und dem TVV, auch im Winter Schwimmkurse anzubieten. Neben dem Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger ist dieses Angebot sicherlich auch für die Studentinnen und Studenten der beiden Hochschulen interessant. Mit Angeboten der Krankenkassen und der VHS könnte man die Aufzählung nun weiter fortsetzen. Im Grunde sollte uns eine solche weitere wichtige gesundheitsfördernde Sportmöglichkeit ein Probejahr wert sein. Trotz zwischenzeitlich aufgekommener Bauchschmerzen in Hinblick auf den doch üppigen Zuschussbedarf von 64.000 € für 2007 wird die SPD-Fraktion der Maßnahme zustimmen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Verwaltung bzw. deren Verwaltungschef Fred Pretz nochmals mit den Vertretern des CJD mit dem Ziel verhandeln sollte, den monatlichen Nutzungsbetrag für das Hallenbad zu senken. Letztlich müsste auch das CJD an einer längerfristigen Zusammenarbeit interessiert sein. Und über eine längerfristige Nutzung wird letztlich die dauerhafte Finanzierbarkeit entscheiden. Über das Ergebnis der Verhandlung sollte in der ersten Sitzung des neuen Jahres berichtet werden.

Da wir darüber hinaus die einzelnen Haushaltsausgabenansätze, insbesondere der der Pflichtaufgaben, für absolut korrekt halten, werden wir uns auch nicht an den sonstigen Streichkonzerten, mit hier und dort 100,- € weniger, beteiligen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch unser klares Vertrauen gegenüber den verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung und ihrem Verwaltungschef deutlich machen, die nach unserer Auffassung mit klarem Sparwillen diesen Haushaltsplan entworfen und vorgelegt haben.

Gleichzeitig kommt für uns zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderung bzw. Verschlechterung des Personalschlüssels in Frage. Bereits der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht, die Personalsituation der Verwaltung als im untersten Bereich angesiedelt, bezeichnet.

Ich glaube, es gibt kaum eine Haushaltsrede, die ohne Verweis auf die freiwillige Feuerwehr auskommt. Eine vernünftige Ausstattung der Löschzüge ist Voraussetzung für einen sicheren Brand- und Katastrophenschutz. Das nicht immer alles machbar ist, was wünschenswert wäre, ist schon längst bei unseren Feuerwehrfrauen und -männern angekommen. So ist im Vermögenshaushalt das schon seit langem geplante Löschfahrzeug LF 10/6 für den Löschzug Urbar angesetzt. Die anderen Löschzüge hielten sich mit ihrem jeweiligen Bedarf für dieses Haushaltsjahr zurück. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Feuerwehrleuten im Namen der gesamten Fraktion für Ihren ehrenamtlichen Einsatz des vergangenen Jahres herzlich bedanken. Sehr beeindruckt war ich persönlich von Ihrer Jahresabschlussübung, in der nochmals sehr eindrucksvoll der Umgang mit dem vielfältigen technischen Gerät demonstriert worden ist.

Den vorliegenden Einzelanträgen der sozialen Einrichtungen für den Verwaltungshaushalt werden wir, bei einer kleinen Änderung, zustimmen.
Die wichtige soziale Arbeit für Menschen in Notsituationen, wie der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V. Koblenz, die Ökumenische Telefonseelsorge Mittelrhein, Pro Familia und der Soziale Dienst Katholischer Frauen, sollte wie in jedem Jahr von uns unterstützt werden. Dies gilt ebenso für die Tätigkeiten, die unmittelbar die Verbandsgemeinde betreffen, wie die Ökumenischen Arbeitsloseninitiative Vallendar, die Arbeiterwohlfahrt mit ihrem fahrbaren Mittagstisch und auch der Ökumenischen Sozialstation Bendorf-Vallendar e.V. mit ihrer häuslichen Pflege und Hospiztätigkeit. Da aber alle genannten sozialen Institutionen in einem Zuschussbereich zwischen 500,- und 1500,- € liegen, möchten wir aus Gleichheitsgründsätzen heraus, auch den Ansatz der Ökumenischen Sozialstation von 2500,- € auf 1500,- € reduzieren und hoffen auf deren Verständnis.

Des Weiteren stimmen wir der Bezuschussung der Schönstätter Marienschule sowie dem Haus Wasserburg für ihre schulische bzw. pädagogische Arbeit zu. Diese zu erhalten, gehört genauso zur Attraktivitätssteigerung einer Verbandsgemeinde wie manch andere Marketingmaßnahme. Gleichzeitig bestand eine Unsicherheit über die Verwendung der Gelder, insbesondere bei der Schönstätter Marienschule, die ihren Antrag u.a. mit dem Bau der Mensa begründete. Von unserem Landtagsabgeordneten Dieter Klöckner und zwischenzeitlich auch durch die RZ vernahmen wir dann, dass der Bau der Mensa mit einer großzügigen Geldzuwendung der Landesregierung bezuschusst wird. Vor diesem Hintergrund stand auch kurze Zeit der Gedanke im Raum, auf die Zuweisung der beantragten 5000,- € zu verzichten. Letztlich wurde doch für eine Zustimmung entschieden, da einfach das Gesamtbild Vallendars mit seiner Vielfalt von Schulen und Hochschulen unterstützenswert ist und diese Zuwendung letztlich auch ein Dankeschön für die geleistete Arbeit darstellt.

Bei all diesen genannten Zuwendungen erwarten wir im Folgejahr allerdings von allen einen Verwendungsnachweis, wie er uns ja bereits vereinzelt schon vorliegt. Es geht hier nicht um Misstrauen, sondern nur um die notwendige Transparenz, wofür die bewilligten Gelder verwendet werden. Diese Forderung scheint uns im Umgang mit Steuergeldern mehr als legitim.

Auch die Pflege von Partnerschaften mit unseren Freunden aus Cranleigh und Murow ist unterstützenswert und neben der Freundschaft der Menschen untereinander auch ein wichtiges Anliegen der Kommune selbst, da von ihr auch die notwendigen politischen Signale für freundschaftliche Partnerschaften über die Staatsgrenzen hinaus ausgehen sollten. Der Betrag für die Gestaltung einer entsprechenden Partnerschaftssäule mit allen Partnern der Verbandsgemeinde ist unserer Meinung sinnvoll angelegt und soll deren Bedeutung in der Öffentlichkeit nochmals verstärkt zu Geltung bringen.

Nun zu unseren Anträgen. Erst einmal möchte ich nochmals bei allen anwesenden Ratsmitgliedern um Verständnis bitten, dass wir unsere Anträge erst gestern per E-Mail an Ihre Vorsitzenden versendet haben. Dies liegt natürlich an den uns möglichen Beratungsterminen, die von Beruf, Familie und letztlich von unserer Ehrenamtlichkeit mit bestimmt werden. Ich hoffe, dass Sie trotz dieser Kurzfristigkeit, die ja zudem in den letzten Jahren sogar schon häufig verabredet war, unsere Anträge wohlwollend prüfen werden.

Zu unserem ersten Antrag, der Einrichtung einer halben Schulsozialarbeiterstelle in der Regionalen Schule.
Bereits seit Jahren wird seitens der Schulleitung der Regionalen Schule darauf hingewiesen, dass die Problemlagen der Schüler komplexer werden und in Qualität und Quantität zunehmen. Die durch die Medien gehenden Schreckensmeldungen von Gewalt an deutschen Schulen in den letzten Monaten bzw. auch schon Jahre zeigen uns auch, dass es sich hier nicht immer um Brennpunktschulen handelt, bei denen es eskaliert, sondern häufig um Schulen in scheinbar eher sozial unauffälligen Gemeinden oder Stadtteilen geht. Da die Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2007 auch Regionalen Schulen mit der Einrichtung von Schulsozialarbeiterstellen finanziell fördert, fordern wir die Verwaltung auf, einen entsprechenden Antrag bei der Landesregierung auf Fördermittel in Form eines Personalkostenzuschuss von jährlich 30.000,- € zu stellen. Von unserer Seite wurde bereits der Landtagsabgeordnete Dieter Klöckner gebeten, sich in Mainz hierfür einzusetzen. Gleichzeitig soll im Einvernehmen mit dem Schulträgerausschuss die Fragen der praktischen Umsetzung besprochen und der Verbandsgemeinderat über die Ergebnisse informiert werden. Diese Schulsozialarbeiterstelle könnte bereits zum Schuljahr 2007/08 zum Tragen kommen. Vor diesem Hintergrund sollte der entsprechende Haushaltsansatz als auf ein halbes Jahr berechnete Personalausgabe von 12.500€ und auf der Einnahmeseite von 7.500 € im Haushaltsplan eingesetzt werden.

Diese Schulsozialarbeiterstelle könnte auch bei der geplanten Einrichtung einer Klasse zur Berufsvorbereitung von schwachen Hauptschülern unterstützend wirken, die ebenfalls in Kooperation mit dem Berufsförderungswerk des CJD geplant ist. Zusammenfassend könnten mit einer solchen Stelle viele Probleme von Schülern frühzeitig erkannt und letztlich auch begegnet werden. Gleichzeitig könnte sie unterstützend bei der beruflichen Integration unserer Schulabgänger helfen.
Denkbar wäre hier auch eine interkommunale Zusammenarbeit mit Bendorf und der dortigen Regionalen Schule. Eine ganze Personalstelle ist in der Finanzierung wahrscheinlich effizienter als eine Teilzeitstelle. Auch hier könnte in der Planung unverbindlich mit Bürgermeister, Rat und Schulleitung Kontakt aufgenommen werden.

Der zweite Antrag betrifft unsere offene Jugendarbeit, dem Jugendbahnhof. In Rücksprache mit Mitgliedern des Fördervereins wurde nochmals deutlich gemacht, dass der Jugendbahnhof mit seinen Angeboten sehr gut angenommen wird. Letztlich fehlt Personal, um bestimmte Aufgaben, wie beispielsweise die Hausaufgabenbetreuung dauerhaft anbieten zu können. Darüber hinaus wäre auch eine Koordination der ehrenamtlichen Jugendarbeit in den Ortsgemeinden sinnvoll. Da es sich bei der offenen Jugendpflege um eine Aufgabe in Zuständigkeit des Kreises handelt, möchten wir nicht noch eine Personalstelle für die Verbandsgemeinde beantragen; zumindest nicht für diesen Haushalt. Damit die Jugendpflege allerdings weiterhin effektiv umgesetzt werden kann, beantragen wir das Einsetzen von Haushaltsmittel über einen Betrag von 4.000 € für 2007, um damit eine qualifizierte Honorarkraft, die stundenweise die Arbeit von Frau Kosmann-Hau unterstützen kann.

Im Weiteren beantragen wir zur Aufnahme in das Investitionsprogramm der nächsten Jahre, die Kosten für die notwendigen Sanierungsarbeiten im Gebäude der Regionalen Schule aufzunehmen. Als vorrangig sehen wir vor allem die Erneuerung der Küche für den Hauswirtschaftsunterricht. Diese wird zudem neben dem regulären Unterricht von den VHS-Kursen benutzt.

Zum Schluss noch ein Antrag, der sich nochmals mit meinem Anfangsgedanken beschäftigt und erst einmal auch keinerlei Kosten verursacht, aber dennoch meiner Meinung nach in diese Haushaltsrede gehört und besonders dann, wenn wir wie heute von Herrn Michael Wachsmann die ersten Ergebnisse des „Runden Tisches“ der Stadt Vallendar vorgestellt bekommen haben.

Ende September haben wir in Urbar die ersten Entwürfe für die Bundesgartenschau in Koblenz vorgestellt bekommen. Wir wissen, dass wir als Nachbarkommune keine Fördergelder für begleitende Maßnahmen erhalten werden. Gleichzeitig ist bereits jetzt abzusehen, dass wir, insbesondere die Ortsgemeinde Urbar zumindest von den Verkehrsströmen, betroffen sein werden. Die SPD-Fraktion regt daher an, unseren Sonderbudgetbereich „Marketing, Wirtschaftsförderung, Tourismus“ mit der Planung und Gründung einer Arbeitsgruppe zu beauftragen, die sich in den kommenden Jahren mit der Herausforderung beschäftigt, wie die Verbandsgemeinde von der BUGA betroffen sein wird und in welchen Bereichen sie mitgestalten und letztlich auch profitieren kann.

Abschließend bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Verwaltungsmitarbeitern für ihre geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr und bei den Betreffenden, die regelmäßig für die Anliegen des Rates da waren, für ihre Geduld mit uns Ratsmitgliedern. Besonders bedanken möchte ich mich bei Ihnen Herrn Bürgermeister für die offene und konstruktive Zusammenarbeit.

Ganz besonders bedanken möchte sich die gesamte Fraktion bei Ihnen, Herrn Metzler. Dieses Jahr nicht nur für die Beratung zum vorliegenden Haushaltsentwurf, sondern für Ihre Beratung und Unterstützung in den vergangenen Jahren, weil sie uns nun Anfang des Jahres verlassen. Eine Flasche vom „Roten“ soll sie beim Genuss vielleicht auch mal an manch vergnügliche Stunde hier im Rathaus erinnern.

Ich wünsche allen Anwesenden ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr.

 

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Ort: Haus von Nassau

20.12.2017, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung und Jahresabschluss
Ort: Wird noch bekannt gegeben.

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