Aktuelles aus dem Stadtrat


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Antrag der SPD Fraktion im Stadtrat: Auflistung von anstehenden (Bau-)maßnahmen

Die Fraktion der SPD im Stadtrat beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, alle geplanten und absehbar anstehenden investiven Maßnahmen bzw. konsumtiven Maßnahmen über 20.000,00 € aufzulisten, kurz zu beschreiben, mit einer Dringlichkeit zu bewerten, ein Zeitfenster der Realisierung, den Planungsstand und die anfallenden Kosten (Planungskosten, Baukosten) anzugeben. Des Weiteren soll angegeben werden, in welchem Haushaltsjahr, welche Kosten etatisiert werden sollen. Auf der Grundlage der Auflistung soll der Rat eine entsprechende Prioritätenliste erstellen. Begründung: In den nächsten Jahren steht eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekten an. Der seitens der Verwaltung vorgestellte Finanzzwischenbericht lässt jedoch nur einen eingeschränkten Spielraum für die Realisierung von Maßnahmen zu. Die Erstellung einer Prioritätenliste erleichtert Rat und Verwaltung Entscheidungsfindung und Haushaltsplanung. Dieter Klöckner, Fraktionsvorsitzender

 

Aktuelle Termine:

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29.11.2017, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr VORSTANDSSITZUNG
Ort: Haus von Nassau

20.12.2017, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung und Jahresabschluss
Ort: Wird noch bekannt gegeben.

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