Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat zur Änderung der Hauptsatzung Übertragung / Aufzeichnung von Ratssitzungen

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Heitmann,

in der am Dienstag, 15. Februar 2022 stattfindenden Stadtratssitzung soll über die
Änderung der Hauptsatzung im Bezug auf Übertragung und Aufzeichnung von
Ratssitzungen ein Beschluss gefasst werden.

Antrag der SPD-Fraktion Vallendar zur Aufstellung von Ladestationen für Elektroautos

Die Anzahl von Elektrofahrzeugen nimmt stetig zu und ist in der aktuellen Strategie zum Umweltschutz von hoher Priorität. Auch die Stadt Vallendar kann mit der Einrichtung von Ladestellen für Elektroautos einen Beitrag leisten.

Antrag der SPD-Fraktion Vallendar zur Nutzerbefragung

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Heitmann,
mit dem städtischen Kindergarten, dem Hort, der Grundschule und der betreuenden Grundschule bietet die Stadt Vallendar ein umfangreiches Betreuungs- und Bildungsangebot an.

Antrag – Ausbau der öffentlichen WLAN-Hotspots im Stadtgebiet Vallendar

Sehr geehrter Herr Jung,
in mehreren Bürgergesprächen der SPD-Vallendar wurde der mangelnde Ausbau an öffentlichen WLAN-Hotspots angesprochen.
Daher stellen wir folgenden Antrag:
Die Stadt, in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung und dem Rat der Stadt Vallendar, soll umgehend den Ausbau an WLAN-Hotspots umsetzen.

Antrag – zur Änderung der Benutzerfreundlichkeit (Usability) des öffentlichen Bürgerinformationssystems

Sehr geehrter Herr Jung,
in mehreren Bürgergesprächen der SPD-Vallendar wurde das nutzerunfreundliche Bürgerinformationssystem angesprochen. Es wurde die Unübersichtlichkeit der Sitzungsterminübersicht und vor allem die schwer, bzw. nicht zu erreichenden Sitzungsprotokolle bemängelt. Diese Bürgereinschätzung bestätigt auch unsere Bewertung der Benutzerfreundlichkeit des Systems. Die Nutzerführung ist zu kompliziert.

Antrag – zur Änderung des Fußgängerüberweges Ampelanlage Humboldt-Höhe!

Sehr geehrter Herr Jung,
der Fußgängerüberweg (Ampelanlage Humboldt-Höhe) ist für Rollstuhlfahrer und Personen mit Rollator nicht geeignet, bzw. von der Humboldt-Höhe kommend überhaupt nicht nutzbar. Dieses schränkt die Mobilität der Bewohner der Seniorenresidenz unzumutbar ein.

Antrag – auf Aufstockung der Haushaltsposition

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jung,die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt folgenden Antrag:Die Haushaltsposition 1121142/1001.785100 soll, wie im Hauptausschuss bereits angekündigt um 100.000 € erhöht werden

Antrag – Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktionen im Stadt- und Verbandsgemeinderat Unterschutzstellung

die SPD-Fraktion im Stadt- bzw. Verbandsgemeinderat beantragt, auf dem Mallendarer Berg in Vallendar  die Ausweisung des Bereiches unterhalb Kaiser-Friedrich-Höhe / Gassenwäldchen bis zur Straße nach Urbar (Krebsbergweg) als „Geschützten Landschaftsbestandteil (§ 29 BNatSchG, § 14 LNatSchG)“

Antrag – auf Einstellung von Planungskosten

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jung,die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt folgenden Antrag:Für die Planung Zeitanbindung „Gumschlag“ sollen im Haushalt 2019 unter Haushaltstitel 5.4.1.1/5412.785900, 50.000 € Planungskosten eingestellt werden.Zusätzlich beauftragen wir den Stadtbürgermeister, gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung und der Gemeinde Weitersburg über ein ggf. notwendigen Tausch der benötigten Flächen und das weitere Verfahrens, Kontakt aufzunehmen.

Antrag – der SPD-Fraktion im Stadtrat auf Ausweisung bezahlbaren Wohnraums

die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt folgenden Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat geeignete Flächen zur Entwicklung bezahlbaren Wohnraums (z.B. südlich des Berufsförderungswerkes), insbesondere für Eigenheime junger Familien, aufzuzeigen.