Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Pretz,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
meine Damen und Herren, 
 


heute stehen wieder die alljährlichen Beratungen zu unserem kommunalen Haushalt an. Warum machen wir eigentlich so ein 
Aufsehen um diesen Haushalt? Weil mit dem kommunalen Haushalt die zentrale Weichen für die Entwicklung in der Stadt Vallendar gestellt werden. Hier und heute entscheidet sich, welche Spielräume uns als kommunalen EntscheidungsträgerInnen und Entscheidungsträger während des nächsten Jahres verbleiben und in welche Richtung sich Vallendar entwickelt wird.

 

Der Haushalt hat eigentlich vier wesentliche Aufgaben: 


• Er ist erstens die Planung unseres kommunalen Finanzwesens, er ist aber keine Fachplanung. Er erfasst alle kommunalen Bereiche und muss jährlich fortgeschrieben werden. Und er muss dabei eine Vielzahl von Regelungen, z. B. zu Aufbau und Struktur berücksichtigen. 


• Er ist zweitens die Handlungsgrundlage für die Verwaltung. Der verabschiedete Haushalt ermächtigt Fred Pretz mit seiner 
Verwaltung erst, Ausgaben bzw. Auszahlungen zu tätigen. Durch die Verabschiedung des Haushalts übt die kommunale Vertretungskörperschaft, also wir der gewählte Stadtrat, ihr 
Budgetrecht aus. Neben der Auswirkung nach innen (zwischen Rat und Verwaltung) hat der Haushalt auch eine Bindungswirkung nach außen zu den Vallendarern Bürgerinnen 
und Bürgern , z. B. über die Festlegung der Hebesätze der Realsteuern, aber dazu nachher in der Detailberatung mehr.

 
• Er ist drittens Information. Der Haushalt dient dem Stadtrat, der Verwaltung und allen Interessierten als Informationsquelle über alle geplanten Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen. Er soll Transparenz herstellen.  


• Und viertens dient er der Steuerung und Kontrolle. Durch den 
Haushalt steuert der Rat wesentliche Teile seiner Entscheidungen. Der Haushalt und das mit ihm verbundene Berichtswesen ermöglichen es dem Rat wie der Öffentlichkeit, detailliert nachzuvollziehen, ob und wieweit sich die Verwaltung an die Vorgaben gehalten hat. Hierzu dienen auch Jahresabschluss und Rechnungsprüfung. 
 
Seit Jahren haben wir in der Ergebnisrechnung einen negativen 
Saldo - also einen Werteverbrauch. In diesem Jahr 2.665 Mio. €. Dieses belastet, wie in den vergangenen Jahren, weiterhin in der Bilanz unseres Eigenkapitals. Wir bauen weiterhin kontinuierlich unser Eigenkapital ab.
Von 2013 bis Ende 2016 um ca. 7,5 Mio. €. Eigenkapital ist nicht, wie man glauben könnte, die stille Geldreserve der Stadt, sondern die so genannte Ausgleichs- und allgemeine Rücklage.
Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um Geld, dass für Notfälle zurückgelegt wurde. Was wir aber schon seit Jahren nicht mehr gemacht haben. Die „allgemeine Rücklage“ ist eine reine Rechengröße – der Gegenwert der bestehenden Vermögenswerte, beispielsweise der Schulgebäude, der Straßen aber auch das Umlaufvermögen wie z.B. das Streusalz im Bauhof. In der Finanzrechnung haben wir bei den Ein- und Ausgaben ein negatives Saldo von ca. 5,1 Mio. €.

Die Konsequenz ist: Kreditaufnahme!  

Ja, unterm Strich haben wir zwar wieder einen ausgeglichenen 
Haushalt – aber wiederum nur durch die Aufnahme weiterer Kredite.  Das Anwachsen der Schulden ist auch in diesem Jahr nicht aufzuhalten, von aktuell ca. 6,3 Mio. € auf ca. 9,9 Mio. € in 2017.  
Pro Kopf haben wir zurzeit eine Verschuldung von 725,76 €. Damit liegen wir knapp unter dem Durchschnitt der Kommunen des Kreises MYK und weit unter dem Durchschnitt in RLP. Das ist aber kein Grund uns zufrieden zurückzulehnen! Wir müssen weiterhin aufpassen, dass uns das nicht aus dem Ruder läuft!   Und genau darauf haben wir in den letzten Jahren geachtet. 
Notwendige Investitionen wurden getätigt und unsinniges wurde verhindert. Unsere Schuldenentwicklung in diesem Jahr als auch in den letzten Jahren entstand nicht durch konsumtive Ausgaben für etwas was „nice to have“ ist, sondern ausschließlich durch notwendige zukunftssichernde und –erhaltende Investitionen. Darum ist unsere finanzielle Situation, auch in diesem Jahr nicht dramatisch --  aber, die sich aus der Kassenlage ergebenen Handlungsspielräume werden für uns als Stadträte immer kleiner.  

In unserem Land stellen in der allgemeinen Bewertung, die innovationsfreudigen Gemeinden eine kleine Minderheit dar. Vallendar gehört mit seiner Struktur mit Sicherheit nicht dazu.  Wir und vor allem unsere Vorgänger haben und dafür gesorgt und werden weiterhin dafür sorgen, dass diese Gemeinde zukunftsfähig ist und bleibt. Einige der wichtigsten Schwerpunktthemen in den letzten Jahren und Jahrzehnten waren und sind es immernoch:

• Die Ansiedlung der WHU und die Bestandssicherung mit dem Hochschulrahmenvertrag. Die WHU ist in der öffentlichen Diskussion Fluch und Segen zugleich aber für unsere Kommune ein wesentlicher Garant für unsere Zukunft.

• Die Unterstützung der PTHV. Auch hier sei der Hochschulrahmenvertrag erwähnt.  
• Die Unterstützung der BDH-Klinik
• Die Unterstützung der Schönstätter mit ihren vielfältigen Einrichtungen
• Die Unterstützung des Berufsförderungswerkes.
• Die Unterstützung der kath. und der ev. Kirchen mit ihren sozialen Einrichtungen
• Aber auch und vor allem die Unterstützung unserer Vereine. 
 
An dieser Stelle möchte ich eins festhalten! Wir wissen, was wiran unseren Vereinen haben. Politik und Verwaltung sind eng mitden lokalen Vereinen verflochten. Wir unterstützen z.Z. in erster Linie mit Zuschüssen und/oder Räumlichkeiten. Wir sollten aber auch darüber nachdenken, ob wir als Kommune nicht einen 
Beitrag leisten müssen, unsere Vereine zukunftsfähig zu halten 
oder zu machen, indem wir z.B.einen Vereinsbeauftragten
 einsetzen, der den Vereinen behilflich ist, den Dschungel an Vorschriften zu bewältigen, der ihnen an den Schnittstellen hilft wie z.B. zum Finanzamt, Kreisverwaltung, 
Verbandsgemeindeverwaltung    oder zur Stadt. Der aber 
auch Organisationsberatung für unsere Vereine wahrnehmen sollte. Dieses soll eine Investition in die Zukunft Vallendars sein, weil vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und
der abnehmenden „normalen Kommunikation“ durch die sozialen Medien, den Vereinen unserer Stadt in Zukunft eine noch viel höhere Bedeutung zukommt!    
Deswegen müssen wir mit unserer Verantwortung dafür sorgen,  dass auch die Vereine zukunftsfähig werden bzw. bleiben.    
 
Wir müssen aber auch die infrastrukturelle Zukunft Vallendars weiterhin gestalten. Wir dürfen nicht zusehen wie unsere Kommune von Anderen gestaltet wird. Wir müssen jeden Spielraum der uns geboten wird oder der zusteht und jede Möglichkeit des eigenen Handelns nutzen. Nehmen wir als Beispiel den Ankauf der Wildburg.
Ein Areal, wie es einer Gemeinde nur selten angeboten wird. Hier hätten wir die Möglichkeit Strukturpolitik selber in die Hand zu nehmen.  Fast das gesamte Jahr 2016 haben wir uns damit beschäftigt, mit immer neuen Forderungen Seites der CDU. Waren die Einen erfüllt kamen wieder neue Forderungen. Einmal glaubten wir die Kuh vom Eis zu haben, durch einen im Ausschuss durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Borreck formulierten Beschlussantrag. In der nächsten Stadtratssitzung war dieser wieder nur Makulatur.  Wir, die SPD Fraktion, sind der festen Überzeugung, das die Stadt mit dem Kauf der Wildburg keinen besseren Deal machen kann.  Der eine Teil des Geschäftes scheint für alle unstrittig, der Ankauf der Fläche mit den Internatsgebäuden und dem Anbau, der an die Kapelle anschließt. Hier wollen wir einen neuen Kindergarten bauen.  Bzgl. des anderen Teils, der Restfläche, dem Altbau der Wildburg und dessen Anbau und den weiteren Gebäuden, welchen wir nach Ankauf, vermarkten und weiterverkaufen möchten, gab und gibt es immer wieder Diskussionen. Auch die Rolle des Bürgermeisters wurde hier nicht klar. Mal stimmte er mit „seiner Fraktion“, mal dagegen. Mal für seine eigene Vorlage mal dagegen. 
 
Fakt ist, dass auf ein Teil dieser Gebäude Denkmalvorschriften lasten. Auf dem Altbau sehr restriktive und auf dem Anbau überschaubare.  
Wir halten den Kaufpreis und das Angebot der Schönstätter für so attraktiv und die Denkmalvorschriften für so überschaubar und händelbar, dass das Risiko für einen kostendeckenden Weiterverkauf kalkulierbar ist. Die jährlichen Mieteinnahmen von fast 50.000€ durch ein Studentenwohnheim auf diesem Areal haben wir in dieser Bewertung noch nicht einmal berücksichtigt. Die jetzt, der Verwaltung vorliegenden Kaufnachfragen, bestätigen unsere Meinung und Bewertung.  Diese Interessenten haben auch vor dem Hintergrund des Wissens um diese Denkmalvorschriften, ihre Absicht, das Gelände zu erwerben zum Teil sogar schriftlich vorgelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die SPD-Fraktion würden gerne das gesamte Gelände erwerben wollen, nicht nur weil 
es dann auch in unserer Hand liegt, was auf dem Arial geplant und umgesetzt wird, sondern weil wir bei einem Weiterverkauf auch einen Gewinn erzielen könnten. Wir wollen, das hier eine Konzeption mit Schwerpunkt, betreutes Wohnen und seniorengerechtes Wohnen umgesetzt wird. Was wir hier nicht brauchen sind weitere Studentenwohnungen. Deswegen ist hier kommunales Agieren und nicht Reagieren angesagt. Entweder gestalten wir oder wir werden gestaltet. Trotzdem werden uns dem anderen, neuen Weg, weil er zu dem Ziel des Erwerbes der Internatsfläche führt und somit den Weg für eine neue KITA freimacht, als Kompromiss nicht verschließen. Ende gut – aber nicht alles gut! 
 
Winston Churchill soll einmal einem jungen Politiker den spöttischen Rat gegeben haben: "Immer vom Sparen reden, aber nie sagen, wo."  

Diesem Rat werden wir nicht folgen, deswegen hier die konkreten und detaillierten Einsparungspotentiale aber auch die notwendigen Ausgaben:

Zunächst zu den an den Stadtrat gestellten Anträgen:

• Haus Wasserburg möchte einen Zuschuss für ihre Jugendarbeit in Höhe von 5000€. Haus Wasserburg ist seit Jahren ein Garant für hervorragende Jugendarbeit und jedes Jahr eine wichtige Anlaufstelle für über 8000 Jugendliche. Hier wird ihnen Bildung, Beratung und Begleitung geboten! Wir möchten diese Arbeit gerne mit der beantragten Summe unterstützen! Haus Wasserburg will zukunftsfähig bleiben - daher muss auf das kostenträchtige Schwimmbad verzichtet werden, um die anerkannte und hochwertige Jugendarbeit weiter anbieten zu können.
• Die ökumenische Arbeitsloseninitiative Vallendar mit ihrem Ziel einen sozialen Arbeitsplatz zu finanzieren, ihren Projekten der Lernbegleitung für Schüler, dem Sprachunterricht für Flüchtlinge und der Altenbetreuung ist eine tolle und wichtige Organisation in unsere Stadt. Die beantragten 500€ werden wir gerne mittragen.
• Lichtzeichen e.V. Vallendar ist eine über die Grenzen von Vallendar arbeitende Einrichtung. Sie gibt ungeplant schwanger gewordenen Frauen und ihren Kindern wieder Halt im Leben. Auch hier wollen wir mit den beantragten 2500€ unterstützen.
• Den AC Mallendar hat einen Zuschuss für ihr fünfzigstes Vereinsjubiläum beantragt. Seit 1992 hat die Stad Vallendar eine Richtlinie zur Förderung sportreibender Vereine, der Jugendarbeit und sonstiger kultureller Veranstaltungen. In dieser Richtlinie sind die Zuschüssen u.A. für Vereinsjubiläen geregelt. Gemäß dieser Reglung und dem Hintergrund der Gleichbehandlung aller Vereine bekommt der AC Mallendar für ihr Vereinsjubiläum 250€. M.E. muss hierüber aufgrund der Richtlinie auch nicht abgestimmt werden.
• Die PTHV hat einen Antrag auf Zuschuss für die umweltgerechte Investition in ihre Heizungsanlage in Höhe von 30.000€ gestellt. Den Wunsch der PTHV können wir verstehen und aufgrund ihrer hohen Investition nachvollziehen.  Aber vor dem Hintergrund unserer Kassenlage können wir diesem Wunsch nicht nachkommen, zumal wir befürchten müssten, dass die Kommunalaufsicht hier einschreiten würde. 
 
Nun zu den Anträgen aus dem Stadtrat:

• Seite 44/ Haushaltstitel: 1.1.1.1.564200 Die Kündigung der Mitgliedschaft des Deutschen Städtetages beantragt von ULV und damit die Einsparung von 6.200 € tragen wir mit! Wir sind der Überzeugung, dass die Mitgliedschaft nur im Gemeinde- und Städtebund wie bei allen anderen Gemeinden in der VG ausreicht.  
• Seite 52/ Haushaltstitel: 1.1.4.2/1006.785200 Hier geht es um die "Wildburg: Belassung der kompletten Kaufsumme in den Haushalt hier Anteil Altbau Wildburg/ 1.450.000 €/ > ggf. Kompromiss  
• Seite 88/ Haushaltstitel: 3.6.5.2/3004.785930 Wildburg: Belassung der kompletten Kaufsumme in den Haushalt hier Anteil KITA Neubau/ 830.000 €/ muss bleiben
• Seite 52/ Haushaltstitel: 1.1.4.2/1006.785200 Ankauf des Grundstückes Deutschherrenstraße. Die Einsparung von 200.000 € auf Antrag der CDU tragen wir mit. Beantragen aber wie die CDU 15.000 € für eine Studie, die untersuchen soll, was uns eine Umsiedlung des Bauhofes kostet. Diese Untersuchung soll zunächst standortneutral sein.
• Seite 73/ Haushaltstitel: 2.6.2.1 KIV, wo soll das Geld hinfließen > es gibt kein KIV mehr!! Hier beantragen wir, das der BGM sich umgehend darum kümmert, KIV wieder aufleben zu lassen. Das eine Gemeinde mit der Einwohnerstruktur und den Möglichkeiten die Vallendar hat, auf Eigeninitiative im Bereich kultureller Tätigkeit verzichtet ist ein 
Armutszeugnis, zumal es auch ein positiver Beitrag zur Hallenbelegung der neuen Stadthalle wäre.
• Seite 79/ Haushaltstitel: 3.3.1.0.541900 AWO/ 6.940 €/ darf nicht gestrichen oder gekürzt werden!
• Seite 92/ Haushaltstitel: 3.6.6.1 Die durch die CDU beantragte Erhöhung der Ausgaben für Sanierung der Spielplätze von 67.500€ um 32.500 € auf 100.000€. Das tragen wir mit!
• Seite 102/ Haushaltstitel: 5.1.1.0.562550 Die Bebauungspläne 
(1) St. Josef in Höhe von 50000€ (2) Wildburg in Höhe von 15000€ (3) Remyhof in Höhe von 40000€ 
(4) Grundschule in Höhe von 40000€"  also insgesamt 145.000, sollen auf Antrag der CDU um 55.000€ auf 200.000€ erhöht werden. Das können wir nicht 
mittragen, weil eine Erhöhung würde gleichzeitig eine Tätigkeitsausweitung in der Verwaltung und zusätzlichen, erhöhten Beratungsbedarf in den Ausschüssen und im Stadtrat 
bedeuten. Das ist u.E. nicht machbar.
• Seite 102/ Haushaltstitel: 5.1.1.0.562550 Dem Bebauungsplan für das Gelände oberhalb der Grundschule (40.000€) können wir nur zustimmen, wenn die 
geplante Verkehrsuntersuchung Gumschlag auf Seite 102  (5.1.1.0.562590) mit einem gekürzter Anteil  von 40.000€ auf 20.000 € und auf Seite 125 (Haushaltstitel: 5412.785900) die Planungskosten Zweitanbindung Gumschlag in Höhe von 
50.000 € bleiben. Ziel der Verkehrsuntersuchung ist die Bereitstellung aller Verkehrswerte für die Verkehrswege im Umfeld des Gumschlages, um für zukünftige, auch potentielle Vorhaben die notwendigen Informationen zur Belastungsbewertung und Grundlagen für unsere weitere Entscheidungen für diesem Bereich zu haben. Ein neues Bebauungsgebiet oberhalb der Grundschule würde zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung der Innenstadt führen und kann nur im Zusammenhang mit Entlastungsmaßnahmen, hier der Zweitanbindung Gumschlag untersucht werden. 
Ziel der Planungskosten Gumschlag ist eine deutlich detailliertere Planung einer Zweitanbindung ausschließlich über den Reginaberg/ Haus der Familie mit all seinen 
Konsequenzen. Auf Basis der heutigen doch eher vagen Schätzungen und Aussagen das Thema jetzt schon beerdigen zu wollen, ist uns zu wenig begründet und auch den 
Belastungslagen unserer Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt nicht angemessen.  
• Seite 131/ Haushaltstitel: 5.4.6.2.1.523100 Tiefgarage Marienburg hier Antrag der CDU den Anstrich zu streichen  und 50.000 € einzusparen tragen wir mit! Aufgrund der Haushaltslage depriorisiert.
• Seite 124/ Haushaltstitel: 5.4.1.1.523380 Die für die Sanierung Beuelweg, veranschlagten 35.000€ zu 
streichen, tragen wir mit, da erst einmal abgewartet werden muss welche Planungen auf dem Gelände St.Josef umgesetzt werden.
• Seite 137/ Haushaltstitel: 5.4.6.3/9001.785600 Die 6000€ für den Parkscheinautomat dÉster Straße zu 
streichen tragen wir, obwohl es unser eigener Antrag war, auch mit. Nach einer genaueren Untersuchung kommen wir zu dem Ergebnis, dass 
• sich für diese ca. 8 – 10 Parkplätze ein Automat nicht lohnt, wenn man Anschaffung, Wartung und die relativ 
häufigen Störungen bzw. Reparaturen berücksichtigt. 
• Für Kurzparker würde man sowieso, wie am Rhein die 
erste halbe oder ganze Stunde kostenfrei machen, d.h. durch die überwiegenden Kurzparker werden keine 
Einnahmen generiert.
• Seite 139/ Haushaltstitel: 5.4.7.0/5403.785930/ Die Planugskosten für die Bahnhofsumfeldgestaltung in Höhe von 7.500 € sollen um Haushalt 2017 verbleiben, aber die 660000€ für 2018/19 bitte streichen. 
• Seite 159/ Haushaltstitel: 5.7.1.1 Der Ansatz in Höhe von 800 € für den runden Tisch hat keinen Adressaten mehr, da dieser sich aufgelöst hat. Wir möchten diesen Titel aber dennoch nicht streichen, sondern beantragen, dass der StBGM sich umgehend um eine Wiederbelebung bemüht. Der „runde Tisch“ war in seiner aktiven Zeit immer wieder Initiator und Anstoßgeber neuer Ideen und potentieller Projekte. Er hat immer wieder auch über unseren Tellerrand hinweggesehen und häufig Perpektiven angenommen die wir nicht auf dem Radar hatten. Wir sind der Meinung, hier wird notwendiges, vorhandenes Potential nicht genutzt.   Sollte dieser Versuch scheitern, können wir die 800€ im nächsten Jahr streichen.
• Seite 177/ Haushaltstitel: 5.7.3.1.8 Wir sind hier der Meinung, dass durch eine Neustrukturierung der Pacht, mit der Minigolfanlage ein höherer Ertrag erzieht werden könnte. Eine konkrete Nennung der Summe ist allerding jetzt nicht möglich, weil wir erst die Beratungen zu unserem Antrag abwarten müssen. Dennoch stellen wir zu dieser Position den weiteren Antrag, den Haushaltstitel Naherholungsgebiet Minigolfplatz so zu ändern, dass der reine Anteil Minigolfplatz dargestellt wird. Dadurch wird eine Bewertung des quasi „Eigenbetriebes Minigolfplatz der Stadt Vallendar“ transparenter.
• Seite 186/ Haushaltstitel: 6.1.1.0 Lange haben wir diskutiert, ob wir diesen Antrag der CDU mittragen oder nicht. Wir wissen das eine Erhöhung der Grundsteuer B bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht sehr beliebt ist. Aber unsere Kassenlage und der Umstand das in absehbarer Zeit der Nivelierungssatz angehoben wird, haben uns dazu bewogen, die Erhöhung von 365 auf 380 v.H. mitzutragen. Die Erhöhung ist für alle moderat und leicht zu tragen und die Mehreinnahme von ca. 45.000 € verbleibt bis zur Anhebung des Nivelierungssatzes vollständig bei der Stadt! 


Unterm Strich haben wir einen Haushalt der mit Augenmaß und Weitsicht aufgestellt wurde und der uns 2017 in die Lage versetzt unseren Job zu machen. 

Zum Schluss bedanke ich mich bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Herrn Hollerbach für diesen Haushaltsentwurf. 
Danke auch für Ihr Engagement, uns die Thematik in unserer Fraktionssitzung nahezubringen. Und recht herzlich bedanke ich mich bei allen Anderen für Ihre 
Aufmerksamkeit. 
 

 

Aktuelle Termine:

Alle Termine öffnen.

29.11.2017, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr VORSTANDSSITZUNG
Ort: Haus von Nassau

20.12.2017, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung und Jahresabschluss
Ort: Wird noch bekannt gegeben.

► Wir laden Sie herzlich zu unserem politischen Stammtisch ein!