Aus dem Stadtrat: CDU-Variante als wahltaktische Finte entlarvt

Veröffentlicht am 20.05.2009 in Aktuell
Trotz der Nichtrealisierbarkeit ihrer über 6 Millionen Euro teuren Variante hält CDU weiter daran fest

In der letzten Sitzung des Stadtrates vor den Wahlen präsentierten zwei Vertreter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) die Ergebnisse der Untersuchung auf Machbarkeit der CDU-Variante einer hochwasserfreien Anbindung der Insel Niederwerth auf Grundlage umfangreichen Faktenmaterials und anhand anschaulicher Skizzen. Das Ergebnis: Nicht realisierbar. Ihre Empfehlung: Beginn des Planfeststellungsverfahrens für die Bahnüberfliegervariante mit Einmündung an der ESSO-Tankstelle. Doch statt den Weg frei zu machen und das Planfeststellungverfahren einzuleiten, verweigert sich die CDU Fraktion beharrlich den Realitäten, will ihr Scheitern nicht vor den Wahlen eingestehen und hält weiterhin an ihrem utopischen Vorschlag fest.
Damit vergeudet sie durch eventuell weitere Gutachten Steuergelder und kostbare Zeit. Selbst Bürgermeister Wolfgang Helbach (CDU) konnte „seine“ Fraktion nicht dazu bewegen das Scheitern einzugestehen und Abstand von der Variante zu nehmen. Für Vallendar bedeutet dies, dass sich der Stadtrat nach den Wahlen am 30. Juni in seiner letzten Sitzung mit diesem Thema abermals befassen muss.

Kosten: Über 6 Millionen Euro
Der LBM hatte sich eingehend mit der CDU-Variante befasst, dessen Kosten er auf mindestens 6 Millionen Euro schätzt. Zu untersuchen war zum einen die Machbarkeit eines Kreisels an der Kreuzung der K82/B42/L308. Des Weiteren war zu prüfen, wie eine hochwasserfreie Anbindung der K82 an diesen Kreisel zu realisieren sei. Ein Kreisel an der von der CDU angedachten Stelle ist aufgrund des derzeitigen Verkehrsaufkommens von ca. 30.000 Fahrzeugen am Tag (Prognose des LBM für das Jahr 2025 – 34.000) nicht machbar – der Verkehrsfluss käme zum erliegen. „Das hätte die CDU gleich zu Beginn ihrer Überlegungen selber prüfen können, durch eine einfache Internetrecherche. Hätte sie dies getan, wäre sie auf die Grenzwerte gestoßen, bei denen ein Kreisel zum Erliegen kommt. Die Zahlen des Verkehrsaufkommens an der Stelle, an der die CDU einen Kreisel bauen will, liegen seit der Bundesverkehrszählung im Jahre 2005 vor. Ein einfaches Vergleichen der Zahlen und der Antrag wäre uns erspart geblieben – so aber entlarvt sich der Antrag selbst als wahltaktisches Manöver“, so Raymond Twiesselmann, der als Zuschauer im öffentlichen Teil der Sitzung anwesend war.

Neue Stadthalle müsste Kreisel weichen
Dieser „suboptimalen Ausgangslage“, wie ein Vertreter des LBM diplomatisch ausdrückt, dass ein Kreisel partout nicht machbar ist, muss man noch die Dimensionen des Kreisels hinzurechnen. Der Kreisel der CDU-Variante hätte einen Durchmesser von 70-80 Metern und würde damit erhebliche Teile des alten ALDI Geländes beanspruchen und das „Aus“ für die neue Stadthalle bedeuten. „Die CDU-Variante würde ganz klar die neue Stadthalle verhindern. Entweder durch die Dimension des Kreisels, oder aber, weil wir in ein langjähriges Planungsverfahren mit offenem Ausgang eintreten würden“, so Klöckner am Rande der Sitzung. Die Vertreter des LBM fassten ihre Ergebnisse hinsichtlich der CDU Variante folgendermaßen zusammen: „zahlreiche Konflikte und eine zu geringe Leistungsfähigkeit des Kreisels“.

Lichtsignalanlage als Ausweg?
„So schnell geben wir nicht auf“, meinte Vogel vom LBM und präsentierte einen möglichen Kompromissvorschlag: eine Lichtsignalanlage (Ampel) anstelle eines Kreisels. Diese sei zwar grundsätzlich möglich, würde aber weitere Prüfungen und Untersuchungen erfordern, da nicht mögliche Rückstaugefahren beispielsweise in Richtung Westerwaldstraße (L308) untersucht worden seien.

Kostspieliger Umbau des Bahnviadukts
Zu Bedenken gaben die Vertreter des LBM auch, dass für die Variante ein Umbau des Bahnviadukts notwendig sei. „Die Bahn hat in früheren Verhandlungen mehrfach und nachhaltig signalisiert, dass sie Eingriffe in das Bahnviadukt nicht bewilligen wird. Wir sprechen hier von der meistbefahrensten Gütertrasse Deutschlands hinsichtlich Aufkommen und Tonnage“, so Verbandsbürgermeister Fred Pretz, der ebenfalls in der Sitzung anwesend war. Für die CDU-Variante müssten Eingriffe in drei Bögen und der bestehenden Unterführung vorgenommen werden – Regresskosten der Bahn wegen Einnahmeausfällen während der Bauarbeiten kämen ebenfalls auf die Stadt Vallendar zu – und die Zufahrt um über einen Meter abgesenkt. Dabei würde man zudem einen unterirdischen Bach aufwendig verlegen und absichern müssen. Zudem müsste die Zufahrt der Insel Niederwerth (K82) in Troglage gebaut werden, damit sie hochwasserfrei wäre: Kostenpunkt 2,1 Millionen Euro, zuzüglich weitere Kosten für unterirdische Abdichtungen und Höherlegungen. Zudem würde die Troganbindung den Parkplatz am Rheinufer und das dortige Gelände zerschneiden – ein einladendes Rheinufer wäre passé. In Anbetracht der Faktenlage musste selbst Wolfgang Helbach einräumen, dass dies „beachtliche Zahlen“ seien, die er so noch nicht gekannt habe.

Alles wieder auf „Null“?
Verbandsbürgermeister Pretz gab zu bedenken, dass, wenn man jetzt weiterhin an der offensichtlich nicht realisierbaren Variante festhalte, kostbare Jahre verschenke. Außerdem erinnerte Pretz daran, dass man sich seinerzeit auch von Seiten der Insel Niederwerth gegen eine Troglösung in einem anderen Zusammenhang in einem früheren Planungsstadium ausgesprochen hatte. Dieter Klöckner appellierte ebenfalls an die CDU Mehrheit im Stadtrat, den Weg frei zu machen und die realisierbare Variante nach Faktenlage zu beschließen. Außerdem erinnerte er die CDU an ihre eigenen Worte: „Sie selber haben gesagt, dass sie bei einem negativen Ergebnis der Prüfung ihrer Variante zur ursprünglichen zurückkehren würden und diese mit zu unterstützen. Daran erinnere ich sie heute. Geben Sie ihre Blockade auf und lassen sie uns nun abstimmen. Alle Fakten liegen auf dem Tisch.“ Doch statt den Weg frei zu machen verweigert sich die CDU der Abstimmung, hält an ihrer Variante fest und vertagt das Ganze auf nach der Wahl.
 
 

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