Dieter Klöckner im Gespräch: Vallendar täte ein Ende der absoluten Mehrheit gut!

Veröffentlicht am 20.04.2009 in Aktuell

Dieter Klöckner (MdL), Vorsitzender der SPD Vallendar und der SPD-Fraktion im Stadtrat

Frage: Herr Klöckner, sie sind der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Stadtrat. Die SPD sieht sich im derzeitigen Stadtrat einer absoluten Mehrheit der CDU gegenüber. War es vor diesem Hintergrund in den letzten Jahren überhaupt möglich, Dinge auf den Weg zu bringen und sozialdemokratische Inhalte zu realisieren?

Klöckner: Natürlich ist es schwierig bei solchen Mehrheitsverhältnissen seine Vorstellungen einzubringen und umzusetzen. Wenn man in der Minderheitsposition ist, kann man politische Mehrheiten nur mit guten Vorschlägen erreichen an denen selbst der politische Gegner nicht vorbei kann.

Frage: An welche konkreten Projekte denken Sie hierbei, die eindeutig die Handschrift der SPD tragen?

„Zukunftssicherung der WHU am Standort Vallendar“

Klöckner: Beispielsweise in Bezug auf die WHU. Eine Jahrhundert-Entscheidung für Vallendar ist zweifelsohne deren Erweiterung und die Maßnahmen, die sich in deren Folge ergeben. Ich bin sehr stolz darauf, dass Ministerpräsident Kurt Beck gleich zwei Mal aufgrund unserer Einladung die WHU in Vallendar besucht hat und sich von der Bedeutung der Hochschule überzeugen konnte. Daraufhin machte er die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen in Folge der WHU Erweiterungen zur Chefsache und sagte seine uneingeschränkte Unterstürzung zu. Darauf hin konnten wir eine finanzielle Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 70 Prozent verzeichnen. Ohne das Engagement führender Sozialdemokraten hätten wir das nicht erreichen können.

Frage: Damit hat die SPD also wesentlich zur Zukunftssicherung der WHU am Standort Vallendar beigetragen.

Klöckner: Das ist richtig. Aber auch auf anderem Gebiet haben wir zukunftsweisend die Weichen für Vallendar gestellt.

Frage: Beispielsweise?

Klöckner: Stichwort: Zukunftssicherung der Innenstadt.

„Sicherung des öffentlichen Einzelhandels in Vallendar“


Frage: Können Sie das genauer erläutern? Was muss man unter der Zukunftssicherung der Innenstadt verstehen?

Klöckner: Die Innenstadt steht und fällt mit der Sicherung des örtlichen Einzelhandels. Denn nur wenn die Vallendarer Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Dinge des täglichen Bedarfs einkaufen können, lebt eine Innenstadt. Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist es enorm wichtig, dass die Innenstadt mit attraktiven Einkaufsmöglichkeiten ausgestattet ist und vorhandene erhalten werden. Auf Antrag der SPD beschloss der Stadtrat einstimmig die Erstellung eines Einzelhandels-Entwicklungs-Konzeptes, deren Ergebnisse inzwischen schon im Rahmen einer öffentlichen Ratssitzung vorgestellt wurden, an der auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Außerdem diskutierte und beschloss die Vallendarer SPD im Rahmen einer Klausurtagung ihr kommunalpolitisches Handlungskonzept für die Zukunft. Dabei sprach sich die SPD für das ehemalige ALDI Gelände als Standort für die neu zu errichtende Stadthalle aus. Wir waren die ersten, die sich öffentlich für diesen Standort ausgesprochen haben. Es ist erfreulich, dass unsere Vorstellungen von einer breiten politischen Mehrheit im Stadtrat getragen werden.

Frage: Also tragen für Vallendar zukunftsweisende Projekte die Handschrift der SPD. Dann ist die absolute Mehrheit der CDU für die SPD gar nicht hinderlich in Bezug auf die Durchsetzbarkeit ihrer Anträge und Vorschlage, oder?

„Eine über Jahrzehnte bestehende absolute Mehrheit führt zur Verfilzung“


Klöckner: Das wäre schön! Aber leider praktiziert die CDU oftmals kaltes Abstimmen an der Stelle argumentativen Handelns. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, und dabei stehe ich nicht alleine, dass in der CDU zwei, drei Leute den Kurs bestimmen und die restlichen Mandatsträger nur zum Hand-heben gebraucht werden. Während in meiner Fraktion bei Sachfragen oftmals durchaus unterschiedlich abgestimmt wird, steht dagegen die CDU Fraktion fest hinter der Vorgabe jener zwei, drei Personen wie eine Betonmauer.

Frage: Also sind absolute Mehrheiten nicht erstrebenswert?

Antwort: Absolute Mehrheiten sind prinzipiell nicht schlecht. Letzten Endes beruhen sie auf einer Wählerentscheidung. Aber ich bin nicht auf einem Auge blind. Ob schwarz oder rot - eine über Jahrzehnte bestehende absolute Mehrheit führt zur Verfilzung - verführt dazu, anstelle konstruktiver Diskussionen den eigenen Machterhalt zu setzen. Es verführt zur Arroganz der Macht! Vallendar täte ein Ende der absoluten Mehrheit gut!
 
 

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