Dr. Matthias Rest: Potenziale der Verbandsgemeinde besser nutzen

Veröffentlicht am 02.02.2010 in Fraktion

Fraktion der SPD im Verbandsgemeinderat bringt vier Anträge durch

In seiner ersten Haushaltsrede als SPD Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat sprach Dr. Matthias Rest in der Sitzung vom 28. Januar 2010 die aus Sicht der SPD brennendsten und drängendsten Sachverhalte an. Die vier Anträge der SPD wurden in dieser Sitzung angenommen, zwei davon mit den Stimmen aller im Rat vertretenen Fraktionen. Für „Pro Familia“ beantragte die SPD eine Erhöhung der Zuschüsse von 550 Euro auf 1.500 Euro, zur Fortführung und Absicherung der Verwaltungs-Partnerschaft zwischen der Verbandsgemeinde Vallendar und der Stadt Dahme/Mark die Einstellung von 500 Euro in den Haushalt, für die Maßnahmen hinsichtlich einer professionellen Vermarktung der Verbandsgemeinde 2.000 Euro und für Koordinationsmaßnahmen und die Förderung der Waldferienspiele 500 Euro.

„Wirtschaftskrise, wachsende Schulden bei den Kommunen, Einbrüche bei der Gewerbesteuer sind die finanziellen Parameter, die uns auch in diesen Haushaltsberatungen begleiten. Zugleich spüren wir die Auswirkungen des demographischen Wandels auf fast alle Bereiche des Lebens“, konstatierte Rest in seiner Rede. Vor diesem Hintergrund sei der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden schnellstmöglich voranzutreiben, um so Synergieeffekte für die Verbandsgemeinde zu nutzen.

Trotz einer schwierigen Ausgangslage sprach sich Rest für eine „IGS für die Region“ aus und übte Kritik am Kreis hinsichtlich des mangelnden Engagements für die RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg. „Der Kreis ist und war nicht bereit über den Tellerrand hinaus zuschauen und mit Koblenz und dem Westerwaldkreis gemeinsam eine künftige Schulentwicklung abzustimmen und zu planen. Die Realschule Plus auf dem Mallendarer Berg leistet vorzügliche Arbeit und bietet sich daher allen Schülerinnen und Schülern aus der Verbandsgemeinde und der Umgebung als eine optimale weiterführende Schule vor Ort an. Rest und die SPD sind davon überzeugt, dass weiterhin die Einrichtung einer Integrativen Gesamtschule anzustreben sei, denn der Standort Mallendarer Berg sei ideal, um die Lücke im schulischen Angebot auf der rechten Rheinseite zu schließen. „Schulpolitik darf nicht an der Kreisgrenze halt machen, genauso wenig wie Schulbusse mit Schülern an der Kreisgrenze halt machen“, sagte Rest mit Blick auf das Einzugsgebiet der Schülerinnen und Schüler am Schulstandort Vallendar am Rande der Haushaltssitzung.

Für die Förderung von Tourismus und Wirtschaft beantragte die SPD-Fraktion die Einstellung von 2.000 Euro in den Haushalt. „Die Verbandsgemeinde verfügt über ein reichhaltiges Potenzial an vielfältigen Attraktionen und Einrichtungen, die stärker als bislang geschehen beworben werden sollten, um Gäste und Touristen auch in unsere Verbandsgemeinde zu lenken. Ein Einstieg ist mit dem eigenen Beitrag der Verbandsgemeinde Vallendar im Rahmen der Teilnahme an der BuGa gemacht“, sagte Rest und verwies in diesem Zusammenhang auf den Antrag der SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat, der eine Intensivierung der Vermarktungsstrategien für die Verbandsgemeinde fordert. Dazu solle, wie in anderen Gemeinden längst geschehen, die Einrichtung eines eigenen Internetportals, Erstellung von Werbebroschüren und anderen Werbemitteln vorangetrieben werden. Ziel ist die professionelle Profilierung der Verbandsgemeinde als Tourismusgemeinde und Ausflugsziel – und damit zugleich Stärkung der heimischen Wirtschaft. Nur so, wenn wir die Reize und Vielfalt unserer Region offensiv darstellen, können wir für „einen Besuch oder ein Wiederkommen in unsere Region“ erfolgreich werben, ist die SPD-Fraktion überzeugt.

Mit Blick auf die Bundesgartenschau appellierte Rest ebenfalls auf eine schnelle Schließung der Lücke im Radwegenetz zwischen Vallendar und Bendorf. Am Rande der Sitzung verwies Rest auch darauf, dass gerade mit Blick auf einen sich einer immer größeren Attraktivität erfreuenden Radtourismus ein lückenloses Radwegenetz innerhalb der Verbandsgemeinde unerlässlich sei. Auch das wäre ein attraktives Angebot an Touristen und Tagesgäste.

Ebenfalls sprach Rest den Hochwasserschutz an. Dieser könne jetzt angegangen werden, nachdem die hochwasserfreie Anbindung der Insel Niederwerth an Vallendar endlich entschieden sei. „Aber über eines müssen wir uns im Klaren sein: Einen Schutz vor sogenannten hundertjährigen Hochwasserereignissen wird es nicht geben. Niederwerth will nicht eingemauert werden. Und die Stadt Vallendar leidet bei normalen Hochwassern insbesondere unter der Verkehrsbelastung, wenn die B42 überflutet ist. Hochwasserschutz ist mehr als der Bau von Barrieren; es wird hier zugleich auch um die Gestaltung des Rheinufers gehen“, so Dr. Matthias Rest.

 
 

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