Haushaltsrede 2012 - 26.Januar - Verbandsgemeinderat

Veröffentlicht am 27.01.2012 in Aktuell

SPD- Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar - Fraktionssprecher Dr. Matthias Rest
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß, verehrte Herren Beigeordnete Münz und Wagner, geehrter Herr Stadtbürgermeister Hahn, geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans und Rockenbach, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Überschuldete Haushalte, Schuldenbremse, Liquiditätskredite, die zur Deckung laufender Ausgaben aufgenommen werden, Entschuldungsfonds, die Kommunen retten sollen – das sind einige der Schlagwörter, die gegenwärtig die Debatte um die kommunalen Haushalte kennzeichnen. Sparhaushalte werden beschlossen, Zuschüsse werden gestrichen, kommunale Steuern bis hin zur Hundesteuer werden erhöht. Die Schuld für die Misere ist nicht nur bei Bund und Land zu suchen, man hat selbst über seine Verhältnisse gelebt und gehofft, dass es schon irgendwie gut gehen wird.

Unsere Aufgabe ist es, mit den zur Verfügung stehenden Geldern, also letztlich mit Steuergeldern, verantwortungsvoll umzugehen, Schulden, die die nächsten Generationen belasten, nicht weiter anzuhäufen, sondern abzubauen und zugleich, im Rahmen der Möglichkeiten sinnvolle Zeichen für die Zukunft, zur weiteren, zukunftsfähigen Entwicklung unserer Verbandsgemeinde zu setzen, kurz gesagt: dass wir einen zu verantwortenden Haushalt beschließen.

Der Finanzbedarf der VG beträgt im HH-Jahr 2012 rund 7,45 Mio Euro. Größter Posten mit rund 3,2 Mio Euros sind die Personalkosten; sie machen 43% der Gesamtaufwendungen aus. Hinzuzurechnen ist all das, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, angefangen bei der Fachliteratur und den Fortbildungsmaßnahmen bis hin zur sachgerechten IT-Ausstattung; aber auch Unterhaltung + Heizung des Gebäudes schlagen zu Buche. Das sind Kosten, die sich auf weit über die Hälfte des Verbandsgemeinde-Haushaltes summieren und wesentlich die Höhe der Verbandsgemeinde-Umlage bestimmen.

Die Kosten müssen in ihrem Entstehungszusammenhang gesehen werden. Denn zum weitaus größten Teil entstehen die Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und die Ortsgemeinden zu erbringen hat. Stadt und Ortsgemeinden bedienen sich der Verbandsgemeinde als „Verwaltungsgemeinschaft“ und sind so Nutznießer der gemeinsamen Verwaltung. Realistisch und emotionslos gesehen ist die Verbandsgemeinde-Umlage eine erhebliche Kostenersparnis zum Vorteil von Stadt und Ortsgemeinden.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und sparsam angelegt. Für dieses Ergebnis muss man der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Mehr noch: Die Schulden der VG werden weiter reduziert. In diesem Jahr ist vorgesehen, die Schulden der VG um ca. 125.000€ zu reduzieren. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es Bürgermeister, der Verwaltung und uns seit 1998, die Schulden kontinuierlich zu reduzieren, von über 10 Mio Euro auf jetzt rund 7,5 Mio Euro, insgesamt also um ca. 2,5 Mio Euro. Weniger Schulden heißt geringere Belastung des HH durch Zinsen für Kredite. Nehmen wir an, diese Schulden wären nicht abgebaut worden, dann müssten wir für diese 2,5 Mio bei 4,5% Zinssatz eine Zinslast von ca. 112.500 € aufbringen, d.h.: die VG-Umlage müsste einen knappen Prozentpunkt höher ausfallen!

Wie ein Schlag ins Kontor erscheint da der Antrag der CDU, die für den weiteren Schuldenabbau vorgesehenen 125.000€ zu streichen und dafür Kredite aufzunehmen. Statt Schuldenabbau also weitere Verschuldung, mehr Zinsen für Kredite, die über die VG-Umlage aufgebracht werden müssen? Ist das verantwortliche Politik? Wir können dem Antrag nicht zustimmen. Wir verstehen unter nachhaltiger Haushaltswirtschaft: weniger Schulden, weniger Zinszahlungen, Stabilisierung der VG-Umlage; die VG-Umlage ist nicht dazu da, Zinsen für Kredite zu bedienen.

Wir müssen uns allerdings überlegen, ob es so in den bisherigen Strukturen weiter gehen kann. Überall spüren wir die Auswirkungen des demographischen Wandels, dass wir alle älter + weniger werden, dass um Einwohner + Schüler konkurriert wird. Wir sollten und müssen überlegen, ob wir uns die jetzigen kleinstrukturierten Organisationsformen und Kompetenzaufteilungen, das emotionale Ausspielen - hie Stadt bzw. Ortsgemeinde dort VG - langfristig noch leisten können.

Ein erster, aber wichtiger Schritt wäre, über neue Organisationsformen nachzudenken. Ein Ansatzpunkt wäre verschiedene Aufgabenbereiche in einer eigenständigen, öffentlichen Organisationsform, beispielsweise in der Organisationsform Eigenbetrieb, zusammen zu fassen, wie Abwasser, Bauhof, Schwimmbad, aber auch die eventuelle zukünftige Errichtung und Vermarktung erneuerbarer Energien im Bereich der VG. Das Einsparpotenzial ist enorm. Die Einsparungen wären buchstäblich ein Gewinn für den Bürger, den Steuerzahler.

Letztlich ist die VG unser gemeinsames „kommunalpolitisches Zuhause“, wofür wir uns einsetzen, wofür wir werben sollen, wo wir weiter gestalten müssen, damit unsere VG attraktiv und zukunftsfähig bleibt. Dem Bürger und Steuerzahler schulden wir solche Anstrengungen. Wir brauchen effizientere Strukturen, nur so können wir auch die Vorzüge, die unsere VG zu bieten hat, sichern.

Eine herausragende Aufgabe ist die Sicherung des Schulstandortes Vallendar für die RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg. - Was in dieser Schule geleistet wird, verdient unsere höchste Anerkennung. Wer an der Präsentation der Schule gestern im Rathaus teilgenommen hat, konnte nur Bewunderung empfinden für die Leistungen der „Bläser / Künstler / Sportler / Forscher“ und den höchstmotivierten Einsatz des gesamten Kollegiums. Der Erfolg zeigt sich auch in steigenden Schülerzahlen. Um diese positive Entwicklung zu fördern, haben wir den Antrag gestellt, ab nächstem Schuljahr die Beförderungskosten für Schüler zu übernehmen, die die Steilstrecken bewältigen müssen, aber wegen der 4-km-Begrenzung keinen Beförderungsanspruch haben. Wir sind sicher, damit einen weiteren Anreiz zum Besuch der Schule auf dem Mallendarer Berg zu schaffen.

Die VG hat aus guten Gründen die Trägerschaft noch nicht an den Kreis abgegeben. Unser Ziel ist weiterhin die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe. Auf der rechten Rheinseite fehlt im näheren Umkreis weiterhin eine IGS. Wir sind überzeugt: Die Einrichtung einer IGS am Standort Mallendarer Berg würde die bestehende Lücke schließen und hätte aufgrund des großen Einzugsbereichs als Schule für die Region optimale Chancen für die Zukunft.

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine kurze Anmerkung zur Trägerschaft: Ärgerlich ist, dass bei RealschulenPlus zwar die Alternative Trägerschaft Kreis oder Trägerschaft VG besteht, ein finanzieller Ausgleich aber nicht vorgesehen ist, wenn die VG die Trägerschaft behält; im Gegenteil: die VG muss über die Kreisumlage auch die RealschulenPlus in Trägerschaft des Kreises mit finanzieren! Das empfinden wir – vorsichtig ausgedrückt – als eine Art der Bestrafung.

Unser Freizeitbad ist eines der attraktivsten weit und breit, ein besonderer Anziehungspunkt auch für viele Gäste, eben ein „Bad für die Region“. - Wie alle anderen Sportanlagen auch, verursacht ein Freizeitbad Kosten. Wir sind stolz darauf, ein solches Bad für alle Bürger der VG unterhalten und finanzieren zu können, und hoffen natürlich auf gutes Badewetter im Sommer; denn viele Badegäste bringen eben auch Einnahmen. Wir begrüßen alle Investitionen in das Bad und unterstützen daher auch gerne den Antrag der FWG, über dem Kinderbecken ein Sonnensegel aufzustellen. Auch das Sonnensegel wird zur Attraktivitätssteigerung beitragen.

Die Verbandsgemeinde verfügt neben dem Freizeitbad über ein reichhaltiges Potenzial an vielfältigen Attraktionen und Einrichtungen. Hierzu gehören in erster Linie die Lage am Rhein, die historischen Bauwerke, die universitären und klösterlichen Einrichtungen, aber auch die vielgestaltete Landschaft mit ihren Bergen, Tälern und Hochflächen. Wir begrüßen deshalb die angestrebte Mitgliedschaft im Romantischen Rhein. Weitere Schritte müssen folgen, um in verstärktem Maße Gäste und Touristen auch in unsere VG zu lenken. Wir werden darauf achten, dass die inzwischen eingeleiteten Schritte erfolgversprechend weiter geführt werden.

Zum touristischen Angebot gehört auch ein attraktives Rad- und Wanderwegenetz. Rad- und Wanderwege verbinden, sie halten sich nicht an Gemeindegrenzen. Schon 2007 hatte sich der VGR mit einem umfassenden Rad- und Wanderwegenetz beschäftigt. Verzögerungen gab es aus verschiedenen Gründen, auf die ich hier nicht eingehen will. Zunächst geht es darum, ein Gesamtkonzept zu erstellen, im Rat zu diskutieren und mit der Stadt und den Ortsgemeinden sowie den Nachbargemeinden abzustimmen. Die positiven Signale, die nunmehr auch von der Nachbargemeinde Höhr-Grenzhausen kommen, sollten aufgegriffen werden. Ziel ist auch hier ein umfassendes touristisches Angebot, das erfolgreich zur Förderung des Tourismus in der Verbandsgemeinde beworben werden könnte.

Der Reiz unserer Landschaft wird wesentlich von den Bächen, die die Verbandsgemeinde durchfließen, bestimmt. Die Unterhaltung und Pflege dieser Fließgewässer ist Pflichtaufgabe der Verbandsgemeinde. Maßnahmen in diesem Bereich sind einmal wichtige Beiträge zum Hochwasserschutz, zum anderen verbessern sie die Gewässerökologie; aus diesen Gründen werden entsprechende Maßnahmen mit 90% Zuschüssen vom Land im Rahmen der „Aktion Blau“ unterstützt. Nutznießer ist aber auch der Bürger oder Tourist, der unsere schönen Talauen erwandert und sich am fließenden Bach erfreut.

Wanderwege müssen unterhalten, Landschaft muss gepflegt, die Bäche müssen unterhalten und gepflegt werden. Gewässerpflege ist insoweit ein konstituierender Bestandteil der Landschaftspflege. Wir begrüßen es daher, dass die vor 2 Jahren beschlossene Maßnahme – Aufhebung einer Bachverrohrung im Feisternachttal – Zug um Zug voran kommt. Die im letzten Jahr beschlossene Aufstellung eines Gewässerpflegeplans für das Hillscheider Bachtal konnte leider noch nicht in Angriff genommen werden, wir hoffen, dass der Start dieses Jahr erfolgen kann.

Der Ansatz im Haushalt für Unterhaltung der Wanderwege, insbes. Rheinsteig und Waldschluchtenweg, wurde auf 5.000€ erhöht. Diese Erhöhung ist ein wichtiger Schritt, zu bezweifeln ist, ob sie auf Dauer ausreichen wird. Unterhaltung und Pflege sind aber nicht nur eine Frage des Geldes.
Einmal sind Eigentumsverhältnisse zu beachten – und es hat sich auch bei der Maßnahme Feisternacht gezeigt, dass Bachgrundstücke in öffentlicher Hand letztlich Voraussetzung für Gewässerschutzmaßnahmen sind. So liegen in den Schubladen des Rathauses verschiedene Gewässerpflegepläne, die ohne Klärung von Grundstücksfragen kaum umgesetzt werden können.

Zum anderen stehen wir uns selbst im Wege, ein Beispiel: Das Meerbachtal, wo auch der Rheinsteig lang führt, erscheint immer mehr verwahrlost; die Brücke zur Grillhütte ist baufällig; hoher Verwaltungsaufwand war erforderlich, um ein verstopftes Rohr zu entfernen und einen Graben zu ziehen, damit der vor Jahren hier angelegte kleine Teich wieder genügend Wasser bekommt, im Grunde nur eine Lappalie, aber bezeichnend. Ein anderes Beispiel: die Uferbereiche, Waldränder, Talauen usw. werden immer weiter insbes. von Indischem Springkraut und Sachalinknöterich überwuchert; diese sogen. Neophyten bilden flächendeckende Bestände, in denen keine heimischen Pflanzenarten mehr aufwachsen können.

Wer ist zuständig, beispielsweise für die Brücke oder den Teich im Meerbachtal? Die Stadt als Grundstückseigentümerin oder gehört beides zur Gewässerpflege, damit zur VG? Oder wer ist verantwortlich für die Bekämpfung der Neophyten, die Stadt oder die Ortsgemeinde oder das Forstrevier oder die VG?

Die Gefahr besteht, dass wir uns in Zuständigkeitsabgrenzungen selbst lähmen, daran ersticken. Wenn wir aber auch künftig unsere Landschaft für den Tourismus als Angebot vorhalten wollen, dann müssen wir Wege aus dieser Blockadesituation heraus finden, um Unterhaltungs- und Pflegemaßnahmen sinnvoll zu bündeln. Das sind wir unseren Bürgern und Gästen schuldig. Ich darf in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 28.4.2011 hinweisen, wo ausgeführt wird, „dass es bei der Abgrenzung von örtlichen und überörtlichen Aufgaben maßgeblich auf die jeweiligen Gemeindestrukturen ankommt. Je kleingliedriger die gemeindliche Struktur, desto eher ist eine Aufgabe örtlich nicht mehr erfüllbar und wird zu einer überörtlichen Aufgabe“.

Ein besonderes Merkmal in unserer VG, worauf wir stolz und wofür wir dankbar sein können, ist das vielfältige Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger und ihre hohe Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen, sei es im Sport, in Vereinen, in politischen Gremien, im sozialen Bereich usw.. Vor zwei Monaten konnte die erste gemeinsame Sportlerehrung in der VG durchgeführt werden, mit überraschend großem Erfolg und vielen positiven Reaktionen. - Letztes Jahr war das Jahr des Ehrenamtes, viele Kreise und Kommunen loben Preise für das Ehrenamt aus. Es wäre angebracht, im zuständigen Ausschuss darüber nachzudenken und zu planen, wie wir all diejenigen, die sich in der VG ehrenamtlich engagieren, in einem angemessenen Rahmen ehren und würdigen können, beispielsweise in Form eines Ehrenamtstages.

Die Verbandsgemeindeumlage ist immer wieder heißes Thema als wäre sie des Teufels. Es wird dabei verdrängt, wie schon ausgeführt, dass mit dieser Umlage in erster Linie die Verwaltungsgemeinschaft von Stadt und Ortsgemeinden finanziert wird. Über die Verbandsgemeindeumlage werden aber auch all jene Einrichtungen finanziert, die das Vermögen einer einzelnen Gemeinde bei weitem übersteigen. Als Beispiel möchte ich Feuerwehr, RealschulePlus, Freizeitbad, aber auch die Offene Jugendarbeit nennen. Die Förderung und Weiterentwicklung der Offenen Jugendarbeit wird mit Sicherheit in diesem Jahr ein zentrales Thema für den Rat sein. Zwei andere Beispiele, die unsere VG lebenswert und attraktiv machen, möchte ich noch nennen: Einmal das umfangreiche Angebot der VHS unter Leitung von Herrn Winkes und zum anderen die Mitfinanzierung der Kreismusikschule im VG-HH gemäß der Inanspruchnahme von Kindern aus der VG [31.000€ dafür angesetzt]. Das sind Angebote und Leistungen, die im HH der VG finanziert werden.

Wir sind – im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden – weiterhin in der Lage, Zuschüsse an verschiedene Organisationen - Haus Wasserburg, Schönstatt, Evangelische Kirchengemeinde, Pro Familia, Ökumenische Arbeitsloseninitiative, um nur einige zu nennen – zu leisten, insgesamt fast 21.000€. Wir werden diesen beantragten Zuschüssen zustimmen, gleichzeitig möchten wir anregen, dass die Verwaltung gewisse Vorgaben für die Verwendungsnachweise ausarbeitet; manche Verwendungsnachweise erscheinen uns doch sehr defizitär.

Wirtschaftsplan „Abwasser“: Der Abschlussbericht für 2010 und der Wirtschaftsplan für 2012 zeigen, wie uns auch vom Prüfer bestätigt worden ist, eine solide Wirtschafts- + korrekte Haushaltsführung. Wir halten die in der Haushaltssatzung genannten Ansätze für die Gebühren und Beiträge für notwendig und angemessen und hoffen, dass die beim Koblenzer Klärwerk vorgesehenen großen Investitionen, die wir ja anteilsmäßig mit bezahlen müssen, keine unliebsamen Überraschungen bringen werden.

Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe mich deshalb bewusst auf das beschränkt, was aus unserer Sicht für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint.
Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD- Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. . Ein besonderer Dank gilt heute, wo der HH im Mittelpunkt steht, natürlich Herrn Hollerbach für seine umfassende Beratung.

Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit, im Bereich der sozialen Hilfe oder sei es in der breit gefächerten Vereinstätigkeit. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind.

Schließlich sollten wir uns aber auch selber danken, denn unser Engagement ist freiwillig, mit viel Arbeit und oft genug auch mit Frust verbunden. Ich wünsche uns allen für dieses + die kommenden Jahre eine faire und sachliche Auseinandersetzung. Denn - bei allen Unterschieden - geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde.

 
 

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