Haushaltsrede 2015 - Dieter Klöckner, MdL - Fraktion Stadtrat

Veröffentlicht am 04.02.2015 in Pressemitteilung

Beratung und Aufstellung der öffentlichen Haushalte werden in den Medien oft als „Sternstunden der Parlamente“ bzw. der Gremien unserer Gebietskörperschaften bezeichnet. Schließlich werden hier die Maßnahmen und Vorhaben in Zahlen gegossen, und diese sind wiederum Ausdruck der Zukunftspläne und Akzentsetzungen der politisch Handelnden.

Wer sich intensiv mit dem Haushaltsplan beschäftigt und sich (wie im Fall unserer Stadt) durch die 220 Seiten des Entwurfs arbeitet, hat aber oftmals eher das Gefühl, diese Bezeichnung komme wohl von den Sternen, die man manchmal vor dem geistigen Auge hat, anlässlich des umfangreichen Zahlenwerks.

Als verantwortungsbewusstes Ratsmitglied ist man/frau natürlich bemüht, besonders nach zwei Kriterien den Haushaltsplan zu betrachten:

  1. Wo sind noch Sparpotenziale, und
  2. Ergeben sich vielleicht noch irgendwo Einnahmemöglichkeiten

Trotz intensiver Durchforstung des Haushaltsplanentwurfs 2015 haben wir leider keine nennenswerten Einsparmöglichkeiten gefunden. Der Haushalt ist so eng geschneidert, dass er kaum Luft bekommt. Wenn man die Pflichtaufgaben der Kommune in Abzug bringt, bleibt ein relativ kleiner Raum für die politische Gestaltung.

Der amerikanische Schriftsteller Mark Twain hat einmal gesagt: „Geld ist schlecht, wenn es andere haben.“ Wir alle wissen, dass sowohl der Kreis als auch die Verbandsgemeinde wichtige und notwendige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger leisten, aber es schmerzt doch immer wieder, wenn man die hohen Summen sieht (4,2 Millionen Kreisumlage, 3,17 Millionen VG-Umlage), die man an die beiden Adressen abführen muss. Besonders trifft uns aber die Tatsache, dass wir aufgrund einer Mehreinzahlung bei der Gewerbesteuer in Höhe von fast 2,2 Millionen Euro eine Finanzausgleichsumlage von 137.000 Euro und eine Gewerbesteuerumlage für 2015 von 404.000 Euro zu zahlen haben. So werden wir in gewisser Weise für die Einnahmesteigerung in diesem Bereich „bestraft“.

Es ist schon bemerkenswert, dass die Steuerkraft Vallendars um 167 Euro über dem Landesdurchschnitt liegt. Allerdings ist wohl nicht davon auszugehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen der nächsten Jahre in dieser Höhe zu verzeichnen sind. Es hat sich aber gezeigt, dass die im vergangenen Jahr erhöhten Hebesätze für die Gewerbesteuer, die zehn Punkte über dem Nivelierungssatz des Landes liegen, sich jetzt positiv für die Stadt auswirken.

Ende letzter Woche haben wir von unserem Kämmerer Herrn Hollerbach Post bekommen, in der er uns einige wichtige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf mitteilt. Dabei haben wir mit Freude die Mitteilung aufgenommen, dass die notwendige Dachsanierung der Marienburg um 205.000 Euro billiger sein wird, als zuerst veranschlagt. Ebenso positiv sind die 331.200 Euro weniger an Liquiditätskrediten über die VG zu verzeichnen.

Lassen sie mich nun zu den vorgesehenen Einzelmaßnahmen im Haushalt kommen, die meine Fraktion uneingeschränkt unterstützt. Dabei beschränke ich mich auf die aus unserer Sicht wichtigsten:

Die 200.000 Euro Planungskosten für die Kindertagesstätte halten wir für unabdingbar. An unseren Kindern darf nicht gespart werden. Durch die Ausweisung dieses Betrages bekräftigen wir unsere Forderung nach einer zeitgerechten Lösung für eine neue Kindertagesstätte, unabhängig von Standort und Ausstattung. Hierbei besteht klarer Handlungsbedarf. Die Finanzierung einer Kita auf dem neuesten pädagogischen Stand ist eine Investition in die Zukunft. Und hier ist das Beste nur gut genug. In diesem Kontext sind auch die Mehrausgaben von 88.000 Euro gegenüber dem Ansatz für den Neubau des Spielplatzes „Düppelstraße“ zu verstehen; auch hier darf an ordentlichen und kindgerechten Spielgeräten nicht gespart werden. Unsere ursprünglichen Bedenken gegen die Anschaffung eines neuen Parkautomaten mit Videokameraüberwachung in der Tiefgarage Marienburg haben wir inzwischen zurückgestellt. Da es für das derzeitige Gerät keine Ersatzteilbeschaffung mehr möglich ist, müssen wir die 20.000 Euro, wohl oder übel, ausgeben. Für die Stadt ist es besser, Parkgebühren einzunehmen als Strafgelder für die VG zu generieren. Die 20.000 Euro Mehrausgaben für die Bankette an der L 309 (Feisternacht) sind notwendig, um die Sicherheit der Nutzer entlang der Strasse zu gewährleisten.

Das Radwegenetz in- und außerhalb Vallendars ist uns sehr wichtig Deshalb begrüssen wir die veranschlagten 120.000 Euro für den „Rheintalradweg“ zwischen Vallendar und Bendorf sowie die 30.000 Euro Planungskosten für den Radweg zwischen Vallendar und Höhr-Grenzhausen Dazu passt auch der Neubau der Schutzhütte Feisternacht, für den 8.000 Euro vorgesehen sind.

Besondere Bedeutung kommt dem Ausbau der Kirchstrasse zu, und damit verbunden auch die Planungskosten „Zweiterschließung Gumschlag“. Hier suchen wir die optimale Lösung für eine dringend notwendige Entlastung der geplagten „Kirchsträssler“, aber auch der Menschen im Innenstadtbereich, Dabei muss unser Augenmerk stets der geringstmöglichen finanziellen Belastung der Anwohner gelten.

Die 2 Millionen Euro Planungskosten für die Stadt-/Kongresshalle sowie die 220.000 Euro für den Grunderwerb Stadtumbau-West sind selbstredend zu verstehen, tragen beide Projekte doch entscheidend bei für die Zukunft der Stadt Vallendar. Seinerzeit hat der Stadtrat einstimmig den Bau einer Stadt-/Kongresshalle beschlossen. Bisher ist auch allen dafür notwendigen Maßnahmen einmütig zugestimmt worden. Jetzt befinden wir uns, zumindest was die Planung angeht, quasi schon im Ziellauf. Eine Umkehr zum jetzigen Zeitpunkt würde uns immense Summen kosten. Zudem gibt es keine Alternative: der Bau einer kleineren Stadthalle würde mit Sicherheit entschieden teurer werden.

Die SPD-Fraktion stimmt allen eingereichten Änderungen zu. Den Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro an den Turnverein Vallendar für die Baumaßnahmen an der Turnhalle gewähren wir gerne, hat dieser Verein doch mit 1.000 Mitgliedern und seinem vielfältigen Angebot damit weiterhin einen angemessenen Ort für seine sportlichen Aktivitäten.

Die Jugendarbeit von „Haus Wasserburg“ ist über Vallendar und die Region hinaus vorbildlich und verdient auch weiterhin unsere Unterstützung.

Mit ihrem Programm „Lernbegleitung“ hat die Ökumenische Arbeitsloseninitiative Vallendar eV schon vielen Schülerinnen und Schülern in den Hauptfächern Deutsch, Englisch und Mathematik geholfen, ihren Schulabschluss zu erreichen und einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Die beantragten 500 Euro Zuschuss sind deshalb gut angelegt.

Der Antrag über 2.500 Euro der katholischen Pfarrgemeinschaft Vallendar/Urbar liegt ja schon seit dem 02.02.2013 vor und wird jetzt endlich zur Auszahlung kommen für einen Splitterschutz der Fenster in der Kita.

Gerne stimmen wir der Zuschussgewährung von 1.400 Euro an den Handballverein Vallendar eV zu. Er leistet eine vorzügliche Jugendarbeit und war aufgrund der Renovierungsarbeiten in der Konrad-Adenauer-Schule sowie den Ausweichhallen in Bendorf und Lahnstein auf die kostenpflichtige EWH-Sporthalle angewiesen.

Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 2.500 Euro für „Lichtzeichen“ gestellt. Wir konnten uns seinerzeit vor Ort über deren engagierte Arbeit informieren. „Lichtzeichen“ hilft vielen jungen Frauen in Not – eine Tätigkeit, die unsere Unterstützung verdient.

Auch dem einmaligen Zuschuss für den Fanfarenzug Rot-Weiss in Höhe von 500 Euro stimmen wir zu. Der Verein will sich wieder verstärkt der örtlichen Brauchtumspflege widmen und soll sich dann gern mit neuen Landsknechts Uniformen schmücken.

Apropos Brauchtum und Kultur: Im Haushalt sind wieder 9.000 Euro veranschlagt für „Kultur in Vallendar (KIV)“. Seit einiger Zeit finden keine Veranstaltungen mehr statt, mit Ausnahme des „Rock am Roodes“. Wir fragen daher, ob in 2015 entsprechende andere kulturelle Veranstaltungen vorgesehen sind.

Wir haben uns in der SPD-Fraktionen auch intensiv mit der Zukunftsentwicklung Vallendars beschäftigt und dabei über Möglichkeiten nachgedacht, wie man insgesamt die Situation vor Ort verbessern könnte durch Akquirierung neuer Einnahmen für die Kommune. Mit der WHU haben wir in unserer Stadt eine der renommiertesten und kompetentesten Hochschulen europaweit. Hochqualifizierte Frauen und Männer verlassen jedes Jahr den Campus und übernehmen unternehmerische Veranwortung in aller Herren Länder. Wenn wir nur einen kleinen Teil von diesen in Vallendar halten könnten, würde uns dies eine gute Grundlage schaffen in Sachen Prosperität. Vor Jahren hatten wir ja hier ein solches Unternehmen, dass dann aber leider im Rahmen der Dislozierung weitgehend abgewandert ist. Wir sollten im engen Schulterschluss mit der WHU Chancen der Ansiedlung solcher Unternehmen diskutieren. Wir haben aus topografischen Gründen keine Möglichkeit für die Schaffung eines Gewerbegebietes. Auch die leider vor Jahren zurück gestellten Pläne für ein Existenzgründerzentrum sollte wieder aus der Schublade hervorgeholt werden.

Dringender Handlungsbedarf besteht auch für die Vallendarer Gewerbetreibenden in der Innenstadt. Um ein Ausbluten der hiesigen Geschäfte zu verhindern, sollten wir uns mit Konzepten zur Lösung dieser Problematik im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr beschäftigen. In letzter Zeit hat er sich, wenn er überhaupt getagt hat, nur mit einem Logo für die Stadt Vallendar beschäftigt. Schön und gut – hinter dem Logo muss aber auch etwas Inhaltliches zu finden sein.

Am Willy-Brandt-Ufer kann man täglich circa 200 Fahrzeuge zählen, die dort, oftmals auch auf lange Dauer, kostenlos parken. Wenn nur ein Tagessatz von drei Euro erhoben würde, hätte man erhebliche Einnahmen pro Tag. Man sollte über eine Bewirtschaftung in diesem Bereich nachdenken. Dabei sollte allerdings genug gebührenfreier Parkraum für kaufwillige Bürger vorhanden sein. Im Innenstadtbereich sollen kundenfreundliche Parkmöglichkeiten erhalten bzw. gefunden werden.

An dieser Stelle danke ich, auch im Namen meiner Fraktion, Herrn Hollerbach und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die stets hilfsbereite und sachkundige Unterstützung.

 

 

 
 

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29.11.2017, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr VORSTANDSSITZUNG
Ort: Haus von Nassau

20.12.2017, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Vorstandssitzung und Jahresabschluss
Ort: Wird noch bekannt gegeben.

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