Hochwasserfreie Anbindung von Niederwerth | Bürger fordern schnelle Prüfung der CDU-Variante auf Machbarkeit

Veröffentlicht am 23.04.2009 in Aktuell

Dr. Alfred Löhinng (vorne) und Dieter Klöckner (im Hintergrund)

Vallendarer Bürgerinnen und Bürger, verunsichert durch den neuen Antrag der CDU-Fraktion. Dieser sieht eine hochwasserfreie Anbindung der Insel Niederwerth an Vallendar durch eine Trogunterführung unter der Eisenbahntrasse vor und steht damit gegen eine seit 20 Jahren geplante und realisierbare Anbindung, die bis dato von allen Fraktionen getragen wurde.

Am Rande des Bürgergesprächs auf dem Wüstenhof traten wurde an Dr. Alfred Löhning die Bitte herangetragen, den Impuls für eine Untersuchung zu geben, durch die beide Varianten direkt miteinander verglichen werden. Mit der Klärung dieser Frage soll die vorherrschende Unsicherheit beseitigt und eine Planungssicherheit wieder hergestellt werden.

„Die Vallendarer Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht verunsichert und haben die Initiative ergriffen. Dr. Alfred Löhning wurde beauftragt den Impuls für eine Untersuchung zu geben, die beide Varianten miteinander vergleicht. Dabei soll auch die Frage geklärt werden, welche Kosten und Unwegbarkeiten auf die Stadt und dessen Bürgerinnen und Bürger zu kommen. Nur wenn beide Vorschläge direkt miteinander verglichen werden können ist eine Entscheidung für alle Bürgerinnen und Bürger möglich“, sagt Dieter Klöckner.

„Es sollte schnellstens festgestellt werden, ob der CDU-Vorschlag überhaupt realisierbar ist. Wenn ja, welche Kosten und Unabwägbarkeiten kommen dabei auf die Stadt zu. Nur wenn beide Vorschläge nebeneinander liegen und direkt miteinander verglichen werden können, ist eine objektive Entscheidung möglich“, so Alfred Löhning am Rande der Veranstaltung.

„Jeder, der bei der Sitzung im Stadtrat dabei gewesen ist wurde Zeuge dieser unwürdigen Situation, in der die CDU-Fraktion einen neuen Vorschlag aus dem Hut zauberte und ohne Diskussion zur Abstimmung brachte“, so die übereinstimmende Meinung der jeweiligen Gesprächsteilnehmer, die als Zuschauer oder Ratsmitglieder diese Sitzung miterlebt hatten.

Wahlkampfakt oder tragische Szenerie, kippte die CDU-Mehrheit doch einen seit 20 Jahren akribisch geplanten und bis ins kleinste Detail durchdachten Vorschlag einer hochwasserfreien Anbindung der Insel Niederwerth an Vallendar einfach über den Haufen. Damit wurde eine für Vallendars Bürgerinnen und Bürger kostenneutrale und realisierbare Variante demontiert, die in den Jahren zuvor von der CDU mitgetragen und vorangebracht wurde.

„Die CDU hat in diesem Fall auch mit den Gepflogenheiten gebrochen, wie sie sonst unter den im Rat vertretenen Parteien herrschen. Normalerweise werden neue Anträge einer Fraktion von deren Fraktionsvorsitzenden mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf vor der Sitzung an die übrigen Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden Parteien geschickt, damit diese sich umfassend informieren und Standpunkte vorbereiten können. In diesem Fall hat der Fraktionsvorsitzende, Hanno Fischer (CDU), vorher niemanden informiert, dem Verhalten der Fraktionsmitglieder der CDU wahrscheinlich nicht mal die eigene Fraktion. Der erste Beigeordnete Günther Hahn, der in Vertretung von Stadtbürgermeister Helbach die Sitzung leitete, war augenscheinlich mit der Situation überfordert und kam seiner Aufgabe nicht nach“, so Dieter Klöckner.

Abschließend bemerkt dieser: „Wie sehr dieses Vorgehen pure Wahltaktik der CDU war, kann man daran erkennen, dass Wolfgang Helbach es bisher nicht für nötig empfunden hat, die Behörde, die jahrelange viel Arbeit in das Projekt investierte, über diese neue angebliche Variante auch nur zu informieren. So geht man nicht mit Steuergeldern um und schon gar nicht mit Bürgerinnen und Bürgern. Allein dieses Beispiel zeigt über deutlich, wie dringend Vallendar einen souveränen und nur der Sache verpflichteten Bürgermeister braucht.“


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