Radweg Vallendar-Bendorf - CDU verzögert den Bau des Radwegs

Veröffentlicht am 14.12.2007 in Pressemitteilung

Der Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (lbm.rlp) hatte im Mai 2007 sein Gutachten zur Realisierung der Radwegeverbindung Vallendar-Bendorf vorgelegt. Das Gutachten empfiehlt die Variante entlang der B 42 (Kosten rund 300.000€). Diese Variante könne – im Gegensatz zu der Variante entlang des Rheinufers, die wesentlich teurer sei (geschätzte 1,4 Mio Euro) - innerhalb weniger Monate realisiert werden und würde vom Bund finanziert. Der Verbandsgemeinderat Vallendar sprach sich auf seiner Sitzung am 5. Juli 2007 für die Variante entlang der B 42 aus und hielt sich gleichzeitig die Option offen, zusätzlich einen Radweg entlang des Rheinufers anzustreben.

Der Stadtrat von Vallendar beriet den Radweg dagegen erst am 30. Oktober 2007. Die CDU-Mehrheit des Stadtrats Vallendar meinte es besser zu wissen, stimmte gegen die Variante B 42 und für die Variante Rheinufer. In Bendorf hatten die vorberatenden Planungsgremien zunächst Zustimmung zur Variante B 42 signalisiert.
Doch dann gab es Gespräche zwischen der CDU von Vallendar und Bendorf und die Meinung der CDU-Mehrheit im Bendorfer Stadtrat drehte sich hin zur Variante Rheinufer. Zu einer Entscheidung des Bendorfer Stadtrates auf seiner Sitzung Anfang November kam es jedoch nicht, da die Bendorfer Verwaltung das Gutachten des Landesbetriebs Mobilität aus nicht nachvollziehbaren Gründen nur ausgewählten Ratsmitgliedern zugeleitet hatte. Die Entscheidung wurde vertagt und auf die Sitzung am 11. Dezember verschoben; das ist fast ein halbes Jahr nach der Entscheidung des Verbandsgemeinderats Vallendar! (Vgl. dazu auch den Bericht auf der Homepage der Bendorfer SPD

Wir brauchen die rasche Realisierung einer sicheren Radwegeverbindung Vallendar-Bendorf. Viel zu lange schon warten alle darauf. - Und wir könnten die Radwegeverbindung entlang der B 42 schon oder spätestens im Frühjahr 2008 haben. Denn der Landesbetrieb Mobilität hatte zugesichert, einen von der B 42 durch Leitplanke abgetrennten - also einen für Radfahrer sicheren und bei jedem Wetter (auch Hochwasser) nutzbaren Radweg - innerhalb eines halben Jahres realisieren zu können. Die Gelder liegen bereit, Planung und Ausbau der Variante B 42 hätten schon im Sommer 2007 begonnen werden können! - Und alle könnten inzwischen überlegen und planen, wie ein zusätzlicher „Schönwetter-Radweg“ entlang des Rheinufers realisiert und vor allem finanziert werden kann.
Aufgrund der eingetretenen Blockadesituation hatte die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar für die Ratssitzung am 22. November den nachstehenden Antrag gestellt:

Antrag für die Ratssitzung am 22. November 2007
Fahrradwege-Verbindung Vallendar - Bendorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Der Lückenschluss des rechtsrheinischen Fahrradweges zwischen Vallendar und Bendorf wird seit Jahren gefordert. Hierzu hat der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (lbm.rlp) im Frühjahr dieses Jahres eine detaillierte Machbarkeitsstudie mit zwei Varianten entlang der B 42 und einer entlang des Rheinufers vorgelegt.
Der Verbandsgemeinderat Vallendar hatte sich am 5. Juli 2007 für die sofortige Realisierung der Variante zwischen B 42 und Bundesbahn und für eine langfristig anzustrebende Variante Rheinufer ausgesprochen. Die Mehrheit des Stadtrates von Vallendar hat sich dagegen am 30. Okt. 2007 zugunsten der Variante Rheinufer ausgesprochen. Der Stadtrat von Bendorf befindet sich, nachdem die vorberatenden Planungsgremien zunächst Zustimmung zur Variante B 42 signalisiert hatten, wieder im Entscheidungsprozess.
Die eingetretene Situation blockt die Realisierung des „Allwetter-Radwegs“ entlang der B 42 und lässt zugleich befürchten, dass jegliche Radwegeverbindung zwischen Vallendar und Bendorf in weite Ferne rückt. Dies kann jedoch nicht im Interesse aller zwischen Vallendar und Bendorf pendelnden Radfahrer, insbes. auch der Schulkinder, sein.
Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat beantragt deshalb, dass die Bürgermeister und zuständigen Ratsgremien von Bendorf und Vallendar schnellstmöglich eine gemeinsame Lösung im Interesse der Radfahrer erarbeiten. Zum Verfahren wird angeregt, eine gemeinsame Ausschusssitzung mit Vertretern der Bendorfer und Vallendarer Ratsgremien einzuberufen.


Begründung:

  • Die Finanzierung der Variante B 42 ist gesichert; die Kosten für Planung und Bau trägt der Bund; die Gelder liegen zum Abrufen bereit. Die Streckenführung des Radweges zwischen B 42 und Bundesbahn lässt sich daher innerhalb kürzester Frist realisieren.

  • Die Streckenführung entlang der B 42 ist ein „Allwetter-Radweg“, d.h.: bei Dunkelheit, schlechtem Wetter oder außerhalb von Ausflugszeiten wird erfahrungsgemäß ein Radweg neben einer belebten Straße eher angenommen als ein abseits liegender „Schönwetter-Radweg“. Die Streckenführung entlang der B 42 ist zudem nicht hochwassergefährdet.

  • Die Variante Rheinufer sollte, sobald der „Allwetter-Radweg“ entlang der B 42 gebaut worden ist, als „Schönwetter-Radweg“ für Wanderer, Radfahrer und Ausflügler angestrebt werden. Wegen der ungeklärten Finanzierung (die Kosten für die fünfmal so teure Variante Rheinufer werden nicht vom Bund übernommen) und wegen der notwendigen Abstimmung mit den Naturschutzbehörden wird diese ergänzende Streckenführung jedoch nur langfristig zu erreichen sein. Keinesfalls kann jedoch der „Schönwetter-Radweg“ den „Allwetter-Radweg“ entlang der B 42 ersetzen; welches Schulkind oder welche Frau würde den außerhalb von Ausflugstagen einsamen Radweg entlang des Rheinufers nutzen?

Notwendig ist ein Radweg, der möglichst schon im nächsten Jahr allen Radfahren zur Verfügung steht und an allen Tagen des Jahres, auch bei Hochwasser, sicher genutzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen

gez. Brigitte Heitmann-Weiß Fraktionsvorsitzende


Fortsetzung:
Doch die CDU verweigerte sich am 22. November, lehnte es ab, den Antrag überhaupt zu behandeln. Statt in den vorgesehenen parlamentarischen Gremien, wie von der SPD-Fraktion beantragt, treffen sich die CDU-Gremien von Vallendar und Bendorf lieber in eigenen Zirkeln, lassen sich Pläne zeichnen und meinen, besser als der Landesbetrieb Mobilität zu sein!

Fortsetzung:
Die Polit-Komödie geht weiter: Der Bendorfer Stadtrat setzte auf seiner Sitzung am 11. Dezember den Tagesordnungspunkt „Radweg“ von der Tagesordnung ab. Begründung: Es bestünde noch Beratungsbedarf. Die nächste Sitzung des Bendorfer Stadtrats ist am 29. Januar 2008. Der Bürger hat das Nachsehen und dankt der CDU! Fortsetzung folgt !

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