Sondersitzung der SPD-Stadtratsfraktion

Veröffentlicht am 02.04.2012 in Aktuell

Im Anschluss an die Klausur kam die SPD-Stadtratsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit den öffentlich geäußerten Vorwürfen der CDU-Stadtratsfraktion gegen die Verwaltung zu beschäftigen. Dabei stellten die Ratsmitglieder fest, dass sich die erhobenen Vorwürfe der CDU eigentlich gegen den Stadtbürgermeister richten, da er als Vorsitzender des Stadtrates für die angesprochenen Aufgaben zuständig ist. Er trägt laut Gemeindeordnung die politische Verantwortung und nicht die Verwaltung als ausführendes Organ. Befremdlich findet die SPD in diesem Zusammenhang, dass der Stadtbürgermeister sich auf dem Foto zu diesem CDU-Bericht zeigt und damit die geübte Kritik an seinem eigenen Fehlverhalten untermauert. Die SPD-Stadträte finden es unerträglich, dass die CDU ihre permanenten Verzögerungen beim Bau der Stadt- und Kongresshalle (Verwechseln von „beschließen“ mit „beabsichtigen“ sowie stets geforderte Zusatztermine im Innenministerium) nun mit unberechtigten Vorwürfen gegen die Verwaltung zu rechtfertigen versucht – ein Verhalten, dass die SPD ihr so nicht durchgehen lässt.

 
 

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