Zehn Schritte für Afghanistan

Veröffentlicht am 14.09.2009 in Aktuell

Kanzlerkandidat und Außenminister Frank Walter Steinmeier zu Afghanistan

Mit der Präsidentenwahl und dem Auslaufen des „Afghan Compact“ im nächsten Jahr steht Afghanistan vor einer doppelten Zäsur. Dieser doppelte Einschnitt sollte genutzt werden, um gemeinsam mit den Afghanen eine klare Perspektive zu definieren – für die Entwicklung des
Landes, für das internationale Engagement und für den Einsatz der internationalen Schutztruppe ISAF.

Konkret sollten wir mit dem neuen Präsidenten einen genauen Fahrplan erarbeiten, der unsere weitere Zusammenarbeit festlegt und Dauer und Ende unseres militärischen Engagements beschreibt. Ziel muss es insbesondere sein, dass die afghanische Armee und Polizei
so schnell wie möglich die alleinige Sicherheitsverantwortung übernehmen können.

Klar ist: Je schneller wir dieses Ziel erreichen, umso eher kann die Präsenz internationaler Truppen in Afghanistan beendet werden. In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Grundlagen für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu schaffen. Dazu müssen wir
jetzt die Weichen richtig stellen.

Dafür müssen wir unsere Anstrengungen in den Kernbereichen Sicherheit, Wiederaufbau, Gute Regierungsführung und Versöhnung bündeln und intensivieren.

1. Eine verbindliche „Road map“ für das internationale Engagement
Was wir tun, muss besser koordiniert und fokussiert werden. Wir brauchen klare Kriterien und zeitliche Vorgaben. In der neuen 5-Jahres-Zielvereinbarung mit der afghanischen Regierung (Afghan Compact) dürfen wir uns nicht mit vagen Zielmarken begnügen; statt dessen
brauchen wir konkrete, verbindliche Ziele und zugleich wirksame Vorkehrungen, um ihre Umsetzung zu überwachen. Dies muss das Ziel der internationalen Afghanistan-Konferenz sein.

2. Ein Neuanfang mit der neuen afghanischen Führung
Der neue Präsident muss das Ergebnis legitimer Wahlen sein. Und fest steht: Ein einfaches “Weiter So“ darf es nach der Wahl in Afghanistan nicht geben. Von Beginn an müssen wir von der neuen Regierung entschlossene Schritte beim Grundrechtsschutz, bei Bekämpfung
von Korruption, Misswirtschaft und organisierter Drogenkriminalität einfordern. Stärker als bisher muss die Int. Gemeinschaft geschlossen darauf drängen, dass korrupte Elemente aus ihren Ämtern entfernt werden. Dazu muss unsere Hilfe wo nötig an eine strenge Konditionali-
tät gebunden werden.

3. Die Polizeiausbildung beschleunigen
Noch immer gibt es nicht genügend afghanische Polizisten, um das ganze Land abzudecken. Deshalb brauchen wir eine schnelle Erhöhung der Polizeistärke. Dazu sollten wir die Zahl der Ausbilder und das Tempo der Polizeiausbildung in unserem Zuständigkeitsbereich verdoppeln. Ziel muss sein, schon 2011 in allen 122 Distrikten des Nordens eine angemessen ausgebildete Polizei zu haben. Im besonders schwierigen Kundus sollten wir sofort mit der Ausbildung, Ausrüstung und (übergangsweisen) Besoldung von 1500 zusätzlichen Polizisten beginnen. Die europäische Polizeimission EUPOL muss endlich auf volle Stärke gebracht werden.

4. Die afghanische Armee stärken
Um für Sicherheit sorgen zu können, muss die afghanische Armee so schnell wie möglich selbständig und in eigener Verantwortung operieren können. Deshalb muss die Ausbildung noch stärker ins Zentrum unseres militärischen Engagements rücken. Wir müssen die Zahl der z.Zt. ca. 200 Ausbilder innerhalb unseres Kontingents erheblich steigern. Um wir müssen wir uns noch stärker an der Finanzierung der afghanischen Streitkräfte beteiligen, damit deren Ausrüstung verbessert werden kann.

5. Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände legen
Unser Ziel muss es sein, die gesamte Sicherheitsverantwortung nach und nach in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte zu legen. Als ersten Schritt sollten wir bis 2011 die Verantwortung in Faisabad und der Provinz Badakhshan an die Afghanen übergeben. Das dorti-
ge PRT sollte in ein Ausbildungszentrum für Sicherheitskräfte und Zivilverwaltung umgewandelt werden.

6. Unser Engagements auf Brennpunkte konzentrieren
Unser besonderes Augenmerk muss Regionen mit kritischer Sicherheitslage gelten. Neben der Bündelung militärischer Kräfte muss auch das zivile Engagement in diesen Gebieten erhöht werden. Das gilt insbesondere für die Region Kundus, wo wir die Pläne für eine zivile
„Task Force“ für Wiederaufbau, Reform der Verwaltung und Ausbau der Justiz zügig umsetzen sollten. Hierzu müssen rasch die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden.

7. Türen zur Versöhnung öffnen
Durch Dialog und konkrete Angebote müssen wir Mitläufern der Taliban eine Rückkehr in die afghanische Gesellschaft ermöglichen. Das Vorhaben eines internationalen “Reintegrationsfonds“ sollten wir nach Kräften unterstützen und finanziell fördern. Ebenso sollten wir die afghanische Versöhnungsinitiative aktiv unterstützen.

8. Staatliche Autorität im ganzen Land sichern
Vor allem außerhalb der städtischen Zentren kann der afghanische Staat die Grundversorgung und Rechtssicherheit seiner Bürger kaum gewährleisten; es fehlt an Infrastruktur und gut ausgebildeten Beamten, Richtern und Anwälten. Deshalb sollten wir im kommenden Jahr das Projekt einer in Mazar-e Sharif anzusiedelnden Verwaltungsakademie für den gesamten Norden zügig verwirklichen – einschließlich „ziviler Mentorenteams“ in unseren PRTs für die Provinz- und Distriktverwaltung.

9. Wiederaufbau und ländliche Entwicklung statt Drogenanbau
Bei Grundbildung und Gesundheitsversorgung haben wir viel erreicht. Wir müssen aber noch viel bessere Entwicklungschancen gerade für die ländliche Bevölkerung schaffen. Die ländliche Infrastruktur muss ausgebaut und die Landwirtschaft gestärkt werden. Nur wenn wir systematisch alternative Einkommensmöglichkeiten für die Landbevölkerung entwickeln, kann auch der Drogenanbau lächendeckend eliminiert werden. Flankierend müssen wir uns noch viel stärker um die Berufsausbildung auch der städtischen Jugend und insbesondere junger
Frauen kümmern, um Zukunftschancen zu eröffnen und Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

10. Sicherheit durch regionale Zusammenarbeit
Frieden und Entwicklungsperspektiven in Afghanistan können nur im regionalen Kontext
dauerhaft gesichert werden. Ganz besonders wichtig ist das Verhältnis zum Nachbarland Pa-
kistan. Deshalb haben wir uns schon während unserer G8-Präsidentschaft für eine verbes-
serte Kooperation beider Länder eingesetzt. Bilateral und multilateral müssen wir die Regie-
rungen beider Länder entschieden dazu drängen, sich endlich auf eine tragfähige Zusam-
menarbeit im Sicherheits- und in anderen Bereichen zu verständigen.

 
 

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