Antrag der SPD-Fraktion im Stadtrat zur Änderung der Hauptsatzung Übertragung / Aufzeichnung von Ratssitzungen

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Heitmann,

in der am Dienstag, 15. Februar 2022 stattfindenden Stadtratssitzung soll über die
Änderung der Hauptsatzung im Bezug auf Übertragung und Aufzeichnung von
Ratssitzungen ein Beschluss gefasst werden.

Die SPD-Fraktion beantragt eine Änderung der Hauptsatzung erst zum Ende der
aktuellen Legislaturperiode, die mit Beginn des neugewählten Rates ihre Gültigkeit
erlangt, zu beschließen.

Hier kann dann jede Bewerberin und jeder Bewerber selbst entscheiden, ob sie / er sich
unter diesen Voraussetzungen zur Wahl in den Stadtrat stellen wird.

Auch sehen wir es unter der Vorgabe, dass Verwaltungsmitarbeiter nicht aufgezeichnet
werden dürfen, als nicht zielführend an. Eine Frage an die Verwaltung wird
aufgezeichnet, die Antwort jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Necker

Fraktionssprecher