Haushaltsrede SPD-Fraktion 2019 – Wolfgang Heitmann

die heutigen Beratungen zu unserem kommunalen Haushalt stehen unter keinem guten Stern. Eigentlich wollen wir mit dem kommunalen Haushalt die zentralen Weichen für die Entwicklung in der Stadt Vallendar stellen. Die Herausforderungen sind ja groß genug! Aber unsere Spielräume werden von Jahr zu Jahr geringer.  Und- das muss leider auch selbstkritisch betont werden, doktern wir an den Symptomen rum, haben aber keine Gesamtstrategie wie wir aus der Misere herauskommen können.

Antrag – auf Aufstockung der Haushaltsposition

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jung,die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt folgenden Antrag:Die Haushaltsposition 1121142/1001.785100 soll, wie im Hauptausschuss bereits angekündigt um 100.000 € erhöht werden

Antrag – Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktionen im Stadt- und Verbandsgemeinderat Unterschutzstellung

die SPD-Fraktion im Stadt- bzw. Verbandsgemeinderat beantragt, auf dem Mallendarer Berg in Vallendar  die Ausweisung des Bereiches unterhalb Kaiser-Friedrich-Höhe / Gassenwäldchen bis zur Straße nach Urbar (Krebsbergweg) als „Geschützten Landschaftsbestandteil (§ 29 BNatSchG, § 14 LNatSchG)“

Antrag – auf Einstellung von Planungskosten

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jung,die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt folgenden Antrag:Für die Planung Zeitanbindung „Gumschlag“ sollen im Haushalt 2019 unter Haushaltstitel 5.4.1.1/5412.785900, 50.000 € Planungskosten eingestellt werden.Zusätzlich beauftragen wir den Stadtbürgermeister, gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung und der Gemeinde Weitersburg über ein ggf. notwendigen Tausch der benötigten Flächen und das weitere Verfahrens, Kontakt aufzunehmen.

Antrag – der SPD-Fraktion im Stadtrat auf Ausweisung bezahlbaren Wohnraums

die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt folgenden Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat geeignete Flächen zur Entwicklung bezahlbaren Wohnraums (z.B. südlich des Berufsförderungswerkes), insbesondere für Eigenheime junger Familien, aufzuzeigen.

Antrag – Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktionen im Stadt- und Verbandsgemeinderat Unterschutzstellung

die SPD-Fraktion im Stadt- bzw. Verbandsgemeinderat beantragt, auf dem Mallendarer Berg in Vallendar  die Ausweisung des Bereiches unterhalb Kaiser-Friedrich-Höhe / Gassenwäldchen bis zur Straße nach Urbar (Krebsbergweg) als „Geschützten Landschaftsbestandteil (§ 29 BNatSchG, § 14 LNatSchG)“

Kommunalwahl am 26.05.2019: Die Kandidatenliste für den Stadtrat der SPD steht!

Eine ausgeglichene Liste haben die Vallendarer Sozialdemokraten bei ihrer Jahreshauptversammlung am 28.11.2018 in der Seniorenresidenz Humboldthöhe aufgestellt. Der Jahreshauptversammlung gingen intensive Gespräche…