Öffentliche Bekanntmachung 

Gemäß § 34 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz wird hiermit zur allgemeinen  Kenntnisnahme gegeben, dass am

Dienstag, dem 26.10.2021, um 18:00 Uhr 

in der Stadt- und Kongresshalle Vallendar eine

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates 

der Stadt Vallendar stattfindet.

Tagesordnung 19:00 Uhr 

– öffentlich – 

TOP 1 Einwohnerfragestunde

TOP 2 Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

TOP 3 Ergänzungswahlen

TOP 4 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Vallendar zum 31.12.2020 und Entlastung
des Bürgermeisters und den ihn vertretenden Beigeordneten

TOP 5 Neues Verkehrskonzept für Vallendar;

TOP 6 Regulierung von Werbeanlagen in der Rheinstraße

TOP 7 Windenergie in Vallendar, hier:
1. Grundsatzbeschluss zum Beginn eines ergebnisoffenen Prozesses „Windkraft in
Vallendar“, 2. Beauftragung der Kommunalberatung RLP GmbH mit dem
Durchführen eines Interessenbekundungsverfahrens

TOP 8 „Starke Kommunen – Starkes Land“ – Ausstattung von Mobilitätsstionen

TOP 9 Reaktionen auf das Parkraumkonzept der Stadt Vallendar;
hier: Diskussion und Entscheidung über eingereichte Änderungswünsche

TOP 10 Gemeindeeigene Gebäude
Hier: Vergabe E- Check

TOP 11 Einsegnungshalle Friedhof

TOP 12 Stadt- und Kongresshalle, Vallendar
Hier: Vergabe Dämmarbeiten (Beseitigung Vandalismusschäden)

TOP 13 Antrag der ULV-Stadtratsfraktion Vallendar vom 04.01.2021
Fahrbahnerhöhung in der Kirchstraße

TOP 14 Prüfanfrage B90/Die Grünen vom 19.10.2020:
Errichtung einer PV-Anlage auf der Stadt- und Kongresshalle
hier: Beauftragung der FachplanerleistungTOP 15 Digitalisierung Grundschule – Beschaffung von Endgeräten für Schülerinnen und
Schüler

TOP 16 Antrag der Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat vom 30.09.2021 zum Bau einer
Solaranlage auf dem Ersatzneubau Kita Wildburg

TOP 17 Grundschule Vallendar | Vorstellung Maßnahmenpakete Sanierung

TOP 18 Ersatzneubau KiTa Wildburg | Beauftragung Holzfassade

TOP 19 Neues Kindertagesstättengesetz – Sozialraumbudget

TOP 20 Neues Kindertagesstättengesetz – Fachberatung

TOP 21 Mitteilungen

TOP 22 Anfragen

– nicht öffentlich –

TOP 1 Mitteilungen
TOP 2 Anfragen

Vallendar, 14.10.2021                                                                     Stadtbürgermeister W. Heitmann

Hinweis nach § 27 a VwVfG

Die o.a. öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung ist im Internet unter der Adresse
www.Vallendar.eu (Bürgerinformationssystem) abrufbar.

Hinweis nach § 41 Abs. 5 GemO 

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Sitzungen und  die Bekanntgabe der in
nicht öffentlicher Sitzung  gefassten Beschlüsse sind im Internet unter der Adresse www.Vallendar.eu  (Bürgerinformationssystem) abrufbar.

Hinweis in Corona-Zeiten: 

r einen Mundschutz (FFP2-Maske) ist jedes Ratsmitglied und jeder Einwohner 
selbst verantwortlich. 

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können aufgrund der aktuellen Corona-
Pandemie-Situation nur begrenzte Raumkapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung  gestellt werden. 

Die Besucher müssen ein Kontaktdatendokument ausfüllen. 

Stadtrat 26.10.2021

Am Dienstag den 26.10.2021 fand sich der Stadtrat Vallendar wieder um 19 Uhr in der Stadt- und Kongresshalle ein. 20 Tagesordnungspunkte erwarteten die Mitglieder und versprachen einen langen Abend.

Diesmal möchten wir nicht auf alle Tagesordnungspunkte eingehen, da die meisten einstimmig und ohne große Diskussion verabschiedet wurden.

Ein wichtiger Punkt war direkt zu Anfang der Sitzung. Darin wurde Frau Anke Baldus als neues Ratsmitglied für die SPD-Fraktion verpflichtet. Sie folgt auf Herrn Özgür Öksüz, der sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat.

An Tagesordnungspunkt sieben wurde nochmal die Möglichkeit der Windenergie in Vallendar besprochen. Die Energiewende findet natürlich auch in Vallendar statt und wir möchten daran nicht nur teilnehmen, sondern natürlich auch partizipieren. Dabei wurde auch von allen Parteien betont, dass die Entwicklung von Windenergie ein ergebnisoffener Prozess mit hoher Bürgerbeteiligung werden muss. Die SPD-Fraktion sieht in der Windenergie eine Möglichkeit sich als Kommune an der Energiewende zu beteiligen und natürlich auch aufgrund der angespannten Haushaltslage eine Verbesserung der Liquidität durch die Generierung von Einnahmen.

Eine große Diskussion entstand bei der Beratung über Punkt neun, die Reaktionen über das Parkkonzept in Vallendar. Hierbei ging es um Ausnahmeregelungen bezüglich der neuen Parkraumbewirtschaftung auf den öffentlichen Parkplätzen in Vallendar. Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es bei manchen Punkten verschiedene Ansichten. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Parkplatz an der Grundschule morgens für das Lehrpersonal reserviert wird. Ebenfalls einstimmig wurde abgelehnt, dass Übungsleiter während Trainingszeiten in der Grundschulhalle kostenlos parken dürfen, da ein Parken zu diesen Zeiten für Übungsleiter auf dem Schulhof möglich ist. Der VG-Verwaltung wurden Parkplätze im Parkhaus am Rathaus und am Rheinufer reserviert. Dabei findet keine Kostenreduzierung des Monatsticket statt. Der BDH-Klinik werden zusätzlich 60-80 Parkplätze gegen Entgelt am Rheinufer Nord vermietet.

Ein kritischer Punkt war die Kostenreduktion für geringfügig Beschäftigte. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt. Wir sahen darin das Problem, dass nicht jeder geringfügig Beschäftigte automatisch wenig Geld zur Verfügung hat und man vor allem die Beschäftigten besser stellt, die mit dem Auto zur Arbeit kommen. Daher bevorzugen wir die Idee, geringfügig Beschäftigten lieber über Job-Tickets Möglichkeiten zu bieten zur Arbeit zu kommen. Der Wunsch der Anwohner der Kirchstraße nach der Pacht von festen Parkplätzen wurde abgelehnt. Dabei kann hier kein Standpunkt der SPD-Fraktion dargelegt werden, da die Fraktion hier unterschiedlich abgestimmt hat.

Überaus glücklich waren wir, dass die Parkscheibenregelung am Parkplatz Keppershohl wieder zurückgezogen wird. Die SPD-Fraktion hatte aufgrund der übermäßigen Benutzung des Parkplatzes einen Parkautomaten für diesen Parkplatz beantragt. Leider wurde zu unserem Antrag eine „Kompromisslösung“ beantragt, die wir geschlossen abgelehnt haben, da wir der Meinung sind, dass eine Parkscheibenregelung auf diesem Parkplatz unzweckmäßig ist. Wir sind froh, dass diese „Kompromisslösung“ wieder zurückgenommen wird und bis zum Aufstellen des Parkautomatens auf die Parkscheibe verzichtet wird.

Bei allen übrigen Tagesordnungspunkte wurde ohne große Diskussion der Beschlussempfehlung der Verwaltung gefolgt. Die Aussprache über diese Punkte wurde schon in den verschiedenen Ausschüssen geführt.