Aufnahme des TOP „Antrag CDU- und FDP-Fraktion v. 21.04.2016: Einholung Kaufangebote KiTa-Grundstücke Wildburg und Marienburg sowie Fördermöglichkeiten Land gem. Rahmenvertrag“

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jung,

 

wir beantragen gemeinsam mit ULV die Aufnahme des TOP „Antrag CDU- und FDP-Fraktion v. 21.04.2016: Einholung Kaufangebote KiTa-Grundstücke Wildburg und Marienburg sowie Fördermöglichkeiten Land gem. Rahmenvertrag“ (Vorlage: Stadt/2016/0205) in der Ratssitzung am 24.01.2017.

Begündung:

Jeder Antrag muss nach Beschluss in einem Ausschuss in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden, wenn dieser vom Stadtrat zur weiteren Beratung und nicht zu abschließenden Entscheidung in einen Ausschuss verwiesen wurde (siehe Lt. §4, Abs1. der Hauptsatzung).

In diesem Falle, kann auch durch den im Protokoll festgehaltenen Beratungsbedarf der CDU-Fraktion, die Behandlung im Stadtrat am 24.01.2017 nicht verhindern, da man zu einem Antrag der bereits abgelehnt ist, keinen Beratungsbedarf stellen kann (siehe Protokoll von ATU/HA vom 10.01.2017/ Reihenfolge der Beschlüsse).

Diesen Sachverhalt hatte ich dem Stadtbürgermeister bereits mündlich besprochen und er hat mir versichert, das dementsprechend umzusetzen. Der jetzt angegebene Grund zur Aufnahme eines TOP wegen Dringlichkeit war mir bis dato nicht bekannt.

Wolfgang Heitmann

Fraktionsvorsitzender