Aus dem Ortsverein

Abschied von verdienten Kommunalpolitikern

Nach der Kommunalwahl hat sich der Verbandsgemeinderat neu zusammengesetzt. Nach dem Wilen der Wähler gehören der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat nunmehr 8 Mitglieder an. Neben dem
Neustart in der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode wurde daher den ausgeschiedenen Mitgliedern der SPD-Fraktion gedankt.

SPD-Bürgergespräch in Mallendar

Das SPD-Bürgergespräch am 15. Mai 2019 im vollbesetzten „Backes“ – Alte Schule in Mallendar war ein voller Erfolg. Zum Einen für den Bürgermeisterkandidaten der SPD Wolfgang Heitmann und sein Team, weil sie sich als Personen und mit ihren Themen den interessierten Zuhörern vorstellen konnten und zum Anderen für die Mallendarer Bürgerinnen und Bürger, weil sie ihre Themen und Anliegen darstellen und diskutieren konnten.

Verbandsgemeinde – SPD motiviert im Endspurt

Letzte Fraktionssitzung der ablaufenden Wahlzeit

In den Wochen vor der Kommunal- und Europawahl hat sich die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat zu Ihrer letzten Sitzung in der zu Ende gehenden Wahlperiode nochmals getroffen. Neben der aktuellen Tagesordnung haben aktuelle und mögliche künftige Ratsmitglieder nochmals Bilanz gezogen.Für alle Generationen Erfolge erzieltDer Fraktionsvorsitzende Bernd Schemmer wies auf die nach SPD-Initiative im Verbandsgemeinderat umgesetzten Vorhaben hin: Der Auf SPD-Antrag gegründete Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde ist ein wichtiges Bindeglied zur Interessenvertretung der Senioren. In Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat nahm  aufgrund unseres dauerhaften, aber letztlich erfolgreichen Einsatz das Seniorentaxi mi November letzten Jahres den Betrieb auf. Die Verlegung des Jugendtreffs Vallendar in die Hellenstraße wurde realisiert; die Sicherung des JUTU Urbar durch Co-Finanzierung der dortigen provisorischen Räumlichkeiten wurde ebenfalls auf SPD-Antrag umgesetzt, erinnerte Ortsbürgermeisterin Karin Küsel. Die Realisierung seniorengerechter Wohnprojekte in allen Orten der Verbandsgemeinde steht weiter auf der Tagesordnung, unterstrich die Niederwerther Bürgermeisterkandidatin Klaudia Follmann-Muth.

Bilanz der SPD-Stadtratsfraktion
– Rückblick auf

Bei einer ihrer letzten Fraktionssitzungen vor der Kommunalwahl haben die SPD-Fraktionsmitglieder eine Bilanz ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren gezogen. Dabei gestaltete sich die politische Arbeit bei einer fast durchgehend, seit mehr als 70 Jahre bestehenden absoluten Mehrheit der CDU und des dadurch entstandenen Machtanspruchs der Mehrheitspartei nicht immer einfach. Vor allem die Umsetzung eigener Ideen war nicht leicht. Dennoch konnte die SPD-Fraktion auf eine Vielzahl von den von ihren eingebrachten Anträgen im Stadtrat zurückblicken, so ihr Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Wolfgang Heitmann.

Am 11.05.2019 war die SPD Vallendar wieder in der Vallendarer Innenstadt unterwegs. Verschiedene Stadtratskandidaten und der Bürgermeisterkandidat Wolfgang Heitmann standen den Bürgern Rede und Antwort und verteilten Rosen für den Muttertag.

Die SPD-Vallendar ist sehr erstaunt über den Umstand, dass erneut ein Bauzaunplakat ihres Bürgermeisterkandidaten Wolfgang Heitmann gestohlen wurde. Dieses Mal wurde das Plakat auf dem Gumschlag entwendet. Entweder machen die guten Wahlprognosen den ein oder anderen nervös oder es handelt sich um einen konstanten Fan. Die SPD hofft dennoch auf einen fairen Wahlkampf in der letzten Phase. Gleichzeitig wird auch in diesem Fall Strafanzeige gestellt.

Die Verbandsgemeinde-SPD geht mit einem starken Team in die Kommunalwahl. So will man die anstehenden Aufgaben der Verbandsgemeinde gemeinsam mit Stadt und Ortsgemeinden zum Wohle der Bevölkerung angehen. Dafür konnte der Vorsitzende der Verbandsgemeinde-SPD Bernd Schemmer aus allen Ortsgemeinden und natürlich der Stadt Vallendar Bewerber für den Verbandsgemeinderat gewinnen.

Sehr geehrter Herr Jung,
in mehreren Bürgergesprächen der SPD-Vallendar wurde der mangelnde Ausbau an öffentlichen WLAN-Hotspots angesprochen.
Daher stellen wir folgenden Antrag:
Die Stadt, in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung und dem Rat der Stadt Vallendar, soll umgehend den Ausbau an WLAN-Hotspots umsetzen.

Sehr geehrter Herr Jung,
in mehreren Bürgergesprächen der SPD-Vallendar wurde das nutzerunfreundliche Bürgerinformationssystem angesprochen. Es wurde die Unübersichtlichkeit der Sitzungsterminübersicht und vor allem die schwer, bzw. nicht zu erreichenden Sitzungsprotokolle bemängelt. Diese Bürgereinschätzung bestätigt auch unsere Bewertung der Benutzerfreundlichkeit des Systems. Die Nutzerführung ist zu kompliziert.

Sehr geehrter Herr Jung,
der Fußgängerüberweg (Ampelanlage Humboldt-Höhe) ist für Rollstuhlfahrer und Personen mit Rollator nicht geeignet, bzw. von der Humboldt-Höhe kommend überhaupt nicht nutzbar. Dieses schränkt die Mobilität der Bewohner der Seniorenresidenz unzumutbar ein.

Offene Jugendarbeit erfolgreich tätig
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport der Verbandsgemeinde wurde der Jahresbericht der Offenen Jugendarbeit 2018 vorgestellt. Die Leiterin der Offenen Jugendarbeit Leonie Berger konnte dem Gremium viele Details schildern, die die erfolgreiche Entwicklung der Jugendarbeit kennzeichnen. Daher dankten die SPD-Fraktionsmitglieder für den guten Einblick in die Tätigkeit des abgelaufenen Jahres und die Planungen für 2019.

Die Europawahl 2019 ist entscheidend dafür, wie wir in Zukunft leben werden. Die SPD wirbt für ein soziales und ein friedliches Europa, in dem gute Löhne und Arbeitsbedingungen, grenzüberschreitender Umweltschutz, Gleichberechtigung und gute Bildung zum gemeinsamen Wertekanon gehören. Für uns ist klar: Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Unser Europawahlkampf macht Tempo. Wir treffen die Menschen und begeistern sie für unser Europa: Mit den SPD-Infotrucks bei über 800 Terminen, an mehr als 60 Tagen und für mindestens 1.500 Stunden. Die Infotrucks kommen bundesweit in jeden SPD-Unterbezirk, auch zu uns!

SPD Nachwuchsprogramm vom SPD-Landesverband überzeugt mit hochwertigen AngebotenMit dem Wochenende 15.- 17. März 2019 endete das Nachwuchsprogramm der rheinland-pfälzischen SPD-Nachwuchsakademie, dass insgesamt an drei langen Wochenenden stattfand. Der Ortsverein SPD-Vallendar wurde auch hier wieder von dem stellvertretenden Vorsitzenden Peter Wahlers, der auch für den Stadtrat (SPD-Listenplatz 11) kandidiert, vertreten.

Erster Plakatdiebstahl im Kommunalwahlkampf!Die SPD-Vallendar, sowie ihr Bürgermeisterkandidat Wolfgang Heitmann (SPD) müssten sich eigentlich ein wenig ärgern, da das erste Plakat in der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 13. auf 14. April 2019 gestohlen wurde. Auf dem Plakat war ein Werbefoto des aktuell kandidierenden Bürgermeisterkandidaten für die Stadt Vallendar Wolfgang Heitmann (SPD).

Mit zwei Informationsständen stellten sich heute der Bürgermeisterkandidat Wolfgang Heitmann mit weiteren Stadtratskandidaten und Verbandsgemeindekandidaten auf dem Mallendarer Berg und in der Innenstadt von Vallendar vor.

Motivierte Kandidaten machen sich fachkundig

Schulung der SGK in Urbar zur Kommunalpolitik

Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) organisiert im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 derzeit Fortbildungen für Mandatsträger und interessierte Kandidaten. Der gemeinnützige Verein bot nunmehr auch in Urbar eine solche Veranstaltung an, die viele interessierte Teilnehmer aus der Verbandsgemeinde Vallendar, aber auch der näheren und weiteren Umgebung fand. Nach Begrüssung von Ortsbürgermeisterin Karin Küsel und dem stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Hendrik Hering MdL wurden wichtige Themen zur Kommunalwahl erarbeitet.

Mitgliederversammlung der Verbandsgemeinde-SPD

Vorstandneuwahl mit Aufbruchsignal für Kommunalwahl

Niederwerth. Diese Tage fand die ordentliche Mitgliederversammlung der Verbandsgemeinde-SPD zur Neuwahl des Vorstandes statt. Im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 waren auf Einladung des bisherigen und wiedergewählten Vorsitzenden Bernd Schemmer zahlreiche Mitglieder auf der Rheininsel Niederwerth im Versammlungslokal erschienen. Er begrüßte besonders die gastgebende Beigeordnete Klaudia Follmann-Muth

In der Hochschule und Universität WHU – Otto Beisheim School of Management in Vallendar wurde ein Bürgermeister Duell (Triell) organisiert und bis zur Durchführung auch von vielen Befürwortern beworben. Vor der Veranstaltung wurde zu einem kleinen Buffet eingeladen und nach der Veranstaltung zu einem kleinen Umtrunk. Mit hochprofessionellem Equipment …

Informationsstand des Bürgermeisterkandidaten Wolfgang Heitmann mit Stadtratskandidaten

Am 13.04.2019 laden wir Sie herzlich ein unseren Informationsstand zu besuchen. Auf Sie warten gute Laune, tolle Stadtratskandidaten und natürlich auch unser Stadtbürgermeisterkandidat Wolfgang Heitmann. Nutzen Sie die Gelegenheit und fragen bei diesem Anlass einfach alles was Ihnen auf dem Herzen liegt, vorzugsweise Fragen die die Kandidaten selbst betreffen, oder Fragen rund um Vallendar. Auch wenn wir nicht zu allem manchmal direkt eine Antwort haben, versprechen wir Ihnen, dass Sie Ihre Antwort zu einem späteren Zeitpunkt erhalten werden. Eine Überraschung gibt es auch!

 

13.04.2019 – 08:00 Uhr bis 10:00 Uhr auf dem Mallendarer Berg am Einkaufszentrum
13.04.2019 – 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr Hellenstraße beim Wächter

Schutz unseres Lebensraumes und Verhinderung massiver Wohnbebauung
Die SPD-Fraktion sowie Kandidaten für den Verbandsgemeinderat haben sich nach einer Beratung vor Ort begeben, um auch konkret Auswirkungen der aktuell auf der Tagesordnung stehenden Flächennutzungsplanung beurteilen zu können. Man traf sich am Aussichtsturm auf dem Mallendarer Berg, um Folgen von Bebauung und Auswirkungen von Landschaftsschutz zu diskutieren.

SPD-Bürgergespräch „Fokus Gumschlag“

Am Mittwoch, 20.03.2019 fand im vollbesetzen Weingut Wenz das Bürgergespräch zu dem Wohngebiet des Gumschlags statt.
Wolfgang Heitmann, Fraktionssprecher der SPD im Stadtrat und Bürgermeisterkandidat der SPD für die Stadt Vallendar stellte dabei die Themen:
Bebauungsverdichtung und neuer Bebauungsplan Gumschlag, eine mögliche Zweitanbindung des Gumschlags über den Reginaberg sowie die aktuelle Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs den interessierten Besuchern vor.

Schwimmen auch im Winter möglich
Bekanntlich ist Schwimmen auch nach jahreszeitlich bedingter Schliessung unseres Freibades in der Verbandsgemeinde Vallendar ganzjährig möglich. Denn die Verbandsgemeinde hat mit dem Berufsförderungswerk auf dem Mallendarer Berg eine Nutzungsvereinbarung für das dortige Hallenbad geschlossen. Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat sich daher vor Ort mit dem Geschäftsführer Heinz Werner Meurer getroffen und die aktuelle Situation besprochen.

100 Jahre Frauenwahlrecht!Aus diesem Anlass besuchten die AsF- Frauen eine Veranstaltung der VHS- Koblenz mit Kabarett und Lesung zu Hedwig Dohm (1831- 1919), Schriftstellerin und Pionierin der frühen Frauenrechtsbewegung in Deutschland. Sie forderte die völlige Gleichberechtigung von Frauen und Männern- sozial, rechtlich und ökonomisch- und bereits 1873 als eine der ersten das Stimmrecht für Frauen in Deutschland ein.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Mittwoch, den 20. März um 19:00 Uhr laden wir herzlich zu unserem Bürgergespräch ein.

Gumschlag im Fokus

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme im Weingut Udo Wenz im Wendelinushof 1 in 56191 Weitersburg

 

Euer Vorstand des SPD-Ortsverein Vallendar

„Ab auf die Insel“… könnte man das Treffen am Dienstag, den 19. Februar überschreiben. Auch wenn es im Evangelischen Gemeindezentrum auf dem Mallendarer Berg stattfand. Aber die Zielrichtung war klar: Mit einer Spende von 300 € unterstützt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF)

AsF Infoabend – AntidiskriminierungsgesetzZu dem aktuellen Thema „Antidiskriminierungsgesetz“ sprach Rechtsanwalt Dieter Hildebrandt auf einem Informationsabend der „Frauen in der SPD (AsF)“.Die Normen des „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes innerhalb des AGG“ wurden 2006 festgelegt.

Der SPD-Ortsverein Vallendar schult seine Talente in der „Nachwuchsakademie der SPD“
Das Zweite, von insgesamt drei langen Wochenenden, in der Nachwuchsakademie SPD Rheinland-Pfalz wurde von unserem Nachwuchstalent und stellv. Vorsitzender des Ortsvereins, Peter Wahlers, der auch für den Stadtrat (SPD-Listenplatz 11) kandidiert, besucht.

Attraktive Räume für Naturwissenschaften geschaffenDie Konrad-Adenauer-Schule auf dem Mallendarer Berg erfreut sich großer Beliebtheit.  Sie ist auf der rechten Rheinseite auch für Eltern aus Koblenz und dem vorderen Westerwald attraktiv. Dies zeigt sich auch in den hohen Anmeldungszahlen, die Schule besuchen derzeit rund 460 Schüler. Aus aktuellem Anlass besuchten Vertreter der SPD-Fraktion und des Schulträgerausschusses nunmehr die Schule, die seit 10 Jahren Realschule PLUS ist.

Neue Konzeption erweitert AngeboteNach der Fortschreibung der Konzeption für die Offene Jugendarbeit der Verbandsgemeinde Vallendar besuchten Vertreter der SPD-Fraktion das Haus Wasserburg in Vallendar-Schönstatt. Die Jugendbildungsstätte der Pallottiner ist der Kooperationspartner für die auf Initiative der SPD der für den Landkreis wahrgenommenen Offenen Jugendarbeit. Diese ergänzt die wichtige und vielfältige Jugendarbeit in den Vereinen der Verbandsgemeinde.

die heutigen Beratungen zu unserem kommunalen Haushalt stehen unter keinem guten Stern. Eigentlich wollen wir mit dem kommunalen Haushalt die zentralen Weichen für die Entwicklung in der Stadt Vallendar stellen. Die Herausforderungen sind ja groß genug! Aber unsere Spielräume werden von Jahr zu Jahr geringer.  Und- das muss leider auch selbstkritisch betont werden, doktern wir an den Symptomen rum, haben aber keine Gesamtstrategie wie wir aus der Misere herauskommen können.

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jung,die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt folgenden Antrag:Die Haushaltsposition 1121142/1001.785100 soll, wie im Hauptausschuss bereits angekündigt um 100.000 € erhöht werden

Mitgliederversammlung der SPD zur Aufstellung der Kandidatenliste im Verbandsgemeinderat
20 weibliche und 20 männliche Bewerber gewähltUrbar. Zu Beginn d.J. fand die Mitgliederversammlung der Verbandsgemeinde-SPD zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 statt, Der Einladung des Vorsitzenden Bernd Schemmer waren zahlreiche Mitglieder gefolgt. Er begrüsste die gastgebende Ortsbürgermeisterin Karin Küsel sowie Bürgermeister Fred Pretz,

die SPD-Fraktion im Stadt- bzw. Verbandsgemeinderat beantragt, auf dem Mallendarer Berg in Vallendar  die Ausweisung des Bereiches unterhalb Kaiser-Friedrich-Höhe / Gassenwäldchen bis zur Straße nach Urbar (Krebsbergweg) als „Geschützten Landschaftsbestandteil (§ 29 BNatSchG, § 14 LNatSchG)“

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jung,die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt folgenden Antrag:Für die Planung Zeitanbindung „Gumschlag“ sollen im Haushalt 2019 unter Haushaltstitel 5.4.1.1/5412.785900, 50.000 € Planungskosten eingestellt werden.Zusätzlich beauftragen wir den Stadtbürgermeister, gemeinsam mit der Verbandsgemeindeverwaltung und der Gemeinde Weitersburg über ein ggf. notwendigen Tausch der benötigten Flächen und das weitere Verfahrens, Kontakt aufzunehmen.

die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt folgenden Antrag:Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat geeignete Flächen zur Entwicklung bezahlbaren Wohnraums (z.B. südlich des Berufsförderungswerkes), insbesondere für Eigenheime junger Familien, aufzuzeigen.

die SPD-Fraktion im Stadt- bzw. Verbandsgemeinderat beantragt, auf dem Mallendarer Berg in Vallendar  die Ausweisung des Bereiches unterhalb Kaiser-Friedrich-Höhe / Gassenwäldchen bis zur Straße nach Urbar (Krebsbergweg) als „Geschützten Landschaftsbestandteil (§ 29 BNatSchG, § 14 LNatSchG)“

Eine ausgeglichene Liste haben die Vallendarer Sozialdemokraten bei ihrer Jahreshauptversammlung am 28.11.2018 in der Seniorenresidenz Humboldthöhe aufgestellt. Der Jahreshauptversammlung gingen intensive Gespräche…

Der Schwerpunkt der diesjährigen Jahershauptversammlung mit traditionellem Döppekuchenessen war die Jubilarenehrung verdienter Mitglieder. Der SPD-Ortverein-Vallendar ehrte die Mitglieder, die in diesem Jahr ein rundes Parteijubiläum feiern und der SPD seit 25, 40 oder 50 Jahren die Treue halten.8 Mitglieder standen mit unterschiedlichen Jahren an Zugehörigkeit in der SPD zu der Ehrung an. Für 50-jährige Mitgliedschaft Wolfgang Bamberg und Josef Klasen, für 40-jährige Mitgliedschaft Carmen Zell und für 25-jährige Mitgliedschaft Ingrid Meyer-H

SPD Vallendar mit Weitersburg und Niederwerth feiert Sommerfest
Einfach vorbeischauen und in geselliger Runde gut Essen und Trinken
#spdvallendar #spd #vallendar #niederwerth #sommerfest #grillen #abenteuerspielplatz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am kommenden Donnerstag, den 14. Juni 2018 um 19:30 Uhr laden wir herzlich zu unserem Bürgergespräch ein. Unser jetziges Thema lautet

 

Mallendarer Berg im Fokus

 

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme im Evangelischem Gemeindezentrum in der Jahnstr. 123 in Vallendar

 

Euer Vorstand des SPD-Ortsvereines Vallenda

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der letzten Zeit werden kontroverse Diskussionen hinsichtlich der GroKo geführt. Es bestehen weiterhin Punkte, die angesprochen und besprochen werden können und auch müssen. Unser Ortsverein und auch die Jusos möchten über die aktuelle Situation gemeinsam mit Dir diskutieren. Welche Ambitionen, Ansprüche und Beweggründe stecken hinter einer GroKo? Sind diese für die Zukunft der SPD und der Bundesrepublik überhaupt „tragbar“ und „verantwortbar“?

Wir möchten Dich hiermit zu unserer nächsten politischen Veranstaltung herzlich einladen. Diese findet statt:

am Sonntag, 4. Februar, um 15:00 Uhr
in der neuen Stadt- und Kongresshalle Vallendar.

Die SPD Vallendar begrüßt gemeinsam mit den Jusos Mayen-Koblenz und Rheinland-Pfalz unter Anderem:

  • Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz
  • Umut Kurt, Vorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz
  • Faisal El Kasmi, Vorsitzender der Jusos Mayen-Koblenz.

Der SPD-Vorstand des Ortsvereins Vallendar setzt sich zusammen mit den Jusos für die Zukunft ein. Deine Ansichten sind uns dabei sehr wichtig. Komm und diskutiere bitte mit! Über Deine Teilnahme würden wir uns sehr freuen. Um die breite Teilnahme zu ermöglichen, informiere bitte über diese Veranstaltung auch unsere Genossinnen und Genossen, die (noch) nicht per E-Mail erreichbar sind.

Zusagen bitte bis zum 02.Februar.2018 hier zu richten:
anmeldung@spd-vallendar.de oder 0163 / 305 42 48

Euer Vorstand des SPD-Ortsvereines Vallendar

Redebeitrag: „Was bedeutet das eigentlich heute noch – Gerechtigkeit?“

Foto: Vertreter der SPD Vallendar, Niederwerth, Weitersburg, Urbar und Hillscheid mit Stadtbürgermeister Gerd Jung

Der diesjährige SPD-Neujahresempfang im alten Haus auf’m Nippes“ in Vallendar, der am 14.01.2018 mit dem Schwerpunkt Gerechtigkeit stattgefunden hat, hat sowohl Bürger, Parteimitglieder und Freunde bei einem Glas Sekt und Schnittchen traditionsgemäß unter einem Dach versammelt.

Der Vorstandsvorsitzende des SPD-Ortsvereins, Wolfgang Heitmann, eröffnete als Gastgeber den SPD-Neujahresempfang mit herzlichen Neujahrsgrüßen, sowie besten Neujahrswünschen und Dankesworten. In seiner Neujahrsansprache führte er den Anwesenden vor den Augen, mit welchen herausfordernden Themen sich die SPD in Vallendar in den letzten Jahren beschäftigt hat und wie sehr sich das Stadtbild von Vallendar dadurch verändert hat. Dazu zählen insbesondere der Bau neuer Einkaufsmärkte, der Bau der neuen Stadt- und Kongresshalle, die Neubauten der WHU, die Renovierung von Wohnhäusern in der Innenstadt und die Verdichtung der Bebauung auf den „Hügeln“. Er warf auch einen Ausblick auf die herausfordernden Themen, die im Jahre 2018 anzupacken sind. Dazu zählen der Bau eines „Sozialen Quartiers Nord“ incl. Seniorenheim am Standort St. Joseph, der Umbau der Wildburg in seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen, der Neubau eines katholischen Kindergartens, der Bau eines neuen Hotels als auch eine schonende und bewohnerfreundliche Bebauung. Eine Ausweisung neuer Wohngebiete nur, wenn die Innenstadt nicht zusätzlich mit Verkehr belastet wird. Zur Entlastung der Innenstadt fordert er eine zweite Anbindung des Gumschlages. Wolfgang Heitmann betonte, dass sich die SPD Vallendar für diese Herausforderungen stark machen und für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen wird.

Foto: Fred Pretz

Der Verbandsgemeindebürgermeister Fred Pretz schloss sich an das Gesagte mit den motivierenden Worten an: „Wenn das alte Jahr erfolgreich war, freue Dich auf das neue. War das alte Jahr aber schlecht, dann freue Dich erst recht.“ Er fügte seinerseits hinzu, dass es in der heutigen Zeit außerdem wichtig sei, „nach vorne zu sehen“, bei gewissen Sachverhalten und Entwicklungen „wachsam zu bleiben“ und auch „im Kleinen dagegenzuwirken“.

Verbandsgemeindebürgermeister Pretz dankte zudem herzlichst für das Verständnis und große Engagement bei den Hochwassermaßnahmen der letzten Woche. Auf Grund der Notfall- und Sicherheitsmaßnahmen mussten viele Straßen in Vallendar und in der Umgebung teilweise komplett gesperrt und lange Umleitungswege eingerichtet werden. Er appellierte zeitgleich an die Anwesenden, im neuen Jahr 2018 offener für das gute Miteinander zu werden.

Foto: Prof. Dr. Dr. Zaborowski

Als Gastredner dieses Neujahresempfangs konnte seitens des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Herr Prof. Dr. Dr. Holger Zaborowski, Rektor der PTHV, gewonnen werden.

Prof. Dr. Dr. Zaborowski rundete den Neujahrsempfang ab und ergänzt diese mit dem sehr interessanten Redebeitrag zum Thema „Was bedeutet das eigentlich heute noch – Gerechtigkeit?“ Er erläuterte dabei auf seine scharmante Art und Weise die Entstehung und Bedeutung des Begriffes Gerechtigkeit im zeitlichen Kontext und unter Berücksichtigung von Umwelteinflüssen, leitete differenziert und inhaltsreich zur diversen Ausprägungsformen über und ging auf die Bedeutung von Gerechtigkeit für jeden Einzelnen sowie für die und in der (Welt-)Gesellschaft ein. Er trug mit seinem philosophischen Gedankengut gekonnt zum Nachdenken bei.

Foto: Helena Habetz-Kloss und Bernd Schemmer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende der VG Vallendar

Bernd Schemmer betonte im Anschluss die Wichtigkeit des Themas Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Er überreichte im Namen der anwesenden Funktionsträger den Blumenstrauß an Frau Helena Habetz-Kloss als Zeichen der großen Anerkennung und Dankbarkeit. Helena‘s Musikschule und deren Kinder sorgten wie jedes Jahr mit den musikalischen Aufführungen für die gute Stimmung und Atmosphäre. Das neue Jahr kann jetzt kommen.

Einen guten Rutsch 2018 und viel Gesundheit wünscht SPD Vallendar

Guten Rutsch wünschen wir Ihnen

Die SPD Vallendar lädt zu ihrem Neujahrsempfang für Sonntag, 14. Januar in das „ Nippes Haus“ in Vallendar ein. Beginn ist um 11 Uhr. Als Gastredner konnte Prof. Dr. Dr. Zaborowski, Rektor der PTHV, zum Thema

„WAS BEDEUTET DAS EIGENTLICH HEUTE NOCH –GERECHTIGKEIT?“

in die gute Stube der Stadt Vallendar gewonnen werden. Für die musikalische Umrahmung sorgt auch in diesem Jahr „ Helena`s Musikschule!“ Der Ortsverein Vallendar sowie die Stadtrats- und Verbandsgemeinderatsfraktion der  SPD laden recht herzlich ein. Weitere Informationen und Anmeldungen per Mail an info(@)spd-vallendar.de

Bild von Links: Peter Wahlers, Robert Steinebach, Frau von Minding, Wolfgang Heitmann, Mark Moosen und Frau Gerharz.

Das Sankt-Martin-Fest ist für den Sozialdemokraten ein guter Anlass um einerseits die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Vallendar an die kulturträchtige Tradition zu erinnern, kleine Freuden zu bereiten und andererseits auf dieser Basis gemeinsam eine gute Zukunft zu gestalten.

Nach dem diesjährigen erfolgreichen Glühwein- und Waffelverkauf auf dem Burgplatz, wurde durch den SPD-Ortsvereinsvorstand Vallendar beschlossen, den daraus resultierenden Gewinn einem sozialen Zweck zu spenden. So überreichten der Vorstandsvorsitzende Wolfgang Heitmann und weitere Vorstandsmitglieder (s. Foto), am 20.12.2017 der Schulleitung der Karl D¢Ester Grundschule Vallendar freudevoll einen Check i.H.v. 400 Euro.

Die Rektorin der Grundschule, Frau von Minding, sowie die Musiklehrerin Frau Gerharz, begrüßten die großartige Spende. Sie wollen damit den musikalischen Bereich der Grundschule weiter ausbauen. Mit der zeitnahen Anschaffung einer Musikanlage und weiteren Musikinstrumenten soll die Musikerziehung verbessert werden.

Möglich wurde die Spende nur dank des ehrenamtlichen Engagements vieler Mitglieder und des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Vallendar. Sie haben den Waffelteil großzügig gespendet, die Waffeleisen zur Verfügung gestellt und waren aktiv am Samstagabend an der Organisation und dem Verkauf beteiligt. Herzlichen Dank gilt an alle Beteiligten, die diese Kinderfreude möglich gemacht haben!

SPD-Regionalkonferenz in der neuen Stadt- und Kongresshalle Vallendar

Aufgrund der vorliegenden Auswertungen der Bundestagswahlen 2017 konnten die negativen Trends bezüglich des Wählerverhaltens bundes- und landesweit konstatiert werden. Um dieser Entwicklungen entgegenzuwirken und vor allem die eigenen Mitglieder aktiv an den gegenwärtigen Diskussionen, Gestaltung der politischen Zukunft und Zusammenarbeit zu beteiligen, hatte sich der SPD-Regionalverbandsvorstand Rheinland für die Durchführung dreier Regionalkonferenzen in der Arbeitsform des World-Cafés ausgesprochen.

Zu der letzten Konferenz dieses Jahres lud der SPD-Regionalverbandsvorstand Rheinland in „die neue Stadt- und Kongresshalle Vallendar“ ein. Über 100 Teilnehmer wie Mitglieder als auch Vertreterinnen und Vertreter verschiedener SPD-Ortsvereine, der Jusos sowie einiger SPD-Spitzenkräfte des Landes Rheinland-Pfalz sind dieser Einladung gefolgt.

Der Vorstandsvorsitzende des SPD-Regionalverbandes Rheinland, Herr Hendrik Hering, und die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des SPD-Ortsvereins Vallendar, Frau Natalja Kreuter, eröffneten die Konferenz mit herzlichen Gruß- und Dankworten.

Unter Zuhilfenahme professioneller Präsentations- und Moderationstechniken seitens Herrn Frank Ackermann, konnten die Anwesenden, aufgeteilt in Arbeitskreise, abwechselnd verschiedene Themen aufgreifen und bearbeiten. Dazu zählten nicht nur die o.g. Trendanalyse, sondern auch die zukunftsgerichteten Fragen wie SPD-Leitbild, eigene Stärken, adäquate Nachwuchsfindung und Nachwuchsförderung, neue Formen der effizienten Zusammenarbeit und viele weitere wichtige Themen.

Die Ergebnisse aller drei durchgeführten Konferenzen werden zeitnah sorgsam ausgewertet und konsolidiert auf dem Regionalparteitag in Februar 2018 zum Thema gemacht.

Nach ca. dreistündiger Gemeinschaft – die nun „zu einer Regelmäßigkeit“ werden sollte, endete diese intensive und ergebnisreiche Konferenz, die von allen Anwesenden in guter Erinnerung bleiben wird. Ein herzliches Dankeschön gilt auch dem SPD-Vorstand des Ortsvereins Vallendar, der die Organisation dieser Konferenz tatkräftig unterstützte, als auch für das leibliche Wohl der Anwesenden gesorgt hat.

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Vallendar mit traditionellem Döppekuchenessen hat am 15.11.2017 in der Seniorenresidenz Humboldthöhe stattgefunden. Zahlreiche Mitglieder fanden sich zusammen um nicht nur einen neuen Vorstand zu wählen, sondern ebenso unsere Parteijubilare zu ehren und zugleich unseren Minister des Innern und für Sport @RogerLewentz begrüßen zu können.

Roger Lewentz ehrte zusammen mit dem Vorsitzenden Wolfgang Heitmann viele langjährige SPD-Mitglieder mit 25 Jahren und 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Eine weitere Überraschungsehrung kam unseren ehemaligen Landtagsabgeordneten und ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden Dieter Klöckner zu Gute, der nun als Ehrenvorsitzender den Ortsverein Vallendar beratend beiseite steht.

Im Anschluss nach dem leckeren Döppekuchen wurde auch ein neuer Vorstand gewählt, der sich folgender Maßen zusammensetzt:

Vorsitzender: Wolfgang Heitmann
Stellv. Vorsitzende: Natalja Kreuter
Stellv. Vorsitzender: Robert Steinebach
Stellv. Vorsitzender: Peter Wahlers
Kassenverwalter: Mark Mosen
Stellv. Kassenverwalterin: Rita Schemmer
Schriftführer: Lothar Janzen
Stellv. Schriftführerin: Wilma Janzen
Beisitzerin: Iris Kleinheisterkamp
Beisitzer: Friesheim Lenz
Beisitzer: Ulrich Motzko
Beisitzer: Julian Muth

Für die gelungene Mitgliederversammlung möchten wir uns noch einmal bei allen Mitgliedern, sowie allen anwesenden der Mitgliederversammlung, unserem alten Vorstand, allen Jubilaren, dem Geschäftsführer der Humboldthöhe Herrn Reiner Welsch, unserem Minister Roger Lewentz, unserem Oberbürgermeister Herrn Fred Pretz sowie unseren Besucherinnen und Besuchern aus nebenstehen Gemeinden wie Frau Küsel Ferber (Bürgermeisterin Urbar) einen „Dank“ aussprechen.

Einigkeit macht stark!

 

Roger Lewentz und Dieter Klöckner

 

Wolfgang Heitmann mit Roger Lewentz und Dieter Klöckner

 

Wolfgang Heitmann mit Dieter Klöckner

Mit zahlreichen Vertretern war des SPD-Ortverein Vallendar auf dem Kreisparteitag vertreten. Zwei unserer OV-Mitglieder wurden mit sehr gutem Ergebnis in den neuen Kreisvorstand gewählt, Lena Hardt und Natalja Kreuter. Karin Küsel vom Ortsverein Urbar wurde als stellvertretende Vorsitzende im den neuen Vorstand wiedergewählt. Damit ist die Verbandsgemeinde-SPD und der Ortsverein hervorragend im neuen Kreisvorstand vertreten!

Kaum ein anderes Thema beschäftigte die Bevölkerung Vallendars  in den letzten Jahren mehr als den Bau der neuen Stadt-und Kongresshalle. Nach knapp zwei Jahren Bauzeit und insgesamt fast einem Jahrzehnt  nach der  Unterzeichnung der Hochschulrahmenvertrages wurde das Projekt in den vergangenen Wochen fertiggestellt und vom Fördermittegeber an die Stadt Vallendar übergeben.

Zunächst  wurden den Ehrengästen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen die multifunktionalen Räume der Halle in entsprechenden Führungen vorgestellt.

In einer kleinen Feierstunde im großen Saal der Halle übergab der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz  Roger Lewentz symbolisch die Schlüssel an die politisch Verantwortlichen der Stadt Vallendar. Der rheinland-pfälzische Innenminister machte in seiner Festrede deutlich, dass die Förderung der 11,6 Millionen Euro teuren Halle in Höhe von 70 Prozent durch das Land „gut investiertes Geld“ ist. Dabei lobte ebenso wie Landrat Alexander Saftig, VG-Chef Pretz und Stadtbürgermeister Gerd Jung die hervorragende Arbeit aller Beteiligten an dem Projekt, das sowohl im zeitlichen wie auch im  finanziellen Bereich im geplanten Budget durchgeführt worden ist. Die SPD Ratsfraktion möchte sich auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei  allen Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung bedanken. Die langen und oft sehr umfangreichen Rats- und Ausschusssitzungen mit teils kontroversen Diskussionen haben sich alles in allem gelohnt. Ein besonderer Dank ergeht an den Projektverantwortlichen der neuen Kongresshalle, Herrn Peter Rosenbaum, für die immer korrekte und gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Nach Ansicht der SPD Ratsfraktion muss nun die Halle schnellstmöglich mit Leben und zahlreichen Veranstaltungen gefüllt werden. Daher hätte sich die SPD einen wesentlich früheren „Einweihungstermin“  für alle Bürgerinnen und Bürger, die Vallendarer Vereine und Institutionen gewünscht. Der von Stadtbürgermeister Gerd Jung  gewählte Einweihungstermin im  September ist dabei sicherlich nicht als ideal anzusehen. Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion wünschen allen zukünftigen Nutzern der neuen Stadt- und Kongresshalle gute, erfolgreiche und möglichst immer ausverkaufte Feste und Veranstaltungen.

Kaum ein anderes Thema beschäftigte die Bevölkerung Vallendars  in den letzten Jahren mehr als den Bau der neuen Stadt-und Kongresshalle. Nach knapp zwei Jahren Bauzeit und insgesamt fast einem Jahrzehnt  nach der  Unterzeichnung der Hochschulrahmenvertrages wurde das Projekt in den vergangenen Wochen fertiggestellt und vom Fördermittegeber an die Stadt Vallendar übergeben.

Zunächst  wurden den Ehrengästen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen die multifunktionalen Räume der Halle in entsprechenden Führungen vorgestellt.

In einer kleinen Feierstunde im großen Saal der Halle übergab der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz  Roger Lewentz symbolisch die Schlüssel an die politisch Verantwortlichen der Stadt Vallendar. Der rheinland-pfälzische Innenminister machte in seiner Festrede deutlich, dass die Förderung der 11,6 Millionen Euro teuren Halle in Höhe von 70 Prozent durch das Land „gut investiertes Geld“ ist. Dabei lobte ebenso wie Landrat Alexander Saftig, VG-Chef Pretz und Stadtbürgermeister Gerd Jung die hervorragende Arbeit aller Beteiligten an dem Projekt, das sowohl im zeitlichen wie auch im  finanziellen Bereich im geplanten Budget durchgeführt worden ist. Die SPD Ratsfraktion möchte sich auch an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei  allen Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung bedanken. Die langen und oft sehr umfangreichen Rats- und Ausschusssitzungen mit teils kontroversen Diskussionen haben sich alles in allem gelohnt. Ein besonderer Dank ergeht an den Projektverantwortlichen der neuen Kongresshalle, Herrn Peter Rosenbaum, für die immer korrekte und gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Nach Ansicht der SPD Ratsfraktion muss nun die Halle schnellstmöglich mit Leben und zahlreichen Veranstaltungen gefüllt werden. Daher hätte sich die SPD einen wesentlich früheren „Einweihungstermin“  für alle Bürgerinnen und Bürger, die Vallendarer Vereine und Institutionen gewünscht. Der von Stadtbürgermeister Gerd Jung  gewählte Einweihungstermin im  September ist dabei sicherlich nicht als ideal anzusehen. Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion wünschen allen zukünftigen Nutzern der neuen Stadt- und Kongresshalle gute, erfolgreiche und möglichst immer ausverkaufte Feste und Veranstaltungen.

Stadtführung „Frauenblicke“

Andernach von seiner weiblichen Seite entdecken

Am Donnerstag, den 8. Juni 2017 nahm die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen an einer besonderen Stadtführung „Frauenblicke“ in Andernach teil. Um 16.30 Uhr wurden die Teilnehmerinnen von der Stadtführerin Ellen Graf mit einem Glas Sekt in der Touristikinformation in Andernach begrüßt. Bei dieser Themenstadtführung lernten die Teilnehmerinnen Andernach von seiner weiblichen Seite kennen. Frau Graf führte die Frauen zuerst zum runden Turm. Das Wahrzeichen der Stadt wurde 1440-1453 erbaut und hat eine Höhe von 56 Metern. In diesem Turm wurde 1523 eine angebliche Hexe Grete Kraft gefan-

gengehalten, verhört und sicherlich auch gefoltert und ist nach 76 Tagen dann verstorben.

Weiter geht es zum Mariendom auch Liebfrauenkirche genannt. Die spätromanische Kirche wurde in den Jahren bis 1220 vom Trierer Erzbischof Johann I. erbaut. Er war damals der geistliche Herr in Andernach, während dem Erzbischof von Köln die weltliche Herrschaft oblag.

Die Gruppe bewunderte u.a. das Bildnis “ Die Krönung Mariens“ über dem Altar, das Ungarn-

kreuz, gespendet von Pilgern Österreich -Ungarn, den Taufstein, den Alabasteraltar, das sog. „Zehresgräbchen“ und den wunderbaren Bronzekronleuchter, gespendet von Nachfahren

des japanischen Professors Nagayoshi Nagai und Therese Schumacher zum 100 jährigen Bestehen der Eheschließung. Dieser heiratete die aus einer wohlhabenden Andernacher Familie stammende Therese Schumacher 1886. Sie zog mit Nagai nach Japan und erhielt dort an der 1901 von Nagai gegründeten ersten japanischen Frauenuniversität eine Professur für deutsche Sprache.

Ausser Therese gab es noch einige Frauen, die im Laufe der Geschichte die Geschicke Andernachs mitbestimmten. Zu nennen sind die Beginen, die sich mit Handarbeiten ihr eigenes Geld verdienten. Dad ewige Fräulein Maria Magdalena Henriette Thekla von Düsseldorf, die einen Teil ihres Vermögens nach ihrem Tod 1916 der Stiftung St. Nikolaus-

Stiftshospital Andernach vermachte. Im 12. Jahrhundert machte sich die Annuntiaten- Äbtissin Texwindis im Kloster vor den Toren der Stadt dafür stark, dass auch mittellose Frauen Nonne werden durften.

Frau Graf führte nun die Gruppe an den Bäckerjungenbrunnen mit Fränzje und Döres und natürlich durfte die Bäckerjungensage nicht fehlen.

Im historischen Rathaus (1561-1574) wurde Gelegenheit gegeben, die unter dem heutigen Sitzungssaal befindliche noch erhaltene mittelalterliche Mikwe, ein jüdisches Kultbad zu besichtigen. Es ist ein rituelles Tauchbad und muss aus lebendigem Wasser bestehen. Der Wasserspiegel steigt und fällt auch heute noch mit dem Rheinpegel. Als die Pest ausbrach wurden alle Juden vertrieben.

Zum Abschluss durften die Frauen auch noch einen Blick auf und in das älteste Kaufhaus der Stadt werfen.

Nach diesen schönen, interessanten Eindrücken liessen die Teilnehmerinnen den Abend im wunderschönen Garten im Weinhaus Merowinger Hof ausklingen. Nach einem guten Essen bei lebhaften Gesprächen fuhren alle wieder zurück nach Vallendar.

Juni 2017, Jutta Hofmann AsF-Vorsitzende

Die Vorstandsmitglieder Bernd Schemmer und Robert Steinebach

Gratulation an die Jugendfeuerwehr!

Die Jugendfeuerwehr der Verbandsgemeinde Vallendar feierte auf dem Burgplatz ihren 25. Geburtstag und die Verbandsgemeinde-SPD war gerne zu Gast.

Hier zeigten die Kameradinnen und Kameraden der Jugendfeuerwehr ihr Können, und es gab viel Spannendes zu entdecken. Die Vorstandsmitglieder Robert Steinebach und Bernd Schemmer sowie der Chef der Feuerwehr, Bürgermeister Fred Pretz, besuchten das Fest. „Schon für die Kleinsten ist in der Bambini-Feuerwehr Gelegenheit, sich den vielfältigen Aufgaben der Feuerwehr mit Spass zu nähern, um später „richtiger“ Feuerwehrmann oder auch –frau zu werden“ stellte Robert Steinebach fest.

Bei einem Rundgang konnten auch die aktuell ausgestellten Fahrzeuge mit ihrer Ausrüstung begutachtet werden. Nach Beschluss des Verbandsgemeinderates wird es zukünftig für jeden Löschzug in der Verbandsgemeinde einen Mannschaftstransportwagen geben. „Damit haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass die über 30 engagierten Jugendlichen und deren ehrenamtliche Betreuer ihre erfolgreiche Arbeit weiter bestens fortsetzen können“ freute sich der Vorsitzende der VG-SPD, Bernd Schemmer. „Denn wir sprechen nicht nur vom Ehrenamt, wir unterstützen es auch im Rahmen unserer Möglichkeiten“.

Mit unserer vorbildlichen Jugendfeuerwehr wird auch zukünftig die Einsatzfähigkeit unserer Freiwilligen Feuerwehr gesichert, war man sich mit Bürgermeister Fred Pretz einig. Interessante Gespräche mit Wehrführung und den Feuerwehrkameradinnen und –kameraden schlossen den Besuch ab.

„Die Welt ist voller guter Ideen…lass sie wachsen!“ lautet das Motto der diesjährigen Misereor Fastenaktion. Diesem Motto fühlten sich auch die Vallendarer Sozialdemokraten verpflichtet und überreichten Pallottinerpater Alexander Diensberg, Rektor in Haus Wasserburg, einen Scheck in Höhe von 500.- € für die hervorragende Jugendarbeit in der weit über die Grenzen Vallendars anerkannten Einrichtung.

Haus Wasserburg hat sich zum Ziel gesetzt Kindern und Jugendlichen Raum zu geben, die eigene Persönlichkeit wahrzunehmen, eigene Werthaltungen und Lebensanschauungen zu bedenken, soziale Kompetenzen zu entwickeln und die Menschen zum Engagement in Gesellschaft und Kirche zu begeistern. Diesem Anliegen dienen neben einem breit gefächerten offenen Bildungsangebot auch die Durchführung von Orientierungs- und Besinnungstagen sowie von Seminaren der sozialen, religiösen, politischen und persönlichkeitsfördernden Bildung für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 5. Das Haus verfügt über 95 Betten in 23 Mehrbettzimmern (zumeist mit vier Betten) mit Etagendusche und -WC und über 10 Einzel- bzw. Doppelzimmer mit Dusche und WC, die vor allem den BetreuerInnen der Gruppen zur Verfügung. Daraus ergibt sich eine Gesamtkapazität von 115 Betten. Das Haus bietet außerdem Kurs- und Aufenthaltsräume unterschiedlicher Größe und mit verschiedener Ausstattung für  umfangreiche Freizeitmöglichkeiten im Innen- und Außenbereich.

Pater Diensberg erläuterte den Vallendarer  Sozialdemokraten ausführlich die Situation von Haus Wasserburg, insbesondere die aktuellen und geplanten Bauprojekte im Gebäude und die dadurch entstehenden Kosten.

Die Spende soll für umfangreiche Sanierungsarbeiten im Innern des Hauses Wasserburg eingesetzt werden. So werden Aula und Foyer des Hauses nach 45 Jahren ein neues Gesicht erhalten und den Anforderungen an moderne Gruppenräume entsprechend umgestaltet werden, das Schwimmbad, das leider aus Kostengründen und Mangel an Zuschüssen geschlossen werden musste, soll in einen Aufenthalts- und Spielbereich für Kinder und Jugendliche mit medienpädagogischen Einrichtungen umgebaut werden. Neben einem Zuschuss des Bistums Trier müssen allerdings 40% der Gesamtbausumme von 200.000,- € selbst aufgebracht werden. „Da sind wir für jede Spende dankbar, die uns in diesen Zeiten erreicht“, so Pater Alexander Diensberg, der Leiter des Bildungshauses bei der Spendenüberreichung.

Die anwesenden Sozialdemokraten  aus Vorstand und Stadtratsfraktion zeigten sich beeindruckt von der Arbeit in Haus Wasserburg und versicherten Pater Diensberg, dass sie auch künftig die Einrichtung mit allen Kräften unterstützen möchten. Zur Erinnerung: Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen im Vallendarer Stadtrat wurden die Zuschüsse für Haus Wasserburg leider mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP um 50% (!) von 5000.- € auf 2500.- € reduziert. Für die Vallendarer SPD ein unhaltbarer Zustand. Die Ratsfraktion der SPD wird sich daher bei den Haushaltsberatungen 2018 uneingeschränkt dafür einsetzen, dass der Zuschuss für Haus Wasserburg im nächsten Jahr wieder auf die ursprüngliche Summe erhöht wird, frei nach dem Motto: „Die Welt ist voller guter Ideen…lass sie wachsen!“

Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März hatten auch die Frauen der AsF eine Aktion vorbereitet. Am Samstagvormittag verteilten sie Rosen an Frauen jeden Alters. Dabei entstanden interessante Gespräche und kleine Diskussionen über die Frauenrechte, Gleichberechtigung und Anerkennung der Frauen in der Vergangenheit und heute. Die Aktion kam bei allen Beteiligten sehr gut an und bereitete viel Freude. Erstaunlich war, dass viele Frauen nicht wussten, dass ein solcher Tag überhaupt besteht. Fazit: Der Frauentag ist wichtig und leider immer noch notwendig!

Jutta Hofmann

AsF-Vorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pretz,

hier: Bereitstellung von 50.000 EURO für Ankauf von Grundstücken an Bachläufen

Die SPD-Fraktion im VGR beantragt die Einstellung von 50.000 € für den Ankauf von Grundstücken an Bachläufen.

Begründung:

Die Verbandsgemeinde ist ausgezeichnet durch schöne Täler mit vielen Bachläufen. Sie ist originär zuständig für die Erstellung von Gewässerpflegeplänen und die Unterhaltung der Gewässer. Die Umsetzung der Gewässerpflegepläne scheitert jedoch regelmäßig daran, dass die Ufergrundstücke in Privatbesitz oder im Besitz von Stadt oder Ortsgemeinden sind. Die Folgen sind überall sichtbar: verwilderte Täler, erodierende Bachläufe.

Träger der Gewässerpflegeplanungen sind für die Gewässer III. Ordnung die Verbandsgemeinden. Die Aufstellung der Pläne erfolgt in Abstimmung mit den Wasser- und Landespflegebehörden.

Eine wesentliche Forderung in den Gewässerpflegeplanungen ist die Ausweisung möglichst breiter, ungenutzter Uferrandstreifen. Hierdurch können zahlreiche ökologische und wasserwirtschaftliche Ziele in einfacher Form verwirklicht werden. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Anlage solcher ungenutzter Uferrandstreifen sowie für die Umsetzung weiterer naturnaher Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen am Gewässer ist der Erwerb der dafür erforderlichen Uferflächen durch die Gewässerunterhaltspflichtigen. Möglichkeiten zum Erwerb von benötigten Uferflächen bestehen im direkten Landerwerb oder Landtausch, der freiwillig oder über ein Flurbereinigungsverfahren erfolgen kann. Hierfür können unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Aktion Blau Fördermittel des Landes bewilligt werden. Als Alternative zum Landerwerb bietet sich die Eintragung einer Grunddienstbarkeit an, d.h. dass Entwicklung und Erhalt eines Uferrandstreifens durch entsprechende Festschreibung im Grundbuch dauerhaft gesichert werden. Ggf. wäre auch zu prüfen, ob Fördermittel aus den Programmen zur Förderung einer umweltverträglichen Landwirtschaft (EULLa, PAULa, FUL) herangezogen werden können. Ein eigenes Uferrandstreifenprogramm gibt es in Rheinland-Pfalz leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Matthias Rest

Fraktionsvorsitzender

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Beigeordnete Frau Bohlender und Herr  Münz, geehrter Stadtbürgermeister Jung und geehrte Ortsbürgermeister Frau Karin Küsel-Ferber, und Herr Jochen Währ, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte Vertreter der Presse.

 

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und sparsam angelegt. Für dieses Ergebnis möchte ich im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Nachdrücklich und immer wieder zu betonen ist: Rechnet man alles zusammen, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, summieren sich Personal- und Sachkosten auf knapp 75% des Haushaltes. – Zum weitaus größten Teil entstehen diese Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und unsere Ortsgemeinden zu erbringen hat. Diese „Verwaltungsgemeinschaft“ ist – realistisch und emotionslos gesehen – eine ganz erhebliche Kostenersparnis. Nutznießer dieser „Verwaltungsgemeinschaft“ sind insbes. Stadt und Ortsgemeinden. – Kurze Zwischenbemerkung zu den Ausführungen von M. Helbach zu den Ansätzen Wirtschaftsförderung und Tourismus; hierfür sind  im Haushalt gesamt ca. 100.000€ angesetzt; Toll meint man; nur schaut man genauer hin, so sieht man, dass es sich um Personalkosten für Maßnahmen allein der Stadt Vallendar handelt; auch das ist ein Beispiel für Dienstleistungen.

 

Eine Haushaltsrede ist vor allem Gelegenheit zum Ausblick. Ich werde mich möglichst kurz fassen, werde nur die großen laufenden sowie anstehenden Aufgaben und Vorhaben im VGR kurz umreißen und beschränke mich bewusst auf das, was aus Sicht der SPD-Fraktion für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint.

 

Ein zentrales Thema sind Maßnahmen zur Reduzierung der Folgen aus dem Klimawandel. Seit über 10 Jahren war die Teilfortschreibung Windenergie im Flächennutzungsplan zentrales Thema mit der Frage, wo können im Bereich der Verbandsgemeinde ggf. Konzentrationsflächen für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen werden? Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen aus Mainz können solche Überlegungen jetzt ad acta gelegt werden.

 

Die Einsparung von Energie ist der vordringliche + effektivste Weg zum Klimaschutz. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen hierbei energetische Sanierungsmaßnahmen an den öffentlichen Gebäuden innerhalb der Verbandsgemeinde. Zur Begleitung, Umsetzung, Erfolgskontrolle usw. aller energetischen Sanierungsmaßnahmen wurde ein „Klimaschutzmanager“ eingestellt. Wir danken Herrn Leßlich für die schon geleistete, sachgerechte  Arbeit und freuen uns auf die vor uns liegenden Projekte, die wir gemeinsam mit ihm angehen. – Alle vom VGR in Zusammenwirken mit Stadt und Ortsgemeinden vorgesehenen energetischen Sanierungsmaßnahmen haben Vorbildfunktion. Angeregt werden soll, dass gerade auch im privaten Bereich unter Nutzung der großen Fördermöglichkeiten energetische Maßnahmen ergriffen werden, um Energie zur Reduzierung der CO2-Emissionen einzusparen.

 

 

Integrative RealschulePlus:

Die Integrative RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg steht nicht nur bei den energetischen Sanierungsmaßnahmen im Mittelpunkt. Auch viele weitere Maßnahmen wie Brandschutz, Alarmierungssystem usw. wurden in den letzten Jahren umgesetzt. Aktuell stehen Sanierung und Umbau der naturwissenschaftlichen Räume an. Wir unterstützen diese sinnvollen Maßnahmen für die Schule vorbehaltlos.

 

Die Schule floriert. Bei Einrichtung der Regionalen Schule 1993 waren es 290 Schüler, jetzt besuchen rund 450 Schüler die nunmehr zur RealschulePlus avancierte Schule. Ein Großteil der Schüler kommt aus den Nachbarkreisen bzw. der Stadt Koblenz.Wir hoffen, dass ein künftiger Schulentwicklungsplan des Kreises diese Tatsache berücksichtigt.

 

Die vielen zusätzlichen Angebote und Veranstaltungen der Schule haben sicherlich zu der Attraktivitätssteigerung der Schule beigetragen. Wiederholt wurde die Schule ausgezeichnet, zuletzt hat ein Schülerteam den Gesamtsieg beim Roboter-Wettbewerb errungen. Für dieses Engagement ist der Schulleitung und dem Kollegium ein ganz besonderer Dank auszusprechen.

 

Einerseits sind wir stolz, eine solche Schule mit einer so großen Anziehungskraft vor Ort zu haben. Es gibt aber auch ein Andererseits: Die Schule befindet sich in Trägerschaft der VG, d.h. wir kommen für die Unterhaltung, Sanierung usw. auf, das sind jährliche Kosten von über 750.000 EURO, die von der VG und letztlich über die VG-Umlage aufzubringen sind. Dabei entfallen ca. 20 Prozent der Kosten auf die Schulturnhalle, die neben der Schule von vielen Vereinen fast rund um die Uhr genutzt wird.

 

Unser Ziel war und ist die Aufwertung unserer Schule zu einer „IGS-Rechte-Rheinseite“. Wir geben die Hoffnung nicht auf, vielleicht können wir Koblenz doch noch für dieses Ziel als Bündnispartner in beider Interesse gewinnen. Alternativ wäre die Abgabe der Trägerschaft an den Kreis. Bis zu einer Entscheidung sollten wir uns jedenfalls in Beschränkung üben, also nur so viele Schüler aufnehmen, wie die Schule verkraften kann. Nur so können wir auch weiterhin eine attraktive und vorbildhafte Schule für Mädchen und Jungen in der VG Vall. anbieten. Den Zuschuss an die Marienschule tragen wir auch weiter zur Sicherung der Vielfalt unseres Bildungsstandortes mit.

 

 

Jugend / Jugendtreff

Anfang Mai 2015 konnte das „Jugendbüro & Jugendtreff“ am neuen Standort in Vallendar eröffnet werden; nach allen bisherigen Erfahrungen wird der Jugendtreff  in der Hellenstraße gut angenommen.  Der Zentrale Jugendtreff und der dezentrale in Urbar werden von Haus Wasserburg professionell betreut, wobei die Personalkosten die VG trägt. – Heute Abend wurde uns das neue Team des Jugendtreffs vorgestellt. Für die langjährige, ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Haus Wasserburg können wir nur dankbar sein. –

Offene Jugendarbeit ist ein schwieriges Feld, verpflichtet uns zur Beobachtung und zur Diskussion, ob und wie wir unser Angebot verbessern können oder müssen.

Wünschenswert sind zugleich – neben dem zentralen Jugendtreff – auch dezentrale Räumlichkeiten für die Jugendlichen in der VG, wie auch schon 1997, als die Beschaffung von Räumlichkeiten für einen Jugendtreff diskutiert wurde, als Ziel im Rat genannt wurde. In der Ortsgemeinde Urbar konnte dieses Ziel mit Unterstützung der Ortsgemeinde oberhalb des Gemeindebüros umgesetzt werden. Weitere Angebote in Niederwerth oder Weitersburg in Trägerschaft der Verbandsgemeinde halten wir für denkbar, sofern sich ein Bedarf abzeichnet. Die von der CDU beantragte Streichung des Zuschusses für den ebenfalls stark frequentierten JuTU  =JugendTreff Urbar halten wir insoweit für kontraproduktiv und einen Rückschritt.

 

 

Seniorenbeirat auf VG-Ebene

Die andere gesellschaftliche Aufgabe wird kurz mit demographischem Wandel umschrieben, gemeint ist das Älterwerden unserer Gesellschaft, welches in der VG Vall. besonders ausgeprägt ist. Und auch dieser Generation schenkt die SPD Fraktion ihr Augenmerk.

In der Stadt Vallendar besteht schon seit Jahren ein aktiver und engagierter städtischer Seniorenbeirat. Unbefriedigend war, dass die Ortsgemeinden Niederwerth, Urbar und Weitersburg bislang nicht durch einen Seniorenbeirat vertreten waren. Im Herbst dieses Jahres erfolgten – man muss sagen – endlich die Wahlen zu einem Seniorenbeirat auf VG-Ebene; damit ist eine Organisationsform geschaffen, die Ansprechpartner für alle älteren Mitbürger der VG sein wird. Auch dieser Schritt ist als Zeichen für ein stärkeres Zusammenwachsen in der VG zu werten.

 

 

Flächennutzungsplan

Aktuell und voraussichtlich noch für längere Zeit steht die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes auf der Tagesordnung der VG. Gesammelt werden zur Zeit die Wünsche von Stadt + Ortsgemeinden, wo sind noch Erweiterungsmöglichkeiten möglich und sinnvoll – und diese sind abzuwägen mit den landespolitischen Zielvorgaben beschränkter Erweiterung der Baulandflächen. Wir sind sicher, dass es um einzelne Vorstellungen noch harte Diskussionen in der Öffentlichkeit geben wird.

 

Der Gesetzgeber verlangt, dass Eingriffe in Natur und Landschaft durch Bebauungspläne oder Straßenbaumaßnahmen usw. durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. So finden sich in allen Bebauungsplänen auch Festsetzungen über Ausgleichsflächen. Problem ist allerdings, dass eine Übersicht über die festgesetzten Ausgleichsflächen und ein Überblick über die Umsetzung fehlen. Wir begrüßen es, dass der Rat unserem Antrag auf Erstellung eines Ausgleichsflächenkatasters folgt und im HH die hierfür notwendigen Mittel eingestellt sind.

 

 

Gewässerpflegemaßnahmen

Unseren Antrag zu Gewässerpflegemaßnahmen im Bereich des Wambachs vom Dez. letzten Jahres hatten wir aus dem Bewusstsein heraus gestellt, dass hier dringend etwas geschehen müsse. Die verheerenden Unwetter Ende Juni dieses Jahres mit ihren immensen Schäden haben diese Einschätzung bekräftigt. Wir begrüßen, dass im Haushaltsplan-Entwurf 2017 Planungskosten in Höhe von 50.000 EURO für Gewässerschutz Wambach und Mallendarer Bach vorgesehen sind. Ergänzend zu  unserem Antrag vom Dez. 2015 haben wir für den Bereich Wambach noch einige Anregungen zusammen gestellt, die aus unserer Sicht bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden sollten.

 

Die Verbandsgemeinde ist originär zuständig für die Erstellung von Gewässerpflegeplänen und die Unterhaltung der Gewässer 3. Ordnung. Die Umsetzung der Gewässerpflegepläne scheitert jedoch regelmäßig daran, dass die Ufergrundstücke in Privatbesitz oder im Besitz von Stadt oder Ortsgemeinden sind. Die Folgen sind überall sichtbar: verwilderte Täler, erodierende Bachläufe. Wir beantragen deshalb die Einstellung von 50.000€ für den Erwerb von Ufergrundstücken an Bachläufen dort, wo dies für die Umsetzung von Gewässerpflegemaßnahmen erforderlich scheint. Nähere Begründung enthält unser Antrag.

 

Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde, wie auch das großartige Angebot von Sporteinrichtungen und insbesondere unser weit über die Gemeindegrenzen hinaus beliebtes Freibad im Detail einzugehen; unser Antrag auf Einstellung von 20.000€ im HH für Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Sanitäranlagen des Freibades hat sich ja nach den Ausführungen der Verwaltung erledigt.

 

 

Verbandsgemeinde / Interkommunale Zusammenarbeit

Ein Beispiel für die vorbildliche Zusammenarbeit innerhalb der VG ist unsere Freiwillige Feuerwehr mit ihren vier Löschzügen in der Stadt und den Ortsgemeinden. Man kann nur danken für das Engagement, Können und Wissen der Feuerwehrkameraden. Kaum jemandem ist klar, wie viele Übungen, Fortbildungsveranstaltungen und letztlich auch Einsätze von unserer Wehr jährlich wahrgenommen werden. Und all dies geschieht zu unserer Sicherheit und ehrenamtlich! – Wir unterstützen daher vorbehaltlos die im Haushalt vorgesehene zeit- und sachgerechte Ausstattung unserer Feuerwehr. Die immer ausgereiftere, zunehmend komplizierte Technik von Fahrzeugen + Spezialgeräten, die fachgerecht zu bedienen und zu unterhalten sind, sollten für uns Anlass sein, gemeinsam mit der Feuerwehr zu überlegen, wie die technische Unterstützung unserer Feuerwehr verbessert und damit für die Freiwilligen erleichtert werden könnte.

 

Ein zentraler Punkt jeder Haushaltsrede ist die Interkommunale Zusammenarbeit. Interkommunale Zusammenarbeit beginnt aber schon innerhalb der Verbandsgemeinde und da glaube ich, gibt es noch viel Luft für mehr Kooperation. Auf die brach liegende Aufgabe Tourismus habe ich schon wiederholt hingewiesen. Und brauchen wir wirklich vier Bauhöfe in der Verbandsgemeinde? Ließen sich da nicht erhebliche Kosten einsparen? Die Anschaffung des Aufsichtsrasenmähers für das Freibad Anfang 2016 hat sich innerhalb eines Jahres amortisiert – Und können die Kitas und Grundschulen nicht in einem Pool und damit flexibler verwaltet werden? Die Beispiele ließen sich problemlos fortsetzen. Ich bin überzeugt, mehr Kooperation würde jedenfalls in erheblichem Umfange den oft doppelten oder mehrfachen Verwaltungsaufwand vermeiden helfen und gleichzeitig den Finanzmittelbedarf bei Stadt, Ortsgemeinden und VG mindern. Kein Zacken würde aus irgendeiner Krone fallen.

 

Über unsere freiwilligen Zuwendungen an verschiedene Organisationen sowie die von den Fraktionen eingebrachten Anträge werden wir im Anschluss beraten + abstimmen.

 

Abschließend möchte ich mit einem Dank. Im Namen der gesamten SPD-Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Fred Pretz, seinen Beigeordneten und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Wir wissen, unter welchem außerordentlichen Belastungsdruck die Verwaltung steht und welche gewaltigen Anforderungen sie gegenwärtig und schon seit Jahren zu bewältigen hat, Kongresshalle + Hotel sowie die Meisterung der Flüchtlingszuwanderung seien als aktuelle Stichworte genannt.

Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit oder für Senioren, im sozialen oder kirchlichen Bereich, in der Hilfe für Flüchtlinge oder in den bei uns noch weitgehend intakten Vereinstätigkeiten für Kultur, Karneval und Sport. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind.

Mit dem Dank an die Ratskollegen möchte ich schließen. Ich wünsche uns allen weiterhin eine faire und sachliche Zusammenarbeit. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde. – Zugleich wünsche ich allen ein Gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes neues Jahr 2017.

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Pretz,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
meine Damen und Herren,

heute stehen wieder die alljährlichen Beratungen zu unserem kommunalen Haushalt an. Warum machen wir eigentlich so ein
Aufsehen um diesen Haushalt? Weil mit dem kommunalen Haushalt die zentrale Weichen für die Entwicklung in der Stadt Vallendar gestellt werden. Hier und heute entscheidet sich, welche Spielräume uns als kommunalen EntscheidungsträgerInnen und Entscheidungsträger während des nächsten Jahres verbleiben und in welche Richtung sich Vallendar entwickelt wird.

 

Der Haushalt hat eigentlich vier wesentliche Aufgaben:

• Er ist erstens die Planung unseres kommunalen Finanzwesens, er ist aber keine Fachplanung. Er erfasst alle kommunalen Bereiche und muss jährlich fortgeschrieben werden. Und er muss dabei eine Vielzahl von Regelungen, z. B. zu Aufbau und Struktur berücksichtigen.

• Er ist zweitens die Handlungsgrundlage für die Verwaltung. Der verabschiedete Haushalt ermächtigt Fred Pretz mit seiner
Verwaltung erst, Ausgaben bzw. Auszahlungen zu tätigen. Durch die Verabschiedung des Haushalts übt die kommunale Vertretungskörperschaft, also wir der gewählte Stadtrat, ihr
Budgetrecht aus. Neben der Auswirkung nach innen (zwischen Rat und Verwaltung) hat der Haushalt auch eine Bindungswirkung nach außen zu den Vallendarern Bürgerinnen
und Bürgern , z. B. über die Festlegung der Hebesätze der Realsteuern, aber dazu nachher in der Detailberatung mehr.

• Er ist drittens Information. Der Haushalt dient dem Stadtrat, der Verwaltung und allen Interessierten als Informationsquelle über alle geplanten Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen. Er soll Transparenz herstellen.

• Und viertens dient er der Steuerung und Kontrolle. Durch den
Haushalt steuert der Rat wesentliche Teile seiner Entscheidungen. Der Haushalt und das mit ihm verbundene Berichtswesen ermöglichen es dem Rat wie der Öffentlichkeit, detailliert nachzuvollziehen, ob und wieweit sich die Verwaltung an die Vorgaben gehalten hat. Hierzu dienen auch Jahresabschluss und Rechnungsprüfung.

Seit Jahren haben wir in der Ergebnisrechnung einen negativen
Saldo – also einen Werteverbrauch. In diesem Jahr 2.665 Mio. €. Dieses belastet, wie in den vergangenen Jahren, weiterhin in der Bilanz unseres Eigenkapitals. Wir bauen weiterhin kontinuierlich unser Eigenkapital ab.
Von 2013 bis Ende 2016 um ca. 7,5 Mio. €. Eigenkapital ist nicht, wie man glauben könnte, die stille Geldreserve der Stadt, sondern die so genannte Ausgleichs- und allgemeine Rücklage.
Bei der Ausgleichsrücklage handelt es sich um Geld, dass für Notfälle zurückgelegt wurde. Was wir aber schon seit Jahren nicht mehr gemacht haben. Die „allgemeine Rücklage“ ist eine reine Rechengröße – der Gegenwert der bestehenden Vermögenswerte, beispielsweise der Schulgebäude, der Straßen aber auch das Umlaufvermögen wie z.B. das Streusalz im Bauhof. In der Finanzrechnung haben wir bei den Ein- und Ausgaben ein negatives Saldo von ca. 5,1 Mio. €.

Die Konsequenz ist: Kreditaufnahme!

Ja, unterm Strich haben wir zwar wieder einen ausgeglichenen
Haushalt – aber wiederum nur durch die Aufnahme weiterer Kredite.  Das Anwachsen der Schulden ist auch in diesem Jahr nicht aufzuhalten, von aktuell ca. 6,3 Mio. € auf ca. 9,9 Mio. € in 2017.
Pro Kopf haben wir zurzeit eine Verschuldung von 725,76 €. Damit liegen wir knapp unter dem Durchschnitt der Kommunen des Kreises MYK und weit unter dem Durchschnitt in RLP. Das ist aber kein Grund uns zufrieden zurückzulehnen! Wir müssen weiterhin aufpassen, dass uns das nicht aus dem Ruder läuft!   Und genau darauf haben wir in den letzten Jahren geachtet.
Notwendige Investitionen wurden getätigt und unsinniges wurde verhindert. Unsere Schuldenentwicklung in diesem Jahr als auch in den letzten Jahren entstand nicht durch konsumtive Ausgaben für etwas was „nice to have“ ist, sondern ausschließlich durch notwendige zukunftssichernde und –erhaltende Investitionen. Darum ist unsere finanzielle Situation, auch in diesem Jahr nicht dramatisch —  aber, die sich aus der Kassenlage ergebenen Handlungsspielräume werden für uns als Stadträte immer kleiner.

In unserem Land stellen in der allgemeinen Bewertung, die innovationsfreudigen Gemeinden eine kleine Minderheit dar. Vallendar gehört mit seiner Struktur mit Sicherheit nicht dazu.  Wir und vor allem unsere Vorgänger haben und dafür gesorgt und werden weiterhin dafür sorgen, dass diese Gemeinde zukunftsfähig ist und bleibt. Einige der wichtigsten Schwerpunktthemen in den letzten Jahren und Jahrzehnten waren und sind es immernoch:

• Die Ansiedlung der WHU und die Bestandssicherung mit dem Hochschulrahmenvertrag. Die WHU ist in der öffentlichen Diskussion Fluch und Segen zugleich aber für unsere Kommune ein wesentlicher Garant für unsere Zukunft.

• Die Unterstützung der PTHV. Auch hier sei der Hochschulrahmenvertrag erwähnt.
• Die Unterstützung der BDH-Klinik
• Die Unterstützung der Schönstätter mit ihren vielfältigen Einrichtungen
• Die Unterstützung des Berufsförderungswerkes.
• Die Unterstützung der kath. und der ev. Kirchen mit ihren sozialen Einrichtungen
• Aber auch und vor allem die Unterstützung unserer Vereine.

An dieser Stelle möchte ich eins festhalten! Wir wissen, was wiran unseren Vereinen haben. Politik und Verwaltung sind eng mitden lokalen Vereinen verflochten. Wir unterstützen z.Z. in erster Linie mit Zuschüssen und/oder Räumlichkeiten. Wir sollten aber auch darüber nachdenken, ob wir als Kommune nicht einen
Beitrag leisten müssen, unsere Vereine zukunftsfähig zu halten
oder zu machen, indem wir z.B.einen Vereinsbeauftragten
einsetzen, der den Vereinen behilflich ist, den Dschungel an Vorschriften zu bewältigen, der ihnen an den Schnittstellen hilft wie z.B. zum Finanzamt, Kreisverwaltung,
Verbandsgemeindeverwaltung    oder zur Stadt. Der aber
auch Organisationsberatung für unsere Vereine wahrnehmen sollte. Dieses soll eine Investition in die Zukunft Vallendars sein, weil vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und
der abnehmenden „normalen Kommunikation“ durch die sozialen Medien, den Vereinen unserer Stadt in Zukunft eine noch viel höhere Bedeutung zukommt!
Deswegen müssen wir mit unserer Verantwortung dafür sorgen,  dass auch die Vereine zukunftsfähig werden bzw. bleiben.

Wir müssen aber auch die infrastrukturelle Zukunft Vallendars weiterhin gestalten. Wir dürfen nicht zusehen wie unsere Kommune von Anderen gestaltet wird. Wir müssen jeden Spielraum der uns geboten wird oder der zusteht und jede Möglichkeit des eigenen Handelns nutzen. Nehmen wir als Beispiel den Ankauf der Wildburg.
Ein Areal, wie es einer Gemeinde nur selten angeboten wird. Hier hätten wir die Möglichkeit Strukturpolitik selber in die Hand zu nehmen.  Fast das gesamte Jahr 2016 haben wir uns damit beschäftigt, mit immer neuen Forderungen Seites der CDU. Waren die Einen erfüllt kamen wieder neue Forderungen. Einmal glaubten wir die Kuh vom Eis zu haben, durch einen im Ausschuss durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Borreck formulierten Beschlussantrag. In der nächsten Stadtratssitzung war dieser wieder nur Makulatur.  Wir, die SPD Fraktion, sind der festen Überzeugung, das die Stadt mit dem Kauf der Wildburg keinen besseren Deal machen kann.  Der eine Teil des Geschäftes scheint für alle unstrittig, der Ankauf der Fläche mit den Internatsgebäuden und dem Anbau, der an die Kapelle anschließt. Hier wollen wir einen neuen Kindergarten bauen.  Bzgl. des anderen Teils, der Restfläche, dem Altbau der Wildburg und dessen Anbau und den weiteren Gebäuden, welchen wir nach Ankauf, vermarkten und weiterverkaufen möchten, gab und gibt es immer wieder Diskussionen. Auch die Rolle des Bürgermeisters wurde hier nicht klar. Mal stimmte er mit „seiner Fraktion“, mal dagegen. Mal für seine eigene Vorlage mal dagegen.

Fakt ist, dass auf ein Teil dieser Gebäude Denkmalvorschriften lasten. Auf dem Altbau sehr restriktive und auf dem Anbau überschaubare.
Wir halten den Kaufpreis und das Angebot der Schönstätter für so attraktiv und die Denkmalvorschriften für so überschaubar und händelbar, dass das Risiko für einen kostendeckenden Weiterverkauf kalkulierbar ist. Die jährlichen Mieteinnahmen von fast 50.000€ durch ein Studentenwohnheim auf diesem Areal haben wir in dieser Bewertung noch nicht einmal berücksichtigt. Die jetzt, der Verwaltung vorliegenden Kaufnachfragen, bestätigen unsere Meinung und Bewertung.  Diese Interessenten haben auch vor dem Hintergrund des Wissens um diese Denkmalvorschriften, ihre Absicht, das Gelände zu erwerben zum Teil sogar schriftlich vorgelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die SPD-Fraktion würden gerne das gesamte Gelände erwerben wollen, nicht nur weil
es dann auch in unserer Hand liegt, was auf dem Arial geplant und umgesetzt wird, sondern weil wir bei einem Weiterverkauf auch einen Gewinn erzielen könnten. Wir wollen, das hier eine Konzeption mit Schwerpunkt, betreutes Wohnen und seniorengerechtes Wohnen umgesetzt wird. Was wir hier nicht brauchen sind weitere Studentenwohnungen. Deswegen ist hier kommunales Agieren und nicht Reagieren angesagt. Entweder gestalten wir oder wir werden gestaltet. Trotzdem werden uns dem anderen, neuen Weg, weil er zu dem Ziel des Erwerbes der Internatsfläche führt und somit den Weg für eine neue KITA freimacht, als Kompromiss nicht verschließen. Ende gut – aber nicht alles gut!

Winston Churchill soll einmal einem jungen Politiker den spöttischen Rat gegeben haben: „Immer vom Sparen reden, aber nie sagen, wo.“

Diesem Rat werden wir nicht folgen, deswegen hier die konkreten und detaillierten Einsparungspotentiale aber auch die notwendigen Ausgaben:

Zunächst zu den an den Stadtrat gestellten Anträgen:

• Haus Wasserburg möchte einen Zuschuss für ihre Jugendarbeit in Höhe von 5000€. Haus Wasserburg ist seit Jahren ein Garant für hervorragende Jugendarbeit und jedes Jahr eine wichtige Anlaufstelle für über 8000 Jugendliche. Hier wird ihnen Bildung, Beratung und Begleitung geboten! Wir möchten diese Arbeit gerne mit der beantragten Summe unterstützen! Haus Wasserburg will zukunftsfähig bleiben – daher muss auf das kostenträchtige Schwimmbad verzichtet werden, um die anerkannte und hochwertige Jugendarbeit weiter anbieten zu können.
• Die ökumenische Arbeitsloseninitiative Vallendar mit ihrem Ziel einen sozialen Arbeitsplatz zu finanzieren, ihren Projekten der Lernbegleitung für Schüler, dem Sprachunterricht für Flüchtlinge und der Altenbetreuung ist eine tolle und wichtige Organisation in unsere Stadt. Die beantragten 500€ werden wir gerne mittragen.
• Lichtzeichen e.V. Vallendar ist eine über die Grenzen von Vallendar arbeitende Einrichtung. Sie gibt ungeplant schwanger gewordenen Frauen und ihren Kindern wieder Halt im Leben. Auch hier wollen wir mit den beantragten 2500€ unterstützen.
• Den AC Mallendar hat einen Zuschuss für ihr fünfzigstes Vereinsjubiläum beantragt. Seit 1992 hat die Stad Vallendar eine Richtlinie zur Förderung sportreibender Vereine, der Jugendarbeit und sonstiger kultureller Veranstaltungen. In dieser Richtlinie sind die Zuschüssen u.A. für Vereinsjubiläen geregelt. Gemäß dieser Reglung und dem Hintergrund der Gleichbehandlung aller Vereine bekommt der AC Mallendar für ihr Vereinsjubiläum 250€. M.E. muss hierüber aufgrund der Richtlinie auch nicht abgestimmt werden.
• Die PTHV hat einen Antrag auf Zuschuss für die umweltgerechte Investition in ihre Heizungsanlage in Höhe von 30.000€ gestellt. Den Wunsch der PTHV können wir verstehen und aufgrund ihrer hohen Investition nachvollziehen.  Aber vor dem Hintergrund unserer Kassenlage können wir diesem Wunsch nicht nachkommen, zumal wir befürchten müssten, dass die Kommunalaufsicht hier einschreiten würde.

Nun zu den Anträgen aus dem Stadtrat:

• Seite 44/ Haushaltstitel: 1.1.1.1.564200 Die Kündigung der Mitgliedschaft des Deutschen Städtetages beantragt von ULV und damit die Einsparung von 6.200 € tragen wir mit! Wir sind der Überzeugung, dass die Mitgliedschaft nur im Gemeinde- und Städtebund wie bei allen anderen Gemeinden in der VG ausreicht.
• Seite 52/ Haushaltstitel: 1.1.4.2/1006.785200 Hier geht es um die „Wildburg: Belassung der kompletten Kaufsumme in den Haushalt hier Anteil Altbau Wildburg/ 1.450.000 €/ > ggf. Kompromiss
• Seite 88/ Haushaltstitel: 3.6.5.2/3004.785930 Wildburg: Belassung der kompletten Kaufsumme in den Haushalt hier Anteil KITA Neubau/ 830.000 €/ muss bleiben
• Seite 52/ Haushaltstitel: 1.1.4.2/1006.785200 Ankauf des Grundstückes Deutschherrenstraße. Die Einsparung von 200.000 € auf Antrag der CDU tragen wir mit. Beantragen aber wie die CDU 15.000 € für eine Studie, die untersuchen soll, was uns eine Umsiedlung des Bauhofes kostet. Diese Untersuchung soll zunächst standortneutral sein.
• Seite 73/ Haushaltstitel: 2.6.2.1 KIV, wo soll das Geld hinfließen > es gibt kein KIV mehr!! Hier beantragen wir, das der BGM sich umgehend darum kümmert, KIV wieder aufleben zu lassen. Das eine Gemeinde mit der Einwohnerstruktur und den Möglichkeiten die Vallendar hat, auf Eigeninitiative im Bereich kultureller Tätigkeit verzichtet ist ein
Armutszeugnis, zumal es auch ein positiver Beitrag zur Hallenbelegung der neuen Stadthalle wäre.
• Seite 79/ Haushaltstitel: 3.3.1.0.541900 AWO/ 6.940 €/ darf nicht gestrichen oder gekürzt werden!
• Seite 92/ Haushaltstitel: 3.6.6.1 Die durch die CDU beantragte Erhöhung der Ausgaben für Sanierung der Spielplätze von 67.500€ um 32.500 € auf 100.000€. Das tragen wir mit!
• Seite 102/ Haushaltstitel: 5.1.1.0.562550 Die Bebauungspläne
(1) St. Josef in Höhe von 50000€ (2) Wildburg in Höhe von 15000€ (3) Remyhof in Höhe von 40000€
(4) Grundschule in Höhe von 40000€“  also insgesamt 145.000, sollen auf Antrag der CDU um 55.000€ auf 200.000€ erhöht werden. Das können wir nicht
mittragen, weil eine Erhöhung würde gleichzeitig eine Tätigkeitsausweitung in der Verwaltung und zusätzlichen, erhöhten Beratungsbedarf in den Ausschüssen und im Stadtrat
bedeuten. Das ist u.E. nicht machbar.
• Seite 102/ Haushaltstitel: 5.1.1.0.562550 Dem Bebauungsplan für das Gelände oberhalb der Grundschule (40.000€) können wir nur zustimmen, wenn die
geplante Verkehrsuntersuchung Gumschlag auf Seite 102  (5.1.1.0.562590) mit einem gekürzter Anteil  von 40.000€ auf 20.000 € und auf Seite 125 (Haushaltstitel: 5412.785900) die Planungskosten Zweitanbindung Gumschlag in Höhe von
50.000 € bleiben. Ziel der Verkehrsuntersuchung ist die Bereitstellung aller Verkehrswerte für die Verkehrswege im Umfeld des Gumschlages, um für zukünftige, auch potentielle Vorhaben die notwendigen Informationen zur Belastungsbewertung und Grundlagen für unsere weitere Entscheidungen für diesem Bereich zu haben. Ein neues Bebauungsgebiet oberhalb der Grundschule würde zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung der Innenstadt führen und kann nur im Zusammenhang mit Entlastungsmaßnahmen, hier der Zweitanbindung Gumschlag untersucht werden.
Ziel der Planungskosten Gumschlag ist eine deutlich detailliertere Planung einer Zweitanbindung ausschließlich über den Reginaberg/ Haus der Familie mit all seinen
Konsequenzen. Auf Basis der heutigen doch eher vagen Schätzungen und Aussagen das Thema jetzt schon beerdigen zu wollen, ist uns zu wenig begründet und auch den
Belastungslagen unserer Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt nicht angemessen.
• Seite 131/ Haushaltstitel: 5.4.6.2.1.523100 Tiefgarage Marienburg hier Antrag der CDU den Anstrich zu streichen  und 50.000 € einzusparen tragen wir mit! Aufgrund der Haushaltslage depriorisiert.
• Seite 124/ Haushaltstitel: 5.4.1.1.523380 Die für die Sanierung Beuelweg, veranschlagten 35.000€ zu
streichen, tragen wir mit, da erst einmal abgewartet werden muss welche Planungen auf dem Gelände St.Josef umgesetzt werden.
• Seite 137/ Haushaltstitel: 5.4.6.3/9001.785600 Die 6000€ für den Parkscheinautomat dÉster Straße zu
streichen tragen wir, obwohl es unser eigener Antrag war, auch mit. Nach einer genaueren Untersuchung kommen wir zu dem Ergebnis, dass
• sich für diese ca. 8 – 10 Parkplätze ein Automat nicht lohnt, wenn man Anschaffung, Wartung und die relativ
häufigen Störungen bzw. Reparaturen berücksichtigt.
• Für Kurzparker würde man sowieso, wie am Rhein die
erste halbe oder ganze Stunde kostenfrei machen, d.h. durch die überwiegenden Kurzparker werden keine
Einnahmen generiert.
• Seite 139/ Haushaltstitel: 5.4.7.0/5403.785930/ Die Planugskosten für die Bahnhofsumfeldgestaltung in Höhe von 7.500 € sollen um Haushalt 2017 verbleiben, aber die 660000€ für 2018/19 bitte streichen.
• Seite 159/ Haushaltstitel: 5.7.1.1 Der Ansatz in Höhe von 800 € für den runden Tisch hat keinen Adressaten mehr, da dieser sich aufgelöst hat. Wir möchten diesen Titel aber dennoch nicht streichen, sondern beantragen, dass der StBGM sich umgehend um eine Wiederbelebung bemüht. Der „runde Tisch“ war in seiner aktiven Zeit immer wieder Initiator und Anstoßgeber neuer Ideen und potentieller Projekte. Er hat immer wieder auch über unseren Tellerrand hinweggesehen und häufig Perpektiven angenommen die wir nicht auf dem Radar hatten. Wir sind der Meinung, hier wird notwendiges, vorhandenes Potential nicht genutzt.   Sollte dieser Versuch scheitern, können wir die 800€ im nächsten Jahr streichen.
• Seite 177/ Haushaltstitel: 5.7.3.1.8 Wir sind hier der Meinung, dass durch eine Neustrukturierung der Pacht, mit der Minigolfanlage ein höherer Ertrag erzieht werden könnte. Eine konkrete Nennung der Summe ist allerding jetzt nicht möglich, weil wir erst die Beratungen zu unserem Antrag abwarten müssen. Dennoch stellen wir zu dieser Position den weiteren Antrag, den Haushaltstitel Naherholungsgebiet Minigolfplatz so zu ändern, dass der reine Anteil Minigolfplatz dargestellt wird. Dadurch wird eine Bewertung des quasi „Eigenbetriebes Minigolfplatz der Stadt Vallendar“ transparenter.
• Seite 186/ Haushaltstitel: 6.1.1.0 Lange haben wir diskutiert, ob wir diesen Antrag der CDU mittragen oder nicht. Wir wissen das eine Erhöhung der Grundsteuer B bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht sehr beliebt ist. Aber unsere Kassenlage und der Umstand das in absehbarer Zeit der Nivelierungssatz angehoben wird, haben uns dazu bewogen, die Erhöhung von 365 auf 380 v.H. mitzutragen. Die Erhöhung ist für alle moderat und leicht zu tragen und die Mehreinnahme von ca. 45.000 € verbleibt bis zur Anhebung des Nivelierungssatzes vollständig bei der Stadt!

Unterm Strich haben wir einen Haushalt der mit Augenmaß und Weitsicht aufgestellt wurde und der uns 2017 in die Lage versetzt unseren Job zu machen.

Zum Schluss bedanke ich mich bei der Verwaltung und hier insbesondere bei Herrn Hollerbach für diesen Haushaltsentwurf.
Danke auch für Ihr Engagement, uns die Thematik in unserer Fraktionssitzung nahezubringen. Und recht herzlich bedanke ich mich bei allen Anderen für Ihre
Aufmerksamkeit.