Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2015 (Matthias Rest)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß und Frau Bohlender, geehrter Herr Beigeordneter Münz, geehrter Stadtbürgermeister Jung und geehrte Ortsbürgermeister Frau Karin Küsel-Ferber, Herr Josef Gans und Herr Jochen Währ, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte Vertreter der Presse

Eine Haushaltsrede ist vor allem Gelegenheit zum Ausblick. Ich werde mich aber möglichst kurz fassen und nur auf einige Stichpunkte eingehen.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und sparsam angelegt. Für dieses Ergebnis muss man der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Mehr noch: Die Schulden der VG werden weiter reduziert. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es Bürgermeister, Verwaltung und Rat, die Schulden kontinuierlich zu reduzieren, von über 10 Mio Euro im Jahr 1998 auf jetzt rund 5,826 Mio Euro Ende 2014, insgesamt also um um 4,18 Mio Euro, bzw. um etwa  42 %.

Nachdrücklich und immer wieder zu betonen ist: Rechnet man alles zusammen, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, summieren sich Personal- und Sachkosten auf knapp 75% des Verbandsgemeinde-Haushaltes. – Zum weitaus größten Teil entstehen diese Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und unsere Ortsgemeinden zu erbringen hat. Diese „Verwaltungsgemeinschaft“ ist – realistisch und emotionslos gesehen – eine ganz erhebliche Kostenersparnis. Nutznießer dieser „Verwaltungsgemeinschaft“ sind insbes. Stadt und Ortsgemeinden.

Ich halte es für müßig, einzelnen Sachpositionen der Verwaltung nachzugehen, ob die Ansätze für Fachliteratur, Dienstreisen, Fortbildung usw. stimmig angesetzt sind. – Ich halte es vielmehr für sinnvoll – und so verstehe ich auch den Zweck einer Haushaltsdebatte – die großen laufenden sowie anstehenden Aufgaben und Vorhaben im VGR kurz zu umreißen und aus Sicht der SPD-Fraktion zu bewerten:

Ein zentrales Thema sind Maßnahmen zur Reduzierung der Folgen aus dem Klimawandel. Hier sind Beiträge auch auf kommunaler Ebene gefordert.

Schon seit vielen Jahren ist der VGR, ebenso wie Stadt und Ortsgemeinden, beschäftigt mit Stellungnahmen zum LEP und zum RROP. Hinter diesen für die Öffentlichkeit durchweg ominösen Begriffen steht für uns vor allem die Frage, können wir und wenn wo Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen ausweisen. Es geht dabei um Vorrangflächen, Konzentrationsflächen und die Fragen, wie kann Wildwuchs verhindert werden, wie können Rotmilan und unsere bevorzugte Landschaft geschützt werden, wie verträglich wären WEA im Bereich der VG mit dem Weltkulturerbe (Sichtachse). Die Vorgabe des Landes ist: 2%, bezogen allerdings auf ein größeres Planungsgebiet. Es besteht somit auch die Option, gemeinsam mit den Nachbargemeinden, insbes. Bendorf und Höhr-Grenzhausen, eine Gemeindegrenzen übergreifende Lösung anzustreben; eine grundsätzliche Bereitschaft hierzu besteht, wie ein früheres Gespräch mit unseren Ratskollegen der benachbarten Gemeinden ergeben hatte.

Neben der Umstellung auf regenerative Energiequellen ist die Einsparung von Energie die vordringliche + effektivste Zielsetzung zum Klimaschutz; solche Maßnahmen werden vom Bund gefördert. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Hier ist enges Zusammenwirken mit Stadt und den Ortsgemeinden gefordert. Ergebnis der von der Transferstelle Bingen (TSB) durchgeführten Untersuchungen ist eine Prioritätenliste, bei welchen der eigenen Liegenschaften von VG, Stadt und Ortsgemeinden vorrangig und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Zur Begleitung, Umsetzung, Erfolgskontrolle usw. aller energetischen Sanierungsmaßnahmen benötigen wir einen „Klimaschutzmanager“. Vorbehaltlich einer Bundesförderung soll innerhalb der Verbandsgemeindeverwaltung eine (befristete) Stelle für das Klimaschutzmanagement geschaffen werden.

Alle vom VGR in Zusammenwirken mit Stadt und Ortsgemeinden vorgesehenen energetischen Sanierungsmaßnahmen haben Vorbildfunktion. Angeregt werden soll, dass gerade auch im privaten Bereich unter Nutzung der großen Fördermöglichkeiten energetische Maßnahmen ergriffen werden sollen, um zur Reduzierung der CO2-Emissionen Energie einzusparen. Es erscheint daher wie ein Schlag ins Kontor, wenn Investoren aktuell mit „beheizbarer“ Zufahrt zur Tiefgarage werben.

Die RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg steht nicht nur bei den energetischen Sanierungsmaßnahmen im Mittelpunkt. Auch viele weitere Maßnahmen wie Brandschutz, Alarmierungssystem usw. wurden hier eingeleitet oder schon umgesetzt. Wir unterstützen daher alle Maßnahmen für die Schule, auch die zusätzlichen Finanzmittel für energetische Sanierungsmaßnahmen, wie jetzt von den Grünen beantragt. Dankbar sind wir gleichfalls, dass der Rat den Fahrtkostenzuschuss innerhalb der Verbandsgemeinde auf Antrag der SPD, die sogenannte „Steigungszulage“, grundsätzlich beschlossen hat; dies ist ein wertvolles Angebot an die Schüler aus der Verbandsgemeinde, wegen des Fahrtkostenzuschusses nicht auf andere Schulen auszuweichen.

Die Schule floriert, immer mehr Schüler aus der Verbandsgemeinde und dem Umland, insbes. Koblenz und dem Westerwald, besuchen die Schule. Bei Einrichtung der Regionalen Schule 1993 waren es 290 Schüler, im Jahr 2013 besuchten 360 Schüler die nunmehr zur RealschulePlus avancierte Schule – und in diesem Jahr platzt die Schule mit über 420 Schülern praktisch aus allen Nähten, eine Steigerung der Schülerzahlen in einem Jahr um 17%!!

Die vielen zusätzlichen Angebote und Veranstaltungen der Schule haben sicherlich zu der Attraktivitätssteigerung der Schule beigetragen. Für dieses Engagement ist der Schulleitung und dem Kollegium ein ganz besonderer Dank auszusprechen.

Wir sind überzeugt, die Schule ist fit für die Erweiterung zu einer Integrativen Gesamtschule (IGS). Wir haben uns bislang für eine „IGS-Rechte-Rheinseite“ eingesetzt und glauben, die Zeit ist reif, gemeinsam Anfang 2015 einen neuen Anlauf zu unternehmen – und nicht an den Kreis abzuschieben.

Lange hatten wir um den Bahnhof gerungen, uns bemüht, den Bahnhof als JuBa zum zentralen Stützpunkt unserer offenen Jugendarbeit zu entwickeln. Die Vision, der Bahnhof würde von der Stadt gekauft, zu einem Entree für Vallendar, u.a. mit Touristeninfo, gestaltet werden und die VG könnte die oberen Räume für ihre Jugendarbeit anmieten, hat sich als Illusion erwiesen. Das Gebäude musste jetzt aufgegeben werden.

Es wird einen neuen Jugendtreff mitten in Vallendar am oberen Ende der Hellenstraße geben, und wir hoffen, dass die offizielle Einweihung und Übernahme noch vor Frühlingsanfang 2015 statt finden wird. Der Jugendtreff steht unter einem neuen, mit unserem Partner Haus Wasserburg ausgearbeitetem Konzept. Ausstattung und zentrale Lage der Jugendeinrichtung, insbes. aber das Engagement unserer beiden Jugendpflegerinnen, lassen erwarten, dass der Jugendtreff entdeckt und seinen Möglichkeiten entsprechend von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt werden wird.

Die Entwicklung hat aber auch gezeigt, dass Offene Jugendarbeit nicht auf einen zentralen Standort beschränkt werden kann. So hat sich in Urbar ein weiterer Standort der Offenen Jugendarbeit heraus gebildet, der ebenfalls erfolgreich von unseren beiden Jugendpflegerinnen betreut wird. Um einen Bruch dieses erfolgreichen Jugendarbeit zu vermeiden, nachdem die bisher genutzten kirchlichen Räume nicht mehr zur Verfügung stehen, kann künftig ein größerer Raum der Ortsgemeinde Urbar genutzt werden, der gezielt für Zwecke der Offenen Jugendarbeit hergerichtet wird, also auch mit Brandschutztüren und einer Außen-Fluchttreppe. Aus unserer Sicht ist daher eine Übernahme der im Rahmen der Offenen Jugendarbeit in Urbar anfallenden Kosten durch die VG nicht nur recht und billig, sondern geboten. Wir begrüßen die Entscheidung des VGR zu einer monatlichen Kostenpauschale in Höhe von 100€ und sind dankbar dafür.

Offene Jugendarbeit ist ein schwieriges Feld, verpflichtet uns zur Beobachtung und zur Diskussion, ob wir unser Angebot verbessern können oder müssen. Wir schlagen deshalb vor, das Thema, sobald der Jugendtreff in Vallendar angelaufen ist, erneut auf die TO zu setzen, möglichst auch mit einem Besuch beider Jugendtreffs.

Die andere gesellschaftliche Aufgabe wird kurz mit demographischem Wandel umschrieben, gemeint ist das Älterwerden unserer Gesellschaft, welches in der VG Vall. besonders ausgeprägt ist, wobei die topographischen Gegebenheiten und eine absolut unzureichende verkehrstechnische Infrastruktur als besondere Erschwernisse hinzukommen. Dass ältere Bürger / Bürgerinnen weiterhin, auch ohne Nutzung eines Autos und ohne ihr gewohntes Wohnumfeld mit den gewachsenen sozialen Kontakten aufgeben zu müssen, die Geschäfte, den Arzt usw. erreichen können, erscheint uns vor diesem Hintergrund als Verpflichtung, insbesondere im Interesse der Bürger und Bürgerinnen unserer Höhengemeinden Weitersburg und Urbar und der Höhenstadteile Vallendars. – Das Anrufsammeltaxi (AST) – mehrere Jahre lang ein erfolgreiches Vorzeigeprojekt in der VG Vallendar – konnte trotz wiederholter Bemühungen nicht aufrecht erhalten werden. Wir müssen unsere Anstrengungen zur Verbesserung des Mobilitätsangebotes in der VG Vall. wieder aufgreifen und forciert nach einer Lösung suchen, sei es AST, Bürgerbus, Anruftaxi oder ein anderes Verfahren. In unserem gemeinsamen Antrag (Bündnis90/Grüne, FWG, FDP und SPD) beantragen wir für erste Untersuchungen und vorbereitende Maßnahmen die Einstellung von 5.000€ im Haushalt. Wir glauben, dass 5.000€ als Anlaufbetrag ausreichend sind.

Auf das großartige Angebot von Sporteinrichtungen in der Verbandsgemeinde und die immerwährende Frage des Hochwasserschutzes will ich heute aus Zeitgründen nicht eingehen. Der letzte Sommer hat uns alle enttäuscht – und damit auch unser attraktives Freizeitbad. Beim Hochwasser hoffen wir, dass der Rhein auch weiterhin ausreichend Platz in seinem Bett hat.

Ein Beispiel für die vorbildliche Zusammenarbeit innerhalb der VG ist unsere Freiwillige Feuerwehr mit ihren vier Löschzügen in der Stadt und den Ortsgemeinden. Wer die Feuerwehr am Tag der Offenen Tür besucht oder wie ich die Gelegenheit hatte, an der Jahresdienstversammlung im Oktober teilzunehmen, kann nur danken für das Engagement, Können und Wissen der Feuerwehrkameraden. Kaum jemandem ist klar, wie viele Übungen, Fortbildungsveranstaltungen und letztlich auch Einsätze von unserer Wehr jährlich wahrgenommen werden. Und all dies geschieht zu unserer Sicherheit und ehrenamtlich! – Wir unterstützen daher vorbehaltlos die im Haushalt vorgesehene zeit- und sachgerechte Ausstattung unserer Feuerwehr.

Ein zentraler Punkt jeder Haushaltsrede ist die Interkommunale Zusammenarbeit; die Zusammenarbeit kann sich nicht nur auf die zwischen Bendorf und Vallendar geteilte Feuerwehrleiter oder die Abstimmung von VHS-Angeboten beschränken. Es ist auch zu überprüfen, inwieweit Verwaltungsbereiche koordiniert oder zusammengefasst werden können.

Interkommunale Zusammenarbeit beginnt innerhalb der Verbandsgemeinde und da glaube ich, gibt es noch viel Luft für mehr Kooperation. Um den Abend nicht zu sprengen, will ich mich mit wenigen Stichpunkten auf einige Beispiele und Anregungen beschränken:

• Im Gemeindebereich von Weitersburg, aber an der Grenze zu Vallendar, steht eine Erweiterung des gastronomischen Angebots an. Lässt aber unsere bestehende und durchweg kritische Verkehrsinfrastruktur ein Mehr an Verkehr zu? Die anstehenden Sanierungsmaßnahmen in der Kirchhohl und der Kirchstraße in Vallendar (Kanal bis Straße) haben die Diskussion um eine Zweitanbindung Gumschlag wieder aufleben lassen. Auch über die Ausweisung neuer Baugebiete wird zumindest wieder nachgedacht. – Durchweg wird – bei Konkretisierung – auch der Flächennutzungsplan – und damit die Zuständigkeit des VGR betroffen sein. Wäre da nicht ein frühzeitiges gemeinsames Überlegen und Planen, angebracht? Der Flächennutzungsplan kann und darf kein Vollzugsorgan sein.
• Unser touristisch großes Potential liegt weitgehend brach, da es uns nicht gelingt, es gemeinsam zu bewerben. Können wir uns da nicht einfach zu gemeinsamen Handeln aufraffen, auch bei der Pflege und Unterhaltung der Prämiumwege?
• Rad- und Wanderwege scheren sich einen Deut an Gemeindegrenzen. Warum können wir hier nicht gemeinsam planen und handeln? – Aber es gibt Fortschritte: Den Lückenschluss Radweg am Rhein konnten wir vor wenigen Wochen gemeinsam feiern. – Und vielleicht schaffen wir es auch, die anstehenden weiteren Planungen des Rad- und Wanderweges Höhr – Vallendar gemeinsam zu beraten, wenn demnächst die Machbarkeitsstudie vorgestellt werden wird.
• Die Gewässerpflege ist Aufgabe der VG, aber das umliegende Gelände fällt in die Zuständigkeit von Stadt oder Ortsgemeinden – eine Situation, die die Pflege unserer Talauen de facto ausbremst.

Es gibt aber auch positive Beispiele, die Anlass zu Hoffnung geben:

• Bei der geplanten Offenlegung des Lehrbaches im Bereich seiner Mündung in den Rhein sind Stadt (zuständig für die Umfeldgestaltung) und VG (zuständig für das Gewässer) zu abgestimmtem Handeln gefordert – und die Stadt hat einer Federführung durch die VG bei dieser Maßnahme zugestimmt;
• Im letzten Jahr hat der VGR einstimmig beschlossen, dass die Kosten für die Schulsozialarbeit an den Grundschulen eingestellte Kraft komplett über die VG-Umlage finanziert werden. – Erstaunlicherweise hat diese Entscheidung zu keiner Identitätskrise geführt.

Mehr Mut zur Verbandsgemeinde, mehr Mut zur rechtzeitigen und konstruktiven Zusammenarbeit, sollte unser aller Devise sein. Das würde in erheblichem Umfange den oft doppelten oder mehrfachen Verwaltungsaufwand vermeiden helfen und gleichzeitig den Finanzmittelbedarf bei Stadt, Ortsgemeinden und VG, wenn man die Haushalte in summo betrachtet, im Interesse des Steuerzahlers mindern.

Ein Ansatz ist hierzu ist unser Antrag „Überprüfung der Dienstleistungsangebote in der Verbandsgemeinde Vallendar“ vom März 2013. Wir haben darin gefordert: Einsparpotentiale und Bündelung in der Verbandsgemeinde-Verwaltung zu untersuchen, kleinstrukturierte Organisationsformen und Kompetenzaufteilungen zwischen Verbandsgemeinde sowie Stadt und Ortsgemeinden zu überprüfen und zu optimieren, ggf. auch in der Organisationsform eines Eigenbetriebs. – Um politischen Handlungsspielraum vor Ort zu erhalten und zu gewinnen, muss oberstes Ziel eine gemeinsame, sparsame Haushaltspolitik aller 5 Kommunen sein. Im Herbst 2013 hat die Verwaltung mit einer ausführlichen und präzisen Stellungnahme geantwortet und uns damit eine Grundlage für weitere Diskussionen gegeben. Das nächste Jahr ist frei von Wahlkämpfen. Das ist Gelegenheit, konkret und emotionslos uns dieses Ziel vorzunehmen. Dem Bürger und Steuerzahler schulden wir solche Anstrengungen.

Ich habe hier einen Flyer „Gut leben in der Verbandsgemeinde…“, allerdings Emmelshausen. Das sollte uns doch ein Ansporn für „Gut leben in der VG Vallendar“ sein. – Dies wollen wir für alle Einwohner der Verbandsgemeinde erreichen. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Bemühungen der Verwaltung, dem gestiegenen Flüchtlingszustrom konkret und hier bei uns mit einer Willkommenskultur gerecht zu werden. Wir unterstützen die die hierfür voraussichtlich anfallenden Mehrkosten (Betreuung usw.).

Eine persönliche Anmerkung in diesem Zusammenhang: Wenn ich bei der Wahl des VG-Bürgermeisters im September Gegenkandidat gewesen wäre, ich hätte nicht Contra VG und Verwaltung meinen Wahlkampf geführt, sondern Pro VG und enge Zusammenarbeit – und ich bin sicher, ich hätte zwar nicht gegen Fred Pretz gewonnen, aber doch ein respektables Ergebnis erzielt. Denn der Bürger unterscheidet nicht zwischen Stadt, Ortsgemeinden und VG. Ihn interessiert, dass er sich in der Stadt, den Ortsgemeinden, in der VG wohl fühlt.

Über unsere freiwilligen Zuwendungen an verschiedene Organisationen sowie die von den Fraktionen eingebrachten Anträge werden wir im Anschluss beraten + abstimmen.

Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe mich deshalb bewusst auf das beschränkt, was aus unserer Sicht für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint.

Abschließend möchte ich mit einem Dank. Im Namen der gesamten SPD- Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Fred Pretz, seinen Beigeordneten und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit oder für Senioren, im sozialen oder kirchlichen Bereich oder in der bei uns noch weitgehend intakten Vereinstätigkeiten für Kultur, Karneval und Sport. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind.

Mit dem Dank an die Ratskollegen möchte ich schließen. Ich wünsche uns allen weiterhin eine faire und sachliche Zusammenarbeit. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde. – Zugleich wünsche ich allen ein Gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes Jahr 2015