Antrag zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pretz,

hier: Bereitstellung von 50.000 EURO für Ankauf von Grundstücken an Bachläufen

Die SPD-Fraktion im VGR beantragt die Einstellung von 50.000 € für den Ankauf von Grundstücken an Bachläufen.

Begründung:

Die Verbandsgemeinde ist ausgezeichnet durch schöne Täler mit vielen Bachläufen. Sie ist originär zuständig für die Erstellung von Gewässerpflegeplänen und die Unterhaltung der Gewässer. Die Umsetzung der Gewässerpflegepläne scheitert jedoch regelmäßig daran, dass die Ufergrundstücke in Privatbesitz oder im Besitz von Stadt oder Ortsgemeinden sind. Die Folgen sind überall sichtbar: verwilderte Täler, erodierende Bachläufe.

Träger der Gewässerpflegeplanungen sind für die Gewässer III. Ordnung die Verbandsgemeinden. Die Aufstellung der Pläne erfolgt in Abstimmung mit den Wasser- und Landespflegebehörden.

Eine wesentliche Forderung in den Gewässerpflegeplanungen ist die Ausweisung möglichst breiter, ungenutzter Uferrandstreifen. Hierdurch können zahlreiche ökologische und wasserwirtschaftliche Ziele in einfacher Form verwirklicht werden. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Anlage solcher ungenutzter Uferrandstreifen sowie für die Umsetzung weiterer naturnaher Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen am Gewässer ist der Erwerb der dafür erforderlichen Uferflächen durch die Gewässerunterhaltspflichtigen. Möglichkeiten zum Erwerb von benötigten Uferflächen bestehen im direkten Landerwerb oder Landtausch, der freiwillig oder über ein Flurbereinigungsverfahren erfolgen kann. Hierfür können unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Aktion Blau Fördermittel des Landes bewilligt werden. Als Alternative zum Landerwerb bietet sich die Eintragung einer Grunddienstbarkeit an, d.h. dass Entwicklung und Erhalt eines Uferrandstreifens durch entsprechende Festschreibung im Grundbuch dauerhaft gesichert werden. Ggf. wäre auch zu prüfen, ob Fördermittel aus den Programmen zur Förderung einer umweltverträglichen Landwirtschaft (EULLa, PAULa, FUL) herangezogen werden können. Ein eigenes Uferrandstreifenprogramm gibt es in Rheinland-Pfalz leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Matthias Rest

Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2017 (Matthias Rest), 15. Dez. 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Beigeordnete Frau Bohlender und Herr  Münz, geehrter Stadtbürgermeister Jung und geehrte Ortsbürgermeister Frau Karin Küsel-Ferber, und Herr Jochen Währ, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte Vertreter der Presse.

 

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und sparsam angelegt. Für dieses Ergebnis möchte ich im Namen der SPD-Fraktion der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Nachdrücklich und immer wieder zu betonen ist: Rechnet man alles zusammen, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, summieren sich Personal- und Sachkosten auf knapp 75% des Haushaltes. – Zum weitaus größten Teil entstehen diese Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und unsere Ortsgemeinden zu erbringen hat. Diese „Verwaltungsgemeinschaft“ ist – realistisch und emotionslos gesehen – eine ganz erhebliche Kostenersparnis. Nutznießer dieser „Verwaltungsgemeinschaft“ sind insbes. Stadt und Ortsgemeinden. – Kurze Zwischenbemerkung zu den Ausführungen von M. Helbach zu den Ansätzen Wirtschaftsförderung und Tourismus; hierfür sind  im Haushalt gesamt ca. 100.000€ angesetzt; Toll meint man; nur schaut man genauer hin, so sieht man, dass es sich um Personalkosten für Maßnahmen allein der Stadt Vallendar handelt; auch das ist ein Beispiel für Dienstleistungen.

 

Eine Haushaltsrede ist vor allem Gelegenheit zum Ausblick. Ich werde mich möglichst kurz fassen, werde nur die großen laufenden sowie anstehenden Aufgaben und Vorhaben im VGR kurz umreißen und beschränke mich bewusst auf das, was aus Sicht der SPD-Fraktion für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint.

 

Ein zentrales Thema sind Maßnahmen zur Reduzierung der Folgen aus dem Klimawandel. Seit über 10 Jahren war die Teilfortschreibung Windenergie im Flächennutzungsplan zentrales Thema mit der Frage, wo können im Bereich der Verbandsgemeinde ggf. Konzentrationsflächen für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen werden? Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen aus Mainz können solche Überlegungen jetzt ad acta gelegt werden.

 

Die Einsparung von Energie ist der vordringliche + effektivste Weg zum Klimaschutz. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen hierbei energetische Sanierungsmaßnahmen an den öffentlichen Gebäuden innerhalb der Verbandsgemeinde. Zur Begleitung, Umsetzung, Erfolgskontrolle usw. aller energetischen Sanierungsmaßnahmen wurde ein „Klimaschutzmanager“ eingestellt. Wir danken Herrn Leßlich für die schon geleistete, sachgerechte  Arbeit und freuen uns auf die vor uns liegenden Projekte, die wir gemeinsam mit ihm angehen. – Alle vom VGR in Zusammenwirken mit Stadt und Ortsgemeinden vorgesehenen energetischen Sanierungsmaßnahmen haben Vorbildfunktion. Angeregt werden soll, dass gerade auch im privaten Bereich unter Nutzung der großen Fördermöglichkeiten energetische Maßnahmen ergriffen werden, um Energie zur Reduzierung der CO2-Emissionen einzusparen.

 

 

Integrative RealschulePlus:

Die Integrative RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg steht nicht nur bei den energetischen Sanierungsmaßnahmen im Mittelpunkt. Auch viele weitere Maßnahmen wie Brandschutz, Alarmierungssystem usw. wurden in den letzten Jahren umgesetzt. Aktuell stehen Sanierung und Umbau der naturwissenschaftlichen Räume an. Wir unterstützen diese sinnvollen Maßnahmen für die Schule vorbehaltlos.

 

Die Schule floriert. Bei Einrichtung der Regionalen Schule 1993 waren es 290 Schüler, jetzt besuchen rund 450 Schüler die nunmehr zur RealschulePlus avancierte Schule. Ein Großteil der Schüler kommt aus den Nachbarkreisen bzw. der Stadt Koblenz.Wir hoffen, dass ein künftiger Schulentwicklungsplan des Kreises diese Tatsache berücksichtigt.

 

Die vielen zusätzlichen Angebote und Veranstaltungen der Schule haben sicherlich zu der Attraktivitätssteigerung der Schule beigetragen. Wiederholt wurde die Schule ausgezeichnet, zuletzt hat ein Schülerteam den Gesamtsieg beim Roboter-Wettbewerb errungen. Für dieses Engagement ist der Schulleitung und dem Kollegium ein ganz besonderer Dank auszusprechen.

 

Einerseits sind wir stolz, eine solche Schule mit einer so großen Anziehungskraft vor Ort zu haben. Es gibt aber auch ein Andererseits: Die Schule befindet sich in Trägerschaft der VG, d.h. wir kommen für die Unterhaltung, Sanierung usw. auf, das sind jährliche Kosten von über 750.000 EURO, die von der VG und letztlich über die VG-Umlage aufzubringen sind. Dabei entfallen ca. 20 Prozent der Kosten auf die Schulturnhalle, die neben der Schule von vielen Vereinen fast rund um die Uhr genutzt wird.

 

Unser Ziel war und ist die Aufwertung unserer Schule zu einer „IGS-Rechte-Rheinseite“. Wir geben die Hoffnung nicht auf, vielleicht können wir Koblenz doch noch für dieses Ziel als Bündnispartner in beider Interesse gewinnen. Alternativ wäre die Abgabe der Trägerschaft an den Kreis. Bis zu einer Entscheidung sollten wir uns jedenfalls in Beschränkung üben, also nur so viele Schüler aufnehmen, wie die Schule verkraften kann. Nur so können wir auch weiterhin eine attraktive und vorbildhafte Schule für Mädchen und Jungen in der VG Vall. anbieten. Den Zuschuss an die Marienschule tragen wir auch weiter zur Sicherung der Vielfalt unseres Bildungsstandortes mit.

 

 

Jugend / Jugendtreff

Anfang Mai 2015 konnte das „Jugendbüro & Jugendtreff“ am neuen Standort in Vallendar eröffnet werden; nach allen bisherigen Erfahrungen wird der Jugendtreff  in der Hellenstraße gut angenommen.  Der Zentrale Jugendtreff und der dezentrale in Urbar werden von Haus Wasserburg professionell betreut, wobei die Personalkosten die VG trägt. – Heute Abend wurde uns das neue Team des Jugendtreffs vorgestellt. Für die langjährige, ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Haus Wasserburg können wir nur dankbar sein. –

Offene Jugendarbeit ist ein schwieriges Feld, verpflichtet uns zur Beobachtung und zur Diskussion, ob und wie wir unser Angebot verbessern können oder müssen.

Wünschenswert sind zugleich – neben dem zentralen Jugendtreff – auch dezentrale Räumlichkeiten für die Jugendlichen in der VG, wie auch schon 1997, als die Beschaffung von Räumlichkeiten für einen Jugendtreff diskutiert wurde, als Ziel im Rat genannt wurde. In der Ortsgemeinde Urbar konnte dieses Ziel mit Unterstützung der Ortsgemeinde oberhalb des Gemeindebüros umgesetzt werden. Weitere Angebote in Niederwerth oder Weitersburg in Trägerschaft der Verbandsgemeinde halten wir für denkbar, sofern sich ein Bedarf abzeichnet. Die von der CDU beantragte Streichung des Zuschusses für den ebenfalls stark frequentierten JuTU  =JugendTreff Urbar halten wir insoweit für kontraproduktiv und einen Rückschritt.

 

 

Seniorenbeirat auf VG-Ebene

Die andere gesellschaftliche Aufgabe wird kurz mit demographischem Wandel umschrieben, gemeint ist das Älterwerden unserer Gesellschaft, welches in der VG Vall. besonders ausgeprägt ist. Und auch dieser Generation schenkt die SPD Fraktion ihr Augenmerk.

In der Stadt Vallendar besteht schon seit Jahren ein aktiver und engagierter städtischer Seniorenbeirat. Unbefriedigend war, dass die Ortsgemeinden Niederwerth, Urbar und Weitersburg bislang nicht durch einen Seniorenbeirat vertreten waren. Im Herbst dieses Jahres erfolgten – man muss sagen – endlich die Wahlen zu einem Seniorenbeirat auf VG-Ebene; damit ist eine Organisationsform geschaffen, die Ansprechpartner für alle älteren Mitbürger der VG sein wird. Auch dieser Schritt ist als Zeichen für ein stärkeres Zusammenwachsen in der VG zu werten.

 

 

Flächennutzungsplan

Aktuell und voraussichtlich noch für längere Zeit steht die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes auf der Tagesordnung der VG. Gesammelt werden zur Zeit die Wünsche von Stadt + Ortsgemeinden, wo sind noch Erweiterungsmöglichkeiten möglich und sinnvoll – und diese sind abzuwägen mit den landespolitischen Zielvorgaben beschränkter Erweiterung der Baulandflächen. Wir sind sicher, dass es um einzelne Vorstellungen noch harte Diskussionen in der Öffentlichkeit geben wird.

 

Der Gesetzgeber verlangt, dass Eingriffe in Natur und Landschaft durch Bebauungspläne oder Straßenbaumaßnahmen usw. durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. So finden sich in allen Bebauungsplänen auch Festsetzungen über Ausgleichsflächen. Problem ist allerdings, dass eine Übersicht über die festgesetzten Ausgleichsflächen und ein Überblick über die Umsetzung fehlen. Wir begrüßen es, dass der Rat unserem Antrag auf Erstellung eines Ausgleichsflächenkatasters folgt und im HH die hierfür notwendigen Mittel eingestellt sind.

 

 

Gewässerpflegemaßnahmen

Unseren Antrag zu Gewässerpflegemaßnahmen im Bereich des Wambachs vom Dez. letzten Jahres hatten wir aus dem Bewusstsein heraus gestellt, dass hier dringend etwas geschehen müsse. Die verheerenden Unwetter Ende Juni dieses Jahres mit ihren immensen Schäden haben diese Einschätzung bekräftigt. Wir begrüßen, dass im Haushaltsplan-Entwurf 2017 Planungskosten in Höhe von 50.000 EURO für Gewässerschutz Wambach und Mallendarer Bach vorgesehen sind. Ergänzend zu  unserem Antrag vom Dez. 2015 haben wir für den Bereich Wambach noch einige Anregungen zusammen gestellt, die aus unserer Sicht bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden sollten.

 

Die Verbandsgemeinde ist originär zuständig für die Erstellung von Gewässerpflegeplänen und die Unterhaltung der Gewässer 3. Ordnung. Die Umsetzung der Gewässerpflegepläne scheitert jedoch regelmäßig daran, dass die Ufergrundstücke in Privatbesitz oder im Besitz von Stadt oder Ortsgemeinden sind. Die Folgen sind überall sichtbar: verwilderte Täler, erodierende Bachläufe. Wir beantragen deshalb die Einstellung von 50.000€ für den Erwerb von Ufergrundstücken an Bachläufen dort, wo dies für die Umsetzung von Gewässerpflegemaßnahmen erforderlich scheint. Nähere Begründung enthält unser Antrag.

 

Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde, wie auch das großartige Angebot von Sporteinrichtungen und insbesondere unser weit über die Gemeindegrenzen hinaus beliebtes Freibad im Detail einzugehen; unser Antrag auf Einstellung von 20.000€ im HH für Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Sanitäranlagen des Freibades hat sich ja nach den Ausführungen der Verwaltung erledigt.

 

 

Verbandsgemeinde / Interkommunale Zusammenarbeit

Ein Beispiel für die vorbildliche Zusammenarbeit innerhalb der VG ist unsere Freiwillige Feuerwehr mit ihren vier Löschzügen in der Stadt und den Ortsgemeinden. Man kann nur danken für das Engagement, Können und Wissen der Feuerwehrkameraden. Kaum jemandem ist klar, wie viele Übungen, Fortbildungsveranstaltungen und letztlich auch Einsätze von unserer Wehr jährlich wahrgenommen werden. Und all dies geschieht zu unserer Sicherheit und ehrenamtlich! – Wir unterstützen daher vorbehaltlos die im Haushalt vorgesehene zeit- und sachgerechte Ausstattung unserer Feuerwehr. Die immer ausgereiftere, zunehmend komplizierte Technik von Fahrzeugen + Spezialgeräten, die fachgerecht zu bedienen und zu unterhalten sind, sollten für uns Anlass sein, gemeinsam mit der Feuerwehr zu überlegen, wie die technische Unterstützung unserer Feuerwehr verbessert und damit für die Freiwilligen erleichtert werden könnte.

 

Ein zentraler Punkt jeder Haushaltsrede ist die Interkommunale Zusammenarbeit. Interkommunale Zusammenarbeit beginnt aber schon innerhalb der Verbandsgemeinde und da glaube ich, gibt es noch viel Luft für mehr Kooperation. Auf die brach liegende Aufgabe Tourismus habe ich schon wiederholt hingewiesen. Und brauchen wir wirklich vier Bauhöfe in der Verbandsgemeinde? Ließen sich da nicht erhebliche Kosten einsparen? Die Anschaffung des Aufsichtsrasenmähers für das Freibad Anfang 2016 hat sich innerhalb eines Jahres amortisiert – Und können die Kitas und Grundschulen nicht in einem Pool und damit flexibler verwaltet werden? Die Beispiele ließen sich problemlos fortsetzen. Ich bin überzeugt, mehr Kooperation würde jedenfalls in erheblichem Umfange den oft doppelten oder mehrfachen Verwaltungsaufwand vermeiden helfen und gleichzeitig den Finanzmittelbedarf bei Stadt, Ortsgemeinden und VG mindern. Kein Zacken würde aus irgendeiner Krone fallen.

 

Über unsere freiwilligen Zuwendungen an verschiedene Organisationen sowie die von den Fraktionen eingebrachten Anträge werden wir im Anschluss beraten + abstimmen.

 

Abschließend möchte ich mit einem Dank. Im Namen der gesamten SPD-Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Fred Pretz, seinen Beigeordneten und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Wir wissen, unter welchem außerordentlichen Belastungsdruck die Verwaltung steht und welche gewaltigen Anforderungen sie gegenwärtig und schon seit Jahren zu bewältigen hat, Kongresshalle + Hotel sowie die Meisterung der Flüchtlingszuwanderung seien als aktuelle Stichworte genannt.

Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit oder für Senioren, im sozialen oder kirchlichen Bereich, in der Hilfe für Flüchtlinge oder in den bei uns noch weitgehend intakten Vereinstätigkeiten für Kultur, Karneval und Sport. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind.

Mit dem Dank an die Ratskollegen möchte ich schließen. Ich wünsche uns allen weiterhin eine faire und sachliche Zusammenarbeit. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde. – Zugleich wünsche ich allen ein Gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes neues Jahr 2017.

Sanierung des Sanitärbereichs im Freibad Mallendarer Berg

Antrag für den Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pretz,

die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat beantragt die notwendigen Mittel, um die Sanierung des Sanitärbereiches des Freibades im Freibad Mallendarer Berg im kommenden Jahr umsetzen zu können

Begründung:

Unser Freibad auf dem Mallendarer Berg erfreut sich großer Beliebtheit. Das zeigen die Stimmen der Besucher, die auch aus einem größeren Umkreis gerne in unser gepflegtes und sauberes Bad kommen.

Der Sanitärbereich bedarf allerdings nach Meinung der SPD Fraktion einer Sanierung.

So kam es in dieser Saison auch schon zu Rohrverstopfungen, die zwar zunächst durch Freifräsen beseitigt werden konnten. – Jedoch sind auch die Armaturen gegen Ende der Saison nicht mehr alle gängig gewesen.

Daher beantragt die SPD-Fraktion, die erforderlichen Mittel für die Sanierung des Sanitärbereiches in den Haushalt 2017 einzustellen. Diese dürften über die unter Produkt 4.2.4.1.8 eingestellten Mittel in Höhe von 5.000 EURO hinausgehen. – In Anbetracht der Anzahl der Duschplätze wird ein Betrag von 15 – 20 000 EURO als erforderlich erachtet. Die Umsetzung soll kurzfristig nach Genehmigung des Haushaltes erfolgen, damit die Arbeiten zur Saisoneröffnung abgeschlossen sind.

Wir möchten die Attraktivität des Freibades erhalten und bitten um Zustimmung zum Antrag . Die Abstimmung soll im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Matthias Rest

Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2015 (Matthias Rest)

Matthias Rest

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß und Frau Bohlender, geehrter Herr Beigeordneter Münz, geehrter Stadtbürgermeister Jung und geehrte Ortsbürgermeister Frau Karin Küsel-Ferber, Herr Josef Gans und Herr Jochen Währ, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte Vertreter der Presse

Eine Haushaltsrede ist vor allem Gelegenheit zum Ausblick. Ich werde mich aber möglichst kurz fassen und nur auf einige Stichpunkte eingehen.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und sparsam angelegt. Für dieses Ergebnis muss man der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Mehr noch: Die Schulden der VG werden weiter reduziert. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es Bürgermeister, Verwaltung und Rat, die Schulden kontinuierlich zu reduzieren, von über 10 Mio Euro im Jahr 1998 auf jetzt rund 5,826 Mio Euro Ende 2014, insgesamt also um um 4,18 Mio Euro, bzw. um etwa  42 %.

Nachdrücklich und immer wieder zu betonen ist: Rechnet man alles zusammen, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, summieren sich Personal- und Sachkosten auf knapp 75% des Verbandsgemeinde-Haushaltes. – Zum weitaus größten Teil entstehen diese Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und unsere Ortsgemeinden zu erbringen hat. Diese „Verwaltungsgemeinschaft“ ist – realistisch und emotionslos gesehen – eine ganz erhebliche Kostenersparnis. Nutznießer dieser „Verwaltungsgemeinschaft“ sind insbes. Stadt und Ortsgemeinden.

Ich halte es für müßig, einzelnen Sachpositionen der Verwaltung nachzugehen, ob die Ansätze für Fachliteratur, Dienstreisen, Fortbildung usw. stimmig angesetzt sind. – Ich halte es vielmehr für sinnvoll – und so verstehe ich auch den Zweck einer Haushaltsdebatte – die großen laufenden sowie anstehenden Aufgaben und Vorhaben im VGR kurz zu umreißen und aus Sicht der SPD-Fraktion zu bewerten:

Ein zentrales Thema sind Maßnahmen zur Reduzierung der Folgen aus dem Klimawandel. Hier sind Beiträge auch auf kommunaler Ebene gefordert.

Schon seit vielen Jahren ist der VGR, ebenso wie Stadt und Ortsgemeinden, beschäftigt mit Stellungnahmen zum LEP und zum RROP. Hinter diesen für die Öffentlichkeit durchweg ominösen Begriffen steht für uns vor allem die Frage, können wir und wenn wo Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen ausweisen. Es geht dabei um Vorrangflächen, Konzentrationsflächen und die Fragen, wie kann Wildwuchs verhindert werden, wie können Rotmilan und unsere bevorzugte Landschaft geschützt werden, wie verträglich wären WEA im Bereich der VG mit dem Weltkulturerbe (Sichtachse). Die Vorgabe des Landes ist: 2%, bezogen allerdings auf ein größeres Planungsgebiet. Es besteht somit auch die Option, gemeinsam mit den Nachbargemeinden, insbes. Bendorf und Höhr-Grenzhausen, eine Gemeindegrenzen übergreifende Lösung anzustreben; eine grundsätzliche Bereitschaft hierzu besteht, wie ein früheres Gespräch mit unseren Ratskollegen der benachbarten Gemeinden ergeben hatte.

Neben der Umstellung auf regenerative Energiequellen ist die Einsparung von Energie die vordringliche + effektivste Zielsetzung zum Klimaschutz; solche Maßnahmen werden vom Bund gefördert. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Hier ist enges Zusammenwirken mit Stadt und den Ortsgemeinden gefordert. Ergebnis der von der Transferstelle Bingen (TSB) durchgeführten Untersuchungen ist eine Prioritätenliste, bei welchen der eigenen Liegenschaften von VG, Stadt und Ortsgemeinden vorrangig und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Zur Begleitung, Umsetzung, Erfolgskontrolle usw. aller energetischen Sanierungsmaßnahmen benötigen wir einen „Klimaschutzmanager“. Vorbehaltlich einer Bundesförderung soll innerhalb der Verbandsgemeindeverwaltung eine (befristete) Stelle für das Klimaschutzmanagement geschaffen werden.

Alle vom VGR in Zusammenwirken mit Stadt und Ortsgemeinden vorgesehenen energetischen Sanierungsmaßnahmen haben Vorbildfunktion. Angeregt werden soll, dass gerade auch im privaten Bereich unter Nutzung der großen Fördermöglichkeiten energetische Maßnahmen ergriffen werden sollen, um zur Reduzierung der CO2-Emissionen Energie einzusparen. Es erscheint daher wie ein Schlag ins Kontor, wenn Investoren aktuell mit „beheizbarer“ Zufahrt zur Tiefgarage werben.

Die RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg steht nicht nur bei den energetischen Sanierungsmaßnahmen im Mittelpunkt. Auch viele weitere Maßnahmen wie Brandschutz, Alarmierungssystem usw. wurden hier eingeleitet oder schon umgesetzt. Wir unterstützen daher alle Maßnahmen für die Schule, auch die zusätzlichen Finanzmittel für energetische Sanierungsmaßnahmen, wie jetzt von den Grünen beantragt. Dankbar sind wir gleichfalls, dass der Rat den Fahrtkostenzuschuss innerhalb der Verbandsgemeinde auf Antrag der SPD, die sogenannte „Steigungszulage“, grundsätzlich beschlossen hat; dies ist ein wertvolles Angebot an die Schüler aus der Verbandsgemeinde, wegen des Fahrtkostenzuschusses nicht auf andere Schulen auszuweichen.

Die Schule floriert, immer mehr Schüler aus der Verbandsgemeinde und dem Umland, insbes. Koblenz und dem Westerwald, besuchen die Schule. Bei Einrichtung der Regionalen Schule 1993 waren es 290 Schüler, im Jahr 2013 besuchten 360 Schüler die nunmehr zur RealschulePlus avancierte Schule – und in diesem Jahr platzt die Schule mit über 420 Schülern praktisch aus allen Nähten, eine Steigerung der Schülerzahlen in einem Jahr um 17%!!

Die vielen zusätzlichen Angebote und Veranstaltungen der Schule haben sicherlich zu der Attraktivitätssteigerung der Schule beigetragen. Für dieses Engagement ist der Schulleitung und dem Kollegium ein ganz besonderer Dank auszusprechen.

Wir sind überzeugt, die Schule ist fit für die Erweiterung zu einer Integrativen Gesamtschule (IGS). Wir haben uns bislang für eine „IGS-Rechte-Rheinseite“ eingesetzt und glauben, die Zeit ist reif, gemeinsam Anfang 2015 einen neuen Anlauf zu unternehmen – und nicht an den Kreis abzuschieben.

Lange hatten wir um den Bahnhof gerungen, uns bemüht, den Bahnhof als JuBa zum zentralen Stützpunkt unserer offenen Jugendarbeit zu entwickeln. Die Vision, der Bahnhof würde von der Stadt gekauft, zu einem Entree für Vallendar, u.a. mit Touristeninfo, gestaltet werden und die VG könnte die oberen Räume für ihre Jugendarbeit anmieten, hat sich als Illusion erwiesen. Das Gebäude musste jetzt aufgegeben werden.

Es wird einen neuen Jugendtreff mitten in Vallendar am oberen Ende der Hellenstraße geben, und wir hoffen, dass die offizielle Einweihung und Übernahme noch vor Frühlingsanfang 2015 statt finden wird. Der Jugendtreff steht unter einem neuen, mit unserem Partner Haus Wasserburg ausgearbeitetem Konzept. Ausstattung und zentrale Lage der Jugendeinrichtung, insbes. aber das Engagement unserer beiden Jugendpflegerinnen, lassen erwarten, dass der Jugendtreff entdeckt und seinen Möglichkeiten entsprechend von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt werden wird.

Die Entwicklung hat aber auch gezeigt, dass Offene Jugendarbeit nicht auf einen zentralen Standort beschränkt werden kann. So hat sich in Urbar ein weiterer Standort der Offenen Jugendarbeit heraus gebildet, der ebenfalls erfolgreich von unseren beiden Jugendpflegerinnen betreut wird. Um einen Bruch dieses erfolgreichen Jugendarbeit zu vermeiden, nachdem die bisher genutzten kirchlichen Räume nicht mehr zur Verfügung stehen, kann künftig ein größerer Raum der Ortsgemeinde Urbar genutzt werden, der gezielt für Zwecke der Offenen Jugendarbeit hergerichtet wird, also auch mit Brandschutztüren und einer Außen-Fluchttreppe. Aus unserer Sicht ist daher eine Übernahme der im Rahmen der Offenen Jugendarbeit in Urbar anfallenden Kosten durch die VG nicht nur recht und billig, sondern geboten. Wir begrüßen die Entscheidung des VGR zu einer monatlichen Kostenpauschale in Höhe von 100€ und sind dankbar dafür.

Offene Jugendarbeit ist ein schwieriges Feld, verpflichtet uns zur Beobachtung und zur Diskussion, ob wir unser Angebot verbessern können oder müssen. Wir schlagen deshalb vor, das Thema, sobald der Jugendtreff in Vallendar angelaufen ist, erneut auf die TO zu setzen, möglichst auch mit einem Besuch beider Jugendtreffs.

Die andere gesellschaftliche Aufgabe wird kurz mit demographischem Wandel umschrieben, gemeint ist das Älterwerden unserer Gesellschaft, welches in der VG Vall. besonders ausgeprägt ist, wobei die topographischen Gegebenheiten und eine absolut unzureichende verkehrstechnische Infrastruktur als besondere Erschwernisse hinzukommen. Dass ältere Bürger / Bürgerinnen weiterhin, auch ohne Nutzung eines Autos und ohne ihr gewohntes Wohnumfeld mit den gewachsenen sozialen Kontakten aufgeben zu müssen, die Geschäfte, den Arzt usw. erreichen können, erscheint uns vor diesem Hintergrund als Verpflichtung, insbesondere im Interesse der Bürger und Bürgerinnen unserer Höhengemeinden Weitersburg und Urbar und der Höhenstadteile Vallendars. – Das Anrufsammeltaxi (AST) – mehrere Jahre lang ein erfolgreiches Vorzeigeprojekt in der VG Vallendar – konnte trotz wiederholter Bemühungen nicht aufrecht erhalten werden. Wir müssen unsere Anstrengungen zur Verbesserung des Mobilitätsangebotes in der VG Vall. wieder aufgreifen und forciert nach einer Lösung suchen, sei es AST, Bürgerbus, Anruftaxi oder ein anderes Verfahren. In unserem gemeinsamen Antrag (Bündnis90/Grüne, FWG, FDP und SPD) beantragen wir für erste Untersuchungen und vorbereitende Maßnahmen die Einstellung von 5.000€ im Haushalt. Wir glauben, dass 5.000€ als Anlaufbetrag ausreichend sind.

Auf das großartige Angebot von Sporteinrichtungen in der Verbandsgemeinde und die immerwährende Frage des Hochwasserschutzes will ich heute aus Zeitgründen nicht eingehen. Der letzte Sommer hat uns alle enttäuscht – und damit auch unser attraktives Freizeitbad. Beim Hochwasser hoffen wir, dass der Rhein auch weiterhin ausreichend Platz in seinem Bett hat.

Ein Beispiel für die vorbildliche Zusammenarbeit innerhalb der VG ist unsere Freiwillige Feuerwehr mit ihren vier Löschzügen in der Stadt und den Ortsgemeinden. Wer die Feuerwehr am Tag der Offenen Tür besucht oder wie ich die Gelegenheit hatte, an der Jahresdienstversammlung im Oktober teilzunehmen, kann nur danken für das Engagement, Können und Wissen der Feuerwehrkameraden. Kaum jemandem ist klar, wie viele Übungen, Fortbildungsveranstaltungen und letztlich auch Einsätze von unserer Wehr jährlich wahrgenommen werden. Und all dies geschieht zu unserer Sicherheit und ehrenamtlich! – Wir unterstützen daher vorbehaltlos die im Haushalt vorgesehene zeit- und sachgerechte Ausstattung unserer Feuerwehr.

Ein zentraler Punkt jeder Haushaltsrede ist die Interkommunale Zusammenarbeit; die Zusammenarbeit kann sich nicht nur auf die zwischen Bendorf und Vallendar geteilte Feuerwehrleiter oder die Abstimmung von VHS-Angeboten beschränken. Es ist auch zu überprüfen, inwieweit Verwaltungsbereiche koordiniert oder zusammengefasst werden können.

Interkommunale Zusammenarbeit beginnt innerhalb der Verbandsgemeinde und da glaube ich, gibt es noch viel Luft für mehr Kooperation. Um den Abend nicht zu sprengen, will ich mich mit wenigen Stichpunkten auf einige Beispiele und Anregungen beschränken:

  • Im Gemeindebereich von Weitersburg, aber an der Grenze zu Vallendar, steht eine Erweiterung des gastronomischen Angebots an. Lässt aber unsere bestehende und durchweg kritische Verkehrsinfrastruktur ein Mehr an Verkehr zu? Die anstehenden Sanierungsmaßnahmen in der Kirchhohl und der Kirchstraße in Vallendar (Kanal bis Straße) haben die Diskussion um eine Zweitanbindung Gumschlag wieder aufleben lassen. Auch über die Ausweisung neuer Baugebiete wird zumindest wieder nachgedacht. – Durchweg wird – bei Konkretisierung – auch der Flächennutzungsplan – und damit die Zuständigkeit des VGR betroffen sein. Wäre da nicht ein frühzeitiges gemeinsames Überlegen und Planen, angebracht? Der Flächennutzungsplan kann und darf kein Vollzugsorgan sein.
  • Unser touristisch großes Potential liegt weitgehend brach, da es uns nicht gelingt, es gemeinsam zu bewerben. Können wir uns da nicht einfach zu gemeinsamen Handeln aufraffen, auch bei der Pflege und Unterhaltung der Prämiumwege?
  • Rad- und Wanderwege scheren sich einen Deut an Gemeindegrenzen. Warum können wir hier nicht gemeinsam planen und handeln? – Aber es gibt Fortschritte: Den Lückenschluss Radweg am Rhein konnten wir vor wenigen Wochen gemeinsam feiern. – Und vielleicht schaffen wir es auch, die anstehenden weiteren Planungen des Rad- und Wanderweges Höhr – Vallendar gemeinsam zu beraten, wenn demnächst die Machbarkeitsstudie vorgestellt werden wird.
  • Die Gewässerpflege ist Aufgabe der VG, aber das umliegende Gelände fällt in die Zuständigkeit von Stadt oder Ortsgemeinden – eine Situation, die die Pflege unserer Talauen de facto ausbremst.

Es gibt aber auch positive Beispiele, die Anlass zu Hoffnung geben:

  • Bei der geplanten Offenlegung des Lehrbaches im Bereich seiner Mündung in den Rhein sind Stadt (zuständig für die Umfeldgestaltung) und VG (zuständig für das Gewässer) zu abgestimmtem Handeln gefordert – und die Stadt hat einer Federführung durch die VG bei dieser Maßnahme zugestimmt;
  • Im letzten Jahr hat der VGR einstimmig beschlossen, dass die Kosten für die Schulsozialarbeit an den Grundschulen eingestellte Kraft komplett über die VG-Umlage finanziert werden. – Erstaunlicherweise hat diese Entscheidung zu keiner Identitätskrise geführt.

Mehr Mut zur Verbandsgemeinde, mehr Mut zur rechtzeitigen und konstruktiven Zusammenarbeit, sollte unser aller Devise sein. Das würde in erheblichem Umfange den oft doppelten oder mehrfachen Verwaltungsaufwand vermeiden helfen und gleichzeitig den Finanzmittelbedarf bei Stadt, Ortsgemeinden und VG, wenn man die Haushalte in summo betrachtet, im Interesse des Steuerzahlers mindern.

Ein Ansatz ist hierzu ist unser Antrag „Überprüfung der Dienstleistungsangebote in der Verbandsgemeinde Vallendar“ vom März 2013. Wir haben darin gefordert: Einsparpotentiale und Bündelung in der Verbandsgemeinde-Verwaltung zu untersuchen, kleinstrukturierte Organisationsformen und Kompetenzaufteilungen zwischen Verbandsgemeinde sowie Stadt und Ortsgemeinden zu überprüfen und zu optimieren, ggf. auch in der Organisationsform eines Eigenbetriebs. – Um politischen Handlungsspielraum vor Ort zu erhalten und zu gewinnen, muss oberstes Ziel eine gemeinsame, sparsame Haushaltspolitik aller 5 Kommunen sein. Im Herbst 2013 hat die Verwaltung mit einer ausführlichen und präzisen Stellungnahme geantwortet und uns damit eine Grundlage für weitere Diskussionen gegeben. Das nächste Jahr ist frei von Wahlkämpfen. Das ist Gelegenheit, konkret und emotionslos uns dieses Ziel vorzunehmen. Dem Bürger und Steuerzahler schulden wir solche Anstrengungen.

Ich habe hier einen Flyer „Gut leben in der Verbandsgemeinde…“, allerdings Emmelshausen. Das sollte uns doch ein Ansporn für „Gut leben in der VG Vallendar“ sein. – Dies wollen wir für alle Einwohner der Verbandsgemeinde erreichen. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Bemühungen der Verwaltung, dem gestiegenen Flüchtlingszustrom konkret und hier bei uns mit einer Willkommenskultur gerecht zu werden. Wir unterstützen die die hierfür voraussichtlich anfallenden Mehrkosten (Betreuung usw.).

Eine persönliche Anmerkung in diesem Zusammenhang: Wenn ich bei der Wahl des VG-Bürgermeisters im September Gegenkandidat gewesen wäre, ich hätte nicht Contra VG und Verwaltung meinen Wahlkampf geführt, sondern Pro VG und enge Zusammenarbeit – und ich bin sicher, ich hätte zwar nicht gegen Fred Pretz gewonnen, aber doch ein respektables Ergebnis erzielt. Denn der Bürger unterscheidet nicht zwischen Stadt, Ortsgemeinden und VG. Ihn interessiert, dass er sich in der Stadt, den Ortsgemeinden, in der VG wohl fühlt.

Über unsere freiwilligen Zuwendungen an verschiedene Organisationen sowie die von den Fraktionen eingebrachten Anträge werden wir im Anschluss beraten + abstimmen.

Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe mich deshalb bewusst auf das beschränkt, was aus unserer Sicht für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint.

Abschließend möchte ich mit einem Dank. Im Namen der gesamten SPD- Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Fred Pretz, seinen Beigeordneten und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit oder für Senioren, im sozialen oder kirchlichen Bereich oder in der bei uns noch weitgehend intakten Vereinstätigkeiten für Kultur, Karneval und Sport. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind.

Mit dem Dank an die Ratskollegen möchte ich schließen. Ich wünsche uns allen weiterhin eine faire und sachliche Zusammenarbeit. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde. – Zugleich wünsche ich allen ein Gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes Jahr 2015

Haushaltrede 2014 – VG

Dr. Matthias Rest

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2015 ( Dr. Matthias Rest)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß und Frau Bohlender, geehrter Herr Beigeordneter Münz, geehrter Stadtbürgermeister Jung und geehrte Ortsbürgermeister Frau Karin Küsel-Ferber, Herr Josef Gans und Herr Jochen Währ, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte Vertreter der Presse

Eine Haushaltsrede ist vor allem Gelegenheit zum Ausblick. Ich werde mich aber möglichst kurz fassen und nur auf einige Stichpunkte eingehen.

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und sparsam angelegt. Für dieses Ergebnis muss man der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Mehr noch: Die Schulden der VG werden weiter reduziert. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es Bürgermeister, Verwaltung und Rat, die Schulden kontinuierlich zu reduzieren, von über 10 Mio Euro im Jahr 1998 auf jetzt rund 5,826 Mio Euro Ende 2014, insgesamt also um um 4,18 Mio Euro, bzw. um etwa  42 %.

 

Nachdrücklich und immer wieder zu betonen ist: Rechnet man alles zusammen, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, summieren sich Personal- und Sachkosten auf knapp 75% des Verbandsgemeinde-Haushaltes. – Zum weitaus größten Teil entstehen diese Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und unsere Ortsgemeinden zu erbringen hat. Diese „Verwaltungsgemeinschaft“ ist – realistisch und emotionslos gesehen – eine ganz erhebliche Kostenersparnis. Nutznießer dieser „Verwaltungsgemeinschaft“ sind insbes. Stadt und Ortsgemeinden.

Ich halte es für müßig, einzelnen Sachpositionen der Verwaltung nachzugehen, ob die Ansätze für Fachliteratur, Dienstreisen, Fortbildung usw. stimmig angesetzt sind. – Ich halte es vielmehr für sinnvoll – und so verstehe ich auch den Zweck einer Haushaltsdebatte – die großen laufenden sowie anstehenden Aufgaben und Vorhaben im VGR kurz zu umreißen und aus Sicht der SPD-Fraktion zu bewerten:

Ein zentrales Thema sind Maßnahmen zur Reduzierung der Folgen aus dem Klimawandel. Hier sind Beiträge auch auf kommunaler Ebene gefordert.

Schon seit vielen Jahren ist der VGR, ebenso wie Stadt und Ortsgemeinden, beschäftigt mit Stellungnahmen zum LEP und zum RROP. Hinter diesen für die Öffentlichkeit durchweg ominösen Begriffen steht für uns vor allem die Frage, können wir und wenn wo Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen ausweisen. Es geht dabei um Vorrangflächen, Konzentrationsflächen und die Fragen, wie kann Wildwuchs verhindert werden, wie können Rotmilan und unsere bevorzugte Landschaft geschützt werden, wie verträglich wären WEA im Bereich der VG mit dem Weltkulturerbe (Sichtachse). Die Vorgabe des Landes ist: 2%, bezogen allerdings auf ein größeres Planungsgebiet. Es besteht somit auch die Option, gemeinsam mit den Nachbargemeinden, insbes. Bendorf und Höhr-Grenzhausen, eine Gemeindegrenzen übergreifende Lösung anzustreben; eine grundsätzliche Bereitschaft hierzu besteht, wie ein früheres Gespräch mit unseren Ratskollegen der benachbarten Gemeinden ergeben hatte.

Neben der Umstellung auf regenerative Energiequellen ist die Einsparung von Energie die vordringliche + effektivste Zielsetzung zum Klimaschutz; solche Maßnahmen werden vom Bund gefördert. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Hier ist enges Zusammenwirken mit Stadt und den Ortsgemeinden gefordert. Ergebnis der von der Transferstelle Bingen (TSB) durchgeführten Untersuchungen ist eine Prioritätenliste, bei welchen der eigenen Liegenschaften von VG, Stadt und Ortsgemeinden vorrangig und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Zur Begleitung, Umsetzung, Erfolgskontrolle usw. aller energetischen Sanierungsmaßnahmen benötigen wir einen „Klimaschutzmanager“. Vorbehaltlich einer Bundesförderung soll innerhalb der Verbandsgemeindeverwaltung eine (befristete) Stelle für das Klimaschutzmanagement geschaffen werden.

Alle vom VGR in Zusammenwirken mit Stadt und Ortsgemeinden vorgesehenen energetischen Sanierungsmaßnahmen haben Vorbildfunktion. Angeregt werden soll, dass gerade auch im privaten Bereich unter Nutzung der großen Fördermöglichkeiten energetische Maßnahmen ergriffen werden sollen, um zur Reduzierung der CO2-Emissionen Energie einzusparen. Es erscheint daher wie ein Schlag ins Kontor, wenn Investoren aktuell mit „beheizbarer“ Zufahrt zur Tiefgarage werben.

Die RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg steht nicht nur bei den energetischen Sanierungsmaßnahmen im Mittelpunkt. Auch viele weitere Maßnahmen wie Brandschutz, Alarmierungssystem usw. wurden hier eingeleitet oder schon umgesetzt. Wir unterstützen daher alle Maßnahmen für die Schule, auch die zusätzlichen Finanzmittel für energetische Sanierungsmaßnahmen, wie jetzt von den Grünen beantragt. Dankbar sind wir gleichfalls, dass der Rat den Fahrtkostenzuschuss innerhalb der Verbandsgemeinde auf Antrag der SPD, die sogenannte „Steigungszulage“, grundsätzlich beschlossen hat; dies ist ein wertvolles Angebot an die Schüler aus der Verbandsgemeinde, wegen des Fahrtkostenzuschusses nicht auf andere Schulen auszuweichen.

Die Schule floriert, immer mehr Schüler aus der Verbandsgemeinde und dem Umland, insbes. Koblenz und dem Westerwald, besuchen die Schule. Bei Einrichtung der Regionalen Schule 1993 waren es 290 Schüler, im Jahr 2013 besuchten 360 Schüler die nunmehr zur RealschulePlus avancierte Schule – und in diesem Jahr platzt die Schule mit über 420 Schülern praktisch aus allen Nähten, eine Steigerung der Schülerzahlen in einem Jahr um 17%!!

Die vielen zusätzlichen Angebote und Veranstaltungen der Schule haben sicherlich zu der Attraktivitätssteigerung der Schule beigetragen. Für dieses Engagement ist der Schulleitung und dem Kollegium ein ganz besonderer Dank auszusprechen.

Wir sind überzeugt, die Schule ist fit für die Erweiterung zu einer Integrativen Gesamtschule (IGS). Wir haben uns bislang für eine „IGS-Rechte-Rheinseite“ eingesetzt und glauben, die Zeit ist reif, gemeinsam Anfang 2015 einen neuen Anlauf zu unternehmen – und nicht an den Kreis abzuschieben.

Lange hatten wir um den Bahnhof gerungen, uns bemüht, den Bahnhof als JuBa zum zentralen Stützpunkt unserer offenen Jugendarbeit zu entwickeln. Die Vision, der Bahnhof würde von der Stadt gekauft, zu einem Entree für Vallendar, u.a. mit Touristeninfo, gestaltet werden und die VG könnte die oberen Räume für ihre Jugendarbeit anmieten, hat sich als Illusion erwiesen. Das Gebäude musste jetzt aufgegeben werden.

Es wird einen neuen Jugendtreff mitten in Vallendar am oberen Ende der Hellenstraße geben, und wir hoffen, dass die offizielle Einweihung und Übernahme noch vor Frühlingsanfang 2015 statt finden wird. Der Jugendtreff steht unter einem neuen, mit unserem Partner Haus Wasserburg ausgearbeitetem Konzept. Ausstattung und zentrale Lage der Jugendeinrichtung, insbes. aber das Engagement unserer beiden Jugendpflegerinnen, lassen erwarten, dass der Jugendtreff entdeckt und seinen Möglichkeiten entsprechend von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt werden wird.

Die Entwicklung hat aber auch gezeigt, dass Offene Jugendarbeit nicht auf einen zentralen Standort beschränkt werden kann. So hat sich in Urbar ein weiterer Standort der Offenen Jugendarbeit heraus gebildet, der ebenfalls erfolgreich von unseren beiden Jugendpflegerinnen betreut wird. Um einen Bruch dieses erfolgreichen Jugendarbeit zu vermeiden, nachdem die bisher genutzten kirchlichen Räume nicht mehr zur Verfügung stehen, kann künftig ein größerer Raum der Ortsgemeinde Urbar genutzt werden, der gezielt für Zwecke der Offenen Jugendarbeit hergerichtet wird, also auch mit Brandschutztüren und einer Außen-Fluchttreppe. Aus unserer Sicht ist daher eine Übernahme der im Rahmen der Offenen Jugendarbeit in Urbar anfallenden Kosten durch die VG nicht nur recht und billig, sondern geboten. Wir begrüßen die Entscheidung des VGR zu einer monatlichen Kostenpauschale in Höhe von 100€ und sind dankbar dafür.

Offene Jugendarbeit ist ein schwieriges Feld, verpflichtet uns zur Beobachtung und zur Diskussion, ob wir unser Angebot verbessern können oder müssen. Wir schlagen deshalb vor, das Thema, sobald der Jugendtreff in Vallendar angelaufen ist, erneut auf die TO zu setzen, möglichst auch mit einem Besuch beider Jugendtreffs.

Die andere gesellschaftliche Aufgabe wird kurz mit demographischem Wandel umschrieben, gemeint ist das Älterwerden unserer Gesellschaft, welches in der VG Vall. besonders ausgeprägt ist, wobei die topographischen Gegebenheiten und eine absolut unzureichende verkehrstechnische Infrastruktur als besondere Erschwernisse hinzukommen. Dass ältere Bürger / Bürgerinnen weiterhin, auch ohne Nutzung eines Autos und ohne ihr gewohntes Wohnumfeld mit den gewachsenen sozialen Kontakten aufgeben zu müssen, die Geschäfte, den Arzt usw. erreichen können, erscheint uns vor diesem Hintergrund als Verpflichtung, insbesondere im Interesse der Bürger und Bürgerinnen unserer Höhengemeinden Weitersburg und Urbar und der Höhenstadteile Vallendars. – Das Anrufsammeltaxi (AST) – mehrere Jahre lang ein erfolgreiches Vorzeigeprojekt in der VG Vallendar – konnte trotz wiederholter Bemühungen nicht aufrecht erhalten werden. Wir müssen unsere Anstrengungen zur Verbesserung des Mobilitätsangebotes in der VG Vall. wieder aufgreifen und forciert nach einer Lösung suchen, sei es AST, Bürgerbus, Anruftaxi oder ein anderes Verfahren. In unserem gemeinsamen Antrag (Bündnis90/Grüne, FWG, FDP und SPD) beantragen wir für erste Untersuchungen und vorbereitende Maßnahmen die Einstellung von 5.000€ im Haushalt. Wir glauben, dass 5.000€ als Anlaufbetrag ausreichend sind.

Auf das großartige Angebot von Sporteinrichtungen in der Verbandsgemeinde und die immerwährende Frage des Hochwasserschutzes will ich heute aus Zeitgründen nicht eingehen. Der letzte Sommer hat uns alle enttäuscht – und damit auch unser attraktives Freizeitbad. Beim Hochwasser hoffen wir, dass der Rhein auch weiterhin ausreichend Platz in seinem Bett hat.

Ein Beispiel für die vorbildliche Zusammenarbeit innerhalb der VG ist unsere Freiwillige Feuerwehr mit ihren vier Löschzügen in der Stadt und den Ortsgemeinden. Wer die Feuerwehr am Tag der Offenen Tür besucht oder wie ich die Gelegenheit hatte, an der Jahresdienstversammlung im Oktober teilzunehmen, kann nur danken für das Engagement, Können und Wissen der Feuerwehrkameraden. Kaum jemandem ist klar, wie viele Übungen, Fortbildungsveranstaltungen und letztlich auch Einsätze von unserer Wehr jährlich wahrgenommen werden. Und all dies geschieht zu unserer Sicherheit und ehrenamtlich! – Wir unterstützen daher vorbehaltlos die im Haushalt vorgesehene zeit- und sachgerechte Ausstattung unserer Feuerwehr.

Ein zentraler Punkt jeder Haushaltsrede ist die Interkommunale Zusammenarbeit; die Zusammenarbeit kann sich nicht nur auf die zwischen Bendorf und Vallendar geteilte Feuerwehrleiter oder die Abstimmung von VHS-Angeboten beschränken. Es ist auch zu überprüfen, inwieweit Verwaltungsbereiche koordiniert oder zusammengefasst werden können.

Interkommunale Zusammenarbeit beginnt innerhalb der Verbandsgemeinde und da glaube ich, gibt es noch viel Luft für mehr Kooperation. Um den Abend nicht zu sprengen, will ich mich mit wenigen Stichpunkten auf einige Beispiele und Anregungen beschränken:

  • Im Gemeindebereich von Weitersburg, aber an der Grenze zu Vallendar, steht eine Erweiterung des gastronomischen Angebots an. Lässt aber unsere bestehende und durchweg kritische Verkehrsinfrastruktur ein Mehr an Verkehr zu? Die anstehenden Sanierungsmaßnahmen in der Kirchhohl und der Kirchstraße in Vallendar (Kanal bis Straße) haben die Diskussion um eine Zweitanbindung Gumschlag wieder aufleben lassen. Auch über die Ausweisung neuer Baugebiete wird zumindest wieder nachgedacht. – Durchweg wird – bei Konkretisierung – auch der Flächennutzungsplan – und damit die Zuständigkeit des VGR betroffen sein. Wäre da nicht ein frühzeitiges gemeinsames Überlegen und Planen, angebracht? Der Flächennutzungsplan kann und darf kein Vollzugsorgan sein.
  • Unser touristisch großes Potential liegt weitgehend brach, da es uns nicht gelingt, es gemeinsam zu bewerben. Können wir uns da nicht einfach zu gemeinsamen Handeln aufraffen, auch bei der Pflege und Unterhaltung der Prämiumwege?
  • Rad- und Wanderwege scheren sich einen Deut an Gemeindegrenzen. Warum können wir hier nicht gemeinsam planen und handeln? – Aber es gibt Fortschritte: Den Lückenschluss Radweg am Rhein konnten wir vor wenigen Wochen gemeinsam feiern. – Und vielleicht schaffen wir es auch, die anstehenden weiteren Planungen des Rad- und Wanderweges Höhr – Vallendar gemeinsam zu beraten, wenn demnächst die Machbarkeitsstudie vorgestellt werden wird.
  • Die Gewässerpflege ist Aufgabe der VG, aber das umliegende Gelände fällt in die Zuständigkeit von Stadt oder Ortsgemeinden – eine Situation, die die Pflege unserer Talauen de facto ausbremst.

Es gibt aber auch positive Beispiele, die Anlass zu Hoffnung geben:

  • Bei der geplanten Offenlegung des Lehrbaches im Bereich seiner Mündung in den Rhein sind Stadt (zuständig für die Umfeldgestaltung) und VG (zuständig für das Gewässer) zu abgestimmtem Handeln gefordert – und die Stadt hat einer Federführung durch die VG bei dieser Maßnahme zugestimmt;
  • Im letzten Jahr hat der VGR einstimmig beschlossen, dass die Kosten für die Schulsozialarbeit an den Grundschulen eingestellte Kraft komplett über die VG-Umlage finanziert werden. – Erstaunlicherweise hat diese Entscheidung zu keiner Identitätskrise geführt.

Mehr Mut zur Verbandsgemeinde, mehr Mut zur rechtzeitigen und konstruktiven Zusammenarbeit, sollte unser aller Devise sein. Das würde in erheblichem Umfange den oft doppelten oder mehrfachen Verwaltungsaufwand vermeiden helfen und gleichzeitig den Finanzmittelbedarf bei Stadt, Ortsgemeinden und VG, wenn man die Haushalte in summo betrachtet, im Interesse des Steuerzahlers mindern.

Ein Ansatz ist hierzu ist unser Antrag „Überprüfung der Dienstleistungsangebote in der Verbandsgemeinde Vallendar“ vom März 2013. Wir haben darin gefordert: Einsparpotentiale und Bündelung in der Verbandsgemeinde-Verwaltung zu untersuchen, kleinstrukturierte Organisationsformen und Kompetenzaufteilungen zwischen Verbandsgemeinde sowie Stadt und Ortsgemeinden zu überprüfen und zu optimieren, ggf. auch in der Organisationsform eines Eigenbetriebs. – Um politischen Handlungsspielraum vor Ort zu erhalten und zu gewinnen, muss oberstes Ziel eine gemeinsame, sparsame Haushaltspolitik aller 5 Kommunen sein. Im Herbst 2013 hat die Verwaltung mit einer ausführlichen und präzisen Stellungnahme geantwortet und uns damit eine Grundlage für weitere Diskussionen gegeben. Das nächste Jahr ist frei von Wahlkämpfen. Das ist Gelegenheit, konkret und emotionslos uns dieses Ziel vorzunehmen. Dem Bürger und Steuerzahler schulden wir solche Anstrengungen.

Ich habe hier einen Flyer „Gut leben in der Verbandsgemeinde…“, allerdings Emmelshausen. Das sollte uns doch ein Ansporn für „Gut leben in der VG Vallendar“ sein. – Dies wollen wir für alle Einwohner der Verbandsgemeinde erreichen. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Bemühungen der Verwaltung, dem gestiegenen Flüchtlingszustrom konkret und hier bei uns mit einer Willkommenskultur gerecht zu werden. Wir unterstützen die die hierfür voraussichtlich anfallenden Mehrkosten (Betreuung usw.).

Eine persönliche Anmerkung in diesem Zusammenhang: Wenn ich bei der Wahl des VG-Bürgermeisters im September Gegenkandidat gewesen wäre, ich hätte nicht Contra VG und Verwaltung meinen Wahlkampf geführt, sondern Pro VG und enge Zusammenarbeit – und ich bin sicher, ich hätte zwar nicht gegen Fred Pretz gewonnen, aber doch ein respektables Ergebnis erzielt. Denn der Bürger unterscheidet nicht zwischen Stadt, Ortsgemeinden und VG. Ihn interessiert, dass er sich in der Stadt, den Ortsgemeinden, in der VG wohl fühlt.

Über unsere freiwilligen Zuwendungen an verschiedene Organisationen sowie die von den Fraktionen eingebrachten Anträge werden wir im Anschluss beraten + abstimmen.

Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe mich deshalb bewusst auf das beschränkt, was aus unserer Sicht für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint.

Abschließend möchte ich mit einem Dank. Im Namen der gesamten SPD- Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Fred Pretz, seinen Beigeordneten und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit oder für Senioren, im sozialen oder kirchlichen Bereich oder in der bei uns noch weitgehend intakten Vereinstätigkeiten für Kultur, Karneval und Sport. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind.

Mit dem Dank an die Ratskollegen möchte ich schließen. Ich wünsche uns allen weiterhin eine faire und sachliche Zusammenarbeit. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde. – Zugleich wünsche ich allen ein Gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes Jahr 2015

Haushaltsrede 2013 VG-Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß,
verehrte Herren Beigeordnete Münz und Wagner,
geehrte Bürgermeister Hahn und Gans,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung,
geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Ein Stereotyp, das in allen Haushaltsreden aufscheint, ist die Verbandsgemeindeumlage. Aber ist das Schielen nach der Höhe der Verbandsgemeindeumlage wirklich gerechtfertigt? Nehmen wir unsere Verbandsgemeindeumlage, die auf 38, 968 % festgesetzt ist. Zu hoch? Es heißt: es gibt doch Verbandsgemeinden, die einen niedrigeren Umlagensatz haben. Aber kann man überhaupt vergleichen? Und ist ein solcher Vergleich nicht irreführend, eine verquere Diskussion? Unsere Verbandsgemeindeumlage könnte ohne Trägerschaft für unsere RealschulePlus um knapp 5 Punkte gesenkt werden, und nochmals um knapp 5 Punkte, wenn

Dr. Matthias Rest

wir das Schwimmbad, wie woanders praktiziert, über eine Sonderumlage von Stadt und Ortsgemeinden finanzieren würden. Wollen wir das? Und umgekehrt: Wenn die Grundschulen, wie vom Gesetzgeber gefordert, in die Verantwortung der Verbandsgemeinde übergehen, würden die Haushalte von Stadt und Ortsgemeinden erheblich entlastet, die Verbandsgemeindeumlage aber zwangsläufig steigen. Der Blick auf die Höhe der Verbandsgemeindeumlage ist eben ein sehr differenziertes Unterfangen – und ein echter Vergleich, eine Gewinn- und Verlustrechnung, nur in der Gesamtschau aller Haushalte möglich. Knapp 50% der Verbandsgemeindeumlage machen die Personalkosten aus. Hinzuzurechnen ist all das, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, angefangen bei der Fachliteratur und einer sachgerechten IT-Ausstattung bis hin zur Unterhaltung + Heizung des Gebäudes. Insgesamt summieren sich Personal- und Sachkosten auf rund 5,2 Mio Euro – das sind knapp 75% des Verbandsgemeinde-Haushaltes – und bestimmen wesentlich die Höhe der Verbandsgemeindeumlage. Zum weitaus größten Teil entstehen diese Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und die Ortsgemeinden zu erbringen hat. Realistisch und emotionslos gesehen ist die Verbandsgemeinde-Umlage eine erhebliche Kostenersparnis zum Vorteil von Stadt und Ortsgemeinden. Stadt und Ortsgemeinden sind Nutznießer dieser „Verwaltungsgemeinschaft“. Vor diesem Hintergrund meine ich, die Diskussion um die Höhe der Verbandsgemeindeumlage ist widersinnig, lenkt von den eigentlichen Aufgaben und Zielen ab. Es geht doch darum: Wie gestalten wir in gemeinsamer Anstrengung Stadt, Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde weiter, wie machen wir sie zukunftsfähig gerade auch angesichts der laufenden gesellschaftlichen Veränderungen und Umbrüche; Stichworte hierzu: wir müssen auf den demographischen Wandel, das Älter-Werden unserer Gesellschaft, reagieren und zugleich den verstärkten Zuzug durch Integration, Bildung auffangen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit den zur Verfügung stehenden Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen, Schulden nicht weiter anzuhäufen, sondern abzubauen und zugleich im Rahmen der Möglichkeiten sinnvolle Zeichen zur weiteren, zukunftsfähigen Entwicklung von Stadt, Ortsgemeinden – eben unserer Verbandsgemeinde – zu setzen. Sparen / Schuldenabbau einerseits und zukunftsweisendes Investieren andererseits sind komplementäre Leitziele verantwortlicher Haushaltspolitik. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und sparsam angelegt. Für dieses Ergebnis muss man der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Mehr noch: Die Schulden der VG werden weiter reduziert. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es Bürgermeister, der Verwaltung und uns, die Schulden kontinuierlich zu reduzieren, von über 10 Mio Euro im Jahr 1998 auf jetzt rund 6,7 Mio Euro, insgesamt also um ca. 3,3 Mio Euro. Ende des Jahres 2012 hatten wir über die Verwendung der Jahresüberschüsse aus den Jahren 2009-2011 in Höhe von knapp 400.000 Euro zu entscheiden; der Überschuss war Ergebnis äußerst sparsamer Wirtschaftsführung der Verwaltung. Zusammen mit FWG, Bündnis 90 / Grünen und der FDP haben wir entschieden, den Großteil der Summe, knapp 300.000 Euro, für Schuldenabbau zu verwenden. Weniger Schulden heißt geringere Belastung des HH durch Zinsen für Kredite. Nehmen wir an: Ohne den erreichten Schuldenabbau müssten wir für diese ca. 3,3 Mio bei 4,5% Zinssatz eine Zinslast von ca. 149.000 € aufbringen, d.h.: die VG-Umlage müsste knapp eineinhalb Prozentpunkte höher ausfallen! – Der Schuldenabbau entlastet die VG-Umlage jährlich, ist nachhaltig und entspricht der Generationengerechtigkeit. Die Rückführung der Schulden heißt weniger Zinszahlungen und Stabilisierung der VG-Umlage. Denn je weniger Zinsesdienst über die VG-Umlage zu bedienen ist, umso besser können wir die VG-Umlage gegenüber dem Steuerzahler verantworten. Es sind Steuergelder, aus denen sich die Haushalte der Verbandsgemeinde, der Stadt und der Ortsgemeinden finanzieren. Wenn wir weiter zukunftsfähig gestalten und investieren wollen, müssen wir nachdenken, wo es Synergieeffekte, wo es noch „Sparpotential“ gibt. Interkommunale Zusammenarbeit heißt nicht nur verstärkte verwaltungsmäßige Vernetzung mit den Nachbargemeinden Bendorf und Höhr-Grenzhausen, sondern fängt bei uns, innerhalb der Verbandsgemeinde, an. Von daher erscheint es nicht nur angebracht, sondern zwingend geboten, eine Bestandsaufnahme der auf Verbandsgemeinde, Stadt und Ortsgemeinden verteilten Dienstleistungen zu erheben. Fakt ist, dass der Verwaltungsaufwand umso höher ist, je weniger die verschiedenen Dienstleistungen gebündelt sind. Wir sollten also prüfen, ob wir uns die bestehenden Kompetenzaufteilungen finanziell weiter leisten wollen, ob strukturelle Veränderungen hin zu neuen Organisationsformen sinnvoll wären, ob durch Synergie-Maßnahmen Sparpotentiale zu erreichen sind, die zu Einsparungen und damit Entlastungen für alle betroffenen Haushalte führen können. Eine Bestandsaufnahme dazu ist die Voraussetzung. Dabei sollten auch künftige Stromlieferverträge sowie eine eventuelle zukünftige Errichtung und Vermarktung erneuerbarer Energien im Bereich der Verbandsgemeinde in die Betrachtung einbezogen werden. Die Feuerwehr ist uns lieb und teuer, ist ein bekannter und wiederholt zitierter Ausspruch hier im Rat. Sie ist mehr, sie ist oftmals lebensrettend. Die Arbeit der Feuerwehr – und wir können stolz sein, eine so aktive und engagierte Truppe hier vor Ort zu haben – kann nicht genügend geschätzt werden; erinnern darf ich an die letzten Einsätze bei dem schweren Unfall beim Abriss der Brücke über die B 42 in Urbar oder an den katastrophalen Brand in Weitersburg. Wir unterstützen selbstverständlich alle vorgesehenen Investitionen für die Feuerwehr. Dazu gehört auch die Anschaffung einer Wärmebildkamera, wie von der Feuerwehr aufgrund des Brandes in Weitersburg beantragt. Bei der Frage, inwieweit Gerätschaften, die nicht sofort bei einem Einsatz benötigt werden, in Absprache mit den Nachbar-Feuerwehren angeschafft und gemeinsam verwaltet werden können, müssen wir uns auf die Erfahrungen und den Rat der Feuerwehr verlassen. Allerdings sollte die gemeinsame Drehleiter mit Bendorf nicht die Ausnahme bleiben. Neben der Feuerwehr gehören zu den Pflichtaufgaben einer Verbandsgemeinde auch der Bau und die Unterhaltung zentraler Sport-, Spiel- und Freizeiteinrichtungen. Aushängeschild der Sporteinrichtungen der Verbandsgemeinde ist sicherlich das attraktive Freizeitbad auf dem Mallendarer Berg; hinzukommen das Hallenbad im Berufsförderungswerk, die Turnhalle bei der RealschulePlus und künftig auch eine Beachvolleyballanlage. Eine Anmerkung zur Beachvolleyballanlage: Die Errichtung der Anlage wird zwar gemeinsam zusammen insbes. mit der Stadt finanziert, die Folgekosten (Unterhaltung) gehen aber in die Verantwortung der Verbandsgemeinde und werden somit ein Anteil der Verbandsgemeindeumlage. Andere Sportstätten in der Verbandsgemeinde, so auch das große Bergfeldstadion, werden von Stadt resp. den Ortsgemeinden unterhalten und finanziert. Auch hier zeigt sich, dass die Vorhaltung von Sporteinrichtungen für die Bürger der Verbandsgemeinde letztlich eine Gemeinschaftsaufgabe von Verbandsgemeinde, Stadt und Ortsgemeinden ist. Den Bürger interessiert es letztlich wenig, wer was finanziert. Die Vorhaltung eines attraktiven, kinderfreundlichen und familiengerechten Freizeitbades ist ein vorrangiges Ziel unsererseits. Mit dem Antrag auf Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro will die SPD-Fraktion ein kleines, aber wahrnehmbares Zeichen zur Attraktivitätssteigerung des Freizeitbades – beispielsweise durch Anschaffung von Kleingeräten für Senioren- oder Kleinkind-Schwimmen – setzen; wir hoffen dabei auf Anregungen und Vorschläge der neuen Schwimmbadleitung. Darüber hinaus ist die SPD-Fraktion überzeugt, dass mittelfristig auch über Möglichkeiten von strukturellen Anpassungen an die gesellschaftlichen Veränderungen nachzudenken ist. Ein gewichtiger Aspekt bei allen Überlegungen muss dabei sein: Wie kann den Folgen der demographischen Entwicklung am besten entsprochen werden? Die Integrative RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg ist ein wesentlicher Bestandteil des Bildungsstandortes Vallendar. Der Einzugsbereich der Schule reicht bis nach Koblenz und in den Westerwald. Was in dieser Schule geleistet wird, verdient unsere höchste Anerkennung. Die Präsentation der Ergebnisse aus den neigungsdifferenzierten Angeboten der Schule – Musizieren, künstlerisches Arbeiten, Sport, Forschen – am Montag dieser Woche vor einem breiten Publikum war beeindruckend. Aber auch im Rahmen des Tags der Offenen Tür wurden Engagement und die hervorragenden Leistungen der Schule allen Besuchern deutlich. – Zur weiteren Attraktivitätssteigerung der Schule möchten wir –zielgerichtet für die Ausstattung der Bläserklasse – einen Betrag in Höhe von 500 EUR beantragen. Der Erfolg der Schule zeigt sich auch in steigenden Schülerzahlen. Um diese positive Entwicklung zu fördern, hatten wir letztes Jahr beschlossen, die Beförderungskosten für Schüler zu übernehmen, die die Steilstrecken bewältigen müssen, aber wegen der 4-km-Begrenzung keinen Beförderungsanspruch haben und deshalb versucht sind, in Nachbarorte auszuweichen, wo sie wegen der längeren Fahrtstrecke Beförderungsanspruch haben. Wir sind sicher, damit einen weiteren Anreiz zum Besuch der Schule auf dem Mallendarer Berg geschaffen zu haben. Noch liegen Erfahrungswerte nicht eindeutig vor. Sollten diese positiv sein, dann sollte eine vollständige Übernahme der Beförderungskosten als erweitertes Angebot angeboten werden; denn wir stehen in harter Konkurrenz mit den Nachbarorten um die Schülerzahlen. Die Entscheidung, die Beförderungskosten vollständig ab Schuljahr 2013/2014 zu übernehmen, sollten wir im Frühjahr treffen, wenn die Erfahrungen aus dem „Probelauf“ ausgewertet worden sind. Unser Ziel ist und bleibt die Einrichtung einer IGS. Als IGS würde die Schule die in der Schullandschaft bestehende Lücke auf der rechten Rheinseite füllen. Für eine IGS „Rechte Rheinseite“ werden wir uns weiterhin auf allen politischen Kanälen einsetzen und hoffen auf die weitere Unterstützung der anderen Fraktionen. Die Verbandsgemeinde mit Stadt und Ortsgemeinden steht in Konkurrenz zu den Nachbargemeinden. In dieser Konkurrenz muss sie sich bewähren und behaupten, ihre Vorzüge herausstellen, die Daseinsvorsorge besser als andere machen, nach außen präsentieren und bewerben, warum es sich lohnt, in der Verbandsgemeinde zu wohnen und zu leben. Das ist kein Selbstläufer, sondern muss aktiv gestaltet werden. Verschiedene Themen werden wir im Laufe des Jahres aufgreifen und diskutieren müssen. An dieser Stelle werde ich mich auf wenige Anmerkungen und Anregungen beschränken müssen. Ein zentraler Aufgabenbereich, den die Verbandsgemeinde seit vielen Jahren verantwortet und in Zusammenarbeit mit Haus Wasserburg wahrnimmt, ist die Offene Jugendarbeit, sind die vielfältigen Angebote im Jugendbahnhof und vor Ort in Urbar und Weitersburg. Das Spektrum aber hat sich verändert, neue, andere Anforderungen sind entstanden, auf die wir eingehen müssen. Dieses zu analysieren und Vorschläge auszuarbeiten, ist Aufgabe eines im Sommer letzten Jahres eingerichteten Arbeitskreises. Die Neugestaltung der Offenen Jugendarbeit ist eines der wichtigen Themen, über die wir im Laufe des Jahres in den Ausschüssen und im Rat zu beraten haben werden. Die Verbandsgemeinde ist landschaftlich ausgesprochen bevorzugt: Die Lage am Rhein, bezogen auf Niederwerth sogar im Rhein, die Täler mit ihren Bachläufen, die Berge und Hochflächen sind die augenscheinlichen Vorzüge. Wir können es gar nicht hoch genug schätzen, dort zu wohnen, wo man auch Urlaub machen könnte / sollte. Das sind ausgezeichnete Pfunde, mit denen mehr als bisher gewuchert werden sollte. Eine Darstellung der bisherigen und geplanten Aktivitäten der Verwaltung zu Tourismus- und Wirtschaftsförderung sollte möglichst bald im Rat angesetzt werden. Wir müssen auch den Mut haben, ausreichende Mittel für Planung, Bau und Unterhaltung des Gemeindegrenzen überschreitenden Wegenetzes einzustellen. In die Überlegungen einbezogen werden sollten dabei auch die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Wir hoffen, dass jetzt der Bau eines sicheren Rad- und Wanderweges zwischen Vallendar und Bendorf zügig erfolgen wird und dass die Planungen für eine Erweiterung des Rad- und Wanderwegenetzes, insbes. die Verbindung Vallendar-Höhr und Richtung Feisternachtparkplatz / Hillscheid, baldmöglichst aufgenommen werden können. Der begleitende Rad-/Wanderweg entlang der Hillscheider Straße ist mit dem Ausbau der Straße vorgesehen. Der Ausbau der Straße ist seit ewigen Zeiten zugesagt. Vielleicht hilft noch mehr Druck auch seitens der Verbandsgemeinde; denn die nächtliche Sperrung der L 309 während der Krötenwanderung, und zwar schon seit 1989, ist aus Naturschutzgründen zwingend, aber für die Betroffenen eine besondere Zumutung. Schon in meiner letzten Haushaltsrede, aber auch in den Jahren davor, habe ich moniert, wie sehr insbes. unsere schönen Täler vergammeln und von Exoten (Neophyten) überwuchert werden, dass hier dringend Pflegemaßnahmen erforderlich seien. Viele Faktoren be- und verhindern gezielte Pflegemaßnahmen: Eigentumsverhältnisse, Zuständigkeiten und insbes. der Mangel an Finanzmitteln. Wir haben zwar teuer erstellte Gewässerpflegepläne, aber die ruhen in Schubladen. Wenn wir unsere Landschaft attraktiv erhalten wollen, beispielsweise auch die verschiedenen Orchideenwiesen retten wollen, dann müssen wir das Problem angehen. Wir möchten daher bei der Verwaltung anregen zu prüfen, welche Möglichkeiten gezielter Pflegemaßnahmen bestehen, welche Finanzmittel in Anspruch genommen werden könnten und ob es Sonderformen der Beschaffung und Verwaltung von zweckgebundenen „Verfügungsmitteln“ gibt, beispielsweise in der Form eines speziellen Fonds, in den Haushaltsmittel aber auch Spenden eingezahlt werden können. Eine intakte und ansprechende Landschaft sind wir unseren Bürgern, Gästen und Touristen schuldig. In diesem Zusammenhang eine weitere Anregung: Es gibt immer wieder Situationen, in denen eine Familie in Not gerät, wo rasche Hilfe dringend notwendig ist, der bürokratische Weg aber eben dauert. In anderen Verbandsgemeinden gibt es für solche Notsituationen einen „Sozial- oder Hilfsfonds“, woraus schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Wir würden die Prüfung der Möglichkeit einer solchen Einrichtung, an der auch die Stadt und die Ortsgemeinden beteiligt sein sollten, sehr begrüßen. Ein besonderes Merkmal in unserer VG, worauf wir stolz und wofür wir dankbar sein können, ist das vielfältige Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger und ihre hohe Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen, sei es im Sport, in Vereinen, in politischen Gremien, im sozialen Bereich usw.. Im Jahr 2011 konnte die erste gemeinsame Sportlerehrung in der VG durchgeführt werden, mit überraschend großem Erfolg und positiven Reaktionen. Wir freuen uns auf die nächste gemeinsame Sportlerehrung voraussichtlich im Mai. Ein ganz besonderes Zeichen persönlichen Engagements für die Verbandsgemeinde haben die Mitarbeiter unserer Verwaltung mit dem Winterabend „Feuerzangenbowle“ am 20. Dez. gesetzt. Alles hat gestimmt, nur das Wetter nicht. – Man kann nur empfehlen: Wiederholen – und anregen, dass der Förderungsausschuss, der ja auch für Kultur zuständig ist, solche Initiativen unterstützt und weitere Anregungen gibt. Wirtschaftsplan „Abwasser“: Der Abschlussbericht für 2011 und der Wirtschaftsplan für 2013 zeigen, wie uns auch vom Prüfer bestätigt worden ist, eine solide Wirtschafts- + korrekte Haushaltsführung. Wir halten die in der Haushaltssatzung genannten Ansätze für die Gebühren und Beiträge für notwendig und angemessen und hoffen, dass die beim Koblenzer Klärwerk vorgesehenen großen Investitionen, die wir ja anteilsmäßig mit bezahlen müssen, keine unliebsamen Überraschungen bringen werden. Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe mich deshalb bewusst auf das beschränkt, was aus unserer Sicht für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint. Rhein und Mosel haben uns in letzter Zeit mit Hochwasser verschont – und ich verschone Sie mit Ausführungen zum Hochwasserschutz. Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD- Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Alle Mitarbeiter waren jederzeit ansprechbar und gaben gerne und kompetent Auskunft. Ein besonderer Dank gilt heute, wo der HH im Mittelpunkt steht, natürlich Herrn Hollerbach für seine umfassende Beratung. Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit, im Bereich der sozialen Hilfe oder sei es in der breit gefächerten Vereinstätigkeit. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind. Schließlich sollten wir uns aber auch selber danken, denn unser Engagement ist freiwillig, mit viel Arbeit und oft genug auch mit Frust verbunden. Ich wünsche uns allen für dieses + die kommenden Jahre eine faire und sachliche Auseinandersetzung. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde.

Ergänzende Ausstattung für Freizeitbad und Hallenbadbetrieb zur Attraktivitätssteigerung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pretz,

die SPD-Fraktion im VGR beantragt, Mittel in Höhe von 1.000 Euro für ergänzende Ausstattungen von Freizeitbad und Hallenbad im Haushalt 2013 bereitzustellen. Begründung: Das Freizeitbad auf dem Mallendarer Berg gehört zu den beliebtesten Freizeitangeboten in weiter Umgebung. Das Hallenbad

Dr. Matthias Rest

ergänzt das Gesundheitsangebot außerhalb der Freibadsaison. Die Vorhaltung eines attraktiven, kinderfreundlichen und familiengerechten Angebots wird aller Orten angemahnt. Ein gewichtiger Aspekt bei allen Überlegungen muss dabei sein: Wie kann den Folgen der demographischen Entwicklung am besten entsprochen werden? Mit dem Antrag will die SPD-Fraktion ein kleines, aber wahrnehmbares Zeichen zur Attraktivitätssteigerung insbesondere des Freizeitbades – beispielsweise durch Anschaffung von Kleingeräten für Senioren- oder Kleinkind-Schwimmen – setzen. Hier sollte die neue Leiterin eigene Ideen und Schwerpunkte aufzeigen. Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass mittelfristig auch über Möglichkeiten von strukturellen Anpassungen an die gesellschaftlichen Veränderungen nachzudenken ist.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Matthias Rest Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 2011 – SPD- Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar, Dr. Matthias Rest

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß,
verehrte Herren Beigeordnete Münz und Wagner,
geehrter Herr Stadtbürgermeister Hahn,
geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans und Rockenbach,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung,
geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Beispielhafter wirtschaftlicher Aufschwung statt Wirtschaftskrise auf der einen, wachsende Schulden bei den Kommunen auf der anderen Seite, das sind die Bilder, die gegenwärtig das mediale Bild und die Diskussionen bestimmen . Die Kommunen leiden nicht nur unter wachsenden Schulden, sie leiden vor allem aber auch infolge neuer Aufgaben, die ihnen „von oben“ vor allem im Sozialbereich und in anderen Bereichen aufgebürdet werden, ohne dass sie dafür einen adäquaten finanziellen Ausgleich erhalten. Ein Beispiel ist der neue Personalausweis. Der Städte- und Gemeindebund schätzt den Verwaltungsaufwand beim neuen Ausweis doppelt bis dreifach so hoch wie beim alten; allein die Option Internetsignatur des neuen Ausweises führt zu vielen Nachfragen und erhöhtem Beratungsbedarf. Es ist an dieser Stelle müßig, je nach Partei-Couleur die Schuld beim Bund oder dem Land zu suchen und Bund oder Land zu mehr finanziellen Gegenleistungen aufzufordern. Wofür wir zuständig sind, ist für einen zu verantwortenden Haushalt zu sorgen, dass wir die zur Verfügung stehenden Gelder, also letztlich mit den Steuergeldern, verantwortungsvoll umgehen, dass wir Schulden nicht weiter anhäufen und so die nächsten Generationen belasten, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten sinnvoll für die Zukunft gestalten. Der Finanzbedarf der VG beträgt im HH-Jahr 2011 rund 7,1 Mio Euro. Größter Posten mit rund 3 Mio Euros sind die Personalkosten. Hinzuzurechnen ist all das, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, angefangen bei der Fachliteratur und den Fortbildungsmaßnahmen bis hin zur sachgerechten IT-Ausstattung; aber auch Unterhaltung + Heizung des Gebäudes schlagen zu Buche. Das sind Kosten, die sich auf rund die Hälfte des Verbandsgemeinde-Haushaltes summieren und wesentlich die Höhe der Verbandsgemeinde-Umlage bestimmen. Die Kosten können nicht abstrakt gesehen werden. Zum weitaus größten Teil entstehen die Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und die Ortsgemeinden zu erbringen hat. Ein kleines Beispiel für die Dienstleistung der Verbandsgemeinde-Verwaltung: der städtische Bauhof, deren Mitarbeiter ja aus dem Stadthaushalt bezahlt werden, verursacht im Verbandsgemeinde-HH dennoch Kosten in Höhe von ca. 20 bis 30.000 € an reinen Verwaltungskosten. Oder ein anderes kleines Beispiel: Der HH-Entwurf sieht für Farbkopien Mehrkosten in Höhe von 6.000€ vor. Auf Rückfrage erfährt man, dass die Farbkopien insbes. für Beratungen im Stadtrat und in den Ortsgemeinderäten benötigt werden, aus verwaltungspraktischen Gründen würden diese Mehrkosten aber im HH der VG ausgewiesen. Stadt und Ortsgemeinden bedienen sich der Verbandsgemeinde als „Verwaltungsgemeinschaft“ und sind so Nutznießer der gemeinsamen Verwaltung. Für diese Dienstleistungen der Verbandsgemeinde wird in erheblichem Umfange die Verbandsgemeinde-Umlage benötigt. Man muss sich immer wieder vor Augen halten: In welcher Höhe würden Mehrkosten anfallen, wenn Stadt + Ortsgemeinden sich eigene Verwaltungen leisten würden? Das sollte man bei allen Klagen über die Verbandsgemeinde-Umlage bilanzieren + sich immer wieder bewusst machen. Denn realistisch und emotionslos gesehen ist die Verbandsgemeinde-Umlage eine erhebliche Kostenersparnis zum Vorteil von Stadt und Ortsgemeinden. Die schon skizzierte Aufgabenmehrbelastung der Kommunen generell, aber auch die außerordentliche Belastung der VG-Verwaltung im Speziellen – insbes. durch die in der Stadt anstehenden Großprojekte – haben dazu geführt, dass die Verbandsgemeindeverwaltung mit dem vorhandenen Personal nicht mehr sachgerecht wahrgenommen werden kann und dass die Mitarbeiter über die Grenze ihrer Belastbarkeit beansprucht werden. Um hier zumindest etwas Entlastung zu schaffen, wurde seitens der Verwaltung eine Stellenmehrung um 1,4 Stellen vorgeschlagen. Wir werden dieser zustimmen und hoffen zugleich, dass dies eine befristete Maßnahme ist. Trotz dieser Stellenmehrung, also der Erhöhung der Personalkosten, ist der VG-HH sehr solide und sparsam angelegt. Die VG-Umlage steigt zwar auf 39,1 Punkte, in Euros gerechnet sind das aber nur ca. 20.000 € mehr. Für dieses Ergebnis muss man der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Mehr noch: Die Schulden der VG werden weiter reduziert. In diesem Jahr ist vorgesehen, die Schulden der VG um ca. 135.000€ zu reduzieren; im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es Bürgermeister, der Verwaltung und uns, seit 1998 kontinuierlich die Schulden zu reduzieren, insgesamt um inzwischen ca. 2,2 Mio €, das sind über 22% des Standes von 1998 [1998 = 10,015 Mio; Ende 2010 = 7.805 Mio; Ende 2011 = 7.670 €]. Weniger Schulden heißt geringere Belastung des HH durch Kreditzinsen. – Ob der Verzicht auf eine Freie Finanzspitze wirklich der bessere Weg gegenüber der Kreditfinanzierung bei Investitionen ist, sollte langfristig überdacht werden. Denn die Zinsen, die für Kredite zu leisten sind, belasten eben auch den HH und wirken sich auf die Umlage aus. Es scheint so, dass die Welt hier noch in Ordnung ist. Dennoch, wir müssen uns überlegen, ob es so weiter gehen kann. Überall spüren wir die Auswirkungen des demographischen Wandels, dass wir alle älter + weniger werden, dass um Einwohner + Schüler konkurriert wird. Eine große Zahl zur Verdeutlichung: Zwischen Ende 2004 und Aug. 2010 ist die Bevölkerungszahl von Rheinland-Pfalz um rund 50.000 Einwohner zurück gegangen, eine Zahl, die in etwa der Hälfte der Bevölkerung der Stadt Koblenz ausmacht. Dennoch: wir sollten und müssen überlegen, ob wir uns die jetzigen kleinstrukturierten Organisationsformen und Kompetenzaufteilungen langfristig noch leisten können. Wir sind längst in der VG eng zusammen gewachsen. Wer in der Stadt Vallendar von der einen zur anderen Straßenseite umzieht, dem kann es passieren, dass er plötzlich in Urbar oder Weitersburg wohnt. Wir müssen uns fragen, ob es weiterhin wirklich in finanzieller Hinsicht zu verantworten ist, dass die VG für den Kanaldeckel, die Stadt resp. die Ortsgemeinde für das Loch in der Straße zuständig ist. Hier sind große Einsparungsmöglichkeiten zu erwirtschaften. Wir brauchen innerhalb der VG mehr interkommunale Zusammenarbeit. Letztlich ist die VG unser gemeinsames „kommunalpolitisches Zuhause“, wofür wir uns einsetzen, wofür wir werben sollen, wo wir weiter gestalten müssen, damit unsere VG attraktiv und zukunftsfähig beleibt. Ein erster, aber wichtiger Schritt wäre, über neue Organisationsformen nachzudenken. Eine Anregung in diesem Zusammenhang wäre, Schwimmbad und den Eigenbetrieb Abwasser in einer eigenständigen, öffentlichen Organisationsform, der sich weitere Dienstleistungsbereiche anschließen könnten, zusammenzufassen. Zusammen mit Synergieeffekten ließen sich zugleich auch finanzielle Vorteile auf dem Wege der gegenseitigen Verrechnungen erzielen. Dem Bürger und Steuerzahler schulden wir solche Anstrengungen. Wir brauchen effizientere Strukturen, nur so können wir auch die Vorzüge, die unsere VG zu bieten hat, sichern. Wir brauchen ebenfalls eine wachsende interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden: Koblenz, Bendorf, den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen + Montabaur. Wenn die Verwaltungen beispielsweise von Bendorf und den Verbandsgemeinden Höhr + Vall. einzelne Arbeitsbereiche schwerpunktmäßig jeweils für den anderen mit erledigen, was die heutige Kommunikationstechnik in hohem Maße begünstigt, ließen sich mit Sicherheit schon jetzt große Synergieeffekte erzielen, die sich kostensparend auswirken werden. Wenn wir in diesem Sinne über uns – auch wörtlich genommen – hinaus und zusammen wachsen, werden wir auch besser für die Zukunft gerüstet sein. Ein ganz handfestes Beispiel ist unsere RealschulePlus auf dem Mall. Berg. Der Einzugsbereich unserer Schule erstreckt sich schon seit Jahren weit über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinaus; Schüler aus Ko (rechtsrheinisch), den Verbandsgemeinden Höhr + Montabaur + anderen Orten besuchen unsere Schule. In der regionalen Schullandschaft nimmt somit unsere RealschulePlus eine über die Grenzen unserer Verbandsgemeinde und sogar die Kreisgrenzen hinausgehende wichtige Funktion ein. Es wird unser aller Einsatz und Engagement erfordern, unserer RealschulePlus den Rücken – auch finanziell – weiterhin zu stärken und uns zugleich für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe einzusetzen. Die Einrichtung einer IGS oder FOS am Standort Mallendarer Berg würde die Lücke auf der rechtsrheinischen Seite schließen und hätte als Schule für die Region – so sind wir sicher – optimale Chancen für die Zukunft. Dafür lasst uns alle weiter werben, kämpfen. – Denn, was in dieser Schule geleistet wird, verdient unsere höchste Anerkennung; wer an der Präsentation der Schule am letzten Montag im Rathaus teilgenommen hat, konnte nur Bewunderung empfinden für die Leistungen der „Bläser / Künstler / Sportler / Forscher“ und den höchstmotivierten Einsatz des gesamten Kollegiums. Der Erfolg zeigt sich auch in steigenden Schülerzahlen. Um diese positive Entwicklung zu fördern, wollen wir im Laufe der nächsten Monate noch einen Vorschlag unterbreiten. Auf ein zweites Beispiel darf ich hier noch kurz eingehen, und zwar die Förderung von Tourismus und Wirtschaft. Im letzten Jahr haben wir den Förderungsausschuss aufgewertet, indem wir die „Förderung von Wirtschaft und Tourismus“ explizit in die Aufgabenstellung dieses Ausschusses aufgenommen haben. Denn die Verbandsgemeinde verfügt über ein reichhaltiges Potenzial an vielfältigen Attraktionen und Einrichtungen. Um in verstärktem Maße Gäste und Touristen auch in unsere VG zu lenken, müssen diese beworben, vermarktet werden. Auf unseren Antrag hin sind deshalb letztes Jahr entsprechende Mittel im HH eingestellt worden. Ziel ist die professionelle Profilierung der Verbandsgemeinde als Tourismusgemeinde und Ausflugsziel, wie es in der Produktbeschreibung heißt – und damit zugleich Stärkung der heimischen Wirtschaft. In diesem Zusammenhang hoffen wir auch weiter auf die Erstellung eines mit anderen Gemeinden vergleichbaren Internetportals der VG. – Nur so, wenn wir die Reize und Vielfalt unserer Region einerseits in Zusammenwirken mit der Stadt und den Ortsgemeinden und andererseits mit unseren Nachbargemeinden offensiv darstellen, können wir für „einen Besuch oder ein Wiederkommen in unsere Region“ erfolgreich werben. Andere Verbandsgemeinden haben so ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufgebaut. – Unter diesem Gesichtspunkt werden wir auch dem Antrag von Haus Wasserburg auf Unterstützung von Pallottinern und Schönstattbewegung zur Bezuschussung der touristischen Hinweisschilder an der A 48 zustimmen. Der Vorschlag der CDU, zur Deckung des Zuschusses die beim Produkt „Kommunale Tourismusförderung“ ausgewiesenen Mittel zur kürzen, ist vor dem Hintergrund der Tourismusförderung allerdings einfach kurzsichtig, kontraproduktiv. Die Deckung der benötigten 1.000€ kann über Einsparungen im HH erfolgen. Zum touristischen Angebot gehört auch ein attraktives Rad- und Wanderwegenetz. Rad- und Wanderwege verbinden, sie halten sich nicht an Gemeindegrenzen. Der Rheinsteig führt durch die VG. Auf das leidvolle Thema „rechtsrheinischer Fernradweg“, der weiterhin in Vallendar resp. in Bendorf endet, will ich hier nicht eingehen. – Schon 2007 hatte sich der VGR mit einem umfassenden Rad- und Wanderwegenetz beschäftigt und sich positiv dazu geäußert. Zunächst geht es nur darum, ein Gesamtkonzept zu erstellen, im Rat zu diskutieren und mit der Stadt und den Ortsgemeinden sowie den Nachbargemeinden abzustimmen. Es sollen Prioritäten gesetzt und Lösungen aufgezeigt werden, wie das jetzige Angebot verbessert und die bestehenden Lücken sukzessive geschlossen werden können. Kirchtürme sollen verbinden, nicht den Weitblick beschränken. Ziel ist auch hier ein umfassendes touristisches Angebot, das erfolgreich zur Förderung des Tourismus in der Verbandsgemeinde beworben werden könnte. Hierzu werden wir im Laufe des Jahres einen Vorschlag dem Rat unterbreiten; den Ihnen jetzt vorliegenden Antrag auf Ausweisung von 2.500€ für die Erstellung eines Gesamtkonzepts bitten wir, bis dahin zurück zu stellen. Der Reiz unserer Landschaft wird wesentlich auch von den Bächen, die die Verbandsgemeinde durchfließen, bestimmt. Die Unterhaltung und Pflege dieser Fließgewässer ist Aufgabe der Verbandsgemeinde. Maßnahmen in diesem Bereich sind einmal wichtige Beiträge zum Hochwasserschutz, zum anderen verbessern sie die Gewässerökologie; aus diesen Gründen werden entsprechende Maßnahmen mit 90% Zuschüssen vom Land im Rahmen der „Aktion Blau“ unterstützt. Nutznießer ist aber auch der Bürger oder Tourist, der unsere schönen Talauen erwandert und sich am fließenden Bach erfreut. Die aufwändige Maßnahme Fehrbach konnte inzwischen abgeschlossen werden. Im letzten Jahr haben wir aber auch eine Maßnahme zur Verbesserung des Feisternachtbachs auf den Weg bringen können, indem eine bestehende Bachverrohrung, die die Durchgängigkeit des Baches behindert, aufgehoben werden soll. Nebenbei bemerkt: das Hochwasser des Baches infolge der Schneeschmelze und des Regens hat die Überbrückung an dieser Stelle schwer beschädigt; auch von daher ist Handlungsbedarf gegeben. Das Hillscheider Bachtal ist unter den Bachtälern innerhalb der VG Vallendar sicherlich das Bachtal, das nicht nur am wenigsten zugänglich ist, sondern zugleich auch am vernachlässigsten erscheint. Der Umstand, dass der Ausbau der L 309 ansteht, sollte aus unserer Sicht zum Anlass genommen werden, parallel zum Ausbau einen Gewässerpflegeplan für das Hillscheider Bachtal in Auftrag zu geben. Hierfür beantragen wir die Einstellung von 7.000€ im HH. Dieses Vorgehen könnte die Chance bieten, Ausgleichsmaßnahmen, die im Zusammenhang des Ausbaus der L 309 erforderlich werden, für Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen des Hillscheider Baches und seiner Uferbereiche nachhaltig zu nutzen. Zugleich sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, inwieweit ein von der Straße abgesetzter Rad-/Wanderweg zur Erschließung und damit zur ökologischen und touristischen Aufwertung des Tals beitragen könnte. Angeregt wird außerdem eine Kontaktaufnahme mit der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen, mit dem Ziel, über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg einen gemeinsamen Gewässerpflegeplan erstellen zu lassen. Ein ewiges Thema ist der Hochwasserschutz. Viele Jahre hatten wir ja Ruhe; jetzt hatten wir aber wieder die Probleme und Belastungen eines kleineren Hochwassers zu spüren bekommen. Die vielen Leserbriefe geben ein beredtes Zeugnis von der jeweiligen Betroffenheit. Wir hoffen, dass es jetzt zügig weiter geht. Eine wesentliche Voraussetzung für konkrete Maßnahme – die Anbindung Niederwerth – ist entschieden und wird wohl bald realisiert werden. Das Land hat ein Pilotprojekt für Vallendar in Auftrag gegeben. Wir erwarten, dass es nunmehr zügig im Zusammenwirken mit der Stadt, der VG und der Bevölkerung vorangeht, dass ein Hochwasserschutz in Verbindung mit der Rheinufergestaltung vor dem nächsten Hochwasser geschaffen ist. Falls wir einen Hochwasserschutz, wie er jetzt avisiert ist, schon jetzt gehabt hätten, wäre uns jedenfalls die Verkehrsproblematik erspart geblieben. Ein besonderes Merkmal in unserer VG, worauf wir stolz und wofür wir dankbar sein können, ist das vielfältige Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger und ihre hohe Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen, sei es im Sport, in Vereinen, in politischen Gremien, im sozialen Bereich usw.. Ein großer Bereich ist der Sport. Hier begrüßen wir es, dass gemäß Beschluss des VGR künftig alle Sportler und Sportlerinnen der VG gemeinsam und jährlich für herausragende Leistungen geehrt werden. – Bezeichnend für das aktive Leben in der VG sind ebenfalls die vier Freundschaftskreise. Bei der Eröffnung der Europa-Ausstellung im Rathaus am 6.01.2011 war angeregt worden, die dort präsentierten Darstellungen der Partnerschaften dauerhaft im Foyer des Rathauses zu platzieren, und zwar in einer Weise, dass sie jeweils leicht zu aktualisieren sind. Wir greifen diesen Vorschlag gerne auf und beantragen die Einstellung von 500€ im HH für einen entsprechenden Schaukasten. Über die Verbandsgemeindeumlage werden neben der Feuerwehr, der Realschule Plus usw. auch Einrichtungen finanziert, die das Vermögen einer einzelnen Gemeinde bei weitem übersteigt. Als Beispiel möchte ich unser Freizeitbad nennen, das mehr als das Bad von Stadt und Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Vallendar ist. Unser Bad hat sich de facto zu einem „Bad für die Region“ entwickelt und ist damit zu einem Pfund geworden, mit dem bei der „Vermarktung der Verbandsgemeinde“ richtig gewuchert werden kann. Zwei andere Beispiele, die unsere VG lebenswert und attraktiv machen, möchte ich noch nennen: Einmal das umfangreiche Angebot der VHS unter Leitung von Herrn Winkes und zum anderen die Mitfinanzierung der Kreismusikschule im VG-HH gemäß der Inanspruchnahme von Kindern aus der VG [26.000€ dafür angesetzt]. Das sind Angebote und Leistungen, die im HH der VG finanziert werden, aber viel zu wenig Beachtung und Anerkennung finden, zumeist nur als normal und selbstverständlich verstanden werden. Zu den vorgesehenen Investitionen: Obenan steht unsere Feuerwehr mit ihren Standorten Vall., Nw, Urbar + Weitersburg. Konkret geht es dieses Jahr um die Anschaffung eines Fahrzeugs für den Löschzug Vallendar, aber auch um die Umstellung auf Digitalfunk, insgesamt ca. 160.000€ sind hierfür zu veranschlagen. Der Brandschutz ist kostenintensiv. Aber es ist eben unabdingbar, dass Ausrüstung und Einrichtungen auf einem optimalen Stand sein müssen, um den Schutz + die Hilfe im Falle eines Falles auch gewährleisten zu können. Und wir vertrauen unserer Feuerwehr nicht nur bei ihren Einsätzen. Wir vertrauen ihr auch in finanzieller Hinsicht, dass sie ihre Vorschläge prüft, dass ihre Anregungen fundiert sind. Das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehr für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung, aber auch bei Katastropheneinsätzen oder schweren Unfällen kann nicht genügend Anerkennung und Wertschätzung finden. Bei unserer Realschule Plus stehen neben Instandsetzungsarbeiten vor allem Planungskosten für eine Generalsanierung an. Die weitere Entwicklung wird zeigen, in welchem Umfange größere Investitionen erforderlich werden. Bei den Einrichtungen des Jugendtreffs sind zum jetzigen Zeitpunkt Entscheidungen hinsichtlich der Räumlichkeiten für unseren Jugendtreff nicht vorhersehbar und planbar. Wir müssen uns aber in diesem Jahr über weiterführende zweckmäßige Maßnahmen und deren Finanzierung dringend Gedanken machen. Wertvolle offene Jugend- und Kinderarbeit in der Verbandsgemeinde wird darüber hinaus von den beiden Kirchengemeinden geleistet. Die Anträge der Evangelischen Kirche und von Haus Wasserburg auf Zuschüsse unterstützen wir ausdrücklich. Hierzu gehören aber auch die jährlich stattfindenden Waldferienspiele, die sich zu einer äußerst erfolgreichen Einrichtung entwickelt haben und an denen Kinder und Jugendliche aus der gesamten Verbandsgemeinde teilnehmen. Mittel für die weitere Unterstützung der Waldferienspiele durch die Verbandsgemeinde sind im HH eingestellt. Ausdrücklich begrüßen würden wir es, wenn seitens der VG-Verwaltung die schon 2010 beschlossenen Koordinierungsaufgaben zwischen den verschiedenen Angeboten in diesem Jahr wahrgenommen werden. Einige Anmerkungen generell zu den Anträgen: Als Deckungsvorschlag für unsere Anträge schlagen wir die erwarteten Mehreinnahmen im HH aus einem Grundstücksverkauf [Parkplatz Freibad an Stadt] in Höhe von 10.000€ vor, also: Gewässerpflegeplan = 7.000€; Konzept Rad- und Wanderwegenetz = 2.500€ und Präsentation der Partnerschaften = 500€. Dem Antrag von Bündnis 90 / Grüne, ermäßigter Eintritt für JuLeiCard-Inhaber, stimmen wir grundsätzlich zu; aus unserer Sicht ist der Antrag aber ein Thema für die nächste VGR-Sitzung, wo generell über die Gestaltung der Gebührenordnung zu beraten sein wird. Dem zweiten Antrag, Beachtung ökologischer Standards bei der PC-Ausrüstung der VG-Verwaltung stimmen wir in vollem Umfange zu. Dem Antrag der CDU-Fraktion, Kosten beim Hallenbad BFW zu reduzieren bzw. die Zeiten mehr auszulasten, stimmen wir in der Aufforderung zu, glauben aber, dass diese Zielsetzungen zunächst auch in den Ausschüssen und im Rat zu diskutieren sind; ein Ansatzpunkt wäre auch die Frage, wie mehr Besucher und Vereine zum Besuch des Hallenbades zu bewegen sind. Den weiteren Zuschuss-Anträgen von Schönstätter Marienschule, Ökumenische Arbeitsloseninitiative bis AWO (Mittagstisch) und DRK stimmen wir zu, ausgenommen Bernadshof Mayen. Auch wir beantragen, dem Antrag von Haus Wasserburg zur Bezuschussung der touristischen Hinweisschilder an der A 48 zu folgen. Dem Deckungsvorschlag der CDU-Fraktion folgen wir jedoch nicht. Die Deckung der benötigten 1.000€ kann über Einsparungen im HH erfolgen. An dieser Stelle darf ich für die übermittelte Übersicht über die eingegangen Verwendungsnachweise danken. Wirtschaftsplan „Abwasser“: Der Abschlussbericht für 2009 und der Wirtschaftsplan für 2011 zeigen, wie uns auch vom Prüfer bestätigt worden ist, eine solide Wirtschafts- + korrekte Haushaltsführung. Wir halten die in der Haushaltssatzung genannten Ansätze für die Gebühren und Beiträge, die denen des letzten Jahres entsprechen, für notwendig und angemessen und hoffen, dass die beim Koblenzer Klärwerk vorgesehenen großen Investitionen, die wir ja anteilsmäßig mit bezahlen müssen, keine unliebsamen Überraschungen bringen werden. Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe mich deshalb bei meinem Beitrag für die SPD-Fraktion zu den HH-Beratungen bewusst auf das beschränkt, was uns für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint. Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD- Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Alle Mitarbeiter waren jederzeit ansprechbar und gaben gerne und kompetent Auskunft. Ein besonderer Dank gilt heute, wo der HH im Mittelpunkt steht, natürlich Herrn Hollerbach für seine umfassende Beratung. Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit, im Bereich der sozialen Hilfe oder sei es in der breit gefächerten Vereinstätigkeit. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind. Schließlich sollten wir uns aber auch selber danken, denn unser Engagement ist freiwillig, mit viel Arbeit und oft genug auch mit Frust verbunden. Ich wünsche uns allen für dieses + die kommenden Jahre eine faire und sachliche Auseinandersetzung. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde.

Haushaltsrede 2010 Verbandsgemeinde Vallendar

SPD- Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar, Dr. Matthias Rest

Dr. Matthias Rest

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß, verehrte Herren Beigeordnete Münz und Wagner, geehrter Herr Stadtbürgermeister Hahn, geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans und Rockenbach, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Uns liegt heute abend der zweite „doppische“ Haushalt zur Beratung + Beschlussfassung vor und wir werden gewiss noch einige Jahre benötigen, um uns sicher im Ergebnis- und Finanzhaushalt und zwischen den Produkten zu bewegen. Bei der Vorberatung in der Fraktion stolpert man über die eine oder andere Produktbeschreibung, die besser + präziser formuliert werden könnte – aber das ist kein Thema heute abend, sollte im Laufe des Jahres aufgegriffen werden, wie dieses auch schon in der HH-Rede vor einem Jahr von Frau Heitmann-Weiß angemahnt worden war. Wirtschaftskrise, wachsende Schulden bei den Kommunen, Einbrüche bei der Gewerbesteuer sind die finanziellen Parameter, die uns auch in diesen Haushaltsberatungen begleiten. Zugleich spüren wir die Aber, da die Zahlen rückläufig sind, selbst im Radio geworben wird [Realschule Plus Traben-Trabach]. Eine große Zahl zur Verdeutlichung: Zwischen Ende 2004 und Juni 2009 ist die Bevölkerungszahl von Rheinland-Pfalz um 42.000 Einwohner zurück gegangen, eine Zahl, die größer ist als die Bevölkerung von Bendorf + der Verbandsgemeinde Vallendar zusammen. Wir brauchen nicht nur langfristig, sondern mittelfristig, eigentlich schon ab sofort – eine wachsende interkommunale Zusammenarbeit. Einmal mit unseren Nachbargemeinden: Koblenz, Bendorf, den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen + Montabaur. Die gemeinsame Feuerwehrleiter, die immer wieder zitiert wird, kann nicht die Eintagsfliege bleiben. Wenn die Verwaltungen beispielsweise von Bendorf und den Verbandsgemeinden Höhr + Vall. einzelne Arbeitsbereiche schwerpunktmäßig jeweils für den anderen mit erledigen, was die heutige Kommunikationstechnik in hohem Maße begünstigt, ließen sich mit Sicherheit schon jetzt große Synergieeffekte erzielen, die sich kostensparend auswirken werden. Wenn wir in diesem Sinne über uns – auch wörtlich genommen – hinaus und zusammen wachsen, werden wir auch besser für die Zukunft gerüstet sein und als eigenständige Kommunen mit unseren Einrichtungen besser bestehen können. Ein ganz handfestes Beispiel ist unsere RealschulePlus auf dem Mall. Berg. Der Einzugsbereich unserer Schule erstreckt sich schon seit Jahren weit über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinaus; Schüler aus Ko (rechtsrheinisch), den Verbandsgemeinden Höhr + Montabaur + anderen Orten besuchen unsere Schule. Dieser Tatbestand ist in der kürzlich beschlossenen Fortschreibung des Schulentwicklungsplans des Kreises unserer Meinung nach nur unzureichend bzw. überhaupt nicht berücksichtigt worden. Denn die Grenzen unserer Verbandsgemeinde sind zugleich Kreisgrenzen – und der Kreis war nicht bereit oder willens, auf der rechten Rheinseite über seinen Tellerrand hinaus zu schauen und mit Ko und dem Westerwaldkreis die künftige Schulentwicklung abzustimmen + zu planen. Es wird unser aller Einsatz und Engagement erfordern, unserer RealschulePlus den Rücken – auch finanziell – zu stärken. Was in dieser Schule geleistet wird, verdient unsere höchste Anerkennung (vgl. auch letzte Ausgabe „Blick“). Wir werden uns zugleich aber weiter energisch für die Weiterentwicklung unserer Realschule zu einer IGS einsetzen. Denn wir sind überzeugt: Eine Integrierte Gesamtschule mit Standort Mallendarer Berg wäre ein idealer Standort, um die Lücke im schulischen Angebot auf der rechten Rheinseite zu schließen. Als „IGS für die Region“ – so sind wir sicher – hat unsere Schule optimale Chancen und wird zukunftsfähig sein. Dafür lasst uns alle werben, kämpfen. Auf ein zweites Beispiel darf ich hier noch kurz eingehen, und zwar die Förderung von Tourismus und Wirtschaft. Ein Einstieg ist gemacht, indem sich die Verbandsgemeinde Vall. bei der BuGa mit einem eigenen Beitrag einbringen wird. Das aber muss weiter entwickelt werden. Die Verbandsgemeinde verfügt über ein reichhaltiges Potenzial an vielfältigen Attraktionen und Einrichtungen, die stärker als bislang geschehen beworben werden sollen, um Gäste und Touristen auch in unsere Verbandsgemeinde zu lenken. Ich darf in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag zur „Vermarktung der Verbandsgemeinde“ hinweisen, der Ihnen vorliegt. Vorrangig erscheint uns – wie in anderen Verbandsgemeinde längst geschehen – die Einrichtung eines eigenen Internetportals, aber auch die Erstellung von Werbebroschüren und anderen Werbemitteln. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird die Einstellung von 2.000€ bei Haushaltsstelle 5.7.5.2 beantragt. Ziel ist die professionelle Profilierung der Verbandsgemeinde als Tourismusgemeinde und Ausflugsziel, wie es in der Produktbeschreibung heißt – und damit zugleich Stärkung der heimischen Wirtschaft. Hier ist interkommunale Zusammenarbeit par excellence gefordert, und zwar einmal „nach innen“, also in Zusammenwirken mit Stadt und den Ortsgemeinden, und zum anderen mit unseren Nachbargemeinden. Nur so, wenn wir die Reize und Vielfalt unserer Region offensiv darstellen, können wir für „einen Besuch oder ein Wiederkommen in unsere Region“ erfolgreich werben. Andere Verbandsgemeinden haben so ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufgebaut. Zum touristischen Angebot gehört auch ein attraktives Rad- und Wanderwegenetz. Rad- und Wanderwege verbinden, sie halten sich nicht an Gemeindegrenzen. Der Rheinsteig führt durch die VG. Der rechtsrheinische Fernradweg endet jedoch in Vallendar, es fehlt der Anschluss nach Bendorf. Vor fast zwei Jahren, am 5. Juli 2007, hatte sich der VGR für die sofortige Realisierung der Variante an der B 42 und für eine davon unabhängig anzustrebende Variante Rheinufer ausgesprochen. Bekanntlich klemmt es hier. Es ist aber ein Irrwitz, wenn einerseits „Mit dem Fahrrad zur BuGa“ geworben wird, andererseits zwischen Bendorf und Vallendar weiterhin ein sicherer Fahrradweg fehlt. Es wird höchste Zeit, hier über das selbst gestellte Bein zu springen. Unser aller Anstrengung und politische Zielsetzung jedenfalls sollte sein, dass diese Lücke im Radwegenetz noch vor Eröffnung der BuGa geschlossen wird, im Interesse der Gäste, die die BuGa und vielleicht auch die Verbandsgemeinde Vall. besuchen werden. Der Reiz unserer Landschaft wird wesentlich auch von den Bächen, die die Verbandsgemeinde durchfließen, bestimmt. Die Unterhaltung und Pflege dieser Fließgewässer ist Aufgabe der Verbandsgemeinde. Maßnahmen in diesem Bereich sind einmal wichtige Beiträge zum Hochwasserschutz, zum anderen verbessern sie die Gewässerökologie; aus diesen Gründen werden entsprechende Maßnahmen mit 90% Zuschüssen vom Land im Rahmen der „Aktion Blau“ unterstützt. Nutznießer ist aber auch der Bürger oder Tourist, der unsere schönen Talauen erwandert und sich am fließenden Bach erfreut. Ein exzellentes Beispiel ist das Feisternachttal, durch den ja auch der Waldschluchtenweg führt. Bei den in diesem Jahr vorgesehenen Maßnahmen, insbes. hinsichtlich des Feisternacht-Stausees, werden wir sehr genau abzuwägen haben, wie wir das einmalige Landschaftsbild im Bereich des Sees mit der Verlandungszone erhalten, vielleicht noch verbessern können. – Die Maßnahme „Fehrbach“, die schon im letzten HH angesetzt war, wird jetzt für 180.000€, davon über 160.000€ Zuschuss des Landes, umgesetzt. Diese Maßnahme dient insbes. der Sicherung des Bachlaufs, da der Bach immer wieder die Landesstraße (L 309) bedrängt. Unverständlich bleibt allerdings, dass diese Maßnahme nicht zugleich für die Anlage eines Rad- und Wanderweges zwischen Vallendar + Höhr genutzt wird, wie es der VGR im Zusammenhang eines umfassenden Rad- und Wanderwegenetzes schon vor zwei Jahren angeregt hatte. Kirchtürme sollen verbinden, nicht den Weitblick beschränken. Ein ewiges Thema ist der Hochwasserschutz. Hierzu liegen uns zwei Anträge vor. Hierüber wird der VGR in nächster Zeit intensiv beraten müssen, zumal mit der jetzt getroffenen Entscheidung über das „Wie“ der Anbindung Niederwerth eine wesentliche Voraussetzung für weitere Beratungen geschaffen worden ist. – Wir müssen uns aber im klaren sein: Einen Schutz vor sogenannten hundertjährigen Hochwasserereignissen wird es nicht geben. Niederwerth will nicht eingemauert werden. Und die Stadt Vallendar leidet bei normalen Hochwassern insbes. unter der Verkehrsbelastung, wenn die B 42 überflutet ist. – Hochwasserschutz in der Verbandsgemeinde Vall. ist mehr als der Bau von Barrieren; es wird hier zugleich auch um die Gestaltung des Rheinufers gehen. Auch in dieser Hinsicht wird eine enge Zusammenarbeit + Abstimmung mit der Stadt + Nw erforderlich sein. Der Haushalt weist im Ergebnishaushalt mit rund 6,8 Mio eine Steigerung um 4,6% und im Finanzhaushalt mit rund 7,6 Mio eine Steigerung um 5,6% gegenüber den Ansätzen für 2009 aus. Knapp 3 Mio Euro [2,85Mio] davon entfallen allein auf die Personalkosten; hinzuzurechnen ist all das, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, angefangen bei der Fachliteratur und den Fortbildungsmaßnahmen bis hin zur sachgerechten IT-Ausstattung; aber auch Unterhaltung + Heizung des Gebäudes schlagen zu Buche. Das sind Kosten, die sich auf rund die Hälfte des Verbandsgemeinde-Haushaltes summieren und wesentlich die Höhe der Verbandsgemeinde-Umlage bestimmen. Die Kosten können nicht abstrakt gesehen werden. Zum weitaus größten Teil entstehen die Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und die Ortsgemeinden zu erbringen hat. Ein kleines Beispiel für die Dienstleistung der Verbandsgemeinde-Verwaltung: der städtische Bauhof, deren Mitarbeiter ja aus dem Stadthaushalt bezahlt werden, verursacht im Verbandsgemeinde-HH dennoch Kosten in Höhe von ca. 30.000 € an reinen Verwaltungskosten. Es sind diese Dienstleistungen, für die in erheblichem Umfange die Verbandsgemeinde-Umlage herangezogen wird. Stadt und Ortsgemeinden bedienen sich der Verbandsgemeinde als „Verwaltungsgemeinschaft“ und sind so Nutznießer der gemeinsamen Verwaltung. In welcher Höhe würden Mehrkosten anfallen, wenn Stadt + Ortsgemeinden sich eigene Verwaltungen leisten würden? Das sollte man bei allen Klagen über die Verbandsgemeinde-Umlage bilanzieren + sich immer wieder bewusst machen. Denn realistisch und emotionslos gesehen ist die Verbandsgemeinde-Umlage eine erhebliche Kostenersparnis zum Vorteil von Stadt und Ortsgemeinden. Über die Verbandsgemeindeumlage werden neben der Feuerwehr, der Realschule Plus usw. auch Einrichtungen finanziert, die das Vermögen einer einzelnen Gemeinde bei weitem übersteigt. Als Beispiel möchte ich unser Freizeitbad nennen, das mehr als das Bad von Stadt und Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Vallendar ist. Unser Bad hat sich de facto zu einem „Bad für die Region“ entwickelt und ist damit zu einem Pfund geworden, mit dem bei der „Vermarktung der Verbandsgemeinde“ richtig gewuchert werden kann. Der Ergebnishaushalt schließt trotz der Verbandsgemeinde-Umlage und der Zuweisungen vom Land und anderer Einnahmen mit einem Jahresfehlbetrag von rund 31.000 € ab. Um die notwendigen Investitionen zu decken, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von über 270.000 € im Finanzhaushalt eingestellt. Kredite aber erhöhen den Schuldenstand und damit die Höhe der aus dem Verbandsgemeinde-HH zu leistenden Zinsen; im HH-Entwurf sind allein für die Zinsen rund 360.000€ [also ohne Tilgung!] angesetzt, die natürlich für andere sinnvolle Aufgaben und Investitionen fehlen. Von daher sollten wir uns alle mal ohne Emotionen zusammensetzen und für die Zukunft überlegen, ob wir uns zu einer angemessenen Verbandsgemeinde-Umlage, die nicht nur den Fehlbetrag vermeidet, sondern die auch eine freie Finanzspitze zur Verringerung von Kreditaufnahmen bei notwendigen Investitionen ermöglicht, entscheiden sollten; denn die Bedienung der Zinsen ist letztlich die teurere und die schlechtere Variante. Zu den vorgesehenen Investitionen: Obenan steht unsere Feuerwehr mit ihren Standorten Vall., Nw, Urbar + Weitersburg. Konkret geht es dieses Jahr um die Anschaffung eines Fahrzeugs MLF für den Löschzug Weitersburg, aber auch am Urbarer Feuerwehrhaus müssen Tore ausgewechselt werden. Der Brandschutz ist kostenintensiv. Aber es ist eben unabdingbar, dass Ausrüstung und Einrichtungen auf einem optimalen Stand sein müssen, um den Schutz + die Hilfe im Falle eines Falles auch gewährleisten zu können. Und wir vertrauen unserer Feuerwehr nicht nur bei ihren Einsätzen. Wir vertrauen ihr auch in finanzieller Hinsicht, dass sie ihre Vorschläge prüft, dass ihre Anregungen fundiert sind. Das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehr für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung, aber auch bei Katastropheneinsätzen oder schweren Unfällen kann nicht genügend Anerkennung und Wertschätzung finden. Bei unserer Realschule Plus stehen neben Instandsetzungsarbeiten vor allem Planungskosten für eine Generalsanierung an. Die weitere Entwicklung wird zeigen, in welchem Umfange größere Investitionen erforderlich werden. Auch bei den Einrichtungen des Jugendtreffs sind bislang nur kleinere Investitionen vorgesehen. Nicht vorhersehbar und zum jetzigen Zeitpunkt planbar sind Entscheidungen hinsichtlich der Räumlichkeiten für unseren Jugendtreff. Ggf. müssen diese über einen Nachtragshaushalt finanziert werden. – An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Frau Alexa Koßmann- Hau für ihren mehrjährigen engagierten und phantasievollen Einsatz im Rahmen des Jugendbahnhofs ganz herzlich zu danken. Dass sie zum 31. Jan. ausscheidet, um eine andere Stelle zu übernehmen, können wir nur bedauern und wünschen ihr für ihre Zukunft alles Gute. Wertvolle offene Jugend- und Kinderarbeit in der Verbandsgemeinde wird darüber hinaus von den beiden Kirchengemeinden geleistet. Die Anträge der Evangelischen Kirche und von Haus Wasserburg auf Zuschüsse unterstützen wir ausdrücklich. Hierzu gehören aber auch die jährlich stattfindenden Waldferienspiele, die sich zu einer äußerst erfolgreichen Einrichtung entwickelt haben und an denen Kinder und Jugendliche aus der gesamten Verbandsgemeinde teilnehmen. Für die Unterstützung der Waldferienspiele durch die Verbandsgemeinde, was de facto ja schon erfolgt, sowie für Koordinierungsaufgaben zwischen den verschiedenen Angeboten beantragen wir die Einstellung von 500€. Die mit 100.000€ angesetzte Lärmschutzwand bei dem Freizeitbad erscheint uns als voraus eilender Gehorsam. Viele Anrufe und Reaktionen aus der Bevölkerung bestätigen unseren Eindruck, dass diese Investition nicht erforderlich ist. Wir beantragen daher, diese Investitionsmaßnahme im HH zu streichen. Zu unseren Anträgen: [Anträge CDIU???] Unsere Anträge, 2000€ für die Einrichtung eines Internetportals, und 500 € für die Waldferienspiele + für Koordinationsaufgaben habe ich ich schon im vorherigen Zusammenhang begründet. Bei den weiteren Zuschuss-Anträgen von Schönstätter Marienschule, Ökumenische Arbeitsloseninitiative bis AWO (Mittagstisch) und DRK, denen wir zustimmen werden, haben wir einen Änderungsantrag: Pro Familia erhält seit Jahren einen Zuschuss in Höhe von 550€. Der Finanzbedarf, den Pro Familia aber in detaillierten Verwendungsnachweisen für die Verbandsgemeinde ausweist und benötigt, beläuft sich seit Jahren auf 1.500€ und mehr. Wir beantragen, den Zuschuss an Pro Familia dem Finanzbedarf anzupassen und hierfür 1.500€ einzustellen. Generell darf ich hier nochmals auf den Beschluss des VGR verweisen, dass die Vorlage eines Verwendungsnachweises Voraussetzung für die Auszahlung dieser Freiwilligen Leistungen ist. Über das Vorliegen der Verwendungsnachweise ist der VGR regelmäßig zu informieren. Die Partnerschaften, die auf der Verbandsgemeinde-Ebene bestehen, also Cranleigh + Murow, und die ebenfalls Zeichen des vielfältigen Engagements in der Verbandsgemeinde sind, werden auch in diesem Jahr weiter unterstützt. Anerkennung findet auch, dass der „Platz der Partnerschaften“ im letzten Jahr fertig gestellt werden konnte. Daneben läuft aber noch eine in der Zeit des Zusammenschlusses der beiden deutschen Staaten entstandene Verwaltungs-Partnerschaft zwischen dem heutigen Amt Dahme + der Verbandsgemeinde Vall.; hier bestehen weiterhin viele gegenseitige Kontakte und ein reger Austausch von Erfahrungen und Wissen. Zur Fortführung + Absicherung dieser gewachsenen Verwaltungs-Partnerschaft beantragen wir die Einstellung von 500€. Wirtschaftsplan „Abwasser“: Der Abschlussbericht für 2008 und der Wirtschaftsplan für 2010 zeigen eine solide Wirtschafts- + korrekte Haushaltsführung. Wir haben allerdings schon in der HH-Rede zum HH 2009 angemerkt, dass in Anbetracht der anstehenden Investitionen künftig Entgeltanhebungen unumgänglich sein werden. Hinzukommen die rückgängige Bevölkerungsentwicklung und eine sinkende Abwassermenge. Insofern stimmen wir dem Antrag der Grünen zu, der eine über den Verwaltungsvorschlag hinausgehende Erhöhung vorsieht, und unterstützen ihn. Ich will der Begründung von Bündnis 90/ Grüne nicht vorgreifen und hier nur auf einen aus unserer Sicht wesentlichen Aspekt hinweisen. Der Verwaltungsvorschlag sieht bei den Abwassergebühren die Option „mit Teilmindestgewinn“ vor, der in der Gebührenhöhe praktisch dem Vorschlag der Grünen entspricht. Nicht nur kaufmännisch gesehen ist die Erwirtschaftung eines Gewinns von Vorteil, da zur Finanzierung der notwendigen Investitionen dann weniger Kredite aufgenommen werden müssen. Eine geringere Kreditaufnahme bedeutet weniger Zinseslast, die ja auf den Gebührenzahler umgelegt wird. So gesehen sind wir der Überzeugung, dass dieser Weg zu mehr Sicherheit und langfristig zur Entlastung des Gebührenzahlers führen wird. Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe bei meinem Beitrag für die SPD-Fraktion zu den HH-Beratungen deshalb bewusst auf einen tour d’horizont verzichtet und mich auf das beschränkt, was uns für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde, die ja zusammen mit Stadt und den Ortsgemeinden unser gemeinsames kommunalpolitisches Zuhause ist, wichtig und richtungsweisend erscheint. Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD- Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Alle Mitarbeiter waren jederzeit ansprechbar und gaben gerne und kompetent Auskunft. Ein besonderer Dank gilt heute, wo der HH im Mittelpunkt steht, natürlich Herrn Hollerbach für seine umfassende Beratung. Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit, im Bereich der sozialen Hilfe oder sei es in der breit gefächerten Vereinstätigkeit. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind. Schließlich sollten wir uns aber auch selber danken, denn unser Engagement ist freiwillig, mit viel Arbeit und oft genug auch mit Frust verbunden. Ich wünsche uns allen für dieses + die kommenden Jahre eine faire und sachliche Auseinandersetzung. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde.

Haushaltsrede 2009

SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar Brigitte Heitmann-Weiß

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Wolters, verehrte Herren Beigeordnete Rockenbach und Klöckner, geehrter Herr Stadtbürgermeister Helbach, geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Diese Haushaltsberatung ist gleich von mehreren Besonderheiten geprägt; es handelt sich um den ersten Haushalt gemäß der doppischen Haushaltsführung, es ist uns das erste Mal gelungen, den Haushalt nicht im Dezember kurz vor Weihnachten zu verabschieden , Wirtschaftskrise und Konjunkturprogramme begleiten uns, werden zitiert und strapaziert und wir starten ins Superwahljahr mit der gleichzeitigen Neuwahl des Stadtbürgermeisters und der Ortsbürgermeister.

Angesichts dieser genannten Herausforderungen und der uns vorliegenden Zahlen hoffe ich gleichzeitig, dass wir zu einer ehrlichen Beratung und zu Entscheidungen im Sinne der der Verbandsgemeinde angehörigen Stadt und Ortsgemeinden und damit vor allem im Sinne der Bürger und Bürgerinnen kommen werden.

Die Bewertung des uns vorliegenden Haushaltes wird dadurch erschwert, dass zum einen ein Vergleich zu den Vorjahren aufgrund der neuen doppischen Darstellung nicht oder nur schwer möglich ist und zum anderen die tatsächliche Bilanz mit der Berechnung des Eigenkapitals noch nicht vorliegt. Gleichzeitig kann ungeachtet dieser Aspekte bereits jetzt anhand der Zahlen und der Berechnungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt von einem guten und den Aufgaben der Verbandsgemeinde gerecht werden könnenden Haushalt ausgegangen werden.

Der Ergebnishaushalt schließt allerdings mit einem Jahresfehlbetrag von 33.250,- €. Dieser Fehlbetrag, der durch die Minderdeckung der Einnahmen durch Steuern, Zuweisungen und vor allem durch die VG-Umlage entsteht, konnte früher durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Wir könnten nun hingehen und die VG-Umlage entsprechend – um 0,26 % Punkte- erhöhen um einen Ausgleich herzustellen und könnten letztlich damit die vorgesehene Kreditaufnahme um diesen Betrag senken. Stattdessen ist es weiterhin politischer Wille, dass wir um der Stadt und den Ortsgemeinden finanziell genügend Spielraum zu lassen, uns in der VG auf das Wesentliche beschränken und uns bemühen die VG-Umlage möglichst gering zu halten. Über das, was das Wesentliche ist und ob dafür nicht vielleicht auch 0,26 % Punkte mehr Umlage erhoben werden darf, sollte u.E. auch immer wieder neu diskutiert werden.

Um die weiteren geplanten Ausgaben (Investitionen) nach dem bisher vorliegenden Haushalt zu decken ist eine gesamte Kreditaufnahme von 835.290,- € vorgesehen. Eine deutlich höhere Kreditaufnahme als in den Jahren davor, die allerdings vor allem aufgrund der Sanierung der Regionalen Schule notwendig wird.
Der in den letzten Jahren mögliche kontinuierliche Abbau der Schulden wird nun durch diese Kreditaufnahme unterbrochen. Wichtig erscheint uns nun, alle Möglichkeiten der Landes- und Bundesmittel zur Förderung unserer anstehenden Investitionen zu nutzen, um auch zukünftig die Schuldenentwicklung möglichst gering zu halten.

In wie weit wir die bisherige Haushaltspolitik, nämlich möglichst geringe Schulden und kontinuierliche Schuldentilgung zu betreiben, beibehalten können, hängt auch von der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung, die sich für uns über die allgemeine Steuerentwicklung erheblich bemerkbar machen wird, ab.
„Die fetten Jahre sind vorbei“ so wird auch unser rheinland-pfälzischer Finanzminister Deubel in der letzten Woche in der Rheinzeitung zitiert. Er rechnet im kommenden Jahr mit einem Stillstand der Steuereinnahmen, wenn nicht sogar mit einem Rückgang. Die große Koalition in Berlin reagiert mit groß angelegten Konjunkturprogrammen, von denen wir, vor allem durch das Konjunkturprogramm II mit den Fördermöglichkeiten für kommunale Bildungseinrichtungen und Infrastrukturmaßnahmen, möglicherweise für unsere Verbandsgemeinde ebenfalls profitieren können. Wir wissen, dass nun alle Gemeinden in den Startlöchern sitzen und Gelder aus dem Konjunkturprogramm beantragen werden. Damit ist auch für unsere Verbandsgemeinde ein schnelles Handeln gefordert.

Für uns als SPD-Fraktion bedeutet die gesamte Ausgangslage einerseits, nicht auf notwendige, die Verbandsgemeinde in ihrer Entwicklung weiterbringende, Investitionen zu verzichten, bisherige Maßnahmen und Investitionen, die sich bewährt haben, auch weiterhin zu fördern, (unter Umständen verstärkt mit Hilfe des Konjunkturprogramms) und gleichzeitig den bereits seit Jahren begonnenen Weg des Schuldenabbaus weiter zu gehen. Anders gesagt, Im Sinne derer, die irgendwann die Zinsen unserer Kredite zahlen müssen und im Sinne der Ortsgemeinden, über deren Umlagezahlungen die VG sich finanziert, soll im Rahmen einer konsequenten und logischen Weiterentwicklung unserer bereits bestehenden Projekte und Einrichtungen weiter sinnvoll investiert werden. Bei allem anderen soll ein konsequenter Sparkurs gefahren werden.

Ca. 97 % der im Haushalt ausgewiesenen Aufgaben der Verbandsgemeinde sind so genannte Pflichtaufgaben. Lediglich 3 % (ohne Freibad) fallen auf die so genannten freiwilligen Aufgaben. Gleichzeitig tritt sie gegenüber den ihr angehörenden Ortsgemeinden als Dienstleister auf. Die entsprechenden Kostenstellen sind in der neuen Darstellung des doppischen Haushaltes schön nachzuvollziehen. Darüber hinaus übernimmt sie für die ihr angehörenden Gemeinden Aufgaben von den alle gleichermaßen profitieren, die sinnvoller Weise durch eine Hand für alle geregelt werden oder deren Umsetzung im Verhältnis für eine Gemeinde allein zu kostspielig wäre und auch nicht alleine geschultert werden könnten.

Eine neue, den heutigen Anforderungen gerecht werdende, Kommunal/Verwaltungsreform hätte uns zu diesen stets aufs Neue diskutierte Zuständigkeitsfragen Antworten geben können. Aber hierzu hätte die SPD-Landesregierung auch die aktivere Unterstützung von allen im Landtag vertretenen Fraktionen benötigt. Bis diese Fragen auf übergeordneter Ebene geklärt werden, sind wir in den Kommunalparlamenten gefordert, mit unseren Ortsgemeinden in Einzelbereichen Klärung der Zuständigkeiten herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das aktuelle OVG Urteil zum Thema Tourismusförderung und die entsprechenden Stellungnahmen in der Presse Bezug nehmen. Nach diesem Urteil haben die Verbandsgemeinden nicht das verbriefte Recht die Tourismusförderung für ihre Städte und Ortsgemeinden zu übernehmen. Die meisten Verbandsgemeinden in unserer Region übernehmen dennoch mit Zustimmung ihrer Ortsgemeinden diese Aufgabe und es funktioniert gut und alle sind zufrieden. In Vallendar hingegen haben wir die Situation, dass die Verbandsgemeinde zwar zuständig ist für die Premium-Wanderwege (Rheinsteig und Waldschluchtenweg) aber nicht für die Radwege, obwohl diese in Kombination ja vorkommen sollen und auch Sinn machen. Eine konkrete Planung könnte ganz aktuell in diesem Zusammenhang parallel zum geplanten Ausbau der L 308 zwischen Vallendar und Höhr-Grenzhausen, aber auch zwischen Vallendar und Hillscheid (L 309) erfolgen. Diese Anregung muss nach heute gültiger Zuständigkeit an die Stadt und Weitersburg gehen. In dem uns vorliegenden Haushalt finden wir Produkte (Haupt-, Bereiche,- Gruppen …), die eng mit einer Tourismusförderung in Zusammenhang stehen: Gestaltung Umwelt GB I – Hauptproduktbereicht 5 – 5.7 Wirtschaft u. Tourismus – Ziel: Attraktivitätssteigerung der Verbandsgemeinde Kommunale Tourismusförderung (Fremdenverkehr) – 5.7.5.2 Ziel: … Profilierung der VG als Tourismusgemeinde und Ausflugsziel, Fremdenwerbung. Gesundheit und Sport GB II – Hauptproduktbereich 4 – Ziel: Steigerung der Attraktivität – Sport- Freizeitförderung mit erheblichen Erholungs- Freizeitwert – Freibad/Hallenbad – Sporthalle Gestaltung Umwelt GB III – Hauptproduktbereich 5 – Umwelt – Gewässerpflege – Aktion Blau BUGA-Regionenplanung

Bei diesen vielen Schnittstellen, die ja auch gleichzeitig Kostenstellen sind, ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, baldmöglichst mit den Gemeinden und der Stadt, ihren Orts- bzw. Stadtbürgermeister und den zuständigen Ratsgremien zu einem offenen Dialog über Fragen der Zuständigkeiten in diesem Bereich zu kommen.

An diesem Punkt möchte ich auch gleich überleiten zu den uns vorliegenden Anträgen und zu dem Antrag „Romantischer Rhein“ . Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Mitgliedschaft in der Gesellschaft Romantischer Rhein aus. Nach Auskunft unseres Bürgermeisters sind die überwiegende Zahl der Verbandsgemeinden und Städte im Mittelrheintal Mitglied und es wäre mit Blick auf eine solch gebündelte Kraft nicht günstig, wenn sich gerade die Verbandsgemeinde Vallendar nicht an dieser zielgerichteten Tourismusstrategie, gerade auch mit Blick auf die BUGA, beteiligen würde. Wir beantragen daher, die Aufnahme des Betrages über 5.126,- € im Haushalt – Produktbereich Tourismusförderung.

Ähnlich verhält es sich mit der Initiative Region Mittelrhein e.V., die es sich zum Ziel gesetzt hat, vor allem die regionale Identität zu stärken und das nördliche Rheinland-Pfalz wirtschaftlich, ökologisch und kulturell zukunftsfähig zu gestalten und zu fördern. Auch hier unterstützten wir eine Mitgliedschaft und regen an, den Betrag über 500,- € im Haushalt bei der Produktgruppe „Tourismus“ zu veranschlagen. Als Deckungsvorschlag für beide Mitgliedschaften sehen wir bei dem Produkt 5.6.1.0.529200 Lärmaktionsplanung von 3.000,- €, einer Maßnahme, die vom Verbandsgemeinderat in der Februar Sitzung vergangenen Jahres ja einstimmig abgelehnt worden ist. Der Rest müsste durch Kreditaufstockung erfolgen oder die Verwaltung könnte weitere Deckungsvorschläge unterbreiten.

Eine weitere Mitgliedschaft im Verein Klima-Bündnis e.V. für einen Betrag von 180, -€ , wie im gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der FWG in die Beratung eingebracht möchten wir ebenfalls nachdrücklich unterstützen, weil wir glauben, dass dies neben der dadurch entstehenden Selbstverpflichtung zur deutlichen Reduzierung der CO2 Emissionen auch eine Signalwirkung und Vorbildcharakter nach außen hat. Von dem Erwerb der angebotenen Software zur Energie- und CO2 Bilanzierung für Kommunen möchten wir erst einmal absehen, da die Verbandsgemeinde hierfür zuwenige Immobilien besitzt, als dies wirklich lohnenswert wäre. Möglicherweise stellt sich der Bedarf im kommenden Jahr schon anders dar.

Für die Mitgliederwerbung bei der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Vallendar hat die CDU den Antrag gestellt, 1000,- € für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag unterstützen wir mit der Überzeugung, dass dieses ehrenamtliche Engagement der Feuerwehr immer wieder der Unterstützung bedarf, aber nicht nur der materiellen, sondern auch der immateriellen Unterstützung in Form von Anerkennung und Wertschätzung für deren Einsatz für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung.

Anerkennung und Wertschätzung gebührt auch den vielen Freien Trägern Sozialer Einrichtungen, deren Anträge auf Bezuschussung ihrer Arbeit wie jedes Jahr von uns unterstützt werden. Zu nennen sind der Notruf vergewaltigte Frauen e.V. Koblenz, die Ökumenische Telefonseelsorge Mittelrhein Koblenz, Sozialdienst katholischer Frauen, denen jeweils ein Förderbetrag von 550,00 € zugeht. Die Ökumenische Sozialstation Bendorf-Vallendar e.V. und die Ökumenische Arbeitsloseninitiative Vallendar mit jeweils Beträgen von 1.500,00 € und die Arbeiterwohlfahrt mit dem fahrbaren Mittagstisch mit 1.530,00€ sowie der Kreisverband des DRK mit ebenfalls 1.530,00 €. Einen Änderungsvorschlag haben wir bei dem Antrag von Pro Familia, die auch jedes Jahr neben dem ausführlichen Bericht ihrer Arbeit eine detaillierte Aufstellung der Beratungszahlen aus der Verbandsgemeinde Vallendar vorlegt, woraus sich letztlich auch der konkrete Finanzbedarf errechnet. Dieser liegt bei 1.507,00 €. Wir beantragen daher, den im Haushalt bereits veranschlagten Betrag von 550,00 € auf 1.500,00 € zu erhöhen.

Wie bereits zu Beginn betont, ist es für die SPD-Fraktion wichtig, bestehende Einrichtungen und Projekte weiter zu fördern. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Bildungseinrichtungen handelt. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag des Hauses Wasserburg auf Bezuschussung der Umgestaltung der Außenanlage der Jugendbildungsstätte mit 5.000,00 € zu.

Den Antrag der Philosophisch-Theologischen Hochschule auf Förderung des „Ersten Vallendarer Kongresses für Pflegewissenschaft“ müssen wir dagegen ablehnen, da wir uns als Verbandsgemeinde für eine solche Förderung grundsätzlich nicht zuständig fühlen. Wir begrüßen an dieser Stelle ausdrücklich die Erweiterung der Hochschule durch die Pflegewissenschaftliche Fakultät und sind auch immer bemüht, die Hochschule mit ihren Anliegen zu unterstützen.

In den vergangenen 14 Jahren meiner Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat waren die Schul- und Jugendpolitik stets mein Steckenpferd, was nicht verwundert, da ich von Beruf eben auch Diplom Sozialarbeiterin bin. Ich habe bereits zu Beginn meiner Ratstätigkeit meinen damaligen Fraktionskollegen mit Anträgen zur offenen Jugendarbeit im Ohr gelegen. Ich betone dies deshalb, weil mich immer wieder eine tiefe Freude überkommt, wenn ich sehe, wie die offene Jugendarbeit sich im Jahre 2009 entwickelt hat. Wenn ich dann noch einer Stellenaufstockung für eine heutige Kollegin, die vor Jahren als Studentin ein von mir angebotenes Seminar an der Fachhochschule Koblenz besucht hatte, zustimmen darf, freut mich dies im Besonderen. Da sich meine Fraktionskollegen mit mir freuen, stimmen wir einer Stellenaufstockung der bisher 1 ½ Stellen für die Jugendpflege auf 2 volle Stellen zu.

Bleiben wir bei der Sozialen Arbeit. Auf unsere Antragsstellung hin, konnte im Schuljahr 2007/08 eine Schulsozialarbeiterin mit einem Honorarvertrag an unserer Regionalen Schule ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie hat uns ihre Arbeit in überzeugender Weise im Rat vorgestellt. Aber wichtiger noch ist die positive Bewertung ihrer Arbeit durch das Lehrerkollegium, die Eltern und vor allem der Schüler. Neben einem festen Arbeitsvertrag können wir vor diesem Hintergrund einer Erhöhung der Stundenzahl auf 30 /Woche zustimmen. Die Kosten hierfür sind bereits im Haushalt eingestellt.

Positiv ist in diesem Zusammenhang auch der Ideenreichtum von Frau Dipl. Sozialpädagogin Zimmermann und ihrem Projekt „Tierisch gute Begleiter“ zu nennen. Zu Projekten, die bereits ausprobiert wurden und bei allen Beteiligten gut ankamen zu sagen, man fördert sie nicht weiter, geht eigentlich gar nicht. Wir kennen das Projekt nur aus einer Mitteilung unseres Bürgermeisters und einer schriftlichen Darstellung, die uns einem Protokoll beigefügt wurde. Die SPD-Fraktion wird der nochmaligen Förderung des Projektes zustimmen, für das ein Betrag von 2.400,00 € im Haushalt bereits veranschlagt wurde. Allerdings verbunden mit der eindringlichen Bitte, zukünftig dies entweder aus dem Budget der Regionalen Schule zu finanzieren oder frühzeitig den Rat bzw. den Schulträgerausschuss über weitere Projektpläne zu informieren.

Im Zusammenhang mit unserer Regionalen Schule möchte ich noch auf den Zuschussbetrag über 5.000,00 € an die Schönstätter Marienschule verweisen, der ebenfalls bereits im Verbandsgemeindehaushalt seinen festen Platz gefunden hat. Was ursprünglich einmal über einen Zeitraum von 5 Jahren als gesplitteter Zuschussbetrag gedacht war, hat sich zwischenzeitlich zu einer festen Größe in unserem Haushalt entwickelt. Ich betone dies, weil es den großen und positiven Stellenwert den das Gymnasium und die Realschule der Schönstätter Marienschwestern haben, nochmals deutlich hervorhebt.

Bei dem Thema Schule möchte ich überleiten zu den in 2009 geplanten Investitionen. Denn eine wesentliche Investition betrifft die Sanierung der Regionalen Schule, die mit einem Anfangsbetrag von 600.000 € deutlich ins Gewicht fällt. Auch hier hoffen wir, dass wir im Rahmen des Konjunkturprogramms II im Rahmen der Förderung von Bildungseinrichtungen weitere Zuschüsse erhalten können. Andererseits sind die anstehenden Sanierungsmaßnahmen, insbesondere die Brandschutzmaßnahmen, nicht hinaus zu schieben.
Unabhängig von dieser Maßnahme stehen die Anschaffungen von einem Brennofen und Geräte für den Chemie- und Physikunterricht mit einer Summe von insgesamt 14.500,00 €.

Die Ausgaben für die Freiwillige Feuerwehr zur Beschaffung der Fahrzeuge für die Löschzüge Urbar und Weitersburg mit insgesamt knapp 124.000 € sind nicht unerheblich, aber wie bereits anfangs ausgeführt für den Schutz der Bevölkerung unerlässlich.

Besonders positiv werden von uns die Gewässerschutzmaßnahmen im Rahmen der „Aktion Blau“ der „Wehranlage Feisternacht“ (30.000 €) und der Unterhaltung „Geschiebedepot Fehrbach“, die jeweils mit einer 90%igen Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz bezuschusst werden.

Die Partnerschaftsvereine bekommen endlich einen Platz mit der Möglichkeit, eine gemeinsame Steinstele aufzustellen. Hierfür ist eine Investition von 3000,00 € vorgesehen. Ich hoffe, dass es sich hierbei nicht nur um einen „Gedenkstein“ handelt, sondern Impuls gibt, im Übrigen auch an uns Ratsmitglieder, die Partnerschaften mit unseren Partnergemeinden in Cranleigh und in Murow wieder verstärkt mit Leben zu füllen.

Wir haben heute den Antrag vorliegen, die Stellen für die offene Jugendarbeit aufzustocken und die Tendenz zeigt, dass die Mehrheit des Rates diesem Antrag zustimmen wird. Unser Jugendbahnhof ist zwischenzeitlich zu einer festen Instanz in der Verbandsgemeinde Vallendar geworden. Die Durchführung der offenen Jugendarbeit hängt aber auch von einem festen Ort ab, wo die Anlaufzentrale – das Zentrum – liegt. Fällt dies weg, ist das Weiterbestehen der Jugendarbeit in Gefahr. Vor diesem Hintergrund und der einmaligen Chance im Rahmen des Konjunkturprogramms II – Förderung von kommunalen Infrastrukturmaßnahmen – erhebliche Zuschüsse zu erhalten, stellt die SPD-Fraktion den Antrag zum Erwerb einer Immobilie für die Weiterführung der offenen Jugendarbeit einen Betrag von 100.000 € als Investition im Haushalt zu veranschlagen und entsprechend die Kreditaufnahme zu erhöhen. Die tatsächliche Ausgabe des Betrages wird jedoch in Abhängigkeit einer tatsächlichen Förderung über den Bund und das Land gestellt.

Bevor ich zum Wirtschaftsplan „Abwasser“ komme, möchten wir noch allgemein zu dem doppischen Haushalt anmerken, dass wir trotz mangelnder Vergleichbarkeit zu den vorangegangenen Jahren dennoch den Eindruck haben, dass er für uns Ratsmitglieder eine transparentere Darstellung der Zahlen präsentiert und gleichzeitig die Möglichkeit bzw. die Aufforderung bereithält, dass der Rat zukünftig an den Zielformulierungen aktiver mitwirken sollte, um so gerade auch im Haushalt (sicher nicht an allen Produktstellen) den politischen Willen auch als Ziel festzuschreiben. Einige Anregungen haben wir über Herrn Hollerbach bereits in Vorbereitung der heutigen Haushaltsberatung weitergegeben. Eine Zielformulierung würden wir allerdings schon gerne in der anstehenden Überarbeitung des Haushaltsentwurfs geändert sehen. Die Zielformulierung im GB II Produktgruppe 2.1.6, Leistung 2.1.6.0.2 Regionale Schule (Budget) lautet: „wirtschaftliche Autonomie der Schule und Bewusstseinsänderung bei Schulleitung und Lehrern zu einem gesteigerten Kostendenken.“ Vorschlag der SPD-Fraktion: „wirtschaftliche Eigenständigkeit in einem mit dem Rat zu vereinbarenden finanziellen Rahmen mit dem Ziel eines flexiblen und kostenbewussten Umganges mit den Finanzmitteln.“

Dem Wirtschaftsplan „Abwasser“ mit dem Verwaltungsvorschlag für die Entgeltentwicklung:
Gebühren für das Schmutzwasser (ohne Mindestgewinn) von 1,51 € je cbm und der wiederkehrenden Beitrag für die Oberflächenentwässerung mit einem Teilmindestgewinn als Ausgleich für die nicht vom Bund übernommenen Kosten über 0,55 € pro qm und dem dazugehörenden Investitionsprogramm stimmen wir zu. Die sonst an dieser Stelle mahnende Worte zu einer zukünftig moderaten Entgeltanhebung spare ich mir, da dies in den kommenden Jahren wahrscheinlich sein wird und vor allem, weil die Verwaltung gezeigt hat, wie genau sie die Kostenentwicklung im Blick hat. Der Wirtschaftsprüfer hat es mit den Worten bestätigt; das die Verwaltung mit ihrer Kalkulation eine genaue Punktlandung hingelegt habe.

Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz, aber vor allem auch bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ein besonderer Dank gilt Herrn Hollerbach für die fachkompetente Beratung zum vorliegenden Haushalt. Von Seiten der SPD-Fraktion ist Ihnen allen in der Weiterentwicklung des doppischen Haushaltes mit der dazugehörenden Formulierung und Ausgestaltung der Ziele unser Vertrauen sicher.
Allen Mandatsträgern wünsche ich ein gutes Wahljahr mit einer fairen und sachlichen Auseinandersetzung bei der letztlich das Wohl unserer Verbandsgemeinde im Vordergrund stehen soll.