SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung zum Areal „Alte Stadthalle“

Vallendar.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat Vallendar begrüßt die Beschlüsse des Rats zur weiteren Nutzung des Grundstückes der alten Stadthalle nachdrücklich. Nach jahrelangen Diskussionen um die Zukunft der alten Stadthalle hatte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Weg frei gemacht für ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren.
Diese Verfahren kann eine bisher übliche, komplizierte und bürokratische Ausschreibung ersetzen. Konkret ermöglicht die Stadt potenziellen Investoren, sich für den Umbau der alten Stadthalle zu bewerben. Ziel der Stadt Vallendar ist, dass an der Stelle der alten Stadthalle eine Art Ärztezentrum entsteht. Damit soll die ärztliche Versorgung in Vallendar für die Zukunft gesichert werden. Hier soll neben Arztpraxen auch Gewerbe entstehen können, etwa eine Apotheke oder ein Café. Ein Teil des Stadtrats wünscht sich auch, dass in einem zweiten Stockwerk Sozialwohnungen entstehen können.
Das vom Rat auf den Weg gebrachte Interessenbekundungsverfahren ermöglicht zusätzlich die Überplanung des Grundstücks „Kreyes Wiese“ neben der Stadthalle an der Ecke Jahnstraße/Westerwaldstraße. Hier könnte beispielsweise ein Parkhaus entstehen, damit Patienten oder andere Besucher ihr Fahrzeug nah dem Ärztezentrum abstellen können.
Auf der gegenüberliegenden Seite der Westerwaldstraße, auf dem jetzigen Parkplatz neben dem Restaurant „Rialto“ könnten nach Vorstellungen eines Teils der Stadtratsmitglieder ebenfalls Sozialwohnungen gebaut werden.
„Unsere Fraktion ist sehr froh, dass in Sachen „Alte Stadthalle“ endlich etwas passiert und gerade die Zukunft der ärztlichen Versorgung in Vallendar gesichert werden soll“, so der Fraktionsvorsitzende Dieter Necker. „Und weil schon seit vielen Jahren bezahlbare Wohnungen fehlen, ist es sehr gut, dass nun Investoren für den Bau von Sozialwohnungen gesucht werden.“ Stadtbürgermeister Wolfgang Heitmann hatte vor der Beratung über das Interessenbekundungsverfahren darauf hingewiesen, dass hiermit auf einen Schlag die Entwicklung der Innenstadt, die Sicherung der ärztlichen Versorgung und der Bau von sozialem Wohnraum möglich wird. Und zwar ohne dass die Stadt selbst Geld investieren muss, das sie sowieso nicht hätte. Das soll der Investor übernehmen, der aus Sicht des Stadtrats das beste Angebot vorlegt. Die Angebote der Investoren werden nach Ablauf der Frist von der Verwaltung und Rat bewertet. Dabei gibt es Kriterien, die die potentiellen Investoren erfüllen müssen. Die geplante Nutzung der Grundstücke wird dann nach dem einstimmigen Beschluss des Stadtrats mit 60 Prozent gewichtet. Also das Ziel ärztliche Versorgung und sozialer Wohnungsbau spielen die größte Rolle. Der zu erzielende Preis für die Grundstücke wird mit 30 Prozent gewichtet. Und die Zeitschiene, also dass die Umsetzung und der Bau des Projekts möglichst schnell geht, wird mit 10 Prozent gewichtet werden. Diesen Vorschlag hatte die SPD-Fraktion in den Beratungen gemacht.
Die Grundstücke für die mögliche Nutzung gehören zum Großteil der Stadt und auch dem Landesbetrieb Mobilität, der aber bereits die Bereitschaft zum Verkauf seiner Grundstücke an die Stadt signalisiert hat. Wichtig ist, dass die Grundstücke der Stadt, die dann an einen Investor verkauft werden sollen, den aktuellen Marktpreis erzielen müssen. Sonst würde die Kommunalaufsicht den Verkauf nicht genehmigen, weil die Stadt seit Jahren hochverschuldet ist. Bei der Sitzung des Stadtrats wurde auch der Haushalt für das Jahr 2023 nach intensiven Diskussionen im Vorfeld verabschiedet. Leider müssen neue Schulden gemacht werden, über 1,3 Mio. Euro. Etwa weil die Gehälter der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigen. Oder weil dringende Sanierungen, etwa der Grundschule (400.000 Euro in 2023), der Tiefgarage Marienburg oder die Leichenhalle auf dem Friedhof, bezahlt werden müssen. Für die Kita Wildburg müssen diese Jahr noch Restkosten von 645.000 Euro aus dem Stadtsäckel bezahlt werden.
Der Vize-SPD-Fraktionsvorsitzende Robert Steinebach erklärte mit bedauern: „Der Stadtrat war auch gezwungen, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Das Land hat den Gemeinden dazu Vorgaben gemacht, die eingehalten werden müssen. Das fällt uns allen nicht leicht, weil gerade die Menschen mit kleinerem Einkommen sowieso schon etwa wegen der Inflation und den Energiepreisen stark belastet werden.“ So soll die Grundsteuer B, die alle Hauseigentümer und Mieter trifft, erhöht werden.
Die Grundsteuer B soll von dem Hebesatz 410.v.H. auf den Hebesatz 565 v.H. ansteigen. Ein Beispiel: Für ein Grundstück mit 475 Quadratmetern Grundfläche werde statt bisher 184,91 Euro nunmehr 254,82 Euro berechnet. Das sind 69,61 Euro mehr im Jahr. Die Gewerbesteuer soll von bisher 405 v.H. auf den Hebesatz 410 v.H. steigen. Um auch in einem anderen Bereich mehr Einnahmen zu erhalten, das aber sozial ausgewogen, hatte die SPD für den Haushalt beantragt, die Hundesteuer zu erhöhen. So soll die Steuer für den ersten Hund unverändert bei 72 Euro im Jahr bleiben. Damit etwa alleinstehende ältere Menschen mit einer kleinen Rente sich weiterhin ihren treuen Gefährten leisten können. Ein zweiter Hund kostet nunmehr 150 Euro, ein gefährlicher Hund 400 Euro im Jahr an Hundesteuer.
In seiner Haushaltsrede brachte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Necker angesichts der Steuererhöhungen Stadtbürgermeister Wolfgang Heitmann großen Respekt entgegen. Wegen dessen Entscheidung, seinen Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung zurückzuziehen. „Gerade weil wir die Bürger auch als Kommune noch stärker belasten müssen, verdient das große Anerkennung“, so Dieter Necker. „Denn Bürgermeister Heitmann leistet für die Stadt seit seinem Amtsantritt sehr viel. Hingewiesen sei etwa auf den geplanten Bau von Windkraftanlagen im Stadtwald von Vallendar, die weitere Nutzung des Areals alte Stadthalle, die Neugestaltung des Willy-Brand-Ufers, die Begleitung der Neubauten der beiden Kindertagesstätten Wildburg und Haus für Kinder, um nur einige Projekte zu nennen. Das ist für einen ehrenamtlichen Bürgermeister nur im Vollzeitjob zu erledigen. Umso anerkennenswerter ist nun, dass der Stadtbürgermeister zunächst auf eine moderate Erhöhung seiner Aufwandsentschädigung verzichtet, die er auch aus Sicht der übrigen Ratsfraktionen verdient hätte“, so Dieter Necker abschließend.