SPD-Fraktion Niederwerth kann sich mit Vorschlag nach fachlicher Beratung nicht durchsetzen
Ausweisungen von Neubaugebieten sind in allen Kommunen ein brisantes Thema. Auf Niederwerth wird diese Brisanz aufgrund der Insellage und damit einhergehenden Einschränkungen zusätzlich verstärkt. Die Anbindung der Gemeinde führt ausschließlich über unsere Brücke, die somit ein Nadelöhr für Zu- und Abfluss des Verkehrs bildet. Da die Neuanbindung K82 leider keine Fortschritte macht, bleibt die Situation angespannt und die Bebaubarkeit der Insel wird durch Hochwassergefahr weitreichend eingeschränkt. Jede Ausweisung neuer Baugebiete bedeutet eine Flächenversiegelung, die der Umwelt schadet. Darüber hinaus muss nach die Verkehrssituation innerhalb des zukünftig neu entstehenden Wohngebietes sorgfältig im Vorfeld überprüft werden.
In der letzten Sitzungsrunde der Ortsgemeinde Niederwerth wurde das sensible Thema Neuausweisung eines Wohnbaugebiets auf Antrag der FWG-Fraktion diskutiert. Im ersten Schritt sollte eine Priorisierung von potentiellen Flächen erfolgen. Diese Vorgehensweise soll ermöglichen, dass eine Diskussion trotz möglicher Befangenheiten möglich ist. Aufgrund dieser Situation wurde bereits in der Ausschusssitzung am 22.10.2019 von der SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass es außerordentlich wichtig ist, die Entscheidung welche Fläche als nächstes Baugebiet ausgewiesen wird, aufgrund Sachargumente zu treffen. Der mehrfach vorgetragene Vorschlag, sich fachliche Beratung von einem Stadtplanungsbüro einzuholen konnte jedoch keine Mehrheit finden. Dies bedauert die SPD-Fraktion außerordentlich. Bei solchen, teils emotional diskutierten Themen, ist Transparenz unabdingbar. Ungeachtet dessen wurde schon im Ausschuss eine Priorisierung vorgenommen, ohne eine Stellungnahme von Fachleuten abzuwarten.
Weiterhin wurde beraten, ob die Ausweisung eines Neubaugebiets in einem beschleunigten Verfahren oder im Vollverfahren erfolgen soll. Das beschleunigte Verfahren ist ursprünglich für Bebauungspläne in der Innenentwicklung vorgesehen und ist nur durch eine bis Ende des Jahres befristete Sonderregelung möglich. Das verkürzte Verfahren unterscheidet sich im Wesentlichen durch eine verkürzte Bürgerbeteiligung und eine reduzierte Umweltprüfung.
Beide Punkte halten wir jedoch für sehr wichtig. Insbesondere die Umweltprüfung halten wir aufgrund der bekannten Situation des Klimawandels für unverzichtbar. Darüber hinaus betont die Verwaltung, dass ein beschleunigtes Verfahren nicht zwingend schneller sein muss. Aus Sicht SPD-Fraktion ist der hohe Zeitdruck bei einem solch brisanten Thema nicht förderlich, daher stimmte die SPD-Fraktion für das Vollverfahren. Leider folgten die anderen Fraktionen nicht diesem Weg und stimmten für das beschleunigte Verfahren. Wir werden den Prozess weiter kritisch begleiten, insbesondere im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit.
