Vallendar.
In geschalteten Anzeigen und in Pressemitteilungen hat die CDU Vallendar erklärt, sie sei die einzige Partei im Stadtrat, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer für den Haushalt 2023 gestimmt habe. Gleichzeitig spricht sie sich aktuell für den Neubau eines Spielplatzes am Rheinufer aus. Diese Position möchten wir als SPD Vallendar gerne kommentieren und unsere Perspektive darlegen:
Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion Vallendar, haben uns bewusst für die Erhöhung der Grundsteuer entschieden. Diese Maßnahme war damals notwendig, um sicherzustellen, dass unsere Stadt auch weiterhin wichtige freiwillige Leistungen anbieten kann. Dazu gehören unter anderem der Hort, die betreuende Grundschule, die Jugendarbeit und auch die Unterstützung der örtlichen Vereine. Ohne die Erhöhung der Grundsteuer wäre es nicht möglich gewesen, den Haushalt der Stadt Vallendar für das vergangene Jahr von der Aufsichtsbehörde genehmigt zu bekommen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass für die Stadt Vallendar keine freiwilligen, sondern nur rechtlich verpflichtende oder zur Erfüllung unaufschiebbarer Aufgaben erforderliche Ausgaben möglich wären. Eine Situation, die wir unbedingt vermeiden wollten.
Der Haushalt für 2023 wurde einstimmig beschlossen, also auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion. Teil dieses Haushalts war die notwendige Erhöhung der Grundsteuer, um die finanziellen Mittel für die freiwilligen Leistungen und Projekte der Stadt zu sichern. Die Aussage, die CDU hätte als einzige Partei gegen die Grundsteuererhöhung gestimmt, steht somit im Widerspruch zu Ihrer Zustimmung zum Gesamthaushalt.
Auch der Haushalt für 2024, also der für dieses Jahr, wurde einstimmig beschlossen, auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion. Der Stadtrat hat hier gemeinsam und geschlossen keine nochmalige Steuererhöhung verantworten wollen. Stattdessen hat der Stadtbürgermeister gemeinsam mit dem Rat und den Mitarbeitern der Verwaltung dafür gekämpft, dass Investitionen in die Zukunft, wie etwa Photovoltaik auf stadteigenen Gebäuden oder der Bau eines Windparks im Stadtwald von der Kommunalaufsicht anerkannt werden: Weil in Zukunft durch diese Investitionen gespart wird und sogar erhebliche Einnahmen zu erwarten sind. Einnahmen, mit denen ein ausgeglichener Haushalt zukünftig möglich ist und Schulden abgebaut werden können. Außerdem entsteht sogar Spielraum zur weiteren Entwicklung der Stadt Vallendar.
Die Forderung der CDU nach dem Neubau eines Spielplatzes ist aus unserer Sicht in Anbetracht der angespannten Haushaltslage im Moment und einige Jahre lang leider noch nicht realisierbar. Wir verstehen den Wunsch nach neuen Einrichtungen für unsere Kinder und wünschen uns als SPD das Gleiche, aber wir müssen verantwortungsvoll mit den begrenzten Mitteln unserer Stadt umgehen. Unsere Priorität liegt deshalb darauf, die bereits bestehenden und essenziellen Angebote für Familien und Jugendliche zu sichern.
Es ist uns wichtig, transparent und ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern von Vallendar zu kommunizieren. Die Erhöhung der Grundsteuer für den Haushalt 2023 war keine leichte Entscheidung, aber sie war notwendig, um das vielfältige Angebot unserer Stadt zu erhalten und die Lebensqualität für alle zu sichern.
Wir danken allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung. Gemeinsam wollen wir Vallendar zukunftssicher gestalten und dabei verantwortungsvolle Entscheidungen treffen.
