Antrag zum Haushalt 2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pretz,
hier: Bereitstellung von 50.000 EURO für Ankauf von Grundstücken an Bachläufen
Die SPD-Fraktion im VGR beantragt die Einstellung von 50.000 € für den Ankauf von Grundstücken an Bachläufen.
Begründung:
Die Verbandsgemeinde ist ausgezeichnet durch schöne Täler mit vielen Bachläufen. Sie ist originär zuständig für die Erstellung von Gewässerpflegeplänen und die Unterhaltung der Gewässer. Die Umsetzung der Gewässerpflegepläne scheitert jedoch regelmäßig daran, dass die Ufergrundstücke in Privatbesitz oder im Besitz von Stadt oder Ortsgemeinden sind. Die Folgen sind überall sichtbar: verwilderte Täler, erodierende Bachläufe.
Träger der Gewässerpflegeplanungen sind für die Gewässer III. Ordnung die Verbandsgemeinden. Die Aufstellung der Pläne erfolgt in Abstimmung mit den Wasser- und Landespflegebehörden.
Eine wesentliche Forderung in den Gewässerpflegeplanungen ist die Ausweisung möglichst breiter, ungenutzter Uferrandstreifen. Hierdurch können zahlreiche ökologische und wasserwirtschaftliche Ziele in einfacher Form verwirklicht werden. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Anlage solcher ungenutzter Uferrandstreifen sowie für die Umsetzung weiterer naturnaher Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen am Gewässer ist der Erwerb der dafür erforderlichen Uferflächen durch die Gewässerunterhaltspflichtigen. Möglichkeiten zum Erwerb von benötigten Uferflächen bestehen im direkten Landerwerb oder Landtausch, der freiwillig oder über ein Flurbereinigungsverfahren erfolgen kann. Hierfür können unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Aktion Blau Fördermittel des Landes bewilligt werden. Als Alternative zum Landerwerb bietet sich die Eintragung einer Grunddienstbarkeit an, d.h. dass Entwicklung und Erhalt eines Uferrandstreifens durch entsprechende Festschreibung im Grundbuch dauerhaft gesichert werden. Ggf. wäre auch zu prüfen, ob Fördermittel aus den Programmen zur Förderung einer umweltverträglichen Landwirtschaft (EULLa, PAULa, FUL) herangezogen werden können. Ein eigenes Uferrandstreifenprogramm gibt es in Rheinland-Pfalz leider nicht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Matthias Rest
Fraktionsvorsitzender
