Aus dem VG-Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß,
verehrte Herren Beigeordnete Münz und Wagner,
geehrte Bürgermeister Hahn und Gans,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung,
geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Ein Stereotyp, das in allen Haushaltsreden aufscheint, ist die Verbandsgemeindeumlage. Aber ist das Schielen nach der Höhe der Verbandsgemeindeumlage wirklich gerechtfertigt? Nehmen wir unsere Verbandsgemeindeumlage, die auf 38, 968 % festgesetzt ist. Zu hoch? Es heißt: es gibt doch Verbandsgemeinden, die einen niedrigeren Umlagensatz haben. Aber kann man überhaupt vergleichen? Und ist ein solcher Vergleich nicht irreführend, eine verquere Diskussion? Unsere Verbandsgemeindeumlage könnte ohne Trägerschaft für unsere RealschulePlus um knapp 5 Punkte gesenkt werden, und nochmals um knapp 5 Punkte, wenn

Dr. Matthias Rest

wir das Schwimmbad, wie woanders praktiziert, über eine Sonderumlage von Stadt und Ortsgemeinden finanzieren würden. Wollen wir das? Und umgekehrt: Wenn die Grundschulen, wie vom Gesetzgeber gefordert, in die Verantwortung der Verbandsgemeinde übergehen, würden die Haushalte von Stadt und Ortsgemeinden erheblich entlastet, die Verbandsgemeindeumlage aber zwangsläufig steigen. Der Blick auf die Höhe der Verbandsgemeindeumlage ist eben ein sehr differenziertes Unterfangen – und ein echter Vergleich, eine Gewinn- und Verlustrechnung, nur in der Gesamtschau aller Haushalte möglich. Knapp 50% der Verbandsgemeindeumlage machen die Personalkosten aus. Hinzuzurechnen ist all das, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, angefangen bei der Fachliteratur und einer sachgerechten IT-Ausstattung bis hin zur Unterhaltung + Heizung des Gebäudes. Insgesamt summieren sich Personal- und Sachkosten auf rund 5,2 Mio Euro – das sind knapp 75% des Verbandsgemeinde-Haushaltes – und bestimmen wesentlich die Höhe der Verbandsgemeindeumlage. Zum weitaus größten Teil entstehen diese Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und die Ortsgemeinden zu erbringen hat. Realistisch und emotionslos gesehen ist die Verbandsgemeinde-Umlage eine erhebliche Kostenersparnis zum Vorteil von Stadt und Ortsgemeinden. Stadt und Ortsgemeinden sind Nutznießer dieser „Verwaltungsgemeinschaft“. Vor diesem Hintergrund meine ich, die Diskussion um die Höhe der Verbandsgemeindeumlage ist widersinnig, lenkt von den eigentlichen Aufgaben und Zielen ab. Es geht doch darum: Wie gestalten wir in gemeinsamer Anstrengung Stadt, Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde weiter, wie machen wir sie zukunftsfähig gerade auch angesichts der laufenden gesellschaftlichen Veränderungen und Umbrüche; Stichworte hierzu: wir müssen auf den demographischen Wandel, das Älter-Werden unserer Gesellschaft, reagieren und zugleich den verstärkten Zuzug durch Integration, Bildung auffangen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit den zur Verfügung stehenden Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen, Schulden nicht weiter anzuhäufen, sondern abzubauen und zugleich im Rahmen der Möglichkeiten sinnvolle Zeichen zur weiteren, zukunftsfähigen Entwicklung von Stadt, Ortsgemeinden – eben unserer Verbandsgemeinde – zu setzen. Sparen / Schuldenabbau einerseits und zukunftsweisendes Investieren andererseits sind komplementäre Leitziele verantwortlicher Haushaltspolitik. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und sparsam angelegt. Für dieses Ergebnis muss man der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Mehr noch: Die Schulden der VG werden weiter reduziert. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es Bürgermeister, der Verwaltung und uns, die Schulden kontinuierlich zu reduzieren, von über 10 Mio Euro im Jahr 1998 auf jetzt rund 6,7 Mio Euro, insgesamt also um ca. 3,3 Mio Euro. Ende des Jahres 2012 hatten wir über die Verwendung der Jahresüberschüsse aus den Jahren 2009-2011 in Höhe von knapp 400.000 Euro zu entscheiden; der Überschuss war Ergebnis äußerst sparsamer Wirtschaftsführung der Verwaltung. Zusammen mit FWG, Bündnis 90 / Grünen und der FDP haben wir entschieden, den Großteil der Summe, knapp 300.000 Euro, für Schuldenabbau zu verwenden. Weniger Schulden heißt geringere Belastung des HH durch Zinsen für Kredite. Nehmen wir an: Ohne den erreichten Schuldenabbau müssten wir für diese ca. 3,3 Mio bei 4,5% Zinssatz eine Zinslast von ca. 149.000 € aufbringen, d.h.: die VG-Umlage müsste knapp eineinhalb Prozentpunkte höher ausfallen! – Der Schuldenabbau entlastet die VG-Umlage jährlich, ist nachhaltig und entspricht der Generationengerechtigkeit. Die Rückführung der Schulden heißt weniger Zinszahlungen und Stabilisierung der VG-Umlage. Denn je weniger Zinsesdienst über die VG-Umlage zu bedienen ist, umso besser können wir die VG-Umlage gegenüber dem Steuerzahler verantworten. Es sind Steuergelder, aus denen sich die Haushalte der Verbandsgemeinde, der Stadt und der Ortsgemeinden finanzieren. Wenn wir weiter zukunftsfähig gestalten und investieren wollen, müssen wir nachdenken, wo es Synergieeffekte, wo es noch „Sparpotential“ gibt. Interkommunale Zusammenarbeit heißt nicht nur verstärkte verwaltungsmäßige Vernetzung mit den Nachbargemeinden Bendorf und Höhr-Grenzhausen, sondern fängt bei uns, innerhalb der Verbandsgemeinde, an. Von daher erscheint es nicht nur angebracht, sondern zwingend geboten, eine Bestandsaufnahme der auf Verbandsgemeinde, Stadt und Ortsgemeinden verteilten Dienstleistungen zu erheben. Fakt ist, dass der Verwaltungsaufwand umso höher ist, je weniger die verschiedenen Dienstleistungen gebündelt sind. Wir sollten also prüfen, ob wir uns die bestehenden Kompetenzaufteilungen finanziell weiter leisten wollen, ob strukturelle Veränderungen hin zu neuen Organisationsformen sinnvoll wären, ob durch Synergie-Maßnahmen Sparpotentiale zu erreichen sind, die zu Einsparungen und damit Entlastungen für alle betroffenen Haushalte führen können. Eine Bestandsaufnahme dazu ist die Voraussetzung. Dabei sollten auch künftige Stromlieferverträge sowie eine eventuelle zukünftige Errichtung und Vermarktung erneuerbarer Energien im Bereich der Verbandsgemeinde in die Betrachtung einbezogen werden. Die Feuerwehr ist uns lieb und teuer, ist ein bekannter und wiederholt zitierter Ausspruch hier im Rat. Sie ist mehr, sie ist oftmals lebensrettend. Die Arbeit der Feuerwehr – und wir können stolz sein, eine so aktive und engagierte Truppe hier vor Ort zu haben – kann nicht genügend geschätzt werden; erinnern darf ich an die letzten Einsätze bei dem schweren Unfall beim Abriss der Brücke über die B 42 in Urbar oder an den katastrophalen Brand in Weitersburg. Wir unterstützen selbstverständlich alle vorgesehenen Investitionen für die Feuerwehr. Dazu gehört auch die Anschaffung einer Wärmebildkamera, wie von der Feuerwehr aufgrund des Brandes in Weitersburg beantragt. Bei der Frage, inwieweit Gerätschaften, die nicht sofort bei einem Einsatz benötigt werden, in Absprache mit den Nachbar-Feuerwehren angeschafft und gemeinsam verwaltet werden können, müssen wir uns auf die Erfahrungen und den Rat der Feuerwehr verlassen. Allerdings sollte die gemeinsame Drehleiter mit Bendorf nicht die Ausnahme bleiben. Neben der Feuerwehr gehören zu den Pflichtaufgaben einer Verbandsgemeinde auch der Bau und die Unterhaltung zentraler Sport-, Spiel- und Freizeiteinrichtungen. Aushängeschild der Sporteinrichtungen der Verbandsgemeinde ist sicherlich das attraktive Freizeitbad auf dem Mallendarer Berg; hinzukommen das Hallenbad im Berufsförderungswerk, die Turnhalle bei der RealschulePlus und künftig auch eine Beachvolleyballanlage. Eine Anmerkung zur Beachvolleyballanlage: Die Errichtung der Anlage wird zwar gemeinsam zusammen insbes. mit der Stadt finanziert, die Folgekosten (Unterhaltung) gehen aber in die Verantwortung der Verbandsgemeinde und werden somit ein Anteil der Verbandsgemeindeumlage. Andere Sportstätten in der Verbandsgemeinde, so auch das große Bergfeldstadion, werden von Stadt resp. den Ortsgemeinden unterhalten und finanziert. Auch hier zeigt sich, dass die Vorhaltung von Sporteinrichtungen für die Bürger der Verbandsgemeinde letztlich eine Gemeinschaftsaufgabe von Verbandsgemeinde, Stadt und Ortsgemeinden ist. Den Bürger interessiert es letztlich wenig, wer was finanziert. Die Vorhaltung eines attraktiven, kinderfreundlichen und familiengerechten Freizeitbades ist ein vorrangiges Ziel unsererseits. Mit dem Antrag auf Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro will die SPD-Fraktion ein kleines, aber wahrnehmbares Zeichen zur Attraktivitätssteigerung des Freizeitbades – beispielsweise durch Anschaffung von Kleingeräten für Senioren- oder Kleinkind-Schwimmen – setzen; wir hoffen dabei auf Anregungen und Vorschläge der neuen Schwimmbadleitung. Darüber hinaus ist die SPD-Fraktion überzeugt, dass mittelfristig auch über Möglichkeiten von strukturellen Anpassungen an die gesellschaftlichen Veränderungen nachzudenken ist. Ein gewichtiger Aspekt bei allen Überlegungen muss dabei sein: Wie kann den Folgen der demographischen Entwicklung am besten entsprochen werden? Die Integrative RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg ist ein wesentlicher Bestandteil des Bildungsstandortes Vallendar. Der Einzugsbereich der Schule reicht bis nach Koblenz und in den Westerwald. Was in dieser Schule geleistet wird, verdient unsere höchste Anerkennung. Die Präsentation der Ergebnisse aus den neigungsdifferenzierten Angeboten der Schule – Musizieren, künstlerisches Arbeiten, Sport, Forschen – am Montag dieser Woche vor einem breiten Publikum war beeindruckend. Aber auch im Rahmen des Tags der Offenen Tür wurden Engagement und die hervorragenden Leistungen der Schule allen Besuchern deutlich. – Zur weiteren Attraktivitätssteigerung der Schule möchten wir –zielgerichtet für die Ausstattung der Bläserklasse – einen Betrag in Höhe von 500 EUR beantragen. Der Erfolg der Schule zeigt sich auch in steigenden Schülerzahlen. Um diese positive Entwicklung zu fördern, hatten wir letztes Jahr beschlossen, die Beförderungskosten für Schüler zu übernehmen, die die Steilstrecken bewältigen müssen, aber wegen der 4-km-Begrenzung keinen Beförderungsanspruch haben und deshalb versucht sind, in Nachbarorte auszuweichen, wo sie wegen der längeren Fahrtstrecke Beförderungsanspruch haben. Wir sind sicher, damit einen weiteren Anreiz zum Besuch der Schule auf dem Mallendarer Berg geschaffen zu haben. Noch liegen Erfahrungswerte nicht eindeutig vor. Sollten diese positiv sein, dann sollte eine vollständige Übernahme der Beförderungskosten als erweitertes Angebot angeboten werden; denn wir stehen in harter Konkurrenz mit den Nachbarorten um die Schülerzahlen. Die Entscheidung, die Beförderungskosten vollständig ab Schuljahr 2013/2014 zu übernehmen, sollten wir im Frühjahr treffen, wenn die Erfahrungen aus dem „Probelauf“ ausgewertet worden sind. Unser Ziel ist und bleibt die Einrichtung einer IGS. Als IGS würde die Schule die in der Schullandschaft bestehende Lücke auf der rechten Rheinseite füllen. Für eine IGS „Rechte Rheinseite“ werden wir uns weiterhin auf allen politischen Kanälen einsetzen und hoffen auf die weitere Unterstützung der anderen Fraktionen. Die Verbandsgemeinde mit Stadt und Ortsgemeinden steht in Konkurrenz zu den Nachbargemeinden. In dieser Konkurrenz muss sie sich bewähren und behaupten, ihre Vorzüge herausstellen, die Daseinsvorsorge besser als andere machen, nach außen präsentieren und bewerben, warum es sich lohnt, in der Verbandsgemeinde zu wohnen und zu leben. Das ist kein Selbstläufer, sondern muss aktiv gestaltet werden. Verschiedene Themen werden wir im Laufe des Jahres aufgreifen und diskutieren müssen. An dieser Stelle werde ich mich auf wenige Anmerkungen und Anregungen beschränken müssen. Ein zentraler Aufgabenbereich, den die Verbandsgemeinde seit vielen Jahren verantwortet und in Zusammenarbeit mit Haus Wasserburg wahrnimmt, ist die Offene Jugendarbeit, sind die vielfältigen Angebote im Jugendbahnhof und vor Ort in Urbar und Weitersburg. Das Spektrum aber hat sich verändert, neue, andere Anforderungen sind entstanden, auf die wir eingehen müssen. Dieses zu analysieren und Vorschläge auszuarbeiten, ist Aufgabe eines im Sommer letzten Jahres eingerichteten Arbeitskreises. Die Neugestaltung der Offenen Jugendarbeit ist eines der wichtigen Themen, über die wir im Laufe des Jahres in den Ausschüssen und im Rat zu beraten haben werden. Die Verbandsgemeinde ist landschaftlich ausgesprochen bevorzugt: Die Lage am Rhein, bezogen auf Niederwerth sogar im Rhein, die Täler mit ihren Bachläufen, die Berge und Hochflächen sind die augenscheinlichen Vorzüge. Wir können es gar nicht hoch genug schätzen, dort zu wohnen, wo man auch Urlaub machen könnte / sollte. Das sind ausgezeichnete Pfunde, mit denen mehr als bisher gewuchert werden sollte. Eine Darstellung der bisherigen und geplanten Aktivitäten der Verwaltung zu Tourismus- und Wirtschaftsförderung sollte möglichst bald im Rat angesetzt werden. Wir müssen auch den Mut haben, ausreichende Mittel für Planung, Bau und Unterhaltung des Gemeindegrenzen überschreitenden Wegenetzes einzustellen. In die Überlegungen einbezogen werden sollten dabei auch die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Wir hoffen, dass jetzt der Bau eines sicheren Rad- und Wanderweges zwischen Vallendar und Bendorf zügig erfolgen wird und dass die Planungen für eine Erweiterung des Rad- und Wanderwegenetzes, insbes. die Verbindung Vallendar-Höhr und Richtung Feisternachtparkplatz / Hillscheid, baldmöglichst aufgenommen werden können. Der begleitende Rad-/Wanderweg entlang der Hillscheider Straße ist mit dem Ausbau der Straße vorgesehen. Der Ausbau der Straße ist seit ewigen Zeiten zugesagt. Vielleicht hilft noch mehr Druck auch seitens der Verbandsgemeinde; denn die nächtliche Sperrung der L 309 während der Krötenwanderung, und zwar schon seit 1989, ist aus Naturschutzgründen zwingend, aber für die Betroffenen eine besondere Zumutung. Schon in meiner letzten Haushaltsrede, aber auch in den Jahren davor, habe ich moniert, wie sehr insbes. unsere schönen Täler vergammeln und von Exoten (Neophyten) überwuchert werden, dass hier dringend Pflegemaßnahmen erforderlich seien. Viele Faktoren be- und verhindern gezielte Pflegemaßnahmen: Eigentumsverhältnisse, Zuständigkeiten und insbes. der Mangel an Finanzmitteln. Wir haben zwar teuer erstellte Gewässerpflegepläne, aber die ruhen in Schubladen. Wenn wir unsere Landschaft attraktiv erhalten wollen, beispielsweise auch die verschiedenen Orchideenwiesen retten wollen, dann müssen wir das Problem angehen. Wir möchten daher bei der Verwaltung anregen zu prüfen, welche Möglichkeiten gezielter Pflegemaßnahmen bestehen, welche Finanzmittel in Anspruch genommen werden könnten und ob es Sonderformen der Beschaffung und Verwaltung von zweckgebundenen „Verfügungsmitteln“ gibt, beispielsweise in der Form eines speziellen Fonds, in den Haushaltsmittel aber auch Spenden eingezahlt werden können. Eine intakte und ansprechende Landschaft sind wir unseren Bürgern, Gästen und Touristen schuldig. In diesem Zusammenhang eine weitere Anregung: Es gibt immer wieder Situationen, in denen eine Familie in Not gerät, wo rasche Hilfe dringend notwendig ist, der bürokratische Weg aber eben dauert. In anderen Verbandsgemeinden gibt es für solche Notsituationen einen „Sozial- oder Hilfsfonds“, woraus schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Wir würden die Prüfung der Möglichkeit einer solchen Einrichtung, an der auch die Stadt und die Ortsgemeinden beteiligt sein sollten, sehr begrüßen. Ein besonderes Merkmal in unserer VG, worauf wir stolz und wofür wir dankbar sein können, ist das vielfältige Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger und ihre hohe Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen, sei es im Sport, in Vereinen, in politischen Gremien, im sozialen Bereich usw.. Im Jahr 2011 konnte die erste gemeinsame Sportlerehrung in der VG durchgeführt werden, mit überraschend großem Erfolg und positiven Reaktionen. Wir freuen uns auf die nächste gemeinsame Sportlerehrung voraussichtlich im Mai. Ein ganz besonderes Zeichen persönlichen Engagements für die Verbandsgemeinde haben die Mitarbeiter unserer Verwaltung mit dem Winterabend „Feuerzangenbowle“ am 20. Dez. gesetzt. Alles hat gestimmt, nur das Wetter nicht. – Man kann nur empfehlen: Wiederholen – und anregen, dass der Förderungsausschuss, der ja auch für Kultur zuständig ist, solche Initiativen unterstützt und weitere Anregungen gibt. Wirtschaftsplan „Abwasser“: Der Abschlussbericht für 2011 und der Wirtschaftsplan für 2013 zeigen, wie uns auch vom Prüfer bestätigt worden ist, eine solide Wirtschafts- + korrekte Haushaltsführung. Wir halten die in der Haushaltssatzung genannten Ansätze für die Gebühren und Beiträge für notwendig und angemessen und hoffen, dass die beim Koblenzer Klärwerk vorgesehenen großen Investitionen, die wir ja anteilsmäßig mit bezahlen müssen, keine unliebsamen Überraschungen bringen werden. Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe mich deshalb bewusst auf das beschränkt, was aus unserer Sicht für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint. Rhein und Mosel haben uns in letzter Zeit mit Hochwasser verschont – und ich verschone Sie mit Ausführungen zum Hochwasserschutz. Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD- Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Alle Mitarbeiter waren jederzeit ansprechbar und gaben gerne und kompetent Auskunft. Ein besonderer Dank gilt heute, wo der HH im Mittelpunkt steht, natürlich Herrn Hollerbach für seine umfassende Beratung. Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit, im Bereich der sozialen Hilfe oder sei es in der breit gefächerten Vereinstätigkeit. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind. Schließlich sollten wir uns aber auch selber danken, denn unser Engagement ist freiwillig, mit viel Arbeit und oft genug auch mit Frust verbunden. Ich wünsche uns allen für dieses + die kommenden Jahre eine faire und sachliche Auseinandersetzung. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde.