Antrag – SPD-Stadtratsfraktion Vallendar
Prüfung auf Entschädigungsanspruch Die SPD-Stadtratsfraktion stellt den Antrag, im Rahmen der geltenden Gesetzeslage einen Entschädigungsanspruch nach § 39, Abs.3 des Landesstraßengesetzes bzw. nach § 8a, des FStrG für die Gewerbebetriebe in der unteren Hellenstraße zu prüfen. Nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes ist grundsätzlich eine Entschädigung in schwerwiegenden Fällen möglich. Begründung: Mit den monatelangen Bauarbeiten in der unteren Hellenstraße sind erhebliche Beeinträchtigungen der Gewerbebetriebe in diesem Bereich einhergegangen. Einige Geschäfte haben einen Umsatzrückgang von bis zu 40 % zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang verweist die SPD-Stadtratsfraktion auf das entsprechende Schreiben einer Geschäftsinhaberin. Voraussetzung für eine zu erfolgende Prüfung sollte die Offenlegung der Bilanzen aus dem angesprochenen Zeitraum sein.
Antrag – der SPD-Stadtratsfraktion – Behindertengerechter Zugang zum Friedhof
Behindertengerechter Zugang zum Friedhof
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Prüfung der Möglichkeit eines behindertengerechten Zugangs zum Friedhof und die entsprechende Ermittlung der Kosten.
Begründung:
Laut Auskunft des katholischen Pfarrers sowie zahlreicher Bürgerinnen und Bürger ist der Friedhof für Menschen mit Gehbehinderungen oft nur schwer bzw. gar nicht zugänglich. Bei Beisetzungen müssen die betreffenden Personen dann zur Grabstätte getragen werden. Dieser Zustand erscheint uns unzumutbar. Beispielsweise mit der Anbringung von Treppenlifts könnte Abhilfe geschaffen werden.
Dieter Klöckner, MdL
Fraktionsvorsitzender
Antrag SPD Stadtratsfraktion – Neubau einer Kindertagesstätte in Vallendar
Neubau einer Kindertagesstätte in Vallendar
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, seitens der Verwaltung und des Stadtrats einen geeigneten Standort für die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte zu ermitteln.
Außerdem erbitten wir eine an dem benötigten Umfang und der Strukturierung einer neuen Kita orientierte Kostenermittlung.
Begründung:
Nach Mitteilung des Pfarrers der Katholischen Kirchengemeinde ist der derzeitige Kindergarten in seiner Bausubstanz so marode, dass eine Renovierung bzw. Generalsanierung als nicht mehr vertretbar erscheint. Zudem ist eine Veräußerung des Geländes an die WHU bis 2016 vorgesehen.
Im Interesse der Kinder und der verunsicherten Eltern besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf.
Dieter Klöckner, MdL
Fraktionsvorsitzender
Antrag zum Haushalt 2012 – Verbandsgemeinderat
Integrative RealschulePlus – Fahrtkostenzuschuss Die SPD- Fraktion im VGR beantragt, Mittel in Höhe von 3.500 Euro zur Übernahme eines Fahrtkostenzuschusses für alle von der Entfernungsregelung betroffenen Schülerinnen und Schüler der Integrativen RealschulePlus Konrad- Adenauer- Schule auf dem Mallendarer Berg im Haushalt 2012 bereitzustellen. Der Zuschuss ist auf Antrag in Form von Abo- Karten für den Schülerbus zu gewähren. Die Abo- Karten sollen mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 eingeführt werden. Deckungsvorschlag: Zuschuss der REMET zum Mitgliedsbeitrag im „Romantischen Rhein“. Begründung: Die Konrad- Adenauer- Schule liegt bekanntlich auf dem Mallendarer Berg, dem Höhenstadtteil Vallendars. Etwa 20 bis 30 Schüler aus der Verbandsgemeinde Vallendar, welche die RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg besuchen, haben keinen Beförderungsanspruch nach den landesrechtlichen Regelungen, da ihr Wohnsitz innerhalb der „vier- Kilometer- Regelung“ liegt. Ein Beispiel: Wer in Niederwerth von der einen zur nächsten Straße zieht, kann damit den Beförderungsanspruch verlieren. Die „vier- Kilometer- Regelung“ lässt die topographischen Verhältnisse in der VG Vallendar außer Acht. Diese sind hier jedoch ein gravierendes Handicap. Alle Schüler, die im Tal und zu nah wohnen, müssen entweder von ihren Eltern gebracht werden oder zu Fuß die Goethe- oder Jahnstraße hoch laufen. Es ist gibt Beispiele, dass Eltern aus diesen Gründen ihr Kind zu den Schulen in Höhr- Grenzhausen oder Bendorf schicken, da hier aufgrund der weiteren Entfernung ein Beförderungsanspruch besteht. Diese Situation ist widersinnig. Mit der Übernahme eines Fahrtkostenzuschusses im Haushalt der Verbandsgemeinde würde nicht nur den benachteiligten Schülern (und ihren Eltern) geholfen, sondern zugleich die Verkehrssituation und damit auch die Umwelt entlastet, indem Individualfahrten der Eltern, die ihre Kinder mit dem Privat- PKW zur Schule bringen, entbehrlich werden . Außerdem wird ein politisches Versprechen aus der Zeit der Standortwahl der Schule im Höhenstadtteil außerhalb der Stadtmitte eingelöst. Vor allem aber würde hiermit ein weiterer Anreiz zum Besuch unserer Schule auf dem Mallendarer Berg geschaffen werden. Die Zeitspanne bis zum Beginn des Schuljahres 2012/2013 soll deshalb gezielt dafür genutzt werden, dieses besondere Angebot („Bergstreckenbonus“) an Schülerinnen und Schüler aus der VG Vallendar öffentlich zu machen und zu bewerben.
Antrag für den Haushalt 2011 – Gewässerpflegeplan Hillscheider Bachtal
Die SPD-Fraktion im VGR beantragt, Mittel in Höhe von 7.000 Euro für die Erstellung eines Gewässerpflegeplans Hillscheider Bachtal im Haushalt 2011 bereitzustellen.
Begründung: Das Hillscheider Bachtal ist unter den Bachtälern innerhalb der VG Vallendar sicherlich das Bachtal, das nicht nur am wenigsten zugänglich ist, sondern zugleich auch am vernachlässigsten erscheint. Im Bereich der Ortslage Vallendar und angrenzend ist das Tal durch größere Siedlungsobjekte geprägt und im weiteren Verlauf haben sich Fischteichanlagen ausgebreitet. Der Bach ist in weiten Bereichen in seinem natürlichen Lauf durch Verbauungen eingeschränkt. Da die Talaue nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird, sind die ehemaligen Wiesen von Wildwuchs überwuchert. Ansätze zu einem Auenwald sind nur rudimentär vorhanden. Kurz vor dem Parkplatz Feisternacht hat sich talseitig Sachalin-Knöterich breit gemacht und es besteht die akute Gefahr, dass diese aggressive und schwer zu bekämpfende invasive Pflanze weitere Kolonien in der Bachaue bilden und in der Folge die einheimische Pflanzenwelt verdrängen wird. Der Ausbau der L 309 – der Verbindungsstraße zwischen Vallendar und Hillscheid – steht in den Jahren 2011/2012 an. Dieser Umstand sollte aus unserer Sicht zum Anlass genommen werden, parallel zum Ausbau den Gewässerpflegeplan für das Hillscheider Bachtal in Auftrag zu geben. Dieses Vorgehen könnte die Chance bieten, Ausgleichsmaßnahmen, die im Zusammenhang des Ausbaus der L 309 erforderlich werden, für Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen des Hillscheider Baches und seiner Uferbereiche nachhaltig zu nutzen. Zugleich sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, inwieweit ein von der Straße abgesetzter Rad-/Wanderweg zur Erschließung und damit zur ökologischen und touristischen Aufwertung des Tals beitragen könnte. Sinnvoll erscheint die Erstellung eines Gewässerpflegeplans für den gesamten Verlauf des Hillscheider Baches. Die SPD-Fraktion regt daher zugleich eine Kontaktaufnahme mit der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen an, mit dem Ziel, über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg einen gemeinsamen Gewässerpflegeplan erstellen zu lassen.
Künftig jährliche Sportlerehrung durch die Verbandsgemeinde
SPD-Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes angenommen In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates wurde der Antrag der SPD-Fraktion angenommen, künftig alle Sportlerinnen und Sportler der Verbandsgemeinde zur Sportlerehrung der Verbandsgemeinde einzuladen. Ausschlaggebend für den Antrag der SPD-Fraktion war, dass bisher von VG-Chef Fred Pretz nur die Sportler der Ortsgemeinden Niederwerth, Urbar und Weitersburg geehrt wurden. Dass die Sportler aus der Stadt Vallendar nicht zu der Sportlerehrung der Verbandsgemeinde geladen wurden, wurde allgemein als Manko empfunden. Man wolle deshalb, so begründete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Schemmer den Antrag, ein deutliches Zeichen der Verbundenheit der Sportfamilie innerhalb der Verbandsgemeinde setzen. „Es versteht niemand, dass bisher bei der Sportlerehrung der Verbandsgemeinde die erfolgreichen Sportler aus der größten Gemeinde, der Stadt Vallendar, nicht geehrt werden“ unterstützten Aloys Rüth und Günter Meder die Argumentation in der Sitzung. Dies wird nun anders: Künftig wird die gesamte Sportlerfamilie durch den Verbandsbürgermeister und unter Einbeziehung des Stadtbürgermeisters und der Ortsbürgermeister für ihr ehrenamtliches und gesellschaftliches Engagement geehrt werden. Da bei den meisten Sportvereinen Mitglieder sowohl aus der Stadt als auch den Ortsgemeinden vertreten sind, ist die Sportlerehrung der Verbandsgemeinde die ansprechende Form und die angemessene Lösung, die herausragenden Leistungen aller Sportlerinnen und Sportler der Verbandsgemeinde anzuerkennen und zu würdigen. Dem Antrag der SPD haben sich die Fraktionen von FWG, FDP und Bündnis90/Die Grünen angeschlossen und die künftige Gestaltung der Sportlerehrung auf Verbandsgemeindeebene mit beschlossen. Warum die CDU diesen in den Ausschüssen gemeinsam befürworteten Antrag nicht mehr in der Ratssitzung unterstützen konnte, muss diese den Sportvereinen selbst vermitteln.
Gewässerpflegemaßnahmen Feisternachttal
Gewässerpflegemaßnahmen Feisternachttal
Die SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar beantragt, die Beseitigung dieser Bachverrohrung in die Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit des Feisternachtbachs einzubeziehen und hierfür Mittel aus der Aktion Blau zu beantragen. Möglich wäre die Anlage einer Furt oder der Bau einer Brücke analog jener, die im Bereich der Waldliege über den Bach führt
Die SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar beantragt, die Beseitigung dieser Bachverrohrung in die Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Durchgängigkeit des Feisternachtbachs einzubeziehen und hierfür Mittel aus der Aktion Blau zu beantragen. Möglich wäre die Anlage einer Furt oder der Bau einer Brücke analog jener, die im Bereich der Waldliege über den Bach führt.
Begründung:
Die ökologische Durchgängigkeit bei Fließgewässern ist von herausragender Bedeutung für die Erhaltung und Wiederherstellung von artenreichen und gewässertypischen Lebensgemeinschaften wie Wanderfische und andere Kleinlebewesen (Bachtiere). Laufverengung und Unterbrechung von Ufer und Sohle bei einem Rohrdurchlass beeinträchtigen die Durchwanderbarkeit und Strukturbildung.