Kritik am Schulentwicklungsplan des Kreises

Zu einem Informationsgespräch über die weitere Entwicklung der Integrativen Realschule Plus in Vallendar trafen sich jetzt Vertreter der VG-Ratsfraktionen von SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit der Schulleitung. Beatrix Kamrad, die neue Rektorin der Schule, Konrektor Rudolf Müller und Christel Czielinski als Vertreterin des Lehrerkollegiums konnten den Besuchern zunächst den im Rahmen der Brandschutzsanierung u. a. neu gestalteten Eingangsbereich der Schule präsentieren. Alle zeigten sich beeindruckt von der freundlichen und einladenden Atmosphäre des Foyers, an dem zuletzt auch Schüler im Rahmen einer Projektwoche Hand angelegt hatten. Ein besonderes Lob der Schulleitung galt der Koordination der Brandschutzsanierung, die pünktlich zum Schuljahresbeginn abgeschlossen werden konnte.

Im anschließenden Gespräch, an dem zeitweise auch Bürgermeister Fred Pretz teilnahm, stellte Rektorin Kamrad die Vorteile der integrativen Form der Schule heraus, die auch nach der gesetzlich vorgegebenen Umwandlung der Regionalen Schule in eine Realschule Plus fortgeführt werde. Auf Grund der vielfältigen Leistungs- und Neigungsdifferenzierung biete diese Schulform dem Schüler mehr Möglichkeiten, sich nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Neigungen zu qualifizieren. Die Realschule Plus Vallendar unterscheide sich insofern von den benachbarten Realschulen Plus in Bendorf und Höhr-Grenzhausen, die in kooperativer Form geführt würden. Besonderes Augenmerk lege man auf die Förderung am Nachmittag innerhalb der Ganztagsklassen. Als außerordentlicher Gewinn für die pädagogische Arbeit habe sich die Einstellung der Sozialpädagogin erwiesen. Um die Arbeit der Schule auch in der Öffentlichkeit besser darstellen zu können, werde die Homepage der Schule neu gestaltet und demnächst zum Tag der offenen Tür eingeladen, zu dem man sich auch die Vertreter der politischen Gremien als Besucher wünsche.

Als absolut notwendig und vordringlich wurde die Erneuerung der Toilettenanlage und der Schulküche (beide 33 Jahre alt) gesehen. Aber auch in den Computerraum müsse investiert werden, um die vorhandenen Schülerarbeitsplätze funktionsfähig zu halten und zu erweitern. Ebenso müsse eine verlässliche Wartung sichergestellt werden. Zufrieden zeigte man sich mit dem vom Schulträger zur Verfügung gestellten Budget für die Schulverwaltung.

Ausführlich diskutierte die Runde die Chancen der Schule bezüglich einer Weiterentwicklung zur Integrierten Gesamtschule (IGS). Trotz des ablehnenden Bescheids des Bildungsministeriums im Juli 2009 sollen die Bestrebungen fortgesetzt werden, da eine IGS am Standort Vallendar gute Zukunftschancen habe, maßgebliche Gründe hierfür aber bisher nicht berücksichtigt wurden.

 

So sei die Vallendarer Schule bereits seit 1992 (Start der Regionalen Schule) die einzige weiterführende Schule in integrativer Form auf der rechten Rheinseite zwischen Lahnstein und Neuwied. Vom pädagogischen Konzept her sei die Schule also bestens vorbereitet auf einen Ausbau zur IGS. Auch der stark besiedelte Raum zwischen Lahnstein und Neuwied mit dem vorderen Westerwald (ca. 80.000 Einwohner) müsse für die Einrichtung einer IGS Berücksichtigung finden. Innerhalb dieses Raumes nehme Vallendar eine Mittellage ein und strebe als einziger Schulstandort eine IGS an. Bereits jetzt kämen die Schüler der beiden Vallendarer Schulen (Realschule Plus und Schönstätter Marienschule) aus diesem Einzugsbereich und bei Elternbefragungen sei eine IGS in Vallendar auf großen Zuspruch gestoßen.

Scharfe Kritik wurde von allen Gesprächsteilnehmern am Schulentwicklungsplan des Kreises Mayen-Koblenz geübt. Dieser mache mit seinen Überlegungen an den Kreisgrenzen halt, wodurch sich die Randlage Vallendars negativ auswirke. Alle Argumente für eine IGS auf der rechten Rheinseite und den Standort Vallendar, insbesondere der weit über die Kreisgrenzen reichende Einzugsbereich, würden völlig außer Acht gelassen und damit auch das Ziel der Landesregierung einer flächendeckenden Einführung Integrierter Gesamtschulen. Die Teilnehmer appellieren an den Landrat und den Kreistag, vor der endgültigen Verabschiedung des Schulentwicklungsplans Korrekturen und Ergänzungen vorzunehmen, um die Chancen der Weiterentwicklung der Realschule Plus Vallendar zur IGS zu wahren.

Der Rahmen der öffentlichen SPD-Veranstaltung in Urbar mit Finanzminister Carsten Kühl Anfang Dezember war Gelegenheit, um Dr. Dieter Börsch für seine jahrzehntelange Mitgliedschaft in der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion in angemessener Form zu danken. Das Mandat im Verbandsgemeinderat Vallendar hatte Dr. Börsch aufgrund eines Umzugs nach Koblenz niederlegen müssen. „Wir werden Dich, Deine Anregungen, Dein Engagement in der Fraktion und im Verbandsgemeinderat missen. Es war immer eine harmonische Zusammenarbeit in ausgesprochener Freundschaft. Dafür möchten wir danken und sind zugleich sicher, dass die Freundschaft bleibt,“ so Dr. Matthias Rest, Fraktionsvorsitzender der SPD im Verbandsgemeinderat, in seiner Dankesrede. Dr. Börsch, Oberstudiendirektor i.R., zeichnet sich aus durch sein profundes Wissen, nicht nur weltweit, sondern auch vor Ort, wenn er beispielsweise durch das Mallendarer Bachtal geführt und die Historie – Bergbau, frühere Landesgrenzen – erklärt hat. Wer den heimatverbundenen Menschen kennt, weiß wie schwer es dem langjährigen Ratsmitglied und ehemaligen Urbarer Ortsbürgermeister gefallen ist, von Urbar und der Verbandsgemeinde Vallendar Abschied zu nehmen. Für ihn rückt nun ein jüngeres Ratsmitglied nach: Sascha Langenstein aus Weitersburg folgt im Verbandsgemeinderat und wird der SPD-Fraktion nicht nur als Fachmann fürs Planen und Bauen mit Rat und Tat zur Seite stehen

SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar Brigitte Heitmann-Weiß

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Wolters, verehrte Herren Beigeordnete Rockenbach und Klöckner, geehrter Herr Stadtbürgermeister Helbach, geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Diese Haushaltsberatung ist gleich von mehreren Besonderheiten geprägt; es handelt sich um den ersten Haushalt gemäß der doppischen Haushaltsführung, es ist uns das erste Mal gelungen, den Haushalt nicht im Dezember kurz vor Weihnachten zu verabschieden , Wirtschaftskrise und Konjunkturprogramme begleiten uns, werden zitiert und strapaziert und wir starten ins Superwahljahr mit der gleichzeitigen Neuwahl des Stadtbürgermeisters und der Ortsbürgermeister.

Angesichts dieser genannten Herausforderungen und der uns vorliegenden Zahlen hoffe ich gleichzeitig, dass wir zu einer ehrlichen Beratung und zu Entscheidungen im Sinne der der Verbandsgemeinde angehörigen Stadt und Ortsgemeinden und damit vor allem im Sinne der Bürger und Bürgerinnen kommen werden.

Die Bewertung des uns vorliegenden Haushaltes wird dadurch erschwert, dass zum einen ein Vergleich zu den Vorjahren aufgrund der neuen doppischen Darstellung nicht oder nur schwer möglich ist und zum anderen die tatsächliche Bilanz mit der Berechnung des Eigenkapitals noch nicht vorliegt. Gleichzeitig kann ungeachtet dieser Aspekte bereits jetzt anhand der Zahlen und der Berechnungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt von einem guten und den Aufgaben der Verbandsgemeinde gerecht werden könnenden Haushalt ausgegangen werden.

Der Ergebnishaushalt schließt allerdings mit einem Jahresfehlbetrag von 33.250,- €. Dieser Fehlbetrag, der durch die Minderdeckung der Einnahmen durch Steuern, Zuweisungen und vor allem durch die VG-Umlage entsteht, konnte früher durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Wir könnten nun hingehen und die VG-Umlage entsprechend – um 0,26 % Punkte- erhöhen um einen Ausgleich herzustellen und könnten letztlich damit die vorgesehene Kreditaufnahme um diesen Betrag senken. Stattdessen ist es weiterhin politischer Wille, dass wir um der Stadt und den Ortsgemeinden finanziell genügend Spielraum zu lassen, uns in der VG auf das Wesentliche beschränken und uns bemühen die VG-Umlage möglichst gering zu halten. Über das, was das Wesentliche ist und ob dafür nicht vielleicht auch 0,26 % Punkte mehr Umlage erhoben werden darf, sollte u.E. auch immer wieder neu diskutiert werden.

Um die weiteren geplanten Ausgaben (Investitionen) nach dem bisher vorliegenden Haushalt zu decken ist eine gesamte Kreditaufnahme von 835.290,- € vorgesehen. Eine deutlich höhere Kreditaufnahme als in den Jahren davor, die allerdings vor allem aufgrund der Sanierung der Regionalen Schule notwendig wird.
Der in den letzten Jahren mögliche kontinuierliche Abbau der Schulden wird nun durch diese Kreditaufnahme unterbrochen. Wichtig erscheint uns nun, alle Möglichkeiten der Landes- und Bundesmittel zur Förderung unserer anstehenden Investitionen zu nutzen, um auch zukünftig die Schuldenentwicklung möglichst gering zu halten.

In wie weit wir die bisherige Haushaltspolitik, nämlich möglichst geringe Schulden und kontinuierliche Schuldentilgung zu betreiben, beibehalten können, hängt auch von der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung, die sich für uns über die allgemeine Steuerentwicklung erheblich bemerkbar machen wird, ab.
„Die fetten Jahre sind vorbei“ so wird auch unser rheinland-pfälzischer Finanzminister Deubel in der letzten Woche in der Rheinzeitung zitiert. Er rechnet im kommenden Jahr mit einem Stillstand der Steuereinnahmen, wenn nicht sogar mit einem Rückgang. Die große Koalition in Berlin reagiert mit groß angelegten Konjunkturprogrammen, von denen wir, vor allem durch das Konjunkturprogramm II mit den Fördermöglichkeiten für kommunale Bildungseinrichtungen und Infrastrukturmaßnahmen, möglicherweise für unsere Verbandsgemeinde ebenfalls profitieren können. Wir wissen, dass nun alle Gemeinden in den Startlöchern sitzen und Gelder aus dem Konjunkturprogramm beantragen werden. Damit ist auch für unsere Verbandsgemeinde ein schnelles Handeln gefordert.

Für uns als SPD-Fraktion bedeutet die gesamte Ausgangslage einerseits, nicht auf notwendige, die Verbandsgemeinde in ihrer Entwicklung weiterbringende, Investitionen zu verzichten, bisherige Maßnahmen und Investitionen, die sich bewährt haben, auch weiterhin zu fördern, (unter Umständen verstärkt mit Hilfe des Konjunkturprogramms) und gleichzeitig den bereits seit Jahren begonnenen Weg des Schuldenabbaus weiter zu gehen. Anders gesagt, Im Sinne derer, die irgendwann die Zinsen unserer Kredite zahlen müssen und im Sinne der Ortsgemeinden, über deren Umlagezahlungen die VG sich finanziert, soll im Rahmen einer konsequenten und logischen Weiterentwicklung unserer bereits bestehenden Projekte und Einrichtungen weiter sinnvoll investiert werden. Bei allem anderen soll ein konsequenter Sparkurs gefahren werden.

Ca. 97 % der im Haushalt ausgewiesenen Aufgaben der Verbandsgemeinde sind so genannte Pflichtaufgaben. Lediglich 3 % (ohne Freibad) fallen auf die so genannten freiwilligen Aufgaben. Gleichzeitig tritt sie gegenüber den ihr angehörenden Ortsgemeinden als Dienstleister auf. Die entsprechenden Kostenstellen sind in der neuen Darstellung des doppischen Haushaltes schön nachzuvollziehen. Darüber hinaus übernimmt sie für die ihr angehörenden Gemeinden Aufgaben von den alle gleichermaßen profitieren, die sinnvoller Weise durch eine Hand für alle geregelt werden oder deren Umsetzung im Verhältnis für eine Gemeinde allein zu kostspielig wäre und auch nicht alleine geschultert werden könnten.

Eine neue, den heutigen Anforderungen gerecht werdende, Kommunal/Verwaltungsreform hätte uns zu diesen stets aufs Neue diskutierte Zuständigkeitsfragen Antworten geben können. Aber hierzu hätte die SPD-Landesregierung auch die aktivere Unterstützung von allen im Landtag vertretenen Fraktionen benötigt. Bis diese Fragen auf übergeordneter Ebene geklärt werden, sind wir in den Kommunalparlamenten gefordert, mit unseren Ortsgemeinden in Einzelbereichen Klärung der Zuständigkeiten herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das aktuelle OVG Urteil zum Thema Tourismusförderung und die entsprechenden Stellungnahmen in der Presse Bezug nehmen. Nach diesem Urteil haben die Verbandsgemeinden nicht das verbriefte Recht die Tourismusförderung für ihre Städte und Ortsgemeinden zu übernehmen. Die meisten Verbandsgemeinden in unserer Region übernehmen dennoch mit Zustimmung ihrer Ortsgemeinden diese Aufgabe und es funktioniert gut und alle sind zufrieden. In Vallendar hingegen haben wir die Situation, dass die Verbandsgemeinde zwar zuständig ist für die Premium-Wanderwege (Rheinsteig und Waldschluchtenweg) aber nicht für die Radwege, obwohl diese in Kombination ja vorkommen sollen und auch Sinn machen. Eine konkrete Planung könnte ganz aktuell in diesem Zusammenhang parallel zum geplanten Ausbau der L 308 zwischen Vallendar und Höhr-Grenzhausen, aber auch zwischen Vallendar und Hillscheid (L 309) erfolgen. Diese Anregung muss nach heute gültiger Zuständigkeit an die Stadt und Weitersburg gehen. In dem uns vorliegenden Haushalt finden wir Produkte (Haupt-, Bereiche,- Gruppen …), die eng mit einer Tourismusförderung in Zusammenhang stehen: Gestaltung Umwelt GB I – Hauptproduktbereicht 5 – 5.7 Wirtschaft u. Tourismus – Ziel: Attraktivitätssteigerung der Verbandsgemeinde Kommunale Tourismusförderung (Fremdenverkehr) – 5.7.5.2 Ziel: … Profilierung der VG als Tourismusgemeinde und Ausflugsziel, Fremdenwerbung. Gesundheit und Sport GB II – Hauptproduktbereich 4 – Ziel: Steigerung der Attraktivität – Sport- Freizeitförderung mit erheblichen Erholungs- Freizeitwert – Freibad/Hallenbad – Sporthalle Gestaltung Umwelt GB III – Hauptproduktbereich 5 – Umwelt – Gewässerpflege – Aktion Blau BUGA-Regionenplanung

Bei diesen vielen Schnittstellen, die ja auch gleichzeitig Kostenstellen sind, ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, baldmöglichst mit den Gemeinden und der Stadt, ihren Orts- bzw. Stadtbürgermeister und den zuständigen Ratsgremien zu einem offenen Dialog über Fragen der Zuständigkeiten in diesem Bereich zu kommen.

An diesem Punkt möchte ich auch gleich überleiten zu den uns vorliegenden Anträgen und zu dem Antrag „Romantischer Rhein“ . Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Mitgliedschaft in der Gesellschaft Romantischer Rhein aus. Nach Auskunft unseres Bürgermeisters sind die überwiegende Zahl der Verbandsgemeinden und Städte im Mittelrheintal Mitglied und es wäre mit Blick auf eine solch gebündelte Kraft nicht günstig, wenn sich gerade die Verbandsgemeinde Vallendar nicht an dieser zielgerichteten Tourismusstrategie, gerade auch mit Blick auf die BUGA, beteiligen würde. Wir beantragen daher, die Aufnahme des Betrages über 5.126,- € im Haushalt – Produktbereich Tourismusförderung.

Ähnlich verhält es sich mit der Initiative Region Mittelrhein e.V., die es sich zum Ziel gesetzt hat, vor allem die regionale Identität zu stärken und das nördliche Rheinland-Pfalz wirtschaftlich, ökologisch und kulturell zukunftsfähig zu gestalten und zu fördern. Auch hier unterstützten wir eine Mitgliedschaft und regen an, den Betrag über 500,- € im Haushalt bei der Produktgruppe „Tourismus“ zu veranschlagen. Als Deckungsvorschlag für beide Mitgliedschaften sehen wir bei dem Produkt 5.6.1.0.529200 Lärmaktionsplanung von 3.000,- €, einer Maßnahme, die vom Verbandsgemeinderat in der Februar Sitzung vergangenen Jahres ja einstimmig abgelehnt worden ist. Der Rest müsste durch Kreditaufstockung erfolgen oder die Verwaltung könnte weitere Deckungsvorschläge unterbreiten.

Eine weitere Mitgliedschaft im Verein Klima-Bündnis e.V. für einen Betrag von 180, -€ , wie im gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der FWG in die Beratung eingebracht möchten wir ebenfalls nachdrücklich unterstützen, weil wir glauben, dass dies neben der dadurch entstehenden Selbstverpflichtung zur deutlichen Reduzierung der CO2 Emissionen auch eine Signalwirkung und Vorbildcharakter nach außen hat. Von dem Erwerb der angebotenen Software zur Energie- und CO2 Bilanzierung für Kommunen möchten wir erst einmal absehen, da die Verbandsgemeinde hierfür zuwenige Immobilien besitzt, als dies wirklich lohnenswert wäre. Möglicherweise stellt sich der Bedarf im kommenden Jahr schon anders dar.

Für die Mitgliederwerbung bei der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Vallendar hat die CDU den Antrag gestellt, 1000,- € für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag unterstützen wir mit der Überzeugung, dass dieses ehrenamtliche Engagement der Feuerwehr immer wieder der Unterstützung bedarf, aber nicht nur der materiellen, sondern auch der immateriellen Unterstützung in Form von Anerkennung und Wertschätzung für deren Einsatz für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung.

Anerkennung und Wertschätzung gebührt auch den vielen Freien Trägern Sozialer Einrichtungen, deren Anträge auf Bezuschussung ihrer Arbeit wie jedes Jahr von uns unterstützt werden. Zu nennen sind der Notruf vergewaltigte Frauen e.V. Koblenz, die Ökumenische Telefonseelsorge Mittelrhein Koblenz, Sozialdienst katholischer Frauen, denen jeweils ein Förderbetrag von 550,00 € zugeht. Die Ökumenische Sozialstation Bendorf-Vallendar e.V. und die Ökumenische Arbeitsloseninitiative Vallendar mit jeweils Beträgen von 1.500,00 € und die Arbeiterwohlfahrt mit dem fahrbaren Mittagstisch mit 1.530,00€ sowie der Kreisverband des DRK mit ebenfalls 1.530,00 €. Einen Änderungsvorschlag haben wir bei dem Antrag von Pro Familia, die auch jedes Jahr neben dem ausführlichen Bericht ihrer Arbeit eine detaillierte Aufstellung der Beratungszahlen aus der Verbandsgemeinde Vallendar vorlegt, woraus sich letztlich auch der konkrete Finanzbedarf errechnet. Dieser liegt bei 1.507,00 €. Wir beantragen daher, den im Haushalt bereits veranschlagten Betrag von 550,00 € auf 1.500,00 € zu erhöhen.

Wie bereits zu Beginn betont, ist es für die SPD-Fraktion wichtig, bestehende Einrichtungen und Projekte weiter zu fördern. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Bildungseinrichtungen handelt. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag des Hauses Wasserburg auf Bezuschussung der Umgestaltung der Außenanlage der Jugendbildungsstätte mit 5.000,00 € zu.

Den Antrag der Philosophisch-Theologischen Hochschule auf Förderung des „Ersten Vallendarer Kongresses für Pflegewissenschaft“ müssen wir dagegen ablehnen, da wir uns als Verbandsgemeinde für eine solche Förderung grundsätzlich nicht zuständig fühlen. Wir begrüßen an dieser Stelle ausdrücklich die Erweiterung der Hochschule durch die Pflegewissenschaftliche Fakultät und sind auch immer bemüht, die Hochschule mit ihren Anliegen zu unterstützen.

In den vergangenen 14 Jahren meiner Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat waren die Schul- und Jugendpolitik stets mein Steckenpferd, was nicht verwundert, da ich von Beruf eben auch Diplom Sozialarbeiterin bin. Ich habe bereits zu Beginn meiner Ratstätigkeit meinen damaligen Fraktionskollegen mit Anträgen zur offenen Jugendarbeit im Ohr gelegen. Ich betone dies deshalb, weil mich immer wieder eine tiefe Freude überkommt, wenn ich sehe, wie die offene Jugendarbeit sich im Jahre 2009 entwickelt hat. Wenn ich dann noch einer Stellenaufstockung für eine heutige Kollegin, die vor Jahren als Studentin ein von mir angebotenes Seminar an der Fachhochschule Koblenz besucht hatte, zustimmen darf, freut mich dies im Besonderen. Da sich meine Fraktionskollegen mit mir freuen, stimmen wir einer Stellenaufstockung der bisher 1 ½ Stellen für die Jugendpflege auf 2 volle Stellen zu.

Bleiben wir bei der Sozialen Arbeit. Auf unsere Antragsstellung hin, konnte im Schuljahr 2007/08 eine Schulsozialarbeiterin mit einem Honorarvertrag an unserer Regionalen Schule ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie hat uns ihre Arbeit in überzeugender Weise im Rat vorgestellt. Aber wichtiger noch ist die positive Bewertung ihrer Arbeit durch das Lehrerkollegium, die Eltern und vor allem der Schüler. Neben einem festen Arbeitsvertrag können wir vor diesem Hintergrund einer Erhöhung der Stundenzahl auf 30 /Woche zustimmen. Die Kosten hierfür sind bereits im Haushalt eingestellt.

Positiv ist in diesem Zusammenhang auch der Ideenreichtum von Frau Dipl. Sozialpädagogin Zimmermann und ihrem Projekt „Tierisch gute Begleiter“ zu nennen. Zu Projekten, die bereits ausprobiert wurden und bei allen Beteiligten gut ankamen zu sagen, man fördert sie nicht weiter, geht eigentlich gar nicht. Wir kennen das Projekt nur aus einer Mitteilung unseres Bürgermeisters und einer schriftlichen Darstellung, die uns einem Protokoll beigefügt wurde. Die SPD-Fraktion wird der nochmaligen Förderung des Projektes zustimmen, für das ein Betrag von 2.400,00 € im Haushalt bereits veranschlagt wurde. Allerdings verbunden mit der eindringlichen Bitte, zukünftig dies entweder aus dem Budget der Regionalen Schule zu finanzieren oder frühzeitig den Rat bzw. den Schulträgerausschuss über weitere Projektpläne zu informieren.

Im Zusammenhang mit unserer Regionalen Schule möchte ich noch auf den Zuschussbetrag über 5.000,00 € an die Schönstätter Marienschule verweisen, der ebenfalls bereits im Verbandsgemeindehaushalt seinen festen Platz gefunden hat. Was ursprünglich einmal über einen Zeitraum von 5 Jahren als gesplitteter Zuschussbetrag gedacht war, hat sich zwischenzeitlich zu einer festen Größe in unserem Haushalt entwickelt. Ich betone dies, weil es den großen und positiven Stellenwert den das Gymnasium und die Realschule der Schönstätter Marienschwestern haben, nochmals deutlich hervorhebt.

Bei dem Thema Schule möchte ich überleiten zu den in 2009 geplanten Investitionen. Denn eine wesentliche Investition betrifft die Sanierung der Regionalen Schule, die mit einem Anfangsbetrag von 600.000 € deutlich ins Gewicht fällt. Auch hier hoffen wir, dass wir im Rahmen des Konjunkturprogramms II im Rahmen der Förderung von Bildungseinrichtungen weitere Zuschüsse erhalten können. Andererseits sind die anstehenden Sanierungsmaßnahmen, insbesondere die Brandschutzmaßnahmen, nicht hinaus zu schieben.
Unabhängig von dieser Maßnahme stehen die Anschaffungen von einem Brennofen und Geräte für den Chemie- und Physikunterricht mit einer Summe von insgesamt 14.500,00 €.

Die Ausgaben für die Freiwillige Feuerwehr zur Beschaffung der Fahrzeuge für die Löschzüge Urbar und Weitersburg mit insgesamt knapp 124.000 € sind nicht unerheblich, aber wie bereits anfangs ausgeführt für den Schutz der Bevölkerung unerlässlich.

Besonders positiv werden von uns die Gewässerschutzmaßnahmen im Rahmen der „Aktion Blau“ der „Wehranlage Feisternacht“ (30.000 €) und der Unterhaltung „Geschiebedepot Fehrbach“, die jeweils mit einer 90%igen Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz bezuschusst werden.

Die Partnerschaftsvereine bekommen endlich einen Platz mit der Möglichkeit, eine gemeinsame Steinstele aufzustellen. Hierfür ist eine Investition von 3000,00 € vorgesehen. Ich hoffe, dass es sich hierbei nicht nur um einen „Gedenkstein“ handelt, sondern Impuls gibt, im Übrigen auch an uns Ratsmitglieder, die Partnerschaften mit unseren Partnergemeinden in Cranleigh und in Murow wieder verstärkt mit Leben zu füllen.

Wir haben heute den Antrag vorliegen, die Stellen für die offene Jugendarbeit aufzustocken und die Tendenz zeigt, dass die Mehrheit des Rates diesem Antrag zustimmen wird. Unser Jugendbahnhof ist zwischenzeitlich zu einer festen Instanz in der Verbandsgemeinde Vallendar geworden. Die Durchführung der offenen Jugendarbeit hängt aber auch von einem festen Ort ab, wo die Anlaufzentrale – das Zentrum – liegt. Fällt dies weg, ist das Weiterbestehen der Jugendarbeit in Gefahr. Vor diesem Hintergrund und der einmaligen Chance im Rahmen des Konjunkturprogramms II – Förderung von kommunalen Infrastrukturmaßnahmen – erhebliche Zuschüsse zu erhalten, stellt die SPD-Fraktion den Antrag zum Erwerb einer Immobilie für die Weiterführung der offenen Jugendarbeit einen Betrag von 100.000 € als Investition im Haushalt zu veranschlagen und entsprechend die Kreditaufnahme zu erhöhen. Die tatsächliche Ausgabe des Betrages wird jedoch in Abhängigkeit einer tatsächlichen Förderung über den Bund und das Land gestellt.

Bevor ich zum Wirtschaftsplan „Abwasser“ komme, möchten wir noch allgemein zu dem doppischen Haushalt anmerken, dass wir trotz mangelnder Vergleichbarkeit zu den vorangegangenen Jahren dennoch den Eindruck haben, dass er für uns Ratsmitglieder eine transparentere Darstellung der Zahlen präsentiert und gleichzeitig die Möglichkeit bzw. die Aufforderung bereithält, dass der Rat zukünftig an den Zielformulierungen aktiver mitwirken sollte, um so gerade auch im Haushalt (sicher nicht an allen Produktstellen) den politischen Willen auch als Ziel festzuschreiben. Einige Anregungen haben wir über Herrn Hollerbach bereits in Vorbereitung der heutigen Haushaltsberatung weitergegeben. Eine Zielformulierung würden wir allerdings schon gerne in der anstehenden Überarbeitung des Haushaltsentwurfs geändert sehen. Die Zielformulierung im GB II Produktgruppe 2.1.6, Leistung 2.1.6.0.2 Regionale Schule (Budget) lautet: „wirtschaftliche Autonomie der Schule und Bewusstseinsänderung bei Schulleitung und Lehrern zu einem gesteigerten Kostendenken.“ Vorschlag der SPD-Fraktion: „wirtschaftliche Eigenständigkeit in einem mit dem Rat zu vereinbarenden finanziellen Rahmen mit dem Ziel eines flexiblen und kostenbewussten Umganges mit den Finanzmitteln.“

Dem Wirtschaftsplan „Abwasser“ mit dem Verwaltungsvorschlag für die Entgeltentwicklung:
Gebühren für das Schmutzwasser (ohne Mindestgewinn) von 1,51 € je cbm und der wiederkehrenden Beitrag für die Oberflächenentwässerung mit einem Teilmindestgewinn als Ausgleich für die nicht vom Bund übernommenen Kosten über 0,55 € pro qm und dem dazugehörenden Investitionsprogramm stimmen wir zu. Die sonst an dieser Stelle mahnende Worte zu einer zukünftig moderaten Entgeltanhebung spare ich mir, da dies in den kommenden Jahren wahrscheinlich sein wird und vor allem, weil die Verwaltung gezeigt hat, wie genau sie die Kostenentwicklung im Blick hat. Der Wirtschaftsprüfer hat es mit den Worten bestätigt; das die Verwaltung mit ihrer Kalkulation eine genaue Punktlandung hingelegt habe.

Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz, aber vor allem auch bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ein besonderer Dank gilt Herrn Hollerbach für die fachkompetente Beratung zum vorliegenden Haushalt. Von Seiten der SPD-Fraktion ist Ihnen allen in der Weiterentwicklung des doppischen Haushaltes mit der dazugehörenden Formulierung und Ausgestaltung der Ziele unser Vertrauen sicher.
Allen Mandatsträgern wünsche ich ein gutes Wahljahr mit einer fairen und sachlichen Auseinandersetzung bei der letztlich das Wohl unserer Verbandsgemeinde im Vordergrund stehen soll.

Auf ihrer Sitzung am 15.März diskutierte die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat die erneute Ablehnung des Stadtrats, eine Radwegeverbindung zwischen Vallendar und Bendorf noch vor Eröffnung der BUGA durch den LBM herrichten zu lassen, und gibt hierzu folgende Presseerklärung heraus: „Mit dem Fahrrad zur BUGA“ ist Teil des Verkehrskonzeptes der BUGA, das dem Verbandsgemeinderat Ende letzten Jahres vorgestellt und von allen Mitgliedern des Verbandsgemeinderates begrüßt und unterstützt wurde. Denn schon am 5. Juli 2007 hatte der Verbandsgemeinderat mit Stimmen der CDU einen „Doppelbeschluss“ gefasst. Das Angebot des LBM, zwischen Bahn und B 42 einen von der Straße durch Grünstreifen und Leitplanke abgetrennten Fahrradweg anzulegen, sollte angenommen werden. Gleichzeitig sollte die Option eines Rad- und Wanderweges am Rheinufer als touristisches Angebot unabhängig vom Radweg an der B 42 offen gehalten und angestrebt werden. Bekanntlich haben jedoch Bendorf und die Stadt Vallendar mit CDU-Mehrheit den Radweg entlang der B 42 abgelehnt und setzen allein auf den Rheinuferradweg. Wir brauchen den Radweg entlang der B 42 dringend; denn der Rheinuferradweg kann ihn nicht ersetzen. An vielen Tagen des Jahres, wenn der Rhein schon geringes Hochwasser führt, wird dieser Weg nicht zu nutzen sein. Der Weg liegt abseits. Kaum anzunehmen ist daher, dass Eltern ihren Kindern die Nutzung dieses Weges für die Fahrt zur Schule nach Bendorf oder Vallendar erlauben werden, zumal bei Dämmerung. Noch wird gegen besseres Wissen Optimismus verbreitet, dass der Rheinuferradweg noch vor Eröffnung der BUGA fertig gestellt werden könne. Dieses ist jedoch nicht zu erwarten. Gestattet ist nur ein „Baufenster“ zwischen August und Oktober. Bis dahin wird das Bebauungsplanverfahren kaum abgeschlossen sein. Zu viele Unwägbarkeiten bestehen noch, nicht nur die Frage, wie die beiden Städte die Gesamtkosten von fast 1 Mio EUR in ihrer derzeitigen Haushaltslage finanzieren wollen. Abzuklären sind außerdem auch noch die unbedingt erforderlichen Ausgleichs- und Pflegemaßnahmen infolge der Eingriffe in das bestehende Naturschutzgebiet. Auch diese sind nicht zum Null-Tarif zu haben, sind planrechtlich zwingend festzusetzen und laut Oberer Naturschutzbehörde für einen Zeitraum von 30 Jahren fortzuführen; entsprechende Gelder sind in den jeweiligen Haushalten einzustellen. Mit völligem Unverständnis hat die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat die jüngste Entscheidung von Bendorf und der Stadt Vallendar gegen den sofortigen Bau der Radwegeverbindung entlang der B 42 durch den LBM und mit finanziellen Mitteln des LBM zur Kenntnis nehmen müssen. Nicht nachzuvollziehen ist, dass weiter eine sichere und kurzfristig umsetzbare Radwegeverbindung zwischen Vallendar und Bendorf blockiert wird. Folge der besserwisserischen Uneinsichtigkeit der CDU von Bendorf und der Stadt Vallendar ist, dass somit die Lücke im Radwegenetz auf der rechtsrheinischen Seite immer noch nicht geschlossen werden kann, was aber im Interesse aller Radfahrer dringend notwendig wäre. Die Eröffnung der BUGA ist in einem Jahr. „Mit dem Fahrrad zur BUGA“ heißt es. Und der Radweg entlang der B 42 hätte schon 2007 fertig gestellt werden und seitdem befahrbar sein können. Ohne ein Einsehen bleibt auch nach der BUGA noch eine weitere Baustelle erhalten.

SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar Brigitte Heitmann-Weiß

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Wolters,
verehrte Herren Beigeordnete Rockenbach und Klöckner,
geehrter Herr Stadtbürgermeister Helbach,
geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung,
geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Die konjunkturelle Entwicklung zeigt nach Jahren wieder leicht nach oben. Die Wirkung auf die Kommunen durch die erhöhten Schlüsselzuweisungen aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Rheinland-Pfälzer ist zwar schon spürbar, lässt aber in einem wünschenswerten stärkeren Umfang noch etwas auf sich warten. Trotzdem stellt sich die gesamte landesweite Haushaltslage im Vergleich zu den Vorjahren schon etwas entspannter dar. Dieser Umstand spiegelt sich auch im vorliegenden Haushalt der Verbandsgemeinde für das Jahr 2008 wider. Der Haushalt mit einem leicht gestiegenen Gesamtvolumen von 7.303.180 € ist, wie in den vorhergehenden Jahren, ausgeglichen. Es bleibt allerdings auch wieder kaum Spielraum für Ausgabemöglichkeiten zur eigenen kommunalpolitischen Gestaltung und/oder einer weiteren finanziellen Entlastung für die Stadt und Ortsgemeinden.
Der Schuldenstand kann von 8.137.338 € um 289.000 € auf 8.099.498 € reduziert werden. Gleichzeitig ist eine erneute Kreditaufnahme von 251.000 € vorgesehen. Ebenfalls konnte die Verbandsgemeindeumlage zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Verbandsgemeindehaushaltes möglichst niedrig gehalten und letztlich nochmals durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von 71.360 € zum Verwaltungshaushalt auf 33,60 Prozentpunkte gesenkt werden. Bei einer gleichzeitig gestiegenen Kreisumlage ist dieser möglichst niedrige VG-Umlageprozentsatz für die Ortsgemeinden, aber gerade auch für die Stadt Vallendar mit ihren anstehenden Maßnahmen, für die eigenen finanziellen Spielräume wichtig.

Bei diesen Bemühungen der Verbandsgemeinde, die Umlage möglichst gering zu halten, entsteht der Eindruck, dass die Verbandsgemeinde in der Tat nichts weiter ist, als eine bürokratische Zwischeninstanz zwischen Kreis und Ortsgemeinden. Dabei ist die Verbandsgemeinde zwischenzeitlich mehr. Sie übernimmt für die Ortsgemeinden Verwaltungsaufgaben, die nicht die personelle und organisatorische Ausstattung hierfür haben. Gleichzeitig gestaltet sie Bereiche, die von allgemeinem Interesse über die Ortsgemeindegrenzen hinweg sind. Zu nennen sind hier in erster Linie die Pflichtaufgaben, wie bspw. die Abwasserwirtschaft, die Ausstattung der Feuerwehr mit ihren Löschzügen und die Regionale Schule. Auf der anderen Seite stehen die freiwilligen Ausgaben wie das Freibad und das Hallenbad, die Sportförderung, die offene Jugendpflege und die Pflege der Partnerschaften. Dieses sind Bereiche, ob verpflichtend oder freiwillig, die aus unserem alltäglichen Leben nicht mehr wegzudenken sind und wovon die Ortsgemeinden gleichermaßen profitieren. Im Rahmen der Verwaltungsreform werden sich die Aufgabenzuschnitte nochmals verändern und wir werden damit beginnen müssen, diese Veränderungen in unseren Haushaltsberatungen zu berücksichtigen. Es wird zunehmend deutlich, dass sich das kommunale öffentliche Leben über die bestehenden Gemeindengrenzen hinweg entwickeln wird und die Kommunalpolitik, in welcher politischen Struktur auch immer, diese Veränderungen auffangen und managen muss. Hinzu kommen aufgrund des demographischen Wandels weitere Herausforderungen auf uns zu, die zusätzliche Veränderungen für unser Gemeinwesen bedeuten.

Es kann daher nicht nur darum gehen, den Haushalt der Verbandsgemeinde so schlank wie möglich zu gestalten – zu kürzen wo es nur geht, um den Umlagesatz für die Gemeinden möglichst gering zu halten, – sondern wir müssen zunehmend erkennen und akzeptieren, dass die Verbandsgemeinde eigene Aufgabenbereiche hat, die direkt für die ihr angehörigen Gemeinden bürgernah organisiert und umgesetzt werden müssen und nicht vom räumlich und in der gesamten Wahrnehmung entfernten Kreis bzw. dessen Verwaltung. Für diese Aufgaben benötigt die Verbandsgemeinde auch die entsprechenden finanziellen Mittel. Ein zurzeit noch ca. 5%iger Anteil des Gesamthaushaltes für Freiwillige Leistungen auszugeben, erscheint uns dabei mehr als akzeptabel. Gleichzeitig darf die Frage in den Raum gestellt werden, inwieweit es gut und sinnvoll ist, dass die Verbandsgemeindeumlage mit einer Entnahme aus dem Vermögenshaushalt so niedrig gehalten wird, und gleichzeitig zur Finanzierung aller Aufgaben der Verbandsgemeinde ein Kredit aufgenommen werden muss. Eine Neuregelung der Zuständigkeiten im Rahmen der anstehenden Reform erscheint zunehmend wichtig.

Aufgrund der zu erwartenden strukturellen Veränderungen der Gebietskörperschaften, der Folgen des demographischen Wandels und der hieraus entstehenden Konkurrenz der einzelnen Gemeinden untereinander ist es unseres Erachtens auch wichtig, dass die gesamte Verbandsgemeinde Vallendar als attraktive Wohngemeinde und als Hochschulstandort mit der WHU und der Philosophisch-Theologischen Hochschule innerhalb dieses Wettbewerbs bestehen kann. Dabei sind weitere für die Entwicklung unserer Verbandsgemeinde wichtige Institutionen und Einrichtungen, wie das Zentrum der Schönstattbewegung, die Neurologische Klinik und das Berufsförderungswerk, zu nennen. Genauso wie in den 70er und 80er Jahre, die verschiedenen Behörden und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Koblenz Einfluss auf die Entwicklung (insbesondere die Wohnbebauung) in der Verbandsgemeinde Vallendar genommen hatten, so sind alle Verbandsgemeindeangehörigen Gemeinden von der aktuellen Entwicklung in der Stadt Vallendar betroffen und werden, soweit diese gelingt, hiervon auch profitieren.

Zu einer attraktiven lebenswerten Verbandsgemeinde in der genannten Form gehören auch entsprechende soziale, – familienfreundliche und die Freizeit gestaltende Einrichtungen, die zu schultern für die einzelne Ortsgemeinden nur schwer möglich sind und auch nur auf Verbandsgemeindeebene sinnvoll erscheinen. Es wäre beispielsweise sicherlich unsinnig, hätte jede Ortsgemeinde ein eigenes Freibad. Dabei sind bspw. gerade die Kinder aus den Ortsgemeinden froh über die Möglichkeit, nun im Hallenbad des Berufsförderungswerks Schwimmunterricht zu erhalten. Die jährlichen Ausgaben für das Schwimmbad sind vor diesem Hintergrund sicherlich gut angelegt. Daher spricht sich die SPD-Fraktion weiterhin für den Erhaltung des Bades in öffentlicher Hand und mit der ergänzenden Herbst- und Winterlösung zur Nutzung des Hallenbades des Berufsförderungswerkes aus.

Ähnlich verhält es sich mit der offenen Jugendarbeit. Natürlich könnte in jeder Ortsgemeinde Jugendarbeit angeboten werden. Aber die Organisation und Finanzierung einer professionell geleiteten Jugendarbeit, die sich auch auf dezentrale Aufgaben in den Ortsgemeinden ausdehnen kann, würde auch hier die Möglichkeiten der Ortsgemeinden sprengen, daher wurde sie sinnvoller Weise von der Verbandsgemeinde übernommen, obwohl eigentlich eine Pflichtaufgabe des Kreises, der dies allerdings nur noch in zentraler Weise organisiert. Hier könnte man über eine herausragende Beteiligung der Stadt nachdenken, da der Jugendtreff nun mal vor allem von der Jugend aus der Stadt aufgesucht wird und auch dort in zentraler Lage liegt. Vielleicht wäre eine besondere Beteiligung der Stadt über den Erwerb einer Immobilie denkbar. Im Rahmen der anstehenden baulichen Veränderungen und Planungen in der Stadt Vallendar, sollten entsprechende Gespräche geführt und Möglichkeiten diskutiert werden. Mit der halben zusätzlichen Stelle, die nun durch Frau Broermann besetzt wird, kann nun auch, ergänzend zu dem Jugendbahnhof, professionelle Jugendarbeit in den Ortsgemeinden angeboten werden. Insgesamt hat sich die offene Jugendarbeit sehr gut bewährt. Wir werden uns daher auch weiterhin für diese freiwillige Ausgabe und die Beibehaltung der nun 1 ½ Stellen aussprechen.

Diese Beispiele zeigen auf, wie wichtig es ist, dass wir es letztlich, bei der Beibehaltung einer Eigenständigkeit der Ortsgemeinden, trotzdem schaffen, näher zusammenzurücken. Dieses Zusammengehen sollte auch im Bereich des Tourismus erfolgen; denn wenn wir gemeinsam unser großes Potential insbesondere an landschaftlicher Schönheit herausstellen und dafür werben, werden auch mehr Gäste zu uns finden. Die in wenigen Jahren stattfindende BUGA in Koblenz sollte uns eigentlich zwingen, auch auf diesem Felde an einem Strang zu ziehen. Damit sich dieses „Zusammenrücken“ der Stadt Vallendar und der Ortsgemeinden Niederwerth, Urbar, und Weitersburg zu einem sich auch als Einheit begreifenden Verband entwickeln kann, sind flankierende Maßnahmen notwendig, die so meinen wir, auch von der Verbandsgemeinde bzw. deren Verwaltung aus initiiert werden sollten. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag zur Gründung einer Bürgerstiftung, eines Vereins von Bürgerinnen und Bürgern, die die soziokulturellen Belange der Verbandsgemeinde ideell und auch finanziell fördern und weiterentwickeln sollten und damit auch wirken könnte. Ein solcher Zusammenschluss von Bürgern könnte auch für die bereits bestehenden Vereine, insbesondere Fördervereine und auch unsere Partnerschaftsvereine Murow und Cranleigh, sowie die der Ortsgemeinden, eine weitere tragende und unterstützende Säule sein. Die Verbandsgemeinde lebt von und durch ihre Vereine. Die bestehende und gut funktionierende Vereinsstruktur unterscheidet uns ja gerade von größeren Städten, in denen dieses wichtige soziale Miteinander häufig schon verloren gegangen ist. Für eine Würdigung dieser ehrenamtlichen Arbeit, beantragt die SPD-Fraktion einen Ehrenamtspreis von 1000,- €, der alle 2 Jahre im Wechsel mit der Sportlerehrung zu verleihen wäre. Damit könnten nicht nur herausragende sportliche Leistungen geehrt werden, sondern auch gerade die ehrenamtliche Tätigkeit, die teilweise auch eher im Hintergrund geleistet wird. Der Betrag hierfür könnte beim Sonderbudget „Marketing und Wirtschaftsförderung“ veranschlagt werden. Von dieser Sonderabteilung aus, könnten auch die ersten Schritte hin zu einer Bürgerstiftung oder einem Bürgerverein veranlasst werden. Darüber hinaus würde dies auch eine ideale Schnittmenge zum „Runden Tisch“ mit den verschiedensten städtischen Belangen, die schon seit langem über rein wirtschaftliche Belange und auch über die Stadtgrenzen hinausgehen, darstellen.

Leider ist es nicht gelungen, diese gewünschte Einheitlichkeit der Verbandsgemeinde, auch mit einem einheitlichen öffentlichen Mitteilungsblatt zu demonstrieren. Hier möchte die Stadt leider einen eigenen Weg gehen, obwohl dieser, zumindest der Verbandsgemeinde teurer gekommen wäre. Mit der damaligen Entscheidung, die Veröffentlichung der öffentlichen Bekanntmachungen auszuschreiben, konnte die Verbandsgemeinde bereits jetzt im ersten Jahr über 3.500 € einsparen und dies wird in den nächsten Jahren noch höher ausfallen, wenn die Sonderzahlung an den Verlag Wittich erledigt sein wird.

Weitere wichtige Beispiele für Aufgaben, die sinnvoller Weise auf VG-Ebene angesiedelt sein sollten bzw. sind, ist die Ergänzung zum ÖPNV in Form eines Anruf-Sammel-Taxis oder Bürgerbusses. Wir begrüßen ausdrücklich die erneuten Bemühungen der Verwaltung, eine Lösung für die Frage, wie die Ortsgemeinden und die schlecht erreichbaren Gebiete der Stadt Vallendar besser an die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs angebunden werden können, und werden auch hier dem im Haushalt erneut veranschlagten Betrag zustimmen.

Zur Regionalen Schule; Hier möchte ich erst einmal auf unseren Antrag des vergangenen Jahres, nämlich die Ausweisung einer halben Schulsozialarbeiterstelle, hinweisen, die ja dann letztlich auch vom Rat mit Mehrheit bewilligt worden ist. Mit Blick auf die immer wieder in der Öffentlichkeit bekannt werdenden Probleme in Schule und Familie bin ich sicher, dass dies eine freiwillige Ausgabe im Verwaltungshaushalt darstellt, die neben dem Nutzen für die Schule und deren Schüler auch für die gesamte Verbandsgemeinde wichtig ist und eine gute Investition darstellt. Aufgrund der Bedeutung von qualitativ guten Bildungsangeboten werden wir auch der im Haushalt veranschlagten Budgeterhöhung für die Schule zustimmen. Allerdings möchten wir anregen, dass in den kommenden Jahren, insbesondere im kommenden Haushaltsjahr, die Ausgaben der Schule im Rahmen der Budgetierung ausnahmsweise in enger Absprache mit der Verwaltung erfolgen sollten, da unter Umständen das eine oder andere in Hinblick auf die umfangreiche Sanierung der Schule kontraproduktiv sein könnte. Als Beispiel möchte ich nur an die im Haushaltsplanentwurf angesprochene Erneuerung von Tafeln verweisen, die möglicherweise aufgrund der Sanierung sowieso erneuert werden müssten.

Die Regionale Schule wird uns im Rat in der nächsten Zeit auch weiterhin intensiv beschäftigen. Zum einen, ist aufgrund der geplanten rheinland-pfälzischen Schulreform und auch Verwaltungsreform noch vieles offen, was aus unserer Schule werden und wie lange sie denn überhaupt noch unsere Schule sein wird. Diese Entscheidungsprozesse, auf die wir als Rat kaum Einfluss haben dürften, werden parallel zur Sanierungsplanung verlaufen, die natürlich wieder untereinander in Abhängigkeit stehen, da bei jeder Schulsanierung das bildungspolitische und pädagogische Konzept berücksichtigt werden muss. Das bedeutet auch für die kommende Zeit, dass eine enge Abstimmung zwischen Verwaltung und Schule und letztlich auch dem Verbandsgemeinderat erfolgen muss. Gleichzeitig müssen erste Sanierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden, da zwischenzeitlich der bauliche Zustand der Schule, insbesondere der der Unterrichtsräume, so nicht mehr tragbar ist. Bei der gesamten Sanierungsmaßnahme ist es dringend erforderlich, eine optimale Energieeinsparung mit einzuplanen. Hierfür sollte ein Energieberater hinzugezogen werden. Ergänzend oder auch alternativ hierzu sollte für die Schule und auch für alle weiteren Gebäude der Verbandsgemeinde so genannte „Contracting“ Anbieter für ein kommunales Energiemanagement geprüft werden. In der Stadt Schwabach in Franken (vergleichbar mit Neuwied) konnte bspw. in den vergangenen Jahren auf diese Weise ca. 200.000 € eingespart werden. Zentral bei diesen Contracting-Verträgen ist eine Einspargarantie, die ein gewisses Einsparpotential garantiert. Sollte der Einsparbetrag nicht erreicht werden, legen die Contracting-Partner diesen Betrag aus eigener Tasche drauf. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist diese Möglichkeit der Energieeinsparung und der damit verbundenen Reduzierung der Co2 Emissionen – gerade angesichts der aktuellen Klimadebatte – eine interessante und auf jeden Fall zu prüfende Angelegenheit. Wir stellen daher parallel zur Haushaltsberatung den Antrag, dass die Verwaltung mit verschiedenen Contracting-Anbietern Kontakt aufnimmt und deren Angebote dem Rat vorlegt. Zurück zu dem im Vermögenshaushalt eingestellten „Anlaufbetrag“ für die Sanierungsarbeiten der Regionalen Schule über 200.000 :€. Die SPD-Fraktion wird auch dieser Ausgabe und der damit verbundenen Verpflichtungsermächtigung über 800.000 € zustimmen.
Im Weiteren begrüßen wir ganz besonders die geplante Maßnahme im Rahmen der Aktion Blau zur Gewässersanierung in der Merbach und der Ferbach mit einem Gesamtvolumen im Vermögenshaushalt von 108.000 €. Zu betonen hierbei ist die Bezuschussung durch das Land mit 97.200 €, die das mit ihrer Aktion „Blau“ die Kreise, Städte und Verbandsgemeinden erheblich in deren Bemühen um eine nachhaltig wirksame Gewässerentwicklung unterstützt.

Keine Haushaltsrede ohne einen Blick auf den großen „Batzen“ nämlich den der Personalkosten, zu werfen, denn die Personalkosten bestimmen ja wesentlich die Höhe der VG-Umlage. Um wie viel höher aber wären die Personalkosten, wenn Stadt und Ortsgemeinden eigene Verwaltungen hätten? Die Konzentration des Personals bei einer einzigen VG-Verwaltung ist deshalb für alle effizient und wirtschaftlich. Die um ca. 53.000 € gestiegenen Personalkosten sind notwendig, um eine effektive und effiziente Verwaltung zu führen. Gleichzeitig haben wir auf tarifbedingte Änderungen der Beschäftigungsentgelte und auch der Lohnnebenkosten wenig Einfluss. Ein wesentlicher Teil des höheren Haushaltsansatzes resultiert natürlich aus den zusätzlichen pädagogischen Fachkräften im Jugendbereich und in der Schulsozialarbeit. Diese Kosten, so sind wir überzeugt, ist der Steuerzahler gerne bereit zu zahlen, gilt es doch frühzeitig präventiv im Kinder- und Jugendalter zu agieren und möglichen aufkommenden Problemen zu begegnen. Darüber hinaus begrüßen wir die ausgewiesenen Leistungsprämien bei Beamten von 2.500 € und den Angestellten mit über insgesamt 12.000 €. Es bietet eine Möglichkeit, besondere Leistungen der Mitarbeiter vielleicht nicht exakt abzugelten, aber dennoch zu würdigen und in diesem Rahmen auch zu honorieren.
Eng verbunden mit den Personalkosten sind die Ausstattungskosten der Mitarbeiter; sprich Büromaterial, Fachliteratur und auch die Aus- und Fortbildungskosten. Mit Blick auf die vergangenen Haushaltsjahre konnte hier bereits erheblich eingespart werden. Wir werden hier nicht den Rotstift ansetzen und Einsparmaßnahmen vorschreiben, sondern bauen weiterhin auf die Eigenverantwortung der Mitarbeiter, sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen.

An diesem Punkt möchte ich überleiten zu den uns vorliegenden Anträgen der sozialen Institutionen und Schulen. Ich beginne mit dem Antrag von Pro Familia und dem von der Verwaltung veranschlagten Zuweisungsbetrag von 550,- €. Wir beantragen, diesen Betrag auf den ursprünglich beantragten Betrag von 1405,- € zu erhöhen. Pro Familia leistet, nicht nur in der Schwangeren Konfliktberatung gute Arbeit, sondern gerade auch in der Beratung von Paaren und Familien leistet sie einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Gleichzeitig stellt sie sehr transparent ihre über das Jahr hinweg geleistete Arbeit dar und listet die Anzahl der Ratsuchenden Personen aus der Verbandsgemeinde Vallendar auf und berechnet hieraus den tatsächlichen Finanzbedarf. Wir denken, dass Pro Familia diesen Betrag dann auch erhalten sollte. Als Deckung regen wir die Kürzung der veranschlagten Mittel zur Doppikschulung für die Ratsmitglieder unter der HH-Stelle 0000.5620 um 855,- € an. Die SPD-Fraktion hat großes Vertrauen in die Fachkompetenz der Verwaltungsmitarbeiter, insbesondere in die uns bekannten, Herren Offermann und Hollerbach. Aus diesem Grund glauben wir, dass eine Fortbildung für die Ratsmitglieder zur Haushaltsumstellung zur Doppik völlig ausreichend durch die Mitarbeiter der Verwaltung gestaltet werden kann.
Den weiteren hier vorliegenden Einzelanträgen der sozialen Einrichtungen werden wir ebenfalls zustimmen. Die wichtige soziale Arbeit für Menschen in Notsituationen, wie der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V. Koblenz, die Ökumenische Telefonseelsorge Mittelrhein und der Soziale Dienst Katholischer Frauen, sollte wie in jedem Jahr von uns unterstützt werden. Dies gilt ebenso für die Tätigkeiten, die unmittelbar die Verbandsgemeinde betreffen, wie die der Ökumenischen Arbeitsloseninitiative Vallendar, dieder Arbeiterwohlfahrt mit ihrem fahrbaren Mittagstisch und auch der Ökumenischen Sozialstation Bendorf-Vallendar e.V. mit ihrer häuslichen Pflege- und Hospiztätigkeit.

Wir stimmen auch der Bezuschussung von jeweils 5000,- € für die Schönstätter Marienschule sowie für das Haus Wasserburg für deren schulische bzw. pädagogische Arbeit zu. Es ist wichtig, eine solche Vielfalt von pädagogischen und schulischen Angeboten vor Ort zu haben.

An dieser Stelle möchte ich auf unseren, dem Vorbericht zum Haushaltsplan beigefügten Antrag zur Vorlage von Verwendungsnachweisen bei freiwilligen Zuwendungen hinweisen. Im Umgang mit Steuergeldern muss es für die Empfänger von diesen freiwilligen Zuwendungen obligatorisch sein, hier den zuständigen Gremien entsprechende Verwendungsnachweise vorzulegen. Wir hoffen daher auf die Zustimmung aller Ratsmitglieder zu diesem Antrag.

Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion noch bei den ehrenamtlich Tätigen in der Verbandsgemeinde für ihre geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr danken. Besonders hervorheben möchte ich dabei den rührigen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr, die dieses Jahr zum ersten Mal, weil nicht mit herausragenden Anschaffungen bedacht, nicht explizit in der Haushaltsrede genannt worden sindist. Im Weiteren möchten wir uns für die Arbeit der VHS, vor allem mit ihrem fast noch neuen ehrenamtlichen Leiter, Herrn Winkes, bedanken.

Ein ganz besonderer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung für ihre geleistete Arbeit und für ihre Bereitschaft, stets Ansprechpartner bei Fragen oder Problemen für uns Ratsmitglieder zu sein. Insbesondere geht unser Dank an Herrn Offermann und Herrn Hollerbach, die uns in der Haushaltsberatung sehr hilfreich zur Seite standen und gerade auch in einer Sachdiskussion zu guten weiteren Ideen und Gedanken beigetragen haben. Besonders bedanken möchte ich mich persönlich bei Frau Castell, die über das Jahr hinweg manchen Frust auffängt, Ärger und Freude teilt, stets ein offenes Ohr hat und auch ab und zu verbindend und entspannend wirkt; letztlich eine Idealbesetzung. Ein großes Dankeschön natürlich auch an unseren Bürgermeister, Fred Pretz, der es nicht immer leicht mit uns allen hat, wir auch nicht immer mit ihm, und trotzdem gelingt es uns immer wieder gut, gemeinsam für unser Ziel, ein gute Politik für die Bürger und Bürgerinnen der Verbandsgemeinde zu machen, an einem Strang zu ziehen. Danken möchte ich auch allen Ratskollegen und Kolleginnen für die, im vergangenen Jahr wirklich überwiegend gute und weitestgehend kooperationsbereite Zusammenarbeit. Ich wünsche allen Menschen in der Verbandsgemeinde frohe Weihnachten und ein gutes erfolgreiches neues Jahr 2008

Brigitte Heitmann-Weiß SPD-Fraktionsvorsitzende

Brigitte Heitmann-Weiß, Fraktionsvorsitzende
Haushaltsrede 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geehrte Frau Beigeordnete Wolters, verehrte Herren Beigeordnete Rockenbach und Klöckner, geehrter Herr Stadtbürgermeister Helbach, geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Während aktueller Haushaltsberatungen richte ich gerne hin und wieder meinen Blick auf die vergangenen Haushaltsberatungen und in diesem Zusammenhang auch auf die von den Fraktionen gehaltenen Reden. In den letzten Jahren war dabei auffällig, wie allgemein das zunehmende Abschmelzen der Finanzkraft der Kommunen beklagt wurde und die politisch Verantwortlichen in Land, Kreis und Kommunen in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit versuchten, durch eine Balance zwischen Sparen und Neuverschuldung die wesentlichen Aufgaben der Gebietskörperschaften zu erfüllen und gleichzeitig auch noch gestaltend zu wirken, damit es nicht zu einem allgemeinen Stillstand in den wesentlichen öffentlichen Bereichen kam. Der kommunale Finanzausgleich, die Kreisumlage und unsere Bemühungen, die eigene VG-Umlage für die Ortsgemeinden verträglich zu gestalten, waren dabei in unseren Entscheidungen prägend.

Bei all diesen Entscheidungen zeigte sich auch immer wieder, dass insbesondere die Landesregierung ein zuverlässiger Partner der Kommunen war und auch weiterhin sein wird.

Gerade in der Verbandsgemeinde Vallendar konnten wir in den vergangenen Jahren, trotz knapper Kassen, immer wieder von der Unterstützung des Landes profitieren.

Aufgrund der guten und effektiven Zusammenarbeit von unserem Bürgermeister Fred Pretz mit der Landesregierung, auch in Kooperation mit MdL Dieter Klöckner, konnten in der Vergangenheit einige Fördermittel für in die Verbandsgemeinde und ihre Institutionen geleitet werden. Zu nennen sind beispielhaft die offene Jugendarbeit, die Ganztagesschule der Regionalen Schule und zwischenzeitlich auch der Schönstätter Marienschule, Zuschüsse für die Philosophische Theologische Hochschule, Ausstattung der Feuerwehr und vieles mehr. In Zukunft wird sich dies mit einer 70%igen Förderung einer Kongress- und Mehrzweckhalle in der Stadt Vallendar und des Baus einer Mensa für den Ganztagesschulbetrieb der Schönstätter Marienschule weiterhin nicht nur bemerkbar machen, sondern auch die Verbandsgemeinde als lebenswerte Wohngemeinde noch attraktiver machen.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der hierdurch entstehenden zunehmenden landesweiten Konkurrenzsituation der Gemeinden untereinander ist eine aktive Gestaltung der eigenen Gemeinde zu mehr Attraktivität für Bewohner und Unternehmen von großer Bedeutung. Unseres Erachtens ist es dabei sinnvoll, wenn diese notwendige Entwicklung mit einem Blick für das gesamte Gemeinwesen auch seitens der Verbandsgemeinde mit vorangebracht wird. Der bisherige Erfolg von Bürgermeister Pretz spricht dabei für sich selbst.

Ich führe dies deshalb so ausführlich aus, da mir diese Grundhaltung für die weitere Betrachtung des Haushaltplanes 2007 von besonderer Bedeutung ist.

Der vorliegende Haushaltsplan ist im Verwaltungs- sowie Vermögenshaushalt sehr solide und, wie bereits in den Jahren davor, ausgeglichen.

Das Haushaltsvolumen ist im Vergleich zum Vorjahr um 274.950 € gestiegen. Die prozentuale Steigerung des bereinigten Haushaltsvolumens liegt gemäß den Maastricht-Kriterien im akzeptablen Bereich von 1,37 %.

Trotz leichter Verbesserung der Steuereinnahmen fallen die Schlüsselzuweisungen, auch aufgrund zurückgehender Einwohnerzahlen, niedriger aus. Was letztlich auch zur Folge hat, dass wir trotz Erhöhung der Kreisumlage weniger an den Kreis abzuführen haben. Die Verbandsgemeindeumlage konnte zwar um 3 Prozentpunkte rein rechnerisch gesenkt werden, zur Deckung der tatsächlichen Ausgaben der Verbandsgemeinde erhöht sie sich für die Gemeinden allerdings im Vergleich zum Vorjahr um 234.550 €. Mit Blick auf den Nutzen, den die Stadt und die Ortsgemeinden von der Aufgabenübernahme der Verbandsgemeinde haben, so scheint unseres Erachtens diese Umlageerhebung gerechtfertigt.

Betrachtet man gleichzeitig den hier in Ansatz gebrachten Spielraum der freiwilligen Leistungen von insgesamt 5,51% vom Gesamthaushalt, der der Verbandsgemeinde zur Verfügung steht, gegenüber den gesetzlich festgeschriebenen Pflichtaufgaben von mehr als 91 % wird auch deutlich, dass die Verbandsgemeinde mit ihren finanziellen Mitteln sehr achtsam umgeht und sich sehr wohl in der Verantwortung gegenüber der ihr angehörigen Ortsgemeinden sieht und sie nicht durch eine ungerechtfertigte hohe Umlage in ihren Gestaltungsfreiräumen beschneidet.

Gleichzeitig steckt im Haushalt auch wieder ein kleines Potential an freiwilligen Leistungen, die Raum zur Gestaltung im Sinne einer zuvor genannten Mitgestaltung einer attraktiven Wohngemeinde lassen. Dies ist gerade im kommenden Wettbewerb der Gemeinden untereinander um Einwohner und Ansiedlung von Unternehmen von besonderer Bedeutung. Wir müssen den Mut haben, jetzt zu gestalten. Dies bedeutet, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch zu investieren.

Eine solche Investition ist der Kooperationsvertrag zwischen der Verbandsgemeinde mit dem CJD zur Nutzung des dortigen Hallenbades. Es bietet die Chance über die Sommermonate hinaus, die Schwimmbadsaison zu verlängern und vor allem den Schulen, der Regionalen Schule und den Grundschulen von Stadt und Ortsgemeinden, für ihre Schüler das Sportangebot zu ergänzen. Gleichzeitig bietet es Vereinen, allen voran dem DLRG und dem TVV, auch im Winter Schwimmkurse anzubieten. Neben dem Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger ist dieses Angebot sicherlich auch für die Studentinnen und Studenten der beiden Hochschulen interessant. Mit Angeboten der Krankenkassen und der VHS könnte man die Aufzählung nun weiter fortsetzen. Im Grunde sollte uns eine solche weitere wichtige gesundheitsfördernde Sportmöglichkeit ein Probejahr wert sein. Trotz zwischenzeitlich aufgekommener Bauchschmerzen in Hinblick auf den doch üppigen Zuschussbedarf von 64.000 € für 2007 wird die SPD-Fraktion der Maßnahme zustimmen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Verwaltung bzw. deren Verwaltungschef Fred Pretz nochmals mit den Vertretern des CJD mit dem Ziel verhandeln sollte, den monatlichen Nutzungsbetrag für das Hallenbad zu senken. Letztlich müsste auch das CJD an einer längerfristigen Zusammenarbeit interessiert sein. Und über eine längerfristige Nutzung wird letztlich die dauerhafte Finanzierbarkeit entscheiden. Über das Ergebnis der Verhandlung sollte in der ersten Sitzung des neuen Jahres berichtet werden.

Da wir darüber hinaus die einzelnen Haushaltsausgabenansätze, insbesondere der der Pflichtaufgaben, für absolut korrekt halten, werden wir uns auch nicht an den sonstigen Streichkonzerten, mit hier und dort 100,- € weniger, beteiligen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch unser klares Vertrauen gegenüber den verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung und ihrem Verwaltungschef deutlich machen, die nach unserer Auffassung mit klarem Sparwillen diesen Haushaltsplan entworfen und vorgelegt haben.

Gleichzeitig kommt für uns zum jetzigen Zeitpunkt keine Veränderung bzw. Verschlechterung des Personalschlüssels in Frage. Bereits der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht, die Personalsituation der Verwaltung als im untersten Bereich angesiedelt, bezeichnet.

Ich glaube, es gibt kaum eine Haushaltsrede, die ohne Verweis auf die freiwillige Feuerwehr auskommt. Eine vernünftige Ausstattung der Löschzüge ist Voraussetzung für einen sicheren Brand- und Katastrophenschutz. Das nicht immer alles machbar ist, was wünschenswert wäre, ist schon längst bei unseren Feuerwehrfrauen und -männern angekommen. So ist im Vermögenshaushalt das schon seit langem geplante Löschfahrzeug LF 10/6 für den Löschzug Urbar angesetzt. Die anderen Löschzüge hielten sich mit ihrem jeweiligen Bedarf für dieses Haushaltsjahr zurück. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Feuerwehrleuten im Namen der gesamten Fraktion für Ihren ehrenamtlichen Einsatz des vergangenen Jahres herzlich bedanken. Sehr beeindruckt war ich persönlich von Ihrer Jahresabschlussübung, in der nochmals sehr eindrucksvoll der Umgang mit dem vielfältigen technischen Gerät demonstriert worden ist.

Den vorliegenden Einzelanträgen der sozialen Einrichtungen für den Verwaltungshaushalt werden wir, bei einer kleinen Änderung, zustimmen.
Die wichtige soziale Arbeit für Menschen in Notsituationen, wie der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V. Koblenz, die Ökumenische Telefonseelsorge Mittelrhein, Pro Familia und der Soziale Dienst Katholischer Frauen, sollte wie in jedem Jahr von uns unterstützt werden. Dies gilt ebenso für die Tätigkeiten, die unmittelbar die Verbandsgemeinde betreffen, wie die Ökumenischen Arbeitsloseninitiative Vallendar, die Arbeiterwohlfahrt mit ihrem fahrbaren Mittagstisch und auch der Ökumenischen Sozialstation Bendorf-Vallendar e.V. mit ihrer häuslichen Pflege und Hospiztätigkeit. Da aber alle genannten sozialen Institutionen in einem Zuschussbereich zwischen 500,- und 1500,- € liegen, möchten wir aus Gleichheitsgründsätzen heraus, auch den Ansatz der Ökumenischen Sozialstation von 2500,- € auf 1500,- € reduzieren und hoffen auf deren Verständnis.

Des Weiteren stimmen wir der Bezuschussung der Schönstätter Marienschule sowie dem Haus Wasserburg für ihre schulische bzw. pädagogische Arbeit zu. Diese zu erhalten, gehört genauso zur Attraktivitätssteigerung einer Verbandsgemeinde wie manch andere Marketingmaßnahme. Gleichzeitig bestand eine Unsicherheit über die Verwendung der Gelder, insbesondere bei der Schönstätter Marienschule, die ihren Antrag u.a. mit dem Bau der Mensa begründete. Von unserem Landtagsabgeordneten Dieter Klöckner und zwischenzeitlich auch durch die RZ vernahmen wir dann, dass der Bau der Mensa mit einer großzügigen Geldzuwendung der Landesregierung bezuschusst wird. Vor diesem Hintergrund stand auch kurze Zeit der Gedanke im Raum, auf die Zuweisung der beantragten 5000,- € zu verzichten. Letztlich wurde doch für eine Zustimmung entschieden, da einfach das Gesamtbild Vallendars mit seiner Vielfalt von Schulen und Hochschulen unterstützenswert ist und diese Zuwendung letztlich auch ein Dankeschön für die geleistete Arbeit darstellt.

Bei all diesen genannten Zuwendungen erwarten wir im Folgejahr allerdings von allen einen Verwendungsnachweis, wie er uns ja bereits vereinzelt schon vorliegt. Es geht hier nicht um Misstrauen, sondern nur um die notwendige Transparenz, wofür die bewilligten Gelder verwendet werden. Diese Forderung scheint uns im Umgang mit Steuergeldern mehr als legitim.

Auch die Pflege von Partnerschaften mit unseren Freunden aus Cranleigh und Murow ist unterstützenswert und neben der Freundschaft der Menschen untereinander auch ein wichtiges Anliegen der Kommune selbst, da von ihr auch die notwendigen politischen Signale für freundschaftliche Partnerschaften über die Staatsgrenzen hinaus ausgehen sollten. Der Betrag für die Gestaltung einer entsprechenden Partnerschaftssäule mit allen Partnern der Verbandsgemeinde ist unserer Meinung sinnvoll angelegt und soll deren Bedeutung in der Öffentlichkeit nochmals verstärkt zu Geltung bringen.

Nun zu unseren Anträgen. Erst einmal möchte ich nochmals bei allen anwesenden Ratsmitgliedern um Verständnis bitten, dass wir unsere Anträge erst gestern per E-Mail an Ihre Vorsitzenden versendet haben. Dies liegt natürlich an den uns möglichen Beratungsterminen, die von Beruf, Familie und letztlich von unserer Ehrenamtlichkeit mit bestimmt werden. Ich hoffe, dass Sie trotz dieser Kurzfristigkeit, die ja zudem in den letzten Jahren sogar schon häufig verabredet war, unsere Anträge wohlwollend prüfen werden.

Zu unserem ersten Antrag, der Einrichtung einer halben Schulsozialarbeiterstelle in der Regionalen Schule.
Bereits seit Jahren wird seitens der Schulleitung der Regionalen Schule darauf hingewiesen, dass die Problemlagen der Schüler komplexer werden und in Qualität und Quantität zunehmen. Die durch die Medien gehenden Schreckensmeldungen von Gewalt an deutschen Schulen in den letzten Monaten bzw. auch schon Jahre zeigen uns auch, dass es sich hier nicht immer um Brennpunktschulen handelt, bei denen es eskaliert, sondern häufig um Schulen in scheinbar eher sozial unauffälligen Gemeinden oder Stadtteilen geht. Da die Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2007 auch Regionalen Schulen mit der Einrichtung von Schulsozialarbeiterstellen finanziell fördert, fordern wir die Verwaltung auf, einen entsprechenden Antrag bei der Landesregierung auf Fördermittel in Form eines Personalkostenzuschuss von jährlich 30.000,- € zu stellen. Von unserer Seite wurde bereits der Landtagsabgeordnete Dieter Klöckner gebeten, sich in Mainz hierfür einzusetzen. Gleichzeitig soll im Einvernehmen mit dem Schulträgerausschuss die Fragen der praktischen Umsetzung besprochen und der Verbandsgemeinderat über die Ergebnisse informiert werden. Diese Schulsozialarbeiterstelle könnte bereits zum Schuljahr 2007/08 zum Tragen kommen. Vor diesem Hintergrund sollte der entsprechende Haushaltsansatz als auf ein halbes Jahr berechnete Personalausgabe von 12.500€ und auf der Einnahmeseite von 7.500 € im Haushaltsplan eingesetzt werden.

Diese Schulsozialarbeiterstelle könnte auch bei der geplanten Einrichtung einer Klasse zur Berufsvorbereitung von schwachen Hauptschülern unterstützend wirken, die ebenfalls in Kooperation mit dem Berufsförderungswerk des CJD geplant ist. Zusammenfassend könnten mit einer solchen Stelle viele Probleme von Schülern frühzeitig erkannt und letztlich auch begegnet werden. Gleichzeitig könnte sie unterstützend bei der beruflichen Integration unserer Schulabgänger helfen.
Denkbar wäre hier auch eine interkommunale Zusammenarbeit mit Bendorf und der dortigen Regionalen Schule. Eine ganze Personalstelle ist in der Finanzierung wahrscheinlich effizienter als eine Teilzeitstelle. Auch hier könnte in der Planung unverbindlich mit Bürgermeister, Rat und Schulleitung Kontakt aufgenommen werden.

Der zweite Antrag betrifft unsere offene Jugendarbeit, dem Jugendbahnhof. In Rücksprache mit Mitgliedern des Fördervereins wurde nochmals deutlich gemacht, dass der Jugendbahnhof mit seinen Angeboten sehr gut angenommen wird. Letztlich fehlt Personal, um bestimmte Aufgaben, wie beispielsweise die Hausaufgabenbetreuung dauerhaft anbieten zu können. Darüber hinaus wäre auch eine Koordination der ehrenamtlichen Jugendarbeit in den Ortsgemeinden sinnvoll. Da es sich bei der offenen Jugendpflege um eine Aufgabe in Zuständigkeit des Kreises handelt, möchten wir nicht noch eine Personalstelle für die Verbandsgemeinde beantragen; zumindest nicht für diesen Haushalt. Damit die Jugendpflege allerdings weiterhin effektiv umgesetzt werden kann, beantragen wir das Einsetzen von Haushaltsmittel über einen Betrag von 4.000 € für 2007, um damit eine qualifizierte Honorarkraft, die stundenweise die Arbeit von Frau Kosmann-Hau unterstützen kann.

Im Weiteren beantragen wir zur Aufnahme in das Investitionsprogramm der nächsten Jahre, die Kosten für die notwendigen Sanierungsarbeiten im Gebäude der Regionalen Schule aufzunehmen. Als vorrangig sehen wir vor allem die Erneuerung der Küche für den Hauswirtschaftsunterricht. Diese wird zudem neben dem regulären Unterricht von den VHS-Kursen benutzt.

Zum Schluss noch ein Antrag, der sich nochmals mit meinem Anfangsgedanken beschäftigt und erst einmal auch keinerlei Kosten verursacht, aber dennoch meiner Meinung nach in diese Haushaltsrede gehört und besonders dann, wenn wir wie heute von Herrn Michael Wachsmann die ersten Ergebnisse des „Runden Tisches“ der Stadt Vallendar vorgestellt bekommen haben.

Ende September haben wir in Urbar die ersten Entwürfe für die Bundesgartenschau in Koblenz vorgestellt bekommen. Wir wissen, dass wir als Nachbarkommune keine Fördergelder für begleitende Maßnahmen erhalten werden. Gleichzeitig ist bereits jetzt abzusehen, dass wir, insbesondere die Ortsgemeinde Urbar zumindest von den Verkehrsströmen, betroffen sein werden. Die SPD-Fraktion regt daher an, unseren Sonderbudgetbereich „Marketing, Wirtschaftsförderung, Tourismus“ mit der Planung und Gründung einer Arbeitsgruppe zu beauftragen, die sich in den kommenden Jahren mit der Herausforderung beschäftigt, wie die Verbandsgemeinde von der BUGA betroffen sein wird und in welchen Bereichen sie mitgestalten und letztlich auch profitieren kann.

Abschließend bedanke ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei allen Verwaltungsmitarbeitern für ihre geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr und bei den Betreffenden, die regelmäßig für die Anliegen des Rates da waren, für ihre Geduld mit uns Ratsmitgliedern. Besonders bedanken möchte ich mich bei Ihnen Herrn Bürgermeister für die offene und konstruktive Zusammenarbeit.

Ganz besonders bedanken möchte sich die gesamte Fraktion bei Ihnen, Herrn Metzler. Dieses Jahr nicht nur für die Beratung zum vorliegenden Haushaltsentwurf, sondern für Ihre Beratung und Unterstützung in den vergangenen Jahren, weil sie uns nun Anfang des Jahres verlassen. Eine Flasche vom „Roten“ soll sie beim Genuss vielleicht auch mal an manch vergnügliche Stunde hier im Rathaus erinnern.

Ich wünsche allen Anwesenden ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins Neue Jahr.