Aus dem VG-Rat

Klausurtagung der SPD VG-Fraktion

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Die SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion mit ihren Gästen.

Auf der Rheininsel Niederwerth trafen sich die Sozialdemokraten der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar zu einer Klausurtagung. Über einen ganzen Samstag hinweg konnten viele Themen bearbeitet und ausführlich erläutert werden. Besonders freute sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Rest, dass neben Bürgermeister Fred Pretz und dem Inselbürgermeister Sepp Gans auch der Landtagsabgeordnete Dieter Klöckner, gleichzeitig Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Vallendar zu Gast war. Mit weiteren Fraktionsmitgliedern aus den Ortsgemeinderäten Niederwerth, Weitersburg und Urbar sowie dem Stadtrat Vallendar konnten wichtige Themen koordiniert werden. Wichtiges Thema auf der Klausurtagung war die Zukunft der RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg. Einig war sich die Fraktion darin, dass mit dem neuen Schuljahr die erfolgreiche Arbeit des Kollegiums weiterhin honoriert wird. Die Schülerzahlen steigen weiter, die Schulbuchleihe wird angenommen und das Ganztagesangebot weiter ausgebaut. Eine IGS auf der rechten Rheinseite keinesfalls aus den Augen verloren werden dürfe. „Vallendar würde einen perfekten Standort für eine solche rechtsrheinische IGS darstellen können, wir haben bereits eine integrative Schulform, die eigentlich nur noch den Aufbau des Abiturs bedürfte,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Zirfas. Dies bestätigte der SPD-Fraktion an diesem Tag ein weiterer Gast, mit Beatrix Kamrad konnte die Schulleiterin begrüßt werden, die das Schulkonzept erklärte und für alle weiteren Fragen offen war. Weiterhin wurde das Thema Sportlerehrung auf Verbandsgemeindeebene behandelt. Die SPD ist hier der Auffassung, dass auch die Sportler der Stadt Vallendar zur nächsten Sportlerehrung ins VG-Rathaus geladen werden sollten. „Wir wollen damit niemandem etwas wegnehmen, im Gegenteil, die anderen Sportlerehrungen der Stadt oder der Ortsgemeinden sollen natürlich weiter stattfinden, sofern die Räte oder Bürgermeister das wünschen,“ stellte Dr. Matthias Rest dar. Zum Thema Hochwasserschutz ist man sich einig, dass das Thema von nun an auf die Tagesordnung gehoben werden kann. „Mit dem Beschluss des Stadtrates zur hochwasserfreien Anbindung für Niederwerth, kann auch das Thema Hochwasserschutz für Vallendar endlich angegangen werden, wie auch Verkehrsminister Hendrik Hering bei seinem Besuch in Vallendar bestätigt hat,“ so der weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Schemmer. Abschließend wurden von der SPD-Fraktion noch organisatorische Dinge geklärt und einzelne Probleme der Stadt und der Ortsgemeinden besprochen. Die hierzu anwesenden Vertreter aus allen Ortsgemeinden und der Stadt brachten dabei einige produktive Ergebnisse. Verfolgen Sie auch hierzu unsere folgende Themenberichterstattung an gleicher Stelle.

Haushaltsrede 2010 Verbandsgemeinde Vallendar

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SPD- Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar, Dr. Matthias Rest

Dr. Matthias Rest

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß, verehrte Herren Beigeordnete Münz und Wagner, geehrter Herr Stadtbürgermeister Hahn, geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans und Rockenbach, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Uns liegt heute abend der zweite „doppische“ Haushalt zur Beratung + Beschlussfassung vor und wir werden gewiss noch einige Jahre benötigen, um uns sicher im Ergebnis- und Finanzhaushalt und zwischen den Produkten zu bewegen. Bei der Vorberatung in der Fraktion stolpert man über die eine oder andere Produktbeschreibung, die besser + präziser formuliert werden könnte – aber das ist kein Thema heute abend, sollte im Laufe des Jahres aufgegriffen werden, wie dieses auch schon in der HH-Rede vor einem Jahr von Frau Heitmann-Weiß angemahnt worden war. Wirtschaftskrise, wachsende Schulden bei den Kommunen, Einbrüche bei der Gewerbesteuer sind die finanziellen Parameter, die uns auch in diesen Haushaltsberatungen begleiten. Zugleich spüren wir die Aber, da die Zahlen rückläufig sind, selbst im Radio geworben wird [Realschule Plus Traben-Trabach]. Eine große Zahl zur Verdeutlichung: Zwischen Ende 2004 und Juni 2009 ist die Bevölkerungszahl von Rheinland-Pfalz um 42.000 Einwohner zurück gegangen, eine Zahl, die größer ist als die Bevölkerung von Bendorf + der Verbandsgemeinde Vallendar zusammen. Wir brauchen nicht nur langfristig, sondern mittelfristig, eigentlich schon ab sofort – eine wachsende interkommunale Zusammenarbeit. Einmal mit unseren Nachbargemeinden: Koblenz, Bendorf, den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen + Montabaur. Die gemeinsame Feuerwehrleiter, die immer wieder zitiert wird, kann nicht die Eintagsfliege bleiben. Wenn die Verwaltungen beispielsweise von Bendorf und den Verbandsgemeinden Höhr + Vall. einzelne Arbeitsbereiche schwerpunktmäßig jeweils für den anderen mit erledigen, was die heutige Kommunikationstechnik in hohem Maße begünstigt, ließen sich mit Sicherheit schon jetzt große Synergieeffekte erzielen, die sich kostensparend auswirken werden. Wenn wir in diesem Sinne über uns – auch wörtlich genommen – hinaus und zusammen wachsen, werden wir auch besser für die Zukunft gerüstet sein und als eigenständige Kommunen mit unseren Einrichtungen besser bestehen können. Ein ganz handfestes Beispiel ist unsere RealschulePlus auf dem Mall. Berg. Der Einzugsbereich unserer Schule erstreckt sich schon seit Jahren weit über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinaus; Schüler aus Ko (rechtsrheinisch), den Verbandsgemeinden Höhr + Montabaur + anderen Orten besuchen unsere Schule. Dieser Tatbestand ist in der kürzlich beschlossenen Fortschreibung des Schulentwicklungsplans des Kreises unserer Meinung nach nur unzureichend bzw. überhaupt nicht berücksichtigt worden. Denn die Grenzen unserer Verbandsgemeinde sind zugleich Kreisgrenzen – und der Kreis war nicht bereit oder willens, auf der rechten Rheinseite über seinen Tellerrand hinaus zu schauen und mit Ko und dem Westerwaldkreis die künftige Schulentwicklung abzustimmen + zu planen. Es wird unser aller Einsatz und Engagement erfordern, unserer RealschulePlus den Rücken – auch finanziell – zu stärken. Was in dieser Schule geleistet wird, verdient unsere höchste Anerkennung (vgl. auch letzte Ausgabe „Blick“). Wir werden uns zugleich aber weiter energisch für die Weiterentwicklung unserer Realschule zu einer IGS einsetzen. Denn wir sind überzeugt: Eine Integrierte Gesamtschule mit Standort Mallendarer Berg wäre ein idealer Standort, um die Lücke im schulischen Angebot auf der rechten Rheinseite zu schließen. Als „IGS für die Region“ – so sind wir sicher – hat unsere Schule optimale Chancen und wird zukunftsfähig sein. Dafür lasst uns alle werben, kämpfen. Auf ein zweites Beispiel darf ich hier noch kurz eingehen, und zwar die Förderung von Tourismus und Wirtschaft. Ein Einstieg ist gemacht, indem sich die Verbandsgemeinde Vall. bei der BuGa mit einem eigenen Beitrag einbringen wird. Das aber muss weiter entwickelt werden. Die Verbandsgemeinde verfügt über ein reichhaltiges Potenzial an vielfältigen Attraktionen und Einrichtungen, die stärker als bislang geschehen beworben werden sollen, um Gäste und Touristen auch in unsere Verbandsgemeinde zu lenken. Ich darf in diesem Zusammenhang auf unseren Antrag zur „Vermarktung der Verbandsgemeinde“ hinweisen, der Ihnen vorliegt. Vorrangig erscheint uns – wie in anderen Verbandsgemeinde längst geschehen – die Einrichtung eines eigenen Internetportals, aber auch die Erstellung von Werbebroschüren und anderen Werbemitteln. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird die Einstellung von 2.000€ bei Haushaltsstelle 5.7.5.2 beantragt. Ziel ist die professionelle Profilierung der Verbandsgemeinde als Tourismusgemeinde und Ausflugsziel, wie es in der Produktbeschreibung heißt – und damit zugleich Stärkung der heimischen Wirtschaft. Hier ist interkommunale Zusammenarbeit par excellence gefordert, und zwar einmal „nach innen“, also in Zusammenwirken mit Stadt und den Ortsgemeinden, und zum anderen mit unseren Nachbargemeinden. Nur so, wenn wir die Reize und Vielfalt unserer Region offensiv darstellen, können wir für „einen Besuch oder ein Wiederkommen in unsere Region“ erfolgreich werben. Andere Verbandsgemeinden haben so ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufgebaut. Zum touristischen Angebot gehört auch ein attraktives Rad- und Wanderwegenetz. Rad- und Wanderwege verbinden, sie halten sich nicht an Gemeindegrenzen. Der Rheinsteig führt durch die VG. Der rechtsrheinische Fernradweg endet jedoch in Vallendar, es fehlt der Anschluss nach Bendorf. Vor fast zwei Jahren, am 5. Juli 2007, hatte sich der VGR für die sofortige Realisierung der Variante an der B 42 und für eine davon unabhängig anzustrebende Variante Rheinufer ausgesprochen. Bekanntlich klemmt es hier. Es ist aber ein Irrwitz, wenn einerseits „Mit dem Fahrrad zur BuGa“ geworben wird, andererseits zwischen Bendorf und Vallendar weiterhin ein sicherer Fahrradweg fehlt. Es wird höchste Zeit, hier über das selbst gestellte Bein zu springen. Unser aller Anstrengung und politische Zielsetzung jedenfalls sollte sein, dass diese Lücke im Radwegenetz noch vor Eröffnung der BuGa geschlossen wird, im Interesse der Gäste, die die BuGa und vielleicht auch die Verbandsgemeinde Vall. besuchen werden. Der Reiz unserer Landschaft wird wesentlich auch von den Bächen, die die Verbandsgemeinde durchfließen, bestimmt. Die Unterhaltung und Pflege dieser Fließgewässer ist Aufgabe der Verbandsgemeinde. Maßnahmen in diesem Bereich sind einmal wichtige Beiträge zum Hochwasserschutz, zum anderen verbessern sie die Gewässerökologie; aus diesen Gründen werden entsprechende Maßnahmen mit 90% Zuschüssen vom Land im Rahmen der „Aktion Blau“ unterstützt. Nutznießer ist aber auch der Bürger oder Tourist, der unsere schönen Talauen erwandert und sich am fließenden Bach erfreut. Ein exzellentes Beispiel ist das Feisternachttal, durch den ja auch der Waldschluchtenweg führt. Bei den in diesem Jahr vorgesehenen Maßnahmen, insbes. hinsichtlich des Feisternacht-Stausees, werden wir sehr genau abzuwägen haben, wie wir das einmalige Landschaftsbild im Bereich des Sees mit der Verlandungszone erhalten, vielleicht noch verbessern können. – Die Maßnahme „Fehrbach“, die schon im letzten HH angesetzt war, wird jetzt für 180.000€, davon über 160.000€ Zuschuss des Landes, umgesetzt. Diese Maßnahme dient insbes. der Sicherung des Bachlaufs, da der Bach immer wieder die Landesstraße (L 309) bedrängt. Unverständlich bleibt allerdings, dass diese Maßnahme nicht zugleich für die Anlage eines Rad- und Wanderweges zwischen Vallendar + Höhr genutzt wird, wie es der VGR im Zusammenhang eines umfassenden Rad- und Wanderwegenetzes schon vor zwei Jahren angeregt hatte. Kirchtürme sollen verbinden, nicht den Weitblick beschränken. Ein ewiges Thema ist der Hochwasserschutz. Hierzu liegen uns zwei Anträge vor. Hierüber wird der VGR in nächster Zeit intensiv beraten müssen, zumal mit der jetzt getroffenen Entscheidung über das „Wie“ der Anbindung Niederwerth eine wesentliche Voraussetzung für weitere Beratungen geschaffen worden ist. – Wir müssen uns aber im klaren sein: Einen Schutz vor sogenannten hundertjährigen Hochwasserereignissen wird es nicht geben. Niederwerth will nicht eingemauert werden. Und die Stadt Vallendar leidet bei normalen Hochwassern insbes. unter der Verkehrsbelastung, wenn die B 42 überflutet ist. – Hochwasserschutz in der Verbandsgemeinde Vall. ist mehr als der Bau von Barrieren; es wird hier zugleich auch um die Gestaltung des Rheinufers gehen. Auch in dieser Hinsicht wird eine enge Zusammenarbeit + Abstimmung mit der Stadt + Nw erforderlich sein. Der Haushalt weist im Ergebnishaushalt mit rund 6,8 Mio eine Steigerung um 4,6% und im Finanzhaushalt mit rund 7,6 Mio eine Steigerung um 5,6% gegenüber den Ansätzen für 2009 aus. Knapp 3 Mio Euro [2,85Mio] davon entfallen allein auf die Personalkosten; hinzuzurechnen ist all das, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, angefangen bei der Fachliteratur und den Fortbildungsmaßnahmen bis hin zur sachgerechten IT-Ausstattung; aber auch Unterhaltung + Heizung des Gebäudes schlagen zu Buche. Das sind Kosten, die sich auf rund die Hälfte des Verbandsgemeinde-Haushaltes summieren und wesentlich die Höhe der Verbandsgemeinde-Umlage bestimmen. Die Kosten können nicht abstrakt gesehen werden. Zum weitaus größten Teil entstehen die Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und die Ortsgemeinden zu erbringen hat. Ein kleines Beispiel für die Dienstleistung der Verbandsgemeinde-Verwaltung: der städtische Bauhof, deren Mitarbeiter ja aus dem Stadthaushalt bezahlt werden, verursacht im Verbandsgemeinde-HH dennoch Kosten in Höhe von ca. 30.000 € an reinen Verwaltungskosten. Es sind diese Dienstleistungen, für die in erheblichem Umfange die Verbandsgemeinde-Umlage herangezogen wird. Stadt und Ortsgemeinden bedienen sich der Verbandsgemeinde als „Verwaltungsgemeinschaft“ und sind so Nutznießer der gemeinsamen Verwaltung. In welcher Höhe würden Mehrkosten anfallen, wenn Stadt + Ortsgemeinden sich eigene Verwaltungen leisten würden? Das sollte man bei allen Klagen über die Verbandsgemeinde-Umlage bilanzieren + sich immer wieder bewusst machen. Denn realistisch und emotionslos gesehen ist die Verbandsgemeinde-Umlage eine erhebliche Kostenersparnis zum Vorteil von Stadt und Ortsgemeinden. Über die Verbandsgemeindeumlage werden neben der Feuerwehr, der Realschule Plus usw. auch Einrichtungen finanziert, die das Vermögen einer einzelnen Gemeinde bei weitem übersteigt. Als Beispiel möchte ich unser Freizeitbad nennen, das mehr als das Bad von Stadt und Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Vallendar ist. Unser Bad hat sich de facto zu einem „Bad für die Region“ entwickelt und ist damit zu einem Pfund geworden, mit dem bei der „Vermarktung der Verbandsgemeinde“ richtig gewuchert werden kann. Der Ergebnishaushalt schließt trotz der Verbandsgemeinde-Umlage und der Zuweisungen vom Land und anderer Einnahmen mit einem Jahresfehlbetrag von rund 31.000 € ab. Um die notwendigen Investitionen zu decken, ist eine Kreditaufnahme in Höhe von über 270.000 € im Finanzhaushalt eingestellt. Kredite aber erhöhen den Schuldenstand und damit die Höhe der aus dem Verbandsgemeinde-HH zu leistenden Zinsen; im HH-Entwurf sind allein für die Zinsen rund 360.000€ [also ohne Tilgung!] angesetzt, die natürlich für andere sinnvolle Aufgaben und Investitionen fehlen. Von daher sollten wir uns alle mal ohne Emotionen zusammensetzen und für die Zukunft überlegen, ob wir uns zu einer angemessenen Verbandsgemeinde-Umlage, die nicht nur den Fehlbetrag vermeidet, sondern die auch eine freie Finanzspitze zur Verringerung von Kreditaufnahmen bei notwendigen Investitionen ermöglicht, entscheiden sollten; denn die Bedienung der Zinsen ist letztlich die teurere und die schlechtere Variante. Zu den vorgesehenen Investitionen: Obenan steht unsere Feuerwehr mit ihren Standorten Vall., Nw, Urbar + Weitersburg. Konkret geht es dieses Jahr um die Anschaffung eines Fahrzeugs MLF für den Löschzug Weitersburg, aber auch am Urbarer Feuerwehrhaus müssen Tore ausgewechselt werden. Der Brandschutz ist kostenintensiv. Aber es ist eben unabdingbar, dass Ausrüstung und Einrichtungen auf einem optimalen Stand sein müssen, um den Schutz + die Hilfe im Falle eines Falles auch gewährleisten zu können. Und wir vertrauen unserer Feuerwehr nicht nur bei ihren Einsätzen. Wir vertrauen ihr auch in finanzieller Hinsicht, dass sie ihre Vorschläge prüft, dass ihre Anregungen fundiert sind. Das ehrenamtliche Engagement unserer Feuerwehr für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung, aber auch bei Katastropheneinsätzen oder schweren Unfällen kann nicht genügend Anerkennung und Wertschätzung finden. Bei unserer Realschule Plus stehen neben Instandsetzungsarbeiten vor allem Planungskosten für eine Generalsanierung an. Die weitere Entwicklung wird zeigen, in welchem Umfange größere Investitionen erforderlich werden. Auch bei den Einrichtungen des Jugendtreffs sind bislang nur kleinere Investitionen vorgesehen. Nicht vorhersehbar und zum jetzigen Zeitpunkt planbar sind Entscheidungen hinsichtlich der Räumlichkeiten für unseren Jugendtreff. Ggf. müssen diese über einen Nachtragshaushalt finanziert werden. – An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Frau Alexa Koßmann- Hau für ihren mehrjährigen engagierten und phantasievollen Einsatz im Rahmen des Jugendbahnhofs ganz herzlich zu danken. Dass sie zum 31. Jan. ausscheidet, um eine andere Stelle zu übernehmen, können wir nur bedauern und wünschen ihr für ihre Zukunft alles Gute. Wertvolle offene Jugend- und Kinderarbeit in der Verbandsgemeinde wird darüber hinaus von den beiden Kirchengemeinden geleistet. Die Anträge der Evangelischen Kirche und von Haus Wasserburg auf Zuschüsse unterstützen wir ausdrücklich. Hierzu gehören aber auch die jährlich stattfindenden Waldferienspiele, die sich zu einer äußerst erfolgreichen Einrichtung entwickelt haben und an denen Kinder und Jugendliche aus der gesamten Verbandsgemeinde teilnehmen. Für die Unterstützung der Waldferienspiele durch die Verbandsgemeinde, was de facto ja schon erfolgt, sowie für Koordinierungsaufgaben zwischen den verschiedenen Angeboten beantragen wir die Einstellung von 500€. Die mit 100.000€ angesetzte Lärmschutzwand bei dem Freizeitbad erscheint uns als voraus eilender Gehorsam. Viele Anrufe und Reaktionen aus der Bevölkerung bestätigen unseren Eindruck, dass diese Investition nicht erforderlich ist. Wir beantragen daher, diese Investitionsmaßnahme im HH zu streichen. Zu unseren Anträgen: [Anträge CDIU???] Unsere Anträge, 2000€ für die Einrichtung eines Internetportals, und 500 € für die Waldferienspiele + für Koordinationsaufgaben habe ich ich schon im vorherigen Zusammenhang begründet. Bei den weiteren Zuschuss-Anträgen von Schönstätter Marienschule, Ökumenische Arbeitsloseninitiative bis AWO (Mittagstisch) und DRK, denen wir zustimmen werden, haben wir einen Änderungsantrag: Pro Familia erhält seit Jahren einen Zuschuss in Höhe von 550€. Der Finanzbedarf, den Pro Familia aber in detaillierten Verwendungsnachweisen für die Verbandsgemeinde ausweist und benötigt, beläuft sich seit Jahren auf 1.500€ und mehr. Wir beantragen, den Zuschuss an Pro Familia dem Finanzbedarf anzupassen und hierfür 1.500€ einzustellen. Generell darf ich hier nochmals auf den Beschluss des VGR verweisen, dass die Vorlage eines Verwendungsnachweises Voraussetzung für die Auszahlung dieser Freiwilligen Leistungen ist. Über das Vorliegen der Verwendungsnachweise ist der VGR regelmäßig zu informieren. Die Partnerschaften, die auf der Verbandsgemeinde-Ebene bestehen, also Cranleigh + Murow, und die ebenfalls Zeichen des vielfältigen Engagements in der Verbandsgemeinde sind, werden auch in diesem Jahr weiter unterstützt. Anerkennung findet auch, dass der „Platz der Partnerschaften“ im letzten Jahr fertig gestellt werden konnte. Daneben läuft aber noch eine in der Zeit des Zusammenschlusses der beiden deutschen Staaten entstandene Verwaltungs-Partnerschaft zwischen dem heutigen Amt Dahme + der Verbandsgemeinde Vall.; hier bestehen weiterhin viele gegenseitige Kontakte und ein reger Austausch von Erfahrungen und Wissen. Zur Fortführung + Absicherung dieser gewachsenen Verwaltungs-Partnerschaft beantragen wir die Einstellung von 500€. Wirtschaftsplan „Abwasser“: Der Abschlussbericht für 2008 und der Wirtschaftsplan für 2010 zeigen eine solide Wirtschafts- + korrekte Haushaltsführung. Wir haben allerdings schon in der HH-Rede zum HH 2009 angemerkt, dass in Anbetracht der anstehenden Investitionen künftig Entgeltanhebungen unumgänglich sein werden. Hinzukommen die rückgängige Bevölkerungsentwicklung und eine sinkende Abwassermenge. Insofern stimmen wir dem Antrag der Grünen zu, der eine über den Verwaltungsvorschlag hinausgehende Erhöhung vorsieht, und unterstützen ihn. Ich will der Begründung von Bündnis 90/ Grüne nicht vorgreifen und hier nur auf einen aus unserer Sicht wesentlichen Aspekt hinweisen. Der Verwaltungsvorschlag sieht bei den Abwassergebühren die Option „mit Teilmindestgewinn“ vor, der in der Gebührenhöhe praktisch dem Vorschlag der Grünen entspricht. Nicht nur kaufmännisch gesehen ist die Erwirtschaftung eines Gewinns von Vorteil, da zur Finanzierung der notwendigen Investitionen dann weniger Kredite aufgenommen werden müssen. Eine geringere Kreditaufnahme bedeutet weniger Zinseslast, die ja auf den Gebührenzahler umgelegt wird. So gesehen sind wir der Überzeugung, dass dieser Weg zu mehr Sicherheit und langfristig zur Entlastung des Gebührenzahlers führen wird. Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe bei meinem Beitrag für die SPD-Fraktion zu den HH-Beratungen deshalb bewusst auf einen tour d’horizont verzichtet und mich auf das beschränkt, was uns für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde, die ja zusammen mit Stadt und den Ortsgemeinden unser gemeinsames kommunalpolitisches Zuhause ist, wichtig und richtungsweisend erscheint. Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD- Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Alle Mitarbeiter waren jederzeit ansprechbar und gaben gerne und kompetent Auskunft. Ein besonderer Dank gilt heute, wo der HH im Mittelpunkt steht, natürlich Herrn Hollerbach für seine umfassende Beratung. Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit, im Bereich der sozialen Hilfe oder sei es in der breit gefächerten Vereinstätigkeit. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind. Schließlich sollten wir uns aber auch selber danken, denn unser Engagement ist freiwillig, mit viel Arbeit und oft genug auch mit Frust verbunden. Ich wünsche uns allen für dieses + die kommenden Jahre eine faire und sachliche Auseinandersetzung. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde.

Integrative Realschule in Vallendar: VG-Ratsfraktionen von SPD, FWG, B90/Die Grünen und FDP besuchten die Realschule Vallendar

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Kritik am Schulentwicklungsplan des Kreises

Zu einem Informationsgespräch über die weitere Entwicklung der Integrativen Realschule Plus in Vallendar trafen sich jetzt Vertreter der VG-Ratsfraktionen von SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit der Schulleitung. Beatrix Kamrad, die neue Rektorin der Schule, Konrektor Rudolf Müller und Christel Czielinski als Vertreterin des Lehrerkollegiums konnten den Besuchern zunächst den im Rahmen der Brandschutzsanierung u. a. neu gestalteten Eingangsbereich der Schule präsentieren. Alle zeigten sich beeindruckt von der freundlichen und einladenden Atmosphäre des Foyers, an dem zuletzt auch Schüler im Rahmen einer Projektwoche Hand angelegt hatten. Ein besonderes Lob der Schulleitung galt der Koordination der Brandschutzsanierung, die pünktlich zum Schuljahresbeginn abgeschlossen werden konnte.

Im anschließenden Gespräch, an dem zeitweise auch Bürgermeister Fred Pretz teilnahm, stellte Rektorin Kamrad die Vorteile der integrativen Form der Schule heraus, die auch nach der gesetzlich vorgegebenen Umwandlung der Regionalen Schule in eine Realschule Plus fortgeführt werde. Auf Grund der vielfältigen Leistungs- und Neigungsdifferenzierung biete diese Schulform dem Schüler mehr Möglichkeiten, sich nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Neigungen zu qualifizieren. Die Realschule Plus Vallendar unterscheide sich insofern von den benachbarten Realschulen Plus in Bendorf und Höhr-Grenzhausen, die in kooperativer Form geführt würden. Besonderes Augenmerk lege man auf die Förderung am Nachmittag innerhalb der Ganztagsklassen. Als außerordentlicher Gewinn für die pädagogische Arbeit habe sich die Einstellung der Sozialpädagogin erwiesen. Um die Arbeit der Schule auch in der Öffentlichkeit besser darstellen zu können, werde die Homepage der Schule neu gestaltet und demnächst zum Tag der offenen Tür eingeladen, zu dem man sich auch die Vertreter der politischen Gremien als Besucher wünsche.

Als absolut notwendig und vordringlich wurde die Erneuerung der Toilettenanlage und der Schulküche (beide 33 Jahre alt) gesehen. Aber auch in den Computerraum müsse investiert werden, um die vorhandenen Schülerarbeitsplätze funktionsfähig zu halten und zu erweitern. Ebenso müsse eine verlässliche Wartung sichergestellt werden. Zufrieden zeigte man sich mit dem vom Schulträger zur Verfügung gestellten Budget für die Schulverwaltung.

Ausführlich diskutierte die Runde die Chancen der Schule bezüglich einer Weiterentwicklung zur Integrierten Gesamtschule (IGS). Trotz des ablehnenden Bescheids des Bildungsministeriums im Juli 2009 sollen die Bestrebungen fortgesetzt werden, da eine IGS am Standort Vallendar gute Zukunftschancen habe, maßgebliche Gründe hierfür aber bisher nicht berücksichtigt wurden.

 

So sei die Vallendarer Schule bereits seit 1992 (Start der Regionalen Schule) die einzige weiterführende Schule in integrativer Form auf der rechten Rheinseite zwischen Lahnstein und Neuwied. Vom pädagogischen Konzept her sei die Schule also bestens vorbereitet auf einen Ausbau zur IGS. Auch der stark besiedelte Raum zwischen Lahnstein und Neuwied mit dem vorderen Westerwald (ca. 80.000 Einwohner) müsse für die Einrichtung einer IGS Berücksichtigung finden. Innerhalb dieses Raumes nehme Vallendar eine Mittellage ein und strebe als einziger Schulstandort eine IGS an. Bereits jetzt kämen die Schüler der beiden Vallendarer Schulen (Realschule Plus und Schönstätter Marienschule) aus diesem Einzugsbereich und bei Elternbefragungen sei eine IGS in Vallendar auf großen Zuspruch gestoßen.

Scharfe Kritik wurde von allen Gesprächsteilnehmern am Schulentwicklungsplan des Kreises Mayen-Koblenz geübt. Dieser mache mit seinen Überlegungen an den Kreisgrenzen halt, wodurch sich die Randlage Vallendars negativ auswirke. Alle Argumente für eine IGS auf der rechten Rheinseite und den Standort Vallendar, insbesondere der weit über die Kreisgrenzen reichende Einzugsbereich, würden völlig außer Acht gelassen und damit auch das Ziel der Landesregierung einer flächendeckenden Einführung Integrierter Gesamtschulen. Die Teilnehmer appellieren an den Landrat und den Kreistag, vor der endgültigen Verabschiedung des Schulentwicklungsplans Korrekturen und Ergänzungen vorzunehmen, um die Chancen der Weiterentwicklung der Realschule Plus Vallendar zur IGS zu wahren.

SPD Verbandsgemeinderatsfraktion dankt Dr. Dieter Börsch

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Der Rahmen der öffentlichen SPD-Veranstaltung in Urbar mit Finanzminister Carsten Kühl Anfang Dezember war Gelegenheit, um Dr. Dieter Börsch für seine jahrzehntelange Mitgliedschaft in der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion in angemessener Form zu danken. Das Mandat im Verbandsgemeinderat Vallendar hatte Dr. Börsch aufgrund eines Umzugs nach Koblenz niederlegen müssen. „Wir werden Dich, Deine Anregungen, Dein Engagement in der Fraktion und im Verbandsgemeinderat missen. Es war immer eine harmonische Zusammenarbeit in ausgesprochener Freundschaft. Dafür möchten wir danken und sind zugleich sicher, dass die Freundschaft bleibt,“ so Dr. Matthias Rest, Fraktionsvorsitzender der SPD im Verbandsgemeinderat, in seiner Dankesrede. Dr. Börsch, Oberstudiendirektor i.R., zeichnet sich aus durch sein profundes Wissen, nicht nur weltweit, sondern auch vor Ort, wenn er beispielsweise durch das Mallendarer Bachtal geführt und die Historie – Bergbau, frühere Landesgrenzen – erklärt hat. Wer den heimatverbundenen Menschen kennt, weiß wie schwer es dem langjährigen Ratsmitglied und ehemaligen Urbarer Ortsbürgermeister gefallen ist, von Urbar und der Verbandsgemeinde Vallendar Abschied zu nehmen. Für ihn rückt nun ein jüngeres Ratsmitglied nach: Sascha Langenstein aus Weitersburg folgt im Verbandsgemeinderat und wird der SPD-Fraktion nicht nur als Fachmann fürs Planen und Bauen mit Rat und Tat zur Seite stehen

Haushaltsrede 2009

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SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Vallendar Brigitte Heitmann-Weiß

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Wolters, verehrte Herren Beigeordnete Rockenbach und Klöckner, geehrter Herr Stadtbürgermeister Helbach, geehrte Herren Ortsbürgermeister Kohl und Gans, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Diese Haushaltsberatung ist gleich von mehreren Besonderheiten geprägt; es handelt sich um den ersten Haushalt gemäß der doppischen Haushaltsführung, es ist uns das erste Mal gelungen, den Haushalt nicht im Dezember kurz vor Weihnachten zu verabschieden , Wirtschaftskrise und Konjunkturprogramme begleiten uns, werden zitiert und strapaziert und wir starten ins Superwahljahr mit der gleichzeitigen Neuwahl des Stadtbürgermeisters und der Ortsbürgermeister.

Angesichts dieser genannten Herausforderungen und der uns vorliegenden Zahlen hoffe ich gleichzeitig, dass wir zu einer ehrlichen Beratung und zu Entscheidungen im Sinne der der Verbandsgemeinde angehörigen Stadt und Ortsgemeinden und damit vor allem im Sinne der Bürger und Bürgerinnen kommen werden.

Die Bewertung des uns vorliegenden Haushaltes wird dadurch erschwert, dass zum einen ein Vergleich zu den Vorjahren aufgrund der neuen doppischen Darstellung nicht oder nur schwer möglich ist und zum anderen die tatsächliche Bilanz mit der Berechnung des Eigenkapitals noch nicht vorliegt. Gleichzeitig kann ungeachtet dieser Aspekte bereits jetzt anhand der Zahlen und der Berechnungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt von einem guten und den Aufgaben der Verbandsgemeinde gerecht werden könnenden Haushalt ausgegangen werden.

Der Ergebnishaushalt schließt allerdings mit einem Jahresfehlbetrag von 33.250,- €. Dieser Fehlbetrag, der durch die Minderdeckung der Einnahmen durch Steuern, Zuweisungen und vor allem durch die VG-Umlage entsteht, konnte früher durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Wir könnten nun hingehen und die VG-Umlage entsprechend – um 0,26 % Punkte- erhöhen um einen Ausgleich herzustellen und könnten letztlich damit die vorgesehene Kreditaufnahme um diesen Betrag senken. Stattdessen ist es weiterhin politischer Wille, dass wir um der Stadt und den Ortsgemeinden finanziell genügend Spielraum zu lassen, uns in der VG auf das Wesentliche beschränken und uns bemühen die VG-Umlage möglichst gering zu halten. Über das, was das Wesentliche ist und ob dafür nicht vielleicht auch 0,26 % Punkte mehr Umlage erhoben werden darf, sollte u.E. auch immer wieder neu diskutiert werden.

Um die weiteren geplanten Ausgaben (Investitionen) nach dem bisher vorliegenden Haushalt zu decken ist eine gesamte Kreditaufnahme von 835.290,- € vorgesehen. Eine deutlich höhere Kreditaufnahme als in den Jahren davor, die allerdings vor allem aufgrund der Sanierung der Regionalen Schule notwendig wird.
Der in den letzten Jahren mögliche kontinuierliche Abbau der Schulden wird nun durch diese Kreditaufnahme unterbrochen. Wichtig erscheint uns nun, alle Möglichkeiten der Landes- und Bundesmittel zur Förderung unserer anstehenden Investitionen zu nutzen, um auch zukünftig die Schuldenentwicklung möglichst gering zu halten.

In wie weit wir die bisherige Haushaltspolitik, nämlich möglichst geringe Schulden und kontinuierliche Schuldentilgung zu betreiben, beibehalten können, hängt auch von der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung, die sich für uns über die allgemeine Steuerentwicklung erheblich bemerkbar machen wird, ab.
„Die fetten Jahre sind vorbei“ so wird auch unser rheinland-pfälzischer Finanzminister Deubel in der letzten Woche in der Rheinzeitung zitiert. Er rechnet im kommenden Jahr mit einem Stillstand der Steuereinnahmen, wenn nicht sogar mit einem Rückgang. Die große Koalition in Berlin reagiert mit groß angelegten Konjunkturprogrammen, von denen wir, vor allem durch das Konjunkturprogramm II mit den Fördermöglichkeiten für kommunale Bildungseinrichtungen und Infrastrukturmaßnahmen, möglicherweise für unsere Verbandsgemeinde ebenfalls profitieren können. Wir wissen, dass nun alle Gemeinden in den Startlöchern sitzen und Gelder aus dem Konjunkturprogramm beantragen werden. Damit ist auch für unsere Verbandsgemeinde ein schnelles Handeln gefordert.

Für uns als SPD-Fraktion bedeutet die gesamte Ausgangslage einerseits, nicht auf notwendige, die Verbandsgemeinde in ihrer Entwicklung weiterbringende, Investitionen zu verzichten, bisherige Maßnahmen und Investitionen, die sich bewährt haben, auch weiterhin zu fördern, (unter Umständen verstärkt mit Hilfe des Konjunkturprogramms) und gleichzeitig den bereits seit Jahren begonnenen Weg des Schuldenabbaus weiter zu gehen. Anders gesagt, Im Sinne derer, die irgendwann die Zinsen unserer Kredite zahlen müssen und im Sinne der Ortsgemeinden, über deren Umlagezahlungen die VG sich finanziert, soll im Rahmen einer konsequenten und logischen Weiterentwicklung unserer bereits bestehenden Projekte und Einrichtungen weiter sinnvoll investiert werden. Bei allem anderen soll ein konsequenter Sparkurs gefahren werden.

Ca. 97 % der im Haushalt ausgewiesenen Aufgaben der Verbandsgemeinde sind so genannte Pflichtaufgaben. Lediglich 3 % (ohne Freibad) fallen auf die so genannten freiwilligen Aufgaben. Gleichzeitig tritt sie gegenüber den ihr angehörenden Ortsgemeinden als Dienstleister auf. Die entsprechenden Kostenstellen sind in der neuen Darstellung des doppischen Haushaltes schön nachzuvollziehen. Darüber hinaus übernimmt sie für die ihr angehörenden Gemeinden Aufgaben von den alle gleichermaßen profitieren, die sinnvoller Weise durch eine Hand für alle geregelt werden oder deren Umsetzung im Verhältnis für eine Gemeinde allein zu kostspielig wäre und auch nicht alleine geschultert werden könnten.

Eine neue, den heutigen Anforderungen gerecht werdende, Kommunal/Verwaltungsreform hätte uns zu diesen stets aufs Neue diskutierte Zuständigkeitsfragen Antworten geben können. Aber hierzu hätte die SPD-Landesregierung auch die aktivere Unterstützung von allen im Landtag vertretenen Fraktionen benötigt. Bis diese Fragen auf übergeordneter Ebene geklärt werden, sind wir in den Kommunalparlamenten gefordert, mit unseren Ortsgemeinden in Einzelbereichen Klärung der Zuständigkeiten herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf das aktuelle OVG Urteil zum Thema Tourismusförderung und die entsprechenden Stellungnahmen in der Presse Bezug nehmen. Nach diesem Urteil haben die Verbandsgemeinden nicht das verbriefte Recht die Tourismusförderung für ihre Städte und Ortsgemeinden zu übernehmen. Die meisten Verbandsgemeinden in unserer Region übernehmen dennoch mit Zustimmung ihrer Ortsgemeinden diese Aufgabe und es funktioniert gut und alle sind zufrieden. In Vallendar hingegen haben wir die Situation, dass die Verbandsgemeinde zwar zuständig ist für die Premium-Wanderwege (Rheinsteig und Waldschluchtenweg) aber nicht für die Radwege, obwohl diese in Kombination ja vorkommen sollen und auch Sinn machen. Eine konkrete Planung könnte ganz aktuell in diesem Zusammenhang parallel zum geplanten Ausbau der L 308 zwischen Vallendar und Höhr-Grenzhausen, aber auch zwischen Vallendar und Hillscheid (L 309) erfolgen. Diese Anregung muss nach heute gültiger Zuständigkeit an die Stadt und Weitersburg gehen. In dem uns vorliegenden Haushalt finden wir Produkte (Haupt-, Bereiche,- Gruppen …), die eng mit einer Tourismusförderung in Zusammenhang stehen: Gestaltung Umwelt GB I – Hauptproduktbereicht 5 – 5.7 Wirtschaft u. Tourismus – Ziel: Attraktivitätssteigerung der Verbandsgemeinde Kommunale Tourismusförderung (Fremdenverkehr) – 5.7.5.2 Ziel: … Profilierung der VG als Tourismusgemeinde und Ausflugsziel, Fremdenwerbung. Gesundheit und Sport GB II – Hauptproduktbereich 4 – Ziel: Steigerung der Attraktivität – Sport- Freizeitförderung mit erheblichen Erholungs- Freizeitwert – Freibad/Hallenbad – Sporthalle Gestaltung Umwelt GB III – Hauptproduktbereich 5 – Umwelt – Gewässerpflege – Aktion Blau BUGA-Regionenplanung

Bei diesen vielen Schnittstellen, die ja auch gleichzeitig Kostenstellen sind, ist es aus unserer Sicht dringend erforderlich, baldmöglichst mit den Gemeinden und der Stadt, ihren Orts- bzw. Stadtbürgermeister und den zuständigen Ratsgremien zu einem offenen Dialog über Fragen der Zuständigkeiten in diesem Bereich zu kommen.

An diesem Punkt möchte ich auch gleich überleiten zu den uns vorliegenden Anträgen und zu dem Antrag „Romantischer Rhein“ . Die SPD-Fraktion spricht sich für eine Mitgliedschaft in der Gesellschaft Romantischer Rhein aus. Nach Auskunft unseres Bürgermeisters sind die überwiegende Zahl der Verbandsgemeinden und Städte im Mittelrheintal Mitglied und es wäre mit Blick auf eine solch gebündelte Kraft nicht günstig, wenn sich gerade die Verbandsgemeinde Vallendar nicht an dieser zielgerichteten Tourismusstrategie, gerade auch mit Blick auf die BUGA, beteiligen würde. Wir beantragen daher, die Aufnahme des Betrages über 5.126,- € im Haushalt – Produktbereich Tourismusförderung.

Ähnlich verhält es sich mit der Initiative Region Mittelrhein e.V., die es sich zum Ziel gesetzt hat, vor allem die regionale Identität zu stärken und das nördliche Rheinland-Pfalz wirtschaftlich, ökologisch und kulturell zukunftsfähig zu gestalten und zu fördern. Auch hier unterstützten wir eine Mitgliedschaft und regen an, den Betrag über 500,- € im Haushalt bei der Produktgruppe „Tourismus“ zu veranschlagen. Als Deckungsvorschlag für beide Mitgliedschaften sehen wir bei dem Produkt 5.6.1.0.529200 Lärmaktionsplanung von 3.000,- €, einer Maßnahme, die vom Verbandsgemeinderat in der Februar Sitzung vergangenen Jahres ja einstimmig abgelehnt worden ist. Der Rest müsste durch Kreditaufstockung erfolgen oder die Verwaltung könnte weitere Deckungsvorschläge unterbreiten.

Eine weitere Mitgliedschaft im Verein Klima-Bündnis e.V. für einen Betrag von 180, -€ , wie im gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der FWG in die Beratung eingebracht möchten wir ebenfalls nachdrücklich unterstützen, weil wir glauben, dass dies neben der dadurch entstehenden Selbstverpflichtung zur deutlichen Reduzierung der CO2 Emissionen auch eine Signalwirkung und Vorbildcharakter nach außen hat. Von dem Erwerb der angebotenen Software zur Energie- und CO2 Bilanzierung für Kommunen möchten wir erst einmal absehen, da die Verbandsgemeinde hierfür zuwenige Immobilien besitzt, als dies wirklich lohnenswert wäre. Möglicherweise stellt sich der Bedarf im kommenden Jahr schon anders dar.

Für die Mitgliederwerbung bei der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Vallendar hat die CDU den Antrag gestellt, 1000,- € für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag unterstützen wir mit der Überzeugung, dass dieses ehrenamtliche Engagement der Feuerwehr immer wieder der Unterstützung bedarf, aber nicht nur der materiellen, sondern auch der immateriellen Unterstützung in Form von Anerkennung und Wertschätzung für deren Einsatz für die Sicherheit und den Schutz unserer Bevölkerung.

Anerkennung und Wertschätzung gebührt auch den vielen Freien Trägern Sozialer Einrichtungen, deren Anträge auf Bezuschussung ihrer Arbeit wie jedes Jahr von uns unterstützt werden. Zu nennen sind der Notruf vergewaltigte Frauen e.V. Koblenz, die Ökumenische Telefonseelsorge Mittelrhein Koblenz, Sozialdienst katholischer Frauen, denen jeweils ein Förderbetrag von 550,00 € zugeht. Die Ökumenische Sozialstation Bendorf-Vallendar e.V. und die Ökumenische Arbeitsloseninitiative Vallendar mit jeweils Beträgen von 1.500,00 € und die Arbeiterwohlfahrt mit dem fahrbaren Mittagstisch mit 1.530,00€ sowie der Kreisverband des DRK mit ebenfalls 1.530,00 €. Einen Änderungsvorschlag haben wir bei dem Antrag von Pro Familia, die auch jedes Jahr neben dem ausführlichen Bericht ihrer Arbeit eine detaillierte Aufstellung der Beratungszahlen aus der Verbandsgemeinde Vallendar vorlegt, woraus sich letztlich auch der konkrete Finanzbedarf errechnet. Dieser liegt bei 1.507,00 €. Wir beantragen daher, den im Haushalt bereits veranschlagten Betrag von 550,00 € auf 1.500,00 € zu erhöhen.

Wie bereits zu Beginn betont, ist es für die SPD-Fraktion wichtig, bestehende Einrichtungen und Projekte weiter zu fördern. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Bildungseinrichtungen handelt. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag des Hauses Wasserburg auf Bezuschussung der Umgestaltung der Außenanlage der Jugendbildungsstätte mit 5.000,00 € zu.

Den Antrag der Philosophisch-Theologischen Hochschule auf Förderung des „Ersten Vallendarer Kongresses für Pflegewissenschaft“ müssen wir dagegen ablehnen, da wir uns als Verbandsgemeinde für eine solche Förderung grundsätzlich nicht zuständig fühlen. Wir begrüßen an dieser Stelle ausdrücklich die Erweiterung der Hochschule durch die Pflegewissenschaftliche Fakultät und sind auch immer bemüht, die Hochschule mit ihren Anliegen zu unterstützen.

In den vergangenen 14 Jahren meiner Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat waren die Schul- und Jugendpolitik stets mein Steckenpferd, was nicht verwundert, da ich von Beruf eben auch Diplom Sozialarbeiterin bin. Ich habe bereits zu Beginn meiner Ratstätigkeit meinen damaligen Fraktionskollegen mit Anträgen zur offenen Jugendarbeit im Ohr gelegen. Ich betone dies deshalb, weil mich immer wieder eine tiefe Freude überkommt, wenn ich sehe, wie die offene Jugendarbeit sich im Jahre 2009 entwickelt hat. Wenn ich dann noch einer Stellenaufstockung für eine heutige Kollegin, die vor Jahren als Studentin ein von mir angebotenes Seminar an der Fachhochschule Koblenz besucht hatte, zustimmen darf, freut mich dies im Besonderen. Da sich meine Fraktionskollegen mit mir freuen, stimmen wir einer Stellenaufstockung der bisher 1 ½ Stellen für die Jugendpflege auf 2 volle Stellen zu.

Bleiben wir bei der Sozialen Arbeit. Auf unsere Antragsstellung hin, konnte im Schuljahr 2007/08 eine Schulsozialarbeiterin mit einem Honorarvertrag an unserer Regionalen Schule ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie hat uns ihre Arbeit in überzeugender Weise im Rat vorgestellt. Aber wichtiger noch ist die positive Bewertung ihrer Arbeit durch das Lehrerkollegium, die Eltern und vor allem der Schüler. Neben einem festen Arbeitsvertrag können wir vor diesem Hintergrund einer Erhöhung der Stundenzahl auf 30 /Woche zustimmen. Die Kosten hierfür sind bereits im Haushalt eingestellt.

Positiv ist in diesem Zusammenhang auch der Ideenreichtum von Frau Dipl. Sozialpädagogin Zimmermann und ihrem Projekt „Tierisch gute Begleiter“ zu nennen. Zu Projekten, die bereits ausprobiert wurden und bei allen Beteiligten gut ankamen zu sagen, man fördert sie nicht weiter, geht eigentlich gar nicht. Wir kennen das Projekt nur aus einer Mitteilung unseres Bürgermeisters und einer schriftlichen Darstellung, die uns einem Protokoll beigefügt wurde. Die SPD-Fraktion wird der nochmaligen Förderung des Projektes zustimmen, für das ein Betrag von 2.400,00 € im Haushalt bereits veranschlagt wurde. Allerdings verbunden mit der eindringlichen Bitte, zukünftig dies entweder aus dem Budget der Regionalen Schule zu finanzieren oder frühzeitig den Rat bzw. den Schulträgerausschuss über weitere Projektpläne zu informieren.

Im Zusammenhang mit unserer Regionalen Schule möchte ich noch auf den Zuschussbetrag über 5.000,00 € an die Schönstätter Marienschule verweisen, der ebenfalls bereits im Verbandsgemeindehaushalt seinen festen Platz gefunden hat. Was ursprünglich einmal über einen Zeitraum von 5 Jahren als gesplitteter Zuschussbetrag gedacht war, hat sich zwischenzeitlich zu einer festen Größe in unserem Haushalt entwickelt. Ich betone dies, weil es den großen und positiven Stellenwert den das Gymnasium und die Realschule der Schönstätter Marienschwestern haben, nochmals deutlich hervorhebt.

Bei dem Thema Schule möchte ich überleiten zu den in 2009 geplanten Investitionen. Denn eine wesentliche Investition betrifft die Sanierung der Regionalen Schule, die mit einem Anfangsbetrag von 600.000 € deutlich ins Gewicht fällt. Auch hier hoffen wir, dass wir im Rahmen des Konjunkturprogramms II im Rahmen der Förderung von Bildungseinrichtungen weitere Zuschüsse erhalten können. Andererseits sind die anstehenden Sanierungsmaßnahmen, insbesondere die Brandschutzmaßnahmen, nicht hinaus zu schieben.
Unabhängig von dieser Maßnahme stehen die Anschaffungen von einem Brennofen und Geräte für den Chemie- und Physikunterricht mit einer Summe von insgesamt 14.500,00 €.

Die Ausgaben für die Freiwillige Feuerwehr zur Beschaffung der Fahrzeuge für die Löschzüge Urbar und Weitersburg mit insgesamt knapp 124.000 € sind nicht unerheblich, aber wie bereits anfangs ausgeführt für den Schutz der Bevölkerung unerlässlich.

Besonders positiv werden von uns die Gewässerschutzmaßnahmen im Rahmen der „Aktion Blau“ der „Wehranlage Feisternacht“ (30.000 €) und der Unterhaltung „Geschiebedepot Fehrbach“, die jeweils mit einer 90%igen Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz bezuschusst werden.

Die Partnerschaftsvereine bekommen endlich einen Platz mit der Möglichkeit, eine gemeinsame Steinstele aufzustellen. Hierfür ist eine Investition von 3000,00 € vorgesehen. Ich hoffe, dass es sich hierbei nicht nur um einen „Gedenkstein“ handelt, sondern Impuls gibt, im Übrigen auch an uns Ratsmitglieder, die Partnerschaften mit unseren Partnergemeinden in Cranleigh und in Murow wieder verstärkt mit Leben zu füllen.

Wir haben heute den Antrag vorliegen, die Stellen für die offene Jugendarbeit aufzustocken und die Tendenz zeigt, dass die Mehrheit des Rates diesem Antrag zustimmen wird. Unser Jugendbahnhof ist zwischenzeitlich zu einer festen Instanz in der Verbandsgemeinde Vallendar geworden. Die Durchführung der offenen Jugendarbeit hängt aber auch von einem festen Ort ab, wo die Anlaufzentrale – das Zentrum – liegt. Fällt dies weg, ist das Weiterbestehen der Jugendarbeit in Gefahr. Vor diesem Hintergrund und der einmaligen Chance im Rahmen des Konjunkturprogramms II – Förderung von kommunalen Infrastrukturmaßnahmen – erhebliche Zuschüsse zu erhalten, stellt die SPD-Fraktion den Antrag zum Erwerb einer Immobilie für die Weiterführung der offenen Jugendarbeit einen Betrag von 100.000 € als Investition im Haushalt zu veranschlagen und entsprechend die Kreditaufnahme zu erhöhen. Die tatsächliche Ausgabe des Betrages wird jedoch in Abhängigkeit einer tatsächlichen Förderung über den Bund und das Land gestellt.

Bevor ich zum Wirtschaftsplan „Abwasser“ komme, möchten wir noch allgemein zu dem doppischen Haushalt anmerken, dass wir trotz mangelnder Vergleichbarkeit zu den vorangegangenen Jahren dennoch den Eindruck haben, dass er für uns Ratsmitglieder eine transparentere Darstellung der Zahlen präsentiert und gleichzeitig die Möglichkeit bzw. die Aufforderung bereithält, dass der Rat zukünftig an den Zielformulierungen aktiver mitwirken sollte, um so gerade auch im Haushalt (sicher nicht an allen Produktstellen) den politischen Willen auch als Ziel festzuschreiben. Einige Anregungen haben wir über Herrn Hollerbach bereits in Vorbereitung der heutigen Haushaltsberatung weitergegeben. Eine Zielformulierung würden wir allerdings schon gerne in der anstehenden Überarbeitung des Haushaltsentwurfs geändert sehen. Die Zielformulierung im GB II Produktgruppe 2.1.6, Leistung 2.1.6.0.2 Regionale Schule (Budget) lautet: „wirtschaftliche Autonomie der Schule und Bewusstseinsänderung bei Schulleitung und Lehrern zu einem gesteigerten Kostendenken.“ Vorschlag der SPD-Fraktion: „wirtschaftliche Eigenständigkeit in einem mit dem Rat zu vereinbarenden finanziellen Rahmen mit dem Ziel eines flexiblen und kostenbewussten Umganges mit den Finanzmitteln.“

Dem Wirtschaftsplan „Abwasser“ mit dem Verwaltungsvorschlag für die Entgeltentwicklung:
Gebühren für das Schmutzwasser (ohne Mindestgewinn) von 1,51 € je cbm und der wiederkehrenden Beitrag für die Oberflächenentwässerung mit einem Teilmindestgewinn als Ausgleich für die nicht vom Bund übernommenen Kosten über 0,55 € pro qm und dem dazugehörenden Investitionsprogramm stimmen wir zu. Die sonst an dieser Stelle mahnende Worte zu einer zukünftig moderaten Entgeltanhebung spare ich mir, da dies in den kommenden Jahren wahrscheinlich sein wird und vor allem, weil die Verwaltung gezeigt hat, wie genau sie die Kostenentwicklung im Blick hat. Der Wirtschaftsprüfer hat es mit den Worten bestätigt; das die Verwaltung mit ihrer Kalkulation eine genaue Punktlandung hingelegt habe.

Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz, aber vor allem auch bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Ein besonderer Dank gilt Herrn Hollerbach für die fachkompetente Beratung zum vorliegenden Haushalt. Von Seiten der SPD-Fraktion ist Ihnen allen in der Weiterentwicklung des doppischen Haushaltes mit der dazugehörenden Formulierung und Ausgestaltung der Ziele unser Vertrauen sicher.
Allen Mandatsträgern wünsche ich ein gutes Wahljahr mit einer fairen und sachlichen Auseinandersetzung bei der letztlich das Wohl unserer Verbandsgemeinde im Vordergrund stehen soll.

Die Lücke im Radweg bleibt weiter offen

/in , /von

Auf ihrer Sitzung am 15.März diskutierte die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat die erneute Ablehnung des Stadtrats, eine Radwegeverbindung zwischen Vallendar und Bendorf noch vor Eröffnung der BUGA durch den LBM herrichten zu lassen, und gibt hierzu folgende Presseerklärung heraus: „Mit dem Fahrrad zur BUGA“ ist Teil des Verkehrskonzeptes der BUGA, das dem Verbandsgemeinderat Ende letzten Jahres vorgestellt und von allen Mitgliedern des Verbandsgemeinderates begrüßt und unterstützt wurde. Denn schon am 5. Juli 2007 hatte der Verbandsgemeinderat mit Stimmen der CDU einen „Doppelbeschluss“ gefasst. Das Angebot des LBM, zwischen Bahn und B 42 einen von der Straße durch Grünstreifen und Leitplanke abgetrennten Fahrradweg anzulegen, sollte angenommen werden. Gleichzeitig sollte die Option eines Rad- und Wanderweges am Rheinufer als touristisches Angebot unabhängig vom Radweg an der B 42 offen gehalten und angestrebt werden. Bekanntlich haben jedoch Bendorf und die Stadt Vallendar mit CDU-Mehrheit den Radweg entlang der B 42 abgelehnt und setzen allein auf den Rheinuferradweg. Wir brauchen den Radweg entlang der B 42 dringend; denn der Rheinuferradweg kann ihn nicht ersetzen. An vielen Tagen des Jahres, wenn der Rhein schon geringes Hochwasser führt, wird dieser Weg nicht zu nutzen sein. Der Weg liegt abseits. Kaum anzunehmen ist daher, dass Eltern ihren Kindern die Nutzung dieses Weges für die Fahrt zur Schule nach Bendorf oder Vallendar erlauben werden, zumal bei Dämmerung. Noch wird gegen besseres Wissen Optimismus verbreitet, dass der Rheinuferradweg noch vor Eröffnung der BUGA fertig gestellt werden könne. Dieses ist jedoch nicht zu erwarten. Gestattet ist nur ein „Baufenster“ zwischen August und Oktober. Bis dahin wird das Bebauungsplanverfahren kaum abgeschlossen sein. Zu viele Unwägbarkeiten bestehen noch, nicht nur die Frage, wie die beiden Städte die Gesamtkosten von fast 1 Mio EUR in ihrer derzeitigen Haushaltslage finanzieren wollen. Abzuklären sind außerdem auch noch die unbedingt erforderlichen Ausgleichs- und Pflegemaßnahmen infolge der Eingriffe in das bestehende Naturschutzgebiet. Auch diese sind nicht zum Null-Tarif zu haben, sind planrechtlich zwingend festzusetzen und laut Oberer Naturschutzbehörde für einen Zeitraum von 30 Jahren fortzuführen; entsprechende Gelder sind in den jeweiligen Haushalten einzustellen. Mit völligem Unverständnis hat die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat die jüngste Entscheidung von Bendorf und der Stadt Vallendar gegen den sofortigen Bau der Radwegeverbindung entlang der B 42 durch den LBM und mit finanziellen Mitteln des LBM zur Kenntnis nehmen müssen. Nicht nachzuvollziehen ist, dass weiter eine sichere und kurzfristig umsetzbare Radwegeverbindung zwischen Vallendar und Bendorf blockiert wird. Folge der besserwisserischen Uneinsichtigkeit der CDU von Bendorf und der Stadt Vallendar ist, dass somit die Lücke im Radwegenetz auf der rechtsrheinischen Seite immer noch nicht geschlossen werden kann, was aber im Interesse aller Radfahrer dringend notwendig wäre. Die Eröffnung der BUGA ist in einem Jahr. „Mit dem Fahrrad zur BUGA“ heißt es. Und der Radweg entlang der B 42 hätte schon 2007 fertig gestellt werden und seitdem befahrbar sein können. Ohne ein Einsehen bleibt auch nach der BUGA noch eine weitere Baustelle erhalten.