Zu einem Informationsbesuch waren Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion im Seniorenheim St. Josef:

Stadtbürgermeisterkandidat Peter Stäblein, Fraktionsvorsitzender Dieter Klöckner, MdL, und Ratsmitglied Dagmar Meder trafen sich mit der Leiterin der Einrichtung, Frau Rita Berens, sowie den Beiratsmitgliedern Maria Kruck, Luise Deurer und Erich Weisbrod.

Zum Seniorenheim St. Josef haben viele Vallendarer eine ganz besondere Beziehung, befand sich hier doch über viele Jahrzehnte das örtliche Krankenhaus. Ein Großteil der „Vallerer“ hat hier das Licht der Welt erblickt, so auch Peter Stäblein und Dagmar Meder, während Dieter Klöckner noch zu Hause geboren wurde

 

 

 

Heute gehört das Haus zu den drei Senioreneinrichtungen unserer Stadt. 61 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen die 95 Frauen und Männer in St. Josef. Bei Kaffee und Kuchen, die liebevoll vom Haus vorbereitet waren, besprach man in familiärer Runde die Situation vor Ort und nahm sich auch reichlich Zeit für die Anliegen der Einrichtung und ihrer Bewohner. Dabei äußerten alle ihre Zufriedenheit über das Leben in „ihrem Heim“. Besonders wurde das Freizeitangebot hervorgehoben und die freundliche Atmosphäre zwischen dem Mitarbeiterteam und den derzeit 95 Bewohnern.

Man verhehlte allerdings auch nicht, dass die Berichterstattung der letzten Wochen große Beunruhigung unter den Bewohnern ausgelöst hat in Bezug auf geplante Maßnahmen ihr Haus betreffend. Hier hätte man sich mehr Aufklärung gewünscht. Mit neuen Eindrücken nach dem offenen Gespräch sagte Stadtbürgermeisterkandidat Peter Stäblein seinen regelmäßigen Kontakt zum Seniorenheim zu.

Dieter Klöckner

SPD-Stadtratsfraktion Ob Bund , Land oder Kommunen – auf allen Ebenen ist die Finanzsituation angespannt, und es fehlt überall das Geld. Als Ausdruck der dringend notwendigen Selbstdisziplinierung beim Geldausgeben haben der Bund und etliche Bundesländer inzwischen Schuldenbremsen beschlossen, die Verfassungsrang haben. Wir haben in der Stadt Vallendar zwar keine Schuldenbremse beschlossen, aber allen politisch Verantwortlichen ist bewusst, dass auch hier vor Ort gespart werden muss. Beim Durcharbeiten des vorliegenden Haushaltsentwurfs ist uns allerdings schnell klar geworden, dass die Ansätze für das neue Haushaltsjahr kaum einen Spielraum für Sparmaßnahmen lassen. Der Kämmerer unserer Stadt hat schon knapp gerechnet. Wie in den Jahren zuvor ist auch diesmal wieder der politische Gestaltungsspielraum äußerst eng. Wenn man die Beträge für die sogenannten Pflichtaufgaben der Kommune in Abzug bringt, bleibt nicht mehr viel zum Gestalten. Ach, wie herrlich waren doch die Zeiten einer freien Finanzspitze. Dennoch stehen in Vallendar dringend notwendige Maßnahmen an, die zum Teil auf vertraglichen Verpflichtungen ruhen, vorneweg der Bau der Stadt- und Kongresshalle. Hierzu benötigen wir in den nächsten Jahren eine Menge Geld. In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass wir dies nur stemmen können durch eine 70%ige Zuschussgewährung durch das Land. Die Errichtung der Stadt- und Kongresshalle ist die eine Sache. Aber damit ist eine weitere, mindestens ebenso wichtige, Frage verbunden: die Unterhaltung derselben. Um eine frühzeitige Vermarktung zu gewährleisten, brauchen wir ein Nutzungs- und Betreiberkonzept sowie eine gut entwickelte Marktstrategie. Die Sicherung des Hochschulstandortes Vallendar muss für uns alle Verpflichtung sein. Halbherzigkeiten oder gar Ablehnung um eines vermeintlich zu erringenden Publikumserfolgs wegen sind unverantwortlich und absolut kontraproduktiv; sie schaden dem Ansehen der politisch Handelnden. Vielmehr müssen wir bemüht sein, die Erfordernisse für die Hochschulen mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, besonders im Innenstadtbereich, zur Zufriedenheit aller miteinander in Einklang zu bringen. So sollten wir die WHU bei der Planung und Umsetzung eines neuen Verwaltungsgebäudes unterstützen, um dadurch die derzeitige Belegung von Wohnraum durch WHU Büroflächen abzubauen. Desweiteren halten wir es für dringend erforderlich, seniorengerechte Wohnungen in der Innenstadt zu schaffen. Viele ältere Menschen, die vor Jahrzehnten als junge Familien auf den Anhöhen der Stadt gebaut haben, leben inzwischen oftmals alleine in Einfamilienhäusern und würden gerne in den innerstädtischen Bereich ziehen. Dazu ist eine konsequente Baulückenschließung erforderlich sowie ein Leerstellenkataster äußerst sinnvoll und hilfreich. Der durch diese Maßnahmen frei werdende Wohnraum auf den Höhen könnte wiederum von jungen Familien genutzt werden und somit zu einer dringend notwendigen Verjüngung unserer Bevölkerung führen. Schließlich ist Vallendar in ganz extremer Weise vom demografischen Wandel betroffen. Ein gutes Beispiel für die Schaffung von Wohnraum für junge Familien ist die Erschließung des Bergfeldstadions. Auch die geplante Änderung des Bebauungsplans „Welchesloch/Keppershohl“ bietet eine Chance für Bauwillige. Ein Problem schon seit Jahren (um nicht zu sagen: Jahrzehnten) ist das Wohngebiet Gumschlag. Die SPD hat schon frühzeitig davor gewarnt, dort oben weitere Bauvorhaben zu beschließen, da neben den Ver- und Entsorgungseinrichtungen insbesondere die Verkehrsanbindung mangelhaft und kaum noch verantwortbar ist. Die Mehrheit im Rat ist dem seinerzeit nicht gefolgt und hat anders entschieden. Nun werden wir von den Problemen eingeholt. Die im besonderen Maße Leidtragenden sind hierbei die Menschen in der Kirchstraße. Tagtäglich müssen sie eine unerträgliche Belastung durch den durchfließenden Autoverkehr hinnehmen. Wir sehen diese Zustände als unzumutbar an. Jetzt stehen dringend erforderliche Arbeiten an, die eine vollständige Sperrung der Kirchstraße für mehrere Monate erforderlich macht. Durch die „Kirchsträßer“ selbst wären die nun vorgesehenen Maßnahmen nicht notwendig, vielmehr hat die übermäßige Beanspruchung des Verkehrsweges durch die Anwohner des Gumschlags zu dem jetzigen Zustand geführt. So ist es verständlich und durchaus nachvollziehbar, dass keiner der Bürgerinnen und Bürger der Kirchstraße einsieht, für die Kosten eines notwendigen temporären „Bypasses“ zur Kasse gebeten zu werden. Dieser Meinung ist auch die SPD-Stadtratsfraktion. Dennoch ist eine dauerhafte Zweitanbindung des Gumschlags absolut notwendig. Hierzu bedarf es einer gründlichen Prüfung möglicher Varianten. Vorschnelle und mit heißer Nadel gestrickte Modelle sollten dabei vermieden werden, zumal wenn dabei private Liegenschaften in Frage gestellt werden. Dies schafft vermeidbare Unruhe. Die SPD-Stadtratsfraktion hält es für notwendig, Planungskosten für eine künftige Zweitanbindung des Gumschlags im Haushalt einzustellen; dazu konkret später. Um langfristig Geld zu sparen, sollten Synergieeffekte geprüft werden, die sich durch Bedarfsplanungen im Bereich der kommunalen Infrastruktur ergeben. Neben der Effektivitätssteigerung kann sich daraus auch ein erhebliches Einsparpotential ergeben. Um junge Familien als Neubürger gewinnen zu können, bedarf es einer attraktiven Infrastruktur. Dazu gehört vorrangig ein gutes Kita-Angebot. Mit den zwei konfessionellen und der kommunalen Kindertagesstätte haben wir entsprechende Einrichtungen. Diese im Interesse unserer Kinder und deren Eltern zu erhalten und weiter zu entwickeln, muss uns ständige Verpflichtung sein. Und nun, meine Damen und Herren, komme ich zu den einzelnen Vorschlägen meiner Fraktion zum vorliegenden Haushaltsplan. Wir haben lange überlegt, wie hoch wir die Hebesätze für die Grundsteuer B festlegen. Bereits im vergangenen Jahr wurde dieser auf 365 % angehoben. Inzwischen hat das Land den Nivellierungssatz auf diese Höhe angehoben. Um keine Verluste für die Stadt Vallendar zu bekommen, sehen wir uns gezwungen, diesen Satz entsprechend anzugleichen. Dies bedeutet für ein Grundstück von 500 m², bebaut mit einem Einfamilienhaus, einen jährlichen Mehrbetrag von 3,56 €, sicherlich eine zumutbare Erhöhung. Den von der CDU-Stadtratsfraktion bereits vorgetragenen Punkten stimmen wir weitgehend zu, so der Einplanung von 2.000 € für den Blumenschmuckwettbewerb, auch mit der Beschränkung auf einen zweijährigen Turnus. Auch die Berücksichtigung der Gebiete außerhalb des Stadtkerns bei der Bewertung halten wir für sinnvoll. Ebenso stimmen wir den beantragten Zuwendungen an das „Haus Wasserburg“ sowie an die Stiftung „Förderung Theologische Hochschule“ in Höhe von jeweils 5.000 € zu. „Haus Wasserburg“ leistet eine weit über die Region hinausgehende Jugendarbeit, die unbedingt seitens der Stadt gewürdigt werden sollte. Mit der PTHV haben wir eine renommierte Hochschule, auf die wir stolz sind. In die Stiftung haben sich neben dem Kreis Mayen-Koblenz auch die beiden Vallendarer Kreditinstitute eingebracht. Es steht uns als Standortkommune gut an, uns hier zu beteiligen. Wir haben uns vor Ort ein Bild gemacht von der Arbeit von „Lichtzeichen“ und sind beeindruckt von dem Wirken von den dort ehrenamtlich Tätigen. Vielen jungen schwangeren Frauen in Not wird in beispielhafter Weise geholfen bei der Bewältigung ihrer schwierigen Lebenssituation. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte diese Arbeit mit einem einmaligen Zuschuss von 2.500 € würdigen. Für die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Bewertung der vorliegenden Untersuchungen für eine Zweitanbindung Gumschlag möchten wir einen Betrag von 20.000 € im Haushalt einsetzen. Damit zeigen wir die Ernsthaftigkeit des Stadtrats in dieser Frage. Um über genügend Parkplätze beim Baubeginn der Stadt- und Kongresshalle zu verfügen, sollten wir eine Verpflichtungsermächtigung für 2014 über die in 2015 eingesetzten Mittel in Höhe von 200.000 € beschließen. So kann bereits die Vertragsunterzeichnung des Parkdecks in 2014 stattfinden. An dieser Stelle möchte ich mich namens der Fraktion herzlich bedanken bei unserem Kämmerer, Herrn Hollerbach und seinen Mitarbeitern, für ihre stets ausgezeichnete Vorbereitung der Haushaltsberatung.

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Dieter Klöckner, MdL, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion und Stadtbürgermeisterkandidat Peter Stäblein starten mit einem kompetenten Team in den Kommunalwahlkampf

In einer gut besuchten Mitgliederversammlung bestimmte der SPD-Ortsverein Vallendar seine Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl zum Stadtrat. Vorsitzender Dieter Klöckner, MdL, zeigte sich erfreut über die sehr ausgewogene Liste in Bezug auf Beruf und Alter der Kandidat(inn)en. Besonders hervorzuheben ist dabei der gleichmäßige Anteil von Frauen und Männern: voll alternierend stellen sich je 12 Bewerberinnen und Bewerber dem Votum der Wählerinnen und Wähler. Das Durchschnittsalter beträgt 50,1 Jahre (von 19 bis 75). Genau ein Drittel der Kanditat(inn)en ist selbständig bzw. freiberuflich tätig.

Die Liste wird angeführt von Peter Stäblein (50 Jahre), dem Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters. Mit ihm hat die SPD Vallendar einen, mit seiner Heimatstadt tief verwurzelten Mann aufgestellt, der hier geboren wurde und eng mit Vallendar und seinen Menschen vertraut ist. Beruflich ist Peter Stäblein seit 2001 als Technischer Leiter in der Philosophisch-Theologischen-Hochschule der Pallottiner in Vallendar angestellt. Er ist verheiratet und Vater von zwei inzwischen erwachsenen Kindern. Seit fünf Jahren gehört er dem Stadtrat an. Peter Stäblein ist Mitglied im Ausschuss für Technik und Umwelt, dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Bauausschuss neuen Stadt-und Kongresshalle. Seit 2007 war er bereits im Ausschuss für Soziales, Kultur Jugend und Sport ehrenamtlich tätig.

Auch außerhalb der Politik ist er seit fast 35 Jahren aktiv im Vereinsleben der Stadt engagiert, so beispielsweise seit dreißig Jahren im Vorstand, davon mehr als zehn Jahre als Vorsitzender einer der größten Vallendarer Vereine. Ehrenamtlich tätig ist er auch als stellvertretender Vorsitzender des örtlichen Vereinsrings, der Dachorganisation von rund dreißig Vereinen und Verbänden. „Mit Peter Stäblein haben wir einen qualifizierten, bürgernahen und bodenständigen Mann für diese Aufgabe an der Spitze“, so Vorsitzender Dieter Klöckner, MdL.

In einer kurzen Rede dankte Peter Stäblein den Anwesenden für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und zeigte seine Schwerpunkte für die künftige Arbeit als Stadtbürgermeister auf. „Unsere Stadt hat viele Potenziale, die es endlich zu nutzen gilt. Ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende, Vereine und Verbände, die religiösen Gemeinschaften sowie die vielfältigen Institutionen und Einrichtungen unserer Stadt verbinden- zum Wohle aller! Mit meinen fünfzig Lebensjahren fühle ich mich im besten Alter, das Amt des Stadtbürgermeisters für mehrere Legislaturperioden zu begleiten. Ich möchte Vallendar voranbringen und etwas bewegen“, schloss er seine Ausführungen.

Auf den 24 Plätzen der SPD-Liste stehen: 1. Peter Stäblein, 2. Dr. Christa Weichert, 3. Dieter Klöckner, 4. Christa Priebe, 5. Thomas Muth, 6. Rita Schemmer, 7. Wolfgang Heitmann, 8. Natascha Bayer, 9. Robert Steinebach, 10. Aytül Öksüz, 11. Mark Mosen, 12. Gisela Sosoe, 13. Dieter Necker, 14. Jutta Hofmann, 15. Dr. Alfred Löhning, 16. Laura Krämer, 17. Hidayet Bicer, 18. Inge Schneider, 19. Oliver Ferrari, 20. Jutta Keller, 21. Ulrich von Hammé, 22. Wilma Janzen, 23. Merlin Busse, 24. Dagmar Meder.


Behindertengerechter Zugang zum Friedhof

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Prüfung der Möglichkeit eines behindertengerechten Zugangs zum Friedhof und die entsprechende Ermittlung der Kosten.
Begründung:
Laut Auskunft des katholischen Pfarrers sowie zahlreicher Bürgerinnen und Bürger ist der Friedhof für Menschen mit Gehbehinderungen oft nur schwer bzw. gar nicht zugänglich. Bei Beisetzungen müssen die betreffenden Personen dann zur Grabstätte getragen werden. Dieser Zustand erscheint uns unzumutbar. Beispielsweise mit der Anbringung von Treppenlifts könnte Abhilfe geschaffen werden.

Dieter Klöckner, MdL
Fraktionsvorsitzender

Neubau einer Kindertagesstätte in Vallendar
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, seitens der Verwaltung und des Stadtrats einen geeigneten Standort für die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte zu ermitteln.
Außerdem erbitten wir eine an dem benötigten Umfang und der Strukturierung einer neuen Kita orientierte Kostenermittlung.

Begründung:
Nach Mitteilung des Pfarrers der Katholischen Kirchengemeinde ist der derzeitige Kindergarten in seiner Bausubstanz so marode, dass eine Renovierung bzw. Generalsanierung als nicht mehr vertretbar erscheint. Zudem ist eine Veräußerung des Geländes an die WHU bis 2016 vorgesehen.
Im Interesse der Kinder und der verunsicherten Eltern besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf.

Dieter Klöckner, MdL
Fraktionsvorsitzender

Dieter Klöckner

Fraktionssprecher Dieter Klöckner, MdL „Viel Geld erwerben ist eine Tapferkeit, Geld bewahren erfordert Weisheit, und Geld schön auszugeben, ist eine Kunst.“ An diese Worte des Schriftstellers Berthold Auerbach musste ich denken, als ich mich mit meinen Fraktionskolleginnen- und kollegen in den letzten Wochen in den Haushaltsplan 2013 vertieft habe. In einer Zeit angespannter Finanzen auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens, sei es Bund, Land oder Kommunen, erfordert es schon eine gehörige Portion der genannten Eigenschaften, um eine vernünftige und verantwortbare Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Der politische Gestaltungsspielraum ist durch die pekuniäre Situation stark eingeengt. Die sogenannte „freie Finanzspitze“ hat in früheren Jahren einen politischen Handlungsrahmen ermöglicht, der so schon seit langem nicht mehr gegeben ist. Viele notwendige Maßnahmen und Vorhaben sind heute nur noch über Kredite finanzierbar. Zu Recht hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung vom 30. Januar festgestellt, dass die Kommunen keine weiteren Einnahmeverluste mehr verkraften können. Um Kommunen zu stärken, bedarf es daher auch der Unterstützung von oben. Dazu gehört z.B. die Unterstützung des Bundes, z.B. in Form der im Fiskalpakt mit maßgeblicher Beteiligung von Rheinland-Pfalz vereinbarten Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Wir begrüßen die Ankündigung der neuen Ministerpräsidentin, den Kommunen in den kommenden drei Jahren insgesamt eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Durch die Schaffung einer neuen Soziallastenzuweisung würden bereits 2014 mit einem Volumen von rund 200 Millionen Euro anstelle des bisherigen Soziallastenansatzes in Höhe von 48 Millionen Euro gemäß dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes die Umverteilung für die Soziallasten auf ein neues Fundament gestellt. Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt zukünftig mehr Geld im Haushalt haben wird. Aber wir müssen selbst auch einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushalts leisten. Um die großen Vorhaben der Stadt finanzieren zu können, brauchen wir zusätzliche Gelder. Dazu sind zwei Ansätze nötig: zum Einen müssen Einnahmen akquiriert werden, auf der anderen Seite der Haushalt auf Sparmöglichkeiten untersucht werden. Die einzige direkte Möglichkeit, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, sehen wir in der Erhöhung der Hebesätze für die von der Kommune zu erhebenden Steuern. Bisher entsprechen unsere Hebesätze den Nivellierungssätzen des Landes; die dadurch voll der Umlage unterliegen. Um Mehreinnahmen im Haushalt zu erreichen, sind wir für folgende Anhebungen: Grundsteuer A 285 – 310 Grundsteuer B 338 – 360 Gewerbesteuern 352 – 375 Mit diesen Erhöhungen liegen wir immer noch niedriger als unsere Nachbargemeinden und halten daher die Maßnahme für durchaus vertretbar. Dadurch erreichen wir Mehreinnahmen von immerhin 185.400 €. Mit der Anhebung der Hundesteuer gleichen wir uns ebenso den Nachbargemeinden an, die im Gegensatz zu Vallendar schon lange die jetzt von uns zu beschließenden Steuern erheben. Dem Vorschlag von Stadtbürgermeister Günther Hahn, die Mieten für die Wambachhütte sowie das „Alte Haus Auf´m Nippes“ moderat zu erhöhen, folgen wir auch aus den zuvor schon genannten Gründen. Durch diese Anhebungen bleibt nach wie vor ein großes Defizit bei den Mieteinnahmen. Aber ein kostendeckender Beitrag würde diese Einrichtungen für die Nutzer unbezahlbar machen. Sie haben eine wichtige soziale Funktion für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt und dienen dem bürgerschaftlichen Miteinander. Dankenswerterweise hat uns Herr Hollerbach eine Aufstellung aller sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt zukommen lassen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben diese umfangreiche Liste gründlich durchforstet. Dabei haben wir festgestellt, dass der Großteil der Positionen in keiner Weise zu kürzen oder gar zu streichen ist. Dennoch haben wir einige Sparvorschläge zu machen, die zu einer Entlastung des Haushalts bzw. zu einer Verminderung der Kreditaufnahme führen. So möchten wir die Maßnahme „Spielplatz Düppelstraße“ auf einen späteren Zeitraum verschieben und die dafür vorgesehenen Ausgaben von 82.000 € im Haushalt 2013 streichen. Die veranschlagten Planungskosten für den 2. Bauabschnitt des Wandhofwegs sollten gestrichen werden und ebenso der Ansatz von 620.000 € für den Ausbau in 2014. Da bisher keine Zuschüsse beantragt sind (die Frist lief im Oktober 2012 ab), ist diese Maßnahme eh nicht in dieser Zeit durchzuführen. Allerdings sollte dafür Sorge getragen werden, dass dieser Straßenabschnitt bis zum Frühjahr 2014 in einem ordnungsgemäßen Zustand ist. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eine aus unserer Sicht äußerst schwierig zu vermittelnde Vorgehenssweise hinweisen. Während der Bauarbeiten im Bereich des Wandhofweges wurde festgestellt, dass einzelne Felsabbrüche stattfanden. Daraufhin wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, eine geotechnische Beratung durchzuführen. Das war am 26. März 2010. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde dieser Sachverhalt erst bekannt, da im Planentwurf 160.000 € für Hangsicherungs-maßnahmen in 2013 eingestellt sind. Erst auf meine Aufforderung hin wurde mir inzwischen das Gutachten ausgehändigt. Stadtbürgermeister Hahn hatte laut diesen Unterlagen bereits am 28. Februar 2010 die Zustimmung zu diesem Gutachten erteilt. Wir sind erstaunt darüber, erst jetzt nach Anmahnung Kenntnis von diesem Gutachten zu haben nach nun mehr fast drei Jahren und fragen nach den Gründen für dieses Verhalten. Wir möchten seitens der Fraktion auch darauf hinweisen, dass diese Maßnahme „Ausbau der Pater-Josef-Kentenich-Straße“ eine sehr teure Angelegenheit darstellt, die bisher schon in die Hunderttausende geht. Ursprünglich eine reine Privatstraße, wurde sie seinerzeit zum öffentlichen Verkehrsweg umgewidmet, um dadurch an Fördermittel zu kommen. Sie wird auch ausschließlich durch eine Organisation genutzt. Wenn man bedenkt, dass für alle Aufwendungen für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie Verkehrslenkungsanlagen normalerweise insgesamt 100.000 € ( in diesem Jahr wegen zweier Einzelmaßnahmen ausnahmsweise 160.000 €) eingestellt werden, ist es der Bevölkerung schwer vermittelbar, dass für eine Einzelmaßnahme soviel Geld ausgegeben wird. Das wollten wir an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. Durch den Personalwechsel bei der Hausmeisterstelle des Stadions sprechen wir uns für eine andere Regelung in diesem Bereich aus. Durch eine alternative personelle Betreuung könnten hier 12.000 der bisher eingeplanten 27.000 € eingespart werden. Ohnedies fallen durch Mieterwechsel weitere 1.080 € Minderausgaben für die Stadt an. Wir schließen uns auch dem Vorschlag des Stadtbürgermeisters an, den für dieses Jahr vorgesehene Fassadenwettbewerbs auszusetzen; dadurch sparen wir 4000 €. Erlauben Sie mir an dieser Stelle in eigener Sache einen Einsparvorschlag zu unterbreiten. (Reparaturen, etc.) benötigen wir die Zuwendungen, da wir die Essenspreise auch möglichst konstant halten wollen. Auch in diesem Jahr liegen uns wieder Anträge der kirchlich geführten Kitas vor für Baumaßnahmen. Dem stimmen wir gerne zu. An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass in diesem Bereich aus unserer Sicht Handlungsbedarf besteht, was die zur Verfügung stehenden Kita-Plätze angeht. Zu einem früheren Zeitpunkt haben wir schon auf den Platzmangel hingewiesen. Die vorliegenden langen Wartelisten von Eltern sind ein deutlicher Beleg dafür. Und das vor dem Hintergrund eines Rückgangs der Geburtenzahl in unserer Stadt. Dem Zuschuss für Haus Wasserburg, das eine weit über die Grenzen der Stadt reichende vorbildliche Jugendarbeit leistet, stimmen wir ebenso zu wie dem Antrag des Handballvereins für seine erfolgreiche Jugendarbeit. Die einzelnen Zahlen des vorliegenden Haushalts möchte ich nicht alle wiederholen, da sie ja schon teilweise vorgetragen wurden bzw. im Haushaltsplan nachzulesen sind. Lassen Sie mich aber einige Schwerpunkte der vorgesehenen Investitionen erwähnen, die eine herausragende Bedeutung für unsere Stadt haben: Hier ist an erster Stelle die neue Stadt- und Kongresshalle zu nennen, deren Bau nach langen, wir meinen: zu langen Verzögerungen, nun endlich auf den Weg gebracht wird. Wir hoffen auf den ersten Spatenstich zum Ende dieses Jahres. Das ist für Vallendar ein Jahrhundertprojekt. Dank der Zuschüsse des Landes von 70% ist dieses Vorhaben möglich geworden und sichert den Hochschulstandort Vallendar. Ich erinnere daran, dass es seinerseits Bürgermeister Schons (CDU) war, der sich maßgeblich für die Ansiedlung der WHU in Vallendar eingesetzt hat. Daran sollte man einige der heutigen CDU-Mandats- und Funktionsträger immer mal wieder erinnern. Durch die mit der Erweiterung der Hochschule einhergehenden Investitionen in unserer Stadt wird Vallendar zukunftsfähig. Damit zusammen hängt auch der beschlossene Stadtumbau Innenstadt-West. Durch den Grunderwerb der Ladenstraße I schaffen wir die Möglichkeit zur Anlegung weiterer dringend benötigter Parkplätze. Das in der letzten Stadtratssitzung vorgelegte Verkehrsgutachten hat uns die prekäre Situation im Bereich der Stellplätze deutlich vor Augen geführt. Ich möchte noch auf einige Punkte hinweisen, die nicht unmittelbar den jetzigen Haushalt betreffen, uns aber in der nahen Zukunft unbedingt beschäftigen sollten. Der demografische Wandel hat Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft. Auch und gerade Vallendar ist davon betroffen. Zurückgehende Geburtenzahlen und exorbitant hohe Sterbefälle, bedingt durch die ansässigen drei Senioreneinrichtungen, müssen unser politisches Handeln in den nächsten Jahren bestimmen. In ihrer Regierungserklärung hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihrem Wunsch Ausdruck gegeben, in jeder Kommune ein gemeinschaftliches Wohnprojekt entstehen zu lassen. Das Land will dazu die Gründung von Genossenschaften unterstützen, die sich gemeinschaftliches Wohnen zum Ziel setzten. Hier sollten wir auch eine Herausforderung und Aufgabe für uns sehen. Mein Kollege Dr. Matthias Rest hat in seiner Haushaltsrede im Verbandsgemeinderat die Prüfung struktureller Veränderungen im Dienstleistungsbereich angeregt, um damit durch Synergie-Maßnahmen Sparpotentiale zu erreichen. Dem können wir uns seitens der Stadtratsfraktion nur anschließen. Auch hier in der Stadt Vallendar sehen wir durchaus solche Möglichkeiten. Dabei sollte es kein Tabu geben; aufgrund der äußerst schwierigen Finanzsituation können wir uns keine „heiligen Kühe“ leisten. Dazu werden wir in der nächsten Zeit Vorschläge erarbeiten. Zum Schluss danke ich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich Herrn Hollerbach für seine vorzügliche Arbeit und seine stete Aussprech- und Auskunftsbereitschaft.

Mit Judtih Harder von Harder Consulting&Solution hat sich die SPD Stadtrats- und Verbandsgemeinderatsfraktion sowie weiteren Funktionsträgern eine ausgewiesene Expertin zum Thema „Demografie“ zu Rate gezogen. Die Sozialdemokraten wollen sich intensiv mit dem Demografischen Wandel und dessen Auswirkungen auf die Kommune Vallendar auseinandersetzen. Eine Bestandsanalyse allein reicht nicht aus, um politisch auf die Auswirkungen der alternden Gesellschaft zu reagieren. Frau Harder informierte in einem „Workshop“ über mögliche Lösungsansätze für die politisch Handelnden sowie für Bürgerinnen und Bürger, wobei diese eine aktive Mitwirkung und Gleichberechtigung erhalten müssen. Wie machen wir unsere Gemeinde lebenswert? Wie erreicht man mehr Identifikation und Bindung an die Region? Dabei gilt es Kompetenzen und Potentiale der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen, um gemeinsam für eine zukunftsfähige und lebenswerte Heimat zu sorgen.
Mit sehr informativen Denkanstößen verwies die Expertin auf Möglichkeiten und Chancen für die Verbandsgemeinde Vallendar.

Integrative RealschulePlus – Fahrtkostenzuschuss Die SPD- Fraktion im VGR beantragt, Mittel in Höhe von 3.500 Euro zur Übernahme eines Fahrtkostenzuschusses für alle von der Entfernungsregelung betroffenen Schülerinnen und Schüler der Integrativen RealschulePlus Konrad- Adenauer- Schule auf dem Mallendarer Berg im Haushalt 2012 bereitzustellen. Der Zuschuss ist auf Antrag in Form von Abo- Karten für den Schülerbus zu gewähren. Die Abo- Karten sollen mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 eingeführt werden. Deckungsvorschlag: Zuschuss der REMET zum Mitgliedsbeitrag im „Romantischen Rhein“. Begründung: Die Konrad- Adenauer- Schule liegt bekanntlich auf dem Mallendarer Berg, dem Höhenstadtteil Vallendars. Etwa 20 bis 30 Schüler aus der Verbandsgemeinde Vallendar, welche die RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg besuchen, haben keinen Beförderungsanspruch nach den landesrechtlichen Regelungen, da ihr Wohnsitz innerhalb der „vier- Kilometer- Regelung“ liegt. Ein Beispiel: Wer in Niederwerth von der einen zur nächsten Straße zieht, kann damit den Beförderungsanspruch verlieren. Die „vier- Kilometer- Regelung“ lässt die topographischen Verhältnisse in der VG Vallendar außer Acht. Diese sind hier jedoch ein gravierendes Handicap. Alle Schüler, die im Tal und zu nah wohnen, müssen entweder von ihren Eltern gebracht werden oder zu Fuß die Goethe- oder Jahnstraße hoch laufen. Es ist gibt Beispiele, dass Eltern aus diesen Gründen ihr Kind zu den Schulen in Höhr- Grenzhausen oder Bendorf schicken, da hier aufgrund der weiteren Entfernung ein Beförderungsanspruch besteht. Diese Situation ist widersinnig. Mit der Übernahme eines Fahrtkostenzuschusses im Haushalt der Verbandsgemeinde würde nicht nur den benachteiligten Schülern (und ihren Eltern) geholfen, sondern zugleich die Verkehrssituation und damit auch die Umwelt entlastet, indem Individualfahrten der Eltern, die ihre Kinder mit dem Privat- PKW zur Schule bringen, entbehrlich werden . Außerdem wird ein politisches Versprechen aus der Zeit der Standortwahl der Schule im Höhenstadtteil außerhalb der Stadtmitte eingelöst. Vor allem aber würde hiermit ein weiterer Anreiz zum Besuch unserer Schule auf dem Mallendarer Berg geschaffen werden. Die Zeitspanne bis zum Beginn des Schuljahres 2012/2013 soll deshalb gezielt dafür genutzt werden, dieses besondere Angebot („Bergstreckenbonus“) an Schülerinnen und Schüler aus der VG Vallendar öffentlich zu machen und zu bewerben.

Auf dem Weg zur nächsten Station, dem erneuerten Gehweg „Obere Meerbach“, begegneten die SPD-Ratsmitglieder einer Gruppe aktiver Damen, die fleißig das Tretbecken in Eingangsbereich „Obere Meerbach“ nutzten. Die „Tretmäuse“, wie sich die Vallendarer Frauen selbst nennen, nutzen die Kneippeinrichtung fast täglich. Ihrem Wunsch, die dortige Ruhebank fest zu installieren, um diese nicht des öfteren an diversen Stellen vorzufinden (manchmal sogar im Becken) kommt die SPD-Fraktion gerne nach.

Die SPD-Fraktion im VGR beantragt, Mittel in Höhe von 7.000 Euro für die Erstellung eines Gewässerpflegeplans Hillscheider Bachtal im Haushalt 2011 bereitzustellen.
Begründung: Das Hillscheider Bachtal ist unter den Bachtälern innerhalb der VG Vallendar sicherlich das Bachtal, das nicht nur am wenigsten zugänglich ist, sondern zugleich auch am vernachlässigsten erscheint. Im Bereich der Ortslage Vallendar und angrenzend ist das Tal durch größere Siedlungsobjekte geprägt und im weiteren Verlauf haben sich Fischteichanlagen ausgebreitet. Der Bach ist in weiten Bereichen in seinem natürlichen Lauf durch Verbauungen eingeschränkt. Da die Talaue nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird, sind die ehemaligen Wiesen von Wildwuchs überwuchert. Ansätze zu einem Auenwald sind nur rudimentär vorhanden. Kurz vor dem Parkplatz Feisternacht hat sich talseitig Sachalin-Knöterich breit gemacht und es besteht die akute Gefahr, dass diese aggressive und schwer zu bekämpfende invasive Pflanze weitere Kolonien in der Bachaue bilden und in der Folge die einheimische Pflanzenwelt verdrängen wird. Der Ausbau der L 309 – der Verbindungsstraße zwischen Vallendar und Hillscheid – steht in den Jahren 2011/2012 an. Dieser Umstand sollte aus unserer Sicht zum Anlass genommen werden, parallel zum Ausbau den Gewässerpflegeplan für das Hillscheider Bachtal in Auftrag zu geben. Dieses Vorgehen könnte die Chance bieten, Ausgleichsmaßnahmen, die im Zusammenhang des Ausbaus der L 309 erforderlich werden, für Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen des Hillscheider Baches und seiner Uferbereiche nachhaltig zu nutzen. Zugleich sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, inwieweit ein von der Straße abgesetzter Rad-/Wanderweg zur Erschließung und damit zur ökologischen und touristischen Aufwertung des Tals beitragen könnte. Sinnvoll erscheint die Erstellung eines Gewässerpflegeplans für den gesamten Verlauf des Hillscheider Baches. Die SPD-Fraktion regt daher zugleich eine Kontaktaufnahme mit der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen an, mit dem Ziel, über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg einen gemeinsamen Gewässerpflegeplan erstellen zu lassen.