Bilanz der SPD-Stadtratsfraktion
– Rückblick auf

Bei einer ihrer letzten Fraktionssitzungen vor der Kommunalwahl haben die SPD-Fraktionsmitglieder eine Bilanz ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren gezogen. Dabei gestaltete sich die politische Arbeit bei einer fast durchgehend, seit mehr als 70 Jahre bestehenden absoluten Mehrheit der CDU und des dadurch entstandenen Machtanspruchs der Mehrheitspartei nicht immer einfach. Vor allem die Umsetzung eigener Ideen war nicht leicht. Dennoch konnte die SPD-Fraktion auf eine Vielzahl von den von ihren eingebrachten Anträgen im Stadtrat zurückblicken, so ihr Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Wolfgang Heitmann.

Am 11.05.2019 war die SPD Vallendar wieder in der Vallendarer Innenstadt unterwegs. Verschiedene Stadtratskandidaten und der Bürgermeisterkandidat Wolfgang Heitmann standen den Bürgern Rede und Antwort und verteilten Rosen für den Muttertag.

Sehr geehrter Herr Jung,
in mehreren Bürgergesprächen der SPD-Vallendar wurde der mangelnde Ausbau an öffentlichen WLAN-Hotspots angesprochen.
Daher stellen wir folgenden Antrag:
Die Stadt, in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung und dem Rat der Stadt Vallendar, soll umgehend den Ausbau an WLAN-Hotspots umsetzen.

Sehr geehrter Herr Jung,
in mehreren Bürgergesprächen der SPD-Vallendar wurde das nutzerunfreundliche Bürgerinformationssystem angesprochen. Es wurde die Unübersichtlichkeit der Sitzungsterminübersicht und vor allem die schwer, bzw. nicht zu erreichenden Sitzungsprotokolle bemängelt. Diese Bürgereinschätzung bestätigt auch unsere Bewertung der Benutzerfreundlichkeit des Systems. Die Nutzerführung ist zu kompliziert.

Sehr geehrter Herr Jung,
der Fußgängerüberweg (Ampelanlage Humboldt-Höhe) ist für Rollstuhlfahrer und Personen mit Rollator nicht geeignet, bzw. von der Humboldt-Höhe kommend überhaupt nicht nutzbar. Dieses schränkt die Mobilität der Bewohner der Seniorenresidenz unzumutbar ein.

die heutigen Beratungen zu unserem kommunalen Haushalt stehen unter keinem guten Stern. Eigentlich wollen wir mit dem kommunalen Haushalt die zentralen Weichen für die Entwicklung in der Stadt Vallendar stellen. Die Herausforderungen sind ja groß genug! Aber unsere Spielräume werden von Jahr zu Jahr geringer.  Und- das muss leider auch selbstkritisch betont werden, doktern wir an den Symptomen rum, haben aber keine Gesamtstrategie wie wir aus der Misere herauskommen können.

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jung,die SPD-Fraktion im Stadtrat stellt folgenden Antrag:Die Haushaltsposition 1121142/1001.785100 soll, wie im Hauptausschuss bereits angekündigt um 100.000 € erhöht werden

die SPD-Fraktion im Stadt- bzw. Verbandsgemeinderat beantragt, auf dem Mallendarer Berg in Vallendar  die Ausweisung des Bereiches unterhalb Kaiser-Friedrich-Höhe / Gassenwäldchen bis zur Straße nach Urbar (Krebsbergweg) als „Geschützten Landschaftsbestandteil (§ 29 BNatSchG, § 14 LNatSchG)“