Newsletter der SPD Rheinland-Pfalz

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der
rheinland-pfälzischen SPD,

wir gratulieren Hannelore Kraft und den Genossinnen und Genossen an Rhein und Ruhr.

Wenn der Wahlabend am vergangenen Sonntag in Nordrhein-Westfalen eines gezeigt hat, dann dieses: Die Sozialdemokratie ist wieder da – schwarz-gelb ist abgewirtschaftet. Die rheinland-pfälzische Sozialdemokratie hat mit der Spitzenkandidatin und den Genossinnen und Genossen in NRW mitgefiebert. Hannelore Kraft wird nun den Wählerwillen umsetzen und hat mit der Bildung einer sozialdemokratisch geführten Regierung begonnen, indem sie erste Koalitionsgespräche mit den Grünen aufgenommen hat. Sie wird diese Verhandlungen verantwortungsvoll führen. Wir tun gut daran, ihre Entscheidung abzuwarten.

Sozialdemokratische Aufrichtigkeit in der Krise

Europa steckt in einer schweren Krise. Nicht nur die finanzielle Stabilität steht auf dem Spiel: Die Einheit und mit ihr die Idee eines vereinten und friedvollen Europas ist in Gefahr. Für viele Menschen ist Europa etwas Abstraktes. Dabei ist es die Antwort auf das globale Zeitalter. Gerade unsere nationale Wirtschaft profitiert besonders von der europäischen Idee. Wir brauchen den Euro, wir brauchen Europa.

In der Krise, ausgelöst durch skrupellose, nur auf den eigenen Profit bedachte Spekulanten, ist entschlossenes Handeln gefragt – kein bloßes „Herummerkeln“ der vergangenen Monate. Europa hat mehr verdient – wir haben mehr verdient!

Eine solche Krise braucht Wahrheit und Aufrichtigkeit. Die Bundesregierung lässt dies vermissen: Bei der Beschlussfassung über das Rettungspaket für Griechenland im Deutschen Bundestag am 7. Mai 2010 – wenige Stunden vor dem Krisen-Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs – hat die Regierung nicht die notwendige Wahrheit und Aufrichtigkeit gezeigt, sondern uns über die unmittelbar bevorstehenden dramatischen Schritte und weiteren finanziellen Garantien im Unklaren gelassen. Das wirft die Frage auf: Hat die Regierung uns, die Öffentlichkeit, wissentlich getäuscht oder ist sie unvorbereitet in die Verhandlungen nach Brüssel gegangen? Wurde sie etwa überrollt von den Ereignissen?

Die Bundesregierung hat vor dem Bundestag Rechenschaft abzulegen und alle erforderlichen Informationen lückenlos zu übermitteln. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind uns unserer Verantwortung für Deutschland und Europa bewusst. Der Ausgangspunkt für die jetzige Krisenwelle liegt darin, dass Staaten weltweit, auch und gerade im Euro-Währungsgebiet, zur Bekämpfung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise teils enorme staatliche Defizite aufgehäuft haben. Deshalb müssen wir den Weg zur finanziellen Konsolidierung und zu einer strukturellen Reform gemeinsam gehen – als ein geeintes Europa. Essentiell ist hierbei die Entwicklung nachhaltiger europäischer Wachstumsstrategien.

Europa muss nach innen und nach außen Vertrauen zurückgewinnen. Die Konsolidierung kann nicht gelingen, ohne eine effektive Beteiligung der Finanzmarktakteure. Wir, die SPD fordern dies seit langem.

Wir haben die Chance, nachhaltige Verbesserungen für die Stabilität der gemeinsamen Währung und einen politischen Neuanfang für den Zusammenhalt der Europäischen Union zu erreichen. Wir müssen diese Chance entschlossen ergreifen und nutzen.

Herzliche Grüße
Heike Raab, MdL
Generalsekretärin