Aus dem Stadtrat

SPD-Stadtratsfraktion im Gespräch mit der WHU

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion mit dem neuen Rektor der WHU, Prof. Dr. Markus Rudolf, im historischen Goethezimmer der Marienburg.

Gegenstand des Gesprächs waren neben dem näheren Kennenlernen die teilweise irritierenden Pressemeldungen der letzten Zeit in Bezug auf den Bau der neuen Stadt-/Kongresshalle sowie die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte. Prof. Dr. Markus Rudolf betonte, dass die WHU den Bau der neuen Stadt- /Kongresshalle begrüße. Hierbei handelt es sich dabei allein um ein Vorhaben der Stadt Vallendar. Seinerzeit habe die Hochschule in der Befragung nach den von ihr durchgeführten Veranstaltungen klare Angaben gemacht. Dazu stehe sie auch heute unverändert. Nach Fertigstellung der Halle werde sie daher auch, wie damals angegeben, ihre Veranstaltungen wenn immer möglich dort durchführen. Allerdings werde sie keinen Nutzungsvertrag mit der Stadt abschließen; dies sei auch niemals in irgendeiner Weise Gegenstand von Gesprächen im Vorfeld gewesen.

Was den Ankauf des jetzigen Kitageländes Marienburg an die WHU angeht, sagte Prof. Dr. Markus Rudolf, dass die Hochschule derzeit vollauf damit beschäftigt sei, die neuen Hochschulgebäude an der Stelle des ehemaligen Pfarrheims zu errichten. Die Philosophie der WHU sei es, alles nur im klaren Einvernehmen mit allen jeweils betroffenen Einrichtungen in Vallendar umzusetzen.

In diesem Zusammenhang erinnerten die SPD-Ratsmitglieder an den seinerzeit vom Stadtrat einmütig gefassten Beschluss, das Gelände der Kita Marienburg als Potenzialfläche im Stadtentwicklungsplan für die WHU auszuweisen.

Prof. Dr. Markus Rudolf hob hervor, dass derzeit ein Ankauf dieses Geländes nicht erwogen werde. Anker

SPD Vallendar will unverträgliche Verdichtung der Bebauung in Vallendar verhindern

Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Insel / Unterm Goessel“, zur Verhinderung einer unverträglichen Verdichtung der Bebauung in Vallendar

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jung,

hiermit beantragen wir die Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Insel / Unterm Goessel“ zur Verhinderung einer unverträglichen Verdichtung der Bebauung für den Bereich Gumschlag und als Sofortmaßnahme eine Veränderungssperre.

Begründung:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes zielt darauf ab, die vorhandene Bebauungsstruktur in Form von Ein- und Zweifamilienhäusern auf relativ großen Grundstücken und den Charakter des Siedlungsgebiets zu erhalten und eine weitere Zunahme des Verkehrs in der Innenstadt zu vermeiden.

Fakt ist, dass in den letzten Monaten und Jahren, ausgelöst durch die Zinspolitik, insbesondere Bauträger ein finanzstarkes Interesse bekunden die zum Teil großen Grundstücke mit zulässigen, sehr großen Gebäudekubaturen eine maximale Anzahl an Wohneinheiten unterzubringen. Dies widerspricht dem Charakter der Siedlergemeinschaft und der gesamten Struktur des Gumschlages. Eine Änderung des Bebauungsplanes in diesem Bereich ist erforderlich, um die konkrete Gefahr einer Überformung zu verhindern.

Eine weitere Problematik besteht darin, dass aktuelle, bekannte Planungen allein in den Straßen „Am Rosenberg“ und „Vor dem Wüstenhof“ erkennen lassen, dass 5 Grundstücke mit Fünf- oder Sechsfamilienhäusern überplant werden sollen und dadurch wahrscheinlich ca. 50 Fahrzeuge zusätzlich die Straßen belasten werden. Dafür sind weder die Straßen auf dem Gumschlag und schon gar nicht die Straßen in der Innenstadt ausgelegt. Wir sollten dringend eine weitere Mehrbelastung der Innenstadt durch den zunehmenden Verkehr verhindern.

Deshalb ist es erforderlich, den städtebaulichen Rahmen für eine gewünschte, sinnvolle und verträgliche Bebauung auf den Grundstücken in den Ausschüssen und im Stadtrat klar zu formulieren. Es müssen, die Bedürfnisse und Anforderungen aller Beteiligten in einen gebietsverträglichen städtebaulichen Rahmen gebracht werden.

Uns ist bewusst, dass es noch weitere Gebiete in Vallendar gibt, in denen vergleichbare Probleme auftreten. Aufgrund der angespannten Verkehrslage in Vallendar möchten wir mit dem Gumschlag beginnen. Weitere Flächen bzw. Bebauungspläne sollen folgen.

Wolfgang Heitmann
Fraktionsvorsitzender

 

Unsere Kandidaten für den Stadtrat 2014

Auf den 24 Plätzen der SPD-Liste stehen: 1. Peter Stäblein, 2. Dr. Christa Weichert, 3. Dieter Klöckner , 4. Christa Priebe, 5. Thomas Muth, 6. Rita Schemmer, 7. Wolfgang Heitmann, 8. Natascha Bayer, 9. Robert Steinebach, 10. Aytül Öksüz, 11. Mark Mosen, 12. Gisela Sosoe, 13. Dieter Necker, 14. Jutta Hofmann, 15. Dr. Alfred Löhning, 16. Laura Krämer, 17. Hidayet Bicer, 18. Inge Schneider, 19. Oliver Ferrari, 20. Jutta Keller, 21. Ulrich von Hammé, 22. Wilma Janzen, 23. Merlin Busse, 24. Dagmar Meder.

SPD-Stadtratsfraktion Vallendar – „Bewegte Stadt“ – Diskussionsabend mit Andernachs Oberbürgermeister

Andernachs Oberbürgermeister Achim Hütten war auf Einladung der örtlichen SPD-Stadtratsfraktion zu Gast in Vallendar. Fraktionsvorsitzender Dieter Klöckner, MdL, konnte im „Alten Haus Auf’m Nippes“ zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen, die der Einladung gefolgt waren. Achim Hütten gab seiner Freude Ausdruck, nach dem Neujahrsempfang der SPD nun schon zum zweiten Male in Vallendar sprechen zu können. Dabei lag ihm besonders am Herzen, so Achim Hütten, Peter Stäblein bei seiner Kandidatur für das Amt des Stadtbürgermeisters zu unterstützen. Er kenne ihn als einen engagierten und dynamischen Mann, der sich mit viel Tatkraft für seine Stadt einsetzt.

Achim Hütten zeigte an einigen Beispielen aus Andernach auf, wie manchmal visionär anmutenden  Vorhaben und Projekten mit Skepsis oder gar Ablehnung aus einigen Bevölkerungskreisen begegnet wurde, denen aber nach deren Umsetzung später Anerkennung erwachsen war. Dabei erwähnte er als gelungenes Beispiel die „Essbare Stadt“, die inzwischen zu einem Markenzeichen Andernachs geworden ist und zahlreiche Auszeichnungen, zuletzt den Lenne-Preis der „Grünen Woche“ erhalten hat. Bei allen Entscheidungen müsse man, so Achim Hütten, seine Vorstellungen und Pläne mit Überzeugungsarbeit verfolgen und dabei stets die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.

In der anschließenden sehr lebhaften Diskussion wurden von Achim Hütten, Peter Stäblein sowie den anwesenden Ratsmitgliedern zahlreiche Fragen erörtert. Dabei konnten etliche Sachverhalte geklärt werden, die politische Entscheidungen der letzten Zeit betrafen.

SPD Stadträte besuchen Seniorenheim St. Josef

Zu einem Informationsbesuch waren Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion im Seniorenheim St. Josef:

Stadtbürgermeisterkandidat Peter Stäblein, Fraktionsvorsitzender Dieter Klöckner, MdL, und Ratsmitglied Dagmar Meder trafen sich mit der Leiterin der Einrichtung, Frau Rita Berens, sowie den Beiratsmitgliedern Maria Kruck, Luise Deurer und Erich Weisbrod.

Zum Seniorenheim St. Josef haben viele Vallendarer eine ganz besondere Beziehung, befand sich hier doch über viele Jahrzehnte das örtliche Krankenhaus. Ein Großteil der „Vallerer“ hat hier das Licht der Welt erblickt, so auch Peter Stäblein und Dagmar Meder, während Dieter Klöckner noch zu Hause geboren wurde

 

 

 

Heute gehört das Haus zu den drei Senioreneinrichtungen unserer Stadt. 61 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen die 95 Frauen und Männer in St. Josef. Bei Kaffee und Kuchen, die liebevoll vom Haus vorbereitet waren, besprach man in familiärer Runde die Situation vor Ort und nahm sich auch reichlich Zeit für die Anliegen der Einrichtung und ihrer Bewohner. Dabei äußerten alle ihre Zufriedenheit über das Leben in „ihrem Heim“. Besonders wurde das Freizeitangebot hervorgehoben und die freundliche Atmosphäre zwischen dem Mitarbeiterteam und den derzeit 95 Bewohnern.

Man verhehlte allerdings auch nicht, dass die Berichterstattung der letzten Wochen große Beunruhigung unter den Bewohnern ausgelöst hat in Bezug auf geplante Maßnahmen ihr Haus betreffend. Hier hätte man sich mehr Aufklärung gewünscht. Mit neuen Eindrücken nach dem offenen Gespräch sagte Stadtbürgermeisterkandidat Peter Stäblein seinen regelmäßigen Kontakt zum Seniorenheim zu.

Haushaltsrede 2014 – Dieter Klöckner, MdL

Dieter Klöckner

SPD-Stadtratsfraktion Ob Bund , Land oder Kommunen – auf allen Ebenen ist die Finanzsituation angespannt, und es fehlt überall das Geld. Als Ausdruck der dringend notwendigen Selbstdisziplinierung beim Geldausgeben haben der Bund und etliche Bundesländer inzwischen Schuldenbremsen beschlossen, die Verfassungsrang haben. Wir haben in der Stadt Vallendar zwar keine Schuldenbremse beschlossen, aber allen politisch Verantwortlichen ist bewusst, dass auch hier vor Ort gespart werden muss. Beim Durcharbeiten des vorliegenden Haushaltsentwurfs ist uns allerdings schnell klar geworden, dass die Ansätze für das neue Haushaltsjahr kaum einen Spielraum für Sparmaßnahmen lassen. Der Kämmerer unserer Stadt hat schon knapp gerechnet. Wie in den Jahren zuvor ist auch diesmal wieder der politische Gestaltungsspielraum äußerst eng. Wenn man die Beträge für die sogenannten Pflichtaufgaben der Kommune in Abzug bringt, bleibt nicht mehr viel zum Gestalten. Ach, wie herrlich waren doch die Zeiten einer freien Finanzspitze. Dennoch stehen in Vallendar dringend notwendige Maßnahmen an, die zum Teil auf vertraglichen Verpflichtungen ruhen, vorneweg der Bau der Stadt- und Kongresshalle. Hierzu benötigen wir in den nächsten Jahren eine Menge Geld. In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass wir dies nur stemmen können durch eine 70%ige Zuschussgewährung durch das Land. Die Errichtung der Stadt- und Kongresshalle ist die eine Sache. Aber damit ist eine weitere, mindestens ebenso wichtige, Frage verbunden: die Unterhaltung derselben. Um eine frühzeitige Vermarktung zu gewährleisten, brauchen wir ein Nutzungs- und Betreiberkonzept sowie eine gut entwickelte Marktstrategie. Die Sicherung des Hochschulstandortes Vallendar muss für uns alle Verpflichtung sein. Halbherzigkeiten oder gar Ablehnung um eines vermeintlich zu erringenden Publikumserfolgs wegen sind unverantwortlich und absolut kontraproduktiv; sie schaden dem Ansehen der politisch Handelnden. Vielmehr müssen wir bemüht sein, die Erfordernisse für die Hochschulen mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, besonders im Innenstadtbereich, zur Zufriedenheit aller miteinander in Einklang zu bringen. So sollten wir die WHU bei der Planung und Umsetzung eines neuen Verwaltungsgebäudes unterstützen, um dadurch die derzeitige Belegung von Wohnraum durch WHU Büroflächen abzubauen. Desweiteren halten wir es für dringend erforderlich, seniorengerechte Wohnungen in der Innenstadt zu schaffen. Viele ältere Menschen, die vor Jahrzehnten als junge Familien auf den Anhöhen der Stadt gebaut haben, leben inzwischen oftmals alleine in Einfamilienhäusern und würden gerne in den innerstädtischen Bereich ziehen. Dazu ist eine konsequente Baulückenschließung erforderlich sowie ein Leerstellenkataster äußerst sinnvoll und hilfreich. Der durch diese Maßnahmen frei werdende Wohnraum auf den Höhen könnte wiederum von jungen Familien genutzt werden und somit zu einer dringend notwendigen Verjüngung unserer Bevölkerung führen. Schließlich ist Vallendar in ganz extremer Weise vom demografischen Wandel betroffen. Ein gutes Beispiel für die Schaffung von Wohnraum für junge Familien ist die Erschließung des Bergfeldstadions. Auch die geplante Änderung des Bebauungsplans „Welchesloch/Keppershohl“ bietet eine Chance für Bauwillige. Ein Problem schon seit Jahren (um nicht zu sagen: Jahrzehnten) ist das Wohngebiet Gumschlag. Die SPD hat schon frühzeitig davor gewarnt, dort oben weitere Bauvorhaben zu beschließen, da neben den Ver- und Entsorgungseinrichtungen insbesondere die Verkehrsanbindung mangelhaft und kaum noch verantwortbar ist. Die Mehrheit im Rat ist dem seinerzeit nicht gefolgt und hat anders entschieden. Nun werden wir von den Problemen eingeholt. Die im besonderen Maße Leidtragenden sind hierbei die Menschen in der Kirchstraße. Tagtäglich müssen sie eine unerträgliche Belastung durch den durchfließenden Autoverkehr hinnehmen. Wir sehen diese Zustände als unzumutbar an. Jetzt stehen dringend erforderliche Arbeiten an, die eine vollständige Sperrung der Kirchstraße für mehrere Monate erforderlich macht. Durch die „Kirchsträßer“ selbst wären die nun vorgesehenen Maßnahmen nicht notwendig, vielmehr hat die übermäßige Beanspruchung des Verkehrsweges durch die Anwohner des Gumschlags zu dem jetzigen Zustand geführt. So ist es verständlich und durchaus nachvollziehbar, dass keiner der Bürgerinnen und Bürger der Kirchstraße einsieht, für die Kosten eines notwendigen temporären „Bypasses“ zur Kasse gebeten zu werden. Dieser Meinung ist auch die SPD-Stadtratsfraktion. Dennoch ist eine dauerhafte Zweitanbindung des Gumschlags absolut notwendig. Hierzu bedarf es einer gründlichen Prüfung möglicher Varianten. Vorschnelle und mit heißer Nadel gestrickte Modelle sollten dabei vermieden werden, zumal wenn dabei private Liegenschaften in Frage gestellt werden. Dies schafft vermeidbare Unruhe. Die SPD-Stadtratsfraktion hält es für notwendig, Planungskosten für eine künftige Zweitanbindung des Gumschlags im Haushalt einzustellen; dazu konkret später. Um langfristig Geld zu sparen, sollten Synergieeffekte geprüft werden, die sich durch Bedarfsplanungen im Bereich der kommunalen Infrastruktur ergeben. Neben der Effektivitätssteigerung kann sich daraus auch ein erhebliches Einsparpotential ergeben. Um junge Familien als Neubürger gewinnen zu können, bedarf es einer attraktiven Infrastruktur. Dazu gehört vorrangig ein gutes Kita-Angebot. Mit den zwei konfessionellen und der kommunalen Kindertagesstätte haben wir entsprechende Einrichtungen. Diese im Interesse unserer Kinder und deren Eltern zu erhalten und weiter zu entwickeln, muss uns ständige Verpflichtung sein. Und nun, meine Damen und Herren, komme ich zu den einzelnen Vorschlägen meiner Fraktion zum vorliegenden Haushaltsplan. Wir haben lange überlegt, wie hoch wir die Hebesätze für die Grundsteuer B festlegen. Bereits im vergangenen Jahr wurde dieser auf 365 % angehoben. Inzwischen hat das Land den Nivellierungssatz auf diese Höhe angehoben. Um keine Verluste für die Stadt Vallendar zu bekommen, sehen wir uns gezwungen, diesen Satz entsprechend anzugleichen. Dies bedeutet für ein Grundstück von 500 m², bebaut mit einem Einfamilienhaus, einen jährlichen Mehrbetrag von 3,56 €, sicherlich eine zumutbare Erhöhung. Den von der CDU-Stadtratsfraktion bereits vorgetragenen Punkten stimmen wir weitgehend zu, so der Einplanung von 2.000 € für den Blumenschmuckwettbewerb, auch mit der Beschränkung auf einen zweijährigen Turnus. Auch die Berücksichtigung der Gebiete außerhalb des Stadtkerns bei der Bewertung halten wir für sinnvoll. Ebenso stimmen wir den beantragten Zuwendungen an das „Haus Wasserburg“ sowie an die Stiftung „Förderung Theologische Hochschule“ in Höhe von jeweils 5.000 € zu. „Haus Wasserburg“ leistet eine weit über die Region hinausgehende Jugendarbeit, die unbedingt seitens der Stadt gewürdigt werden sollte. Mit der PTHV haben wir eine renommierte Hochschule, auf die wir stolz sind. In die Stiftung haben sich neben dem Kreis Mayen-Koblenz auch die beiden Vallendarer Kreditinstitute eingebracht. Es steht uns als Standortkommune gut an, uns hier zu beteiligen. Wir haben uns vor Ort ein Bild gemacht von der Arbeit von „Lichtzeichen“ und sind beeindruckt von dem Wirken von den dort ehrenamtlich Tätigen. Vielen jungen schwangeren Frauen in Not wird in beispielhafter Weise geholfen bei der Bewältigung ihrer schwierigen Lebenssituation. Die SPD-Stadtratsfraktion möchte diese Arbeit mit einem einmaligen Zuschuss von 2.500 € würdigen. Für die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie zur Bewertung der vorliegenden Untersuchungen für eine Zweitanbindung Gumschlag möchten wir einen Betrag von 20.000 € im Haushalt einsetzen. Damit zeigen wir die Ernsthaftigkeit des Stadtrats in dieser Frage. Um über genügend Parkplätze beim Baubeginn der Stadt- und Kongresshalle zu verfügen, sollten wir eine Verpflichtungsermächtigung für 2014 über die in 2015 eingesetzten Mittel in Höhe von 200.000 € beschließen. So kann bereits die Vertragsunterzeichnung des Parkdecks in 2014 stattfinden. An dieser Stelle möchte ich mich namens der Fraktion herzlich bedanken bei unserem Kämmerer, Herrn Hollerbach und seinen Mitarbeitern, für ihre stets ausgezeichnete Vorbereitung der Haushaltsberatung.