Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß,
verehrte Herren Beigeordnete Münz und Wagner,
geehrte Bürgermeister Hahn und Gans,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung,
geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Ein Stereotyp, das in allen Haushaltsreden aufscheint, ist die Verbandsgemeindeumlage. Aber ist das Schielen nach der Höhe der Verbandsgemeindeumlage wirklich gerechtfertigt? Nehmen wir unsere Verbandsgemeindeumlage, die auf 38, 968 % festgesetzt ist. Zu hoch? Es heißt: es gibt doch Verbandsgemeinden, die einen niedrigeren Umlagensatz haben. Aber kann man überhaupt vergleichen? Und ist ein solcher Vergleich nicht irreführend, eine verquere Diskussion? Unsere Verbandsgemeindeumlage könnte ohne Trägerschaft für unsere RealschulePlus um knapp 5 Punkte gesenkt werden, und nochmals um knapp 5 Punkte, wenn
Dr. Matthias Rest
wir das Schwimmbad, wie woanders praktiziert, über eine Sonderumlage von Stadt und Ortsgemeinden finanzieren würden. Wollen wir das? Und umgekehrt: Wenn die Grundschulen, wie vom Gesetzgeber gefordert, in die Verantwortung der Verbandsgemeinde übergehen, würden die Haushalte von Stadt und Ortsgemeinden erheblich entlastet, die Verbandsgemeindeumlage aber zwangsläufig steigen. Der Blick auf die Höhe der Verbandsgemeindeumlage ist eben ein sehr differenziertes Unterfangen – und ein echter Vergleich, eine Gewinn- und Verlustrechnung, nur in der Gesamtschau aller Haushalte möglich. Knapp 50% der Verbandsgemeindeumlage machen die Personalkosten aus. Hinzuzurechnen ist all das, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, angefangen bei der Fachliteratur und einer sachgerechten IT-Ausstattung bis hin zur Unterhaltung + Heizung des Gebäudes. Insgesamt summieren sich Personal- und Sachkosten auf rund 5,2 Mio Euro – das sind knapp 75% des Verbandsgemeinde-Haushaltes – und bestimmen wesentlich die Höhe der Verbandsgemeindeumlage. Zum weitaus größten Teil entstehen diese Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und die Ortsgemeinden zu erbringen hat. Realistisch und emotionslos gesehen ist die Verbandsgemeinde-Umlage eine erhebliche Kostenersparnis zum Vorteil von Stadt und Ortsgemeinden. Stadt und Ortsgemeinden sind Nutznießer dieser „Verwaltungsgemeinschaft“. Vor diesem Hintergrund meine ich, die Diskussion um die Höhe der Verbandsgemeindeumlage ist widersinnig, lenkt von den eigentlichen Aufgaben und Zielen ab. Es geht doch darum: Wie gestalten wir in gemeinsamer Anstrengung Stadt, Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde weiter, wie machen wir sie zukunftsfähig gerade auch angesichts der laufenden gesellschaftlichen Veränderungen und Umbrüche; Stichworte hierzu: wir müssen auf den demographischen Wandel, das Älter-Werden unserer Gesellschaft, reagieren und zugleich den verstärkten Zuzug durch Integration, Bildung auffangen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit den zur Verfügung stehenden Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen, Schulden nicht weiter anzuhäufen, sondern abzubauen und zugleich im Rahmen der Möglichkeiten sinnvolle Zeichen zur weiteren, zukunftsfähigen Entwicklung von Stadt, Ortsgemeinden – eben unserer Verbandsgemeinde – zu setzen. Sparen / Schuldenabbau einerseits und zukunftsweisendes Investieren andererseits sind komplementäre Leitziele verantwortlicher Haushaltspolitik. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und sparsam angelegt. Für dieses Ergebnis muss man der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Mehr noch: Die Schulden der VG werden weiter reduziert. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es Bürgermeister, der Verwaltung und uns, die Schulden kontinuierlich zu reduzieren, von über 10 Mio Euro im Jahr 1998 auf jetzt rund 6,7 Mio Euro, insgesamt also um ca. 3,3 Mio Euro. Ende des Jahres 2012 hatten wir über die Verwendung der Jahresüberschüsse aus den Jahren 2009-2011 in Höhe von knapp 400.000 Euro zu entscheiden; der Überschuss war Ergebnis äußerst sparsamer Wirtschaftsführung der Verwaltung. Zusammen mit FWG, Bündnis 90 / Grünen und der FDP haben wir entschieden, den Großteil der Summe, knapp 300.000 Euro, für Schuldenabbau zu verwenden. Weniger Schulden heißt geringere Belastung des HH durch Zinsen für Kredite. Nehmen wir an: Ohne den erreichten Schuldenabbau müssten wir für diese ca. 3,3 Mio bei 4,5% Zinssatz eine Zinslast von ca. 149.000 € aufbringen, d.h.: die VG-Umlage müsste knapp eineinhalb Prozentpunkte höher ausfallen! – Der Schuldenabbau entlastet die VG-Umlage jährlich, ist nachhaltig und entspricht der Generationengerechtigkeit. Die Rückführung der Schulden heißt weniger Zinszahlungen und Stabilisierung der VG-Umlage. Denn je weniger Zinsesdienst über die VG-Umlage zu bedienen ist, umso besser können wir die VG-Umlage gegenüber dem Steuerzahler verantworten. Es sind Steuergelder, aus denen sich die Haushalte der Verbandsgemeinde, der Stadt und der Ortsgemeinden finanzieren. Wenn wir weiter zukunftsfähig gestalten und investieren wollen, müssen wir nachdenken, wo es Synergieeffekte, wo es noch „Sparpotential“ gibt. Interkommunale Zusammenarbeit heißt nicht nur verstärkte verwaltungsmäßige Vernetzung mit den Nachbargemeinden Bendorf und Höhr-Grenzhausen, sondern fängt bei uns, innerhalb der Verbandsgemeinde, an. Von daher erscheint es nicht nur angebracht, sondern zwingend geboten, eine Bestandsaufnahme der auf Verbandsgemeinde, Stadt und Ortsgemeinden verteilten Dienstleistungen zu erheben. Fakt ist, dass der Verwaltungsaufwand umso höher ist, je weniger die verschiedenen Dienstleistungen gebündelt sind. Wir sollten also prüfen, ob wir uns die bestehenden Kompetenzaufteilungen finanziell weiter leisten wollen, ob strukturelle Veränderungen hin zu neuen Organisationsformen sinnvoll wären, ob durch Synergie-Maßnahmen Sparpotentiale zu erreichen sind, die zu Einsparungen und damit Entlastungen für alle betroffenen Haushalte führen können. Eine Bestandsaufnahme dazu ist die Voraussetzung. Dabei sollten auch künftige Stromlieferverträge sowie eine eventuelle zukünftige Errichtung und Vermarktung erneuerbarer Energien im Bereich der Verbandsgemeinde in die Betrachtung einbezogen werden. Die Feuerwehr ist uns lieb und teuer, ist ein bekannter und wiederholt zitierter Ausspruch hier im Rat. Sie ist mehr, sie ist oftmals lebensrettend. Die Arbeit der Feuerwehr – und wir können stolz sein, eine so aktive und engagierte Truppe hier vor Ort zu haben – kann nicht genügend geschätzt werden; erinnern darf ich an die letzten Einsätze bei dem schweren Unfall beim Abriss der Brücke über die B 42 in Urbar oder an den katastrophalen Brand in Weitersburg. Wir unterstützen selbstverständlich alle vorgesehenen Investitionen für die Feuerwehr. Dazu gehört auch die Anschaffung einer Wärmebildkamera, wie von der Feuerwehr aufgrund des Brandes in Weitersburg beantragt. Bei der Frage, inwieweit Gerätschaften, die nicht sofort bei einem Einsatz benötigt werden, in Absprache mit den Nachbar-Feuerwehren angeschafft und gemeinsam verwaltet werden können, müssen wir uns auf die Erfahrungen und den Rat der Feuerwehr verlassen. Allerdings sollte die gemeinsame Drehleiter mit Bendorf nicht die Ausnahme bleiben. Neben der Feuerwehr gehören zu den Pflichtaufgaben einer Verbandsgemeinde auch der Bau und die Unterhaltung zentraler Sport-, Spiel- und Freizeiteinrichtungen. Aushängeschild der Sporteinrichtungen der Verbandsgemeinde ist sicherlich das attraktive Freizeitbad auf dem Mallendarer Berg; hinzukommen das Hallenbad im Berufsförderungswerk, die Turnhalle bei der RealschulePlus und künftig auch eine Beachvolleyballanlage. Eine Anmerkung zur Beachvolleyballanlage: Die Errichtung der Anlage wird zwar gemeinsam zusammen insbes. mit der Stadt finanziert, die Folgekosten (Unterhaltung) gehen aber in die Verantwortung der Verbandsgemeinde und werden somit ein Anteil der Verbandsgemeindeumlage. Andere Sportstätten in der Verbandsgemeinde, so auch das große Bergfeldstadion, werden von Stadt resp. den Ortsgemeinden unterhalten und finanziert. Auch hier zeigt sich, dass die Vorhaltung von Sporteinrichtungen für die Bürger der Verbandsgemeinde letztlich eine Gemeinschaftsaufgabe von Verbandsgemeinde, Stadt und Ortsgemeinden ist. Den Bürger interessiert es letztlich wenig, wer was finanziert. Die Vorhaltung eines attraktiven, kinderfreundlichen und familiengerechten Freizeitbades ist ein vorrangiges Ziel unsererseits. Mit dem Antrag auf Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro will die SPD-Fraktion ein kleines, aber wahrnehmbares Zeichen zur Attraktivitätssteigerung des Freizeitbades – beispielsweise durch Anschaffung von Kleingeräten für Senioren- oder Kleinkind-Schwimmen – setzen; wir hoffen dabei auf Anregungen und Vorschläge der neuen Schwimmbadleitung. Darüber hinaus ist die SPD-Fraktion überzeugt, dass mittelfristig auch über Möglichkeiten von strukturellen Anpassungen an die gesellschaftlichen Veränderungen nachzudenken ist. Ein gewichtiger Aspekt bei allen Überlegungen muss dabei sein: Wie kann den Folgen der demographischen Entwicklung am besten entsprochen werden? Die Integrative RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg ist ein wesentlicher Bestandteil des Bildungsstandortes Vallendar. Der Einzugsbereich der Schule reicht bis nach Koblenz und in den Westerwald. Was in dieser Schule geleistet wird, verdient unsere höchste Anerkennung. Die Präsentation der Ergebnisse aus den neigungsdifferenzierten Angeboten der Schule – Musizieren, künstlerisches Arbeiten, Sport, Forschen – am Montag dieser Woche vor einem breiten Publikum war beeindruckend. Aber auch im Rahmen des Tags der Offenen Tür wurden Engagement und die hervorragenden Leistungen der Schule allen Besuchern deutlich. – Zur weiteren Attraktivitätssteigerung der Schule möchten wir –zielgerichtet für die Ausstattung der Bläserklasse – einen Betrag in Höhe von 500 EUR beantragen. Der Erfolg der Schule zeigt sich auch in steigenden Schülerzahlen. Um diese positive Entwicklung zu fördern, hatten wir letztes Jahr beschlossen, die Beförderungskosten für Schüler zu übernehmen, die die Steilstrecken bewältigen müssen, aber wegen der 4-km-Begrenzung keinen Beförderungsanspruch haben und deshalb versucht sind, in Nachbarorte auszuweichen, wo sie wegen der längeren Fahrtstrecke Beförderungsanspruch haben. Wir sind sicher, damit einen weiteren Anreiz zum Besuch der Schule auf dem Mallendarer Berg geschaffen zu haben. Noch liegen Erfahrungswerte nicht eindeutig vor. Sollten diese positiv sein, dann sollte eine vollständige Übernahme der Beförderungskosten als erweitertes Angebot angeboten werden; denn wir stehen in harter Konkurrenz mit den Nachbarorten um die Schülerzahlen. Die Entscheidung, die Beförderungskosten vollständig ab Schuljahr 2013/2014 zu übernehmen, sollten wir im Frühjahr treffen, wenn die Erfahrungen aus dem „Probelauf“ ausgewertet worden sind. Unser Ziel ist und bleibt die Einrichtung einer IGS. Als IGS würde die Schule die in der Schullandschaft bestehende Lücke auf der rechten Rheinseite füllen. Für eine IGS „Rechte Rheinseite“ werden wir uns weiterhin auf allen politischen Kanälen einsetzen und hoffen auf die weitere Unterstützung der anderen Fraktionen. Die Verbandsgemeinde mit Stadt und Ortsgemeinden steht in Konkurrenz zu den Nachbargemeinden. In dieser Konkurrenz muss sie sich bewähren und behaupten, ihre Vorzüge herausstellen, die Daseinsvorsorge besser als andere machen, nach außen präsentieren und bewerben, warum es sich lohnt, in der Verbandsgemeinde zu wohnen und zu leben. Das ist kein Selbstläufer, sondern muss aktiv gestaltet werden. Verschiedene Themen werden wir im Laufe des Jahres aufgreifen und diskutieren müssen. An dieser Stelle werde ich mich auf wenige Anmerkungen und Anregungen beschränken müssen. Ein zentraler Aufgabenbereich, den die Verbandsgemeinde seit vielen Jahren verantwortet und in Zusammenarbeit mit Haus Wasserburg wahrnimmt, ist die Offene Jugendarbeit, sind die vielfältigen Angebote im Jugendbahnhof und vor Ort in Urbar und Weitersburg. Das Spektrum aber hat sich verändert, neue, andere Anforderungen sind entstanden, auf die wir eingehen müssen. Dieses zu analysieren und Vorschläge auszuarbeiten, ist Aufgabe eines im Sommer letzten Jahres eingerichteten Arbeitskreises. Die Neugestaltung der Offenen Jugendarbeit ist eines der wichtigen Themen, über die wir im Laufe des Jahres in den Ausschüssen und im Rat zu beraten haben werden. Die Verbandsgemeinde ist landschaftlich ausgesprochen bevorzugt: Die Lage am Rhein, bezogen auf Niederwerth sogar im Rhein, die Täler mit ihren Bachläufen, die Berge und Hochflächen sind die augenscheinlichen Vorzüge. Wir können es gar nicht hoch genug schätzen, dort zu wohnen, wo man auch Urlaub machen könnte / sollte. Das sind ausgezeichnete Pfunde, mit denen mehr als bisher gewuchert werden sollte. Eine Darstellung der bisherigen und geplanten Aktivitäten der Verwaltung zu Tourismus- und Wirtschaftsförderung sollte möglichst bald im Rat angesetzt werden. Wir müssen auch den Mut haben, ausreichende Mittel für Planung, Bau und Unterhaltung des Gemeindegrenzen überschreitenden Wegenetzes einzustellen. In die Überlegungen einbezogen werden sollten dabei auch die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Wir hoffen, dass jetzt der Bau eines sicheren Rad- und Wanderweges zwischen Vallendar und Bendorf zügig erfolgen wird und dass die Planungen für eine Erweiterung des Rad- und Wanderwegenetzes, insbes. die Verbindung Vallendar-Höhr und Richtung Feisternachtparkplatz / Hillscheid, baldmöglichst aufgenommen werden können. Der begleitende Rad-/Wanderweg entlang der Hillscheider Straße ist mit dem Ausbau der Straße vorgesehen. Der Ausbau der Straße ist seit ewigen Zeiten zugesagt. Vielleicht hilft noch mehr Druck auch seitens der Verbandsgemeinde; denn die nächtliche Sperrung der L 309 während der Krötenwanderung, und zwar schon seit 1989, ist aus Naturschutzgründen zwingend, aber für die Betroffenen eine besondere Zumutung. Schon in meiner letzten Haushaltsrede, aber auch in den Jahren davor, habe ich moniert, wie sehr insbes. unsere schönen Täler vergammeln und von Exoten (Neophyten) überwuchert werden, dass hier dringend Pflegemaßnahmen erforderlich seien. Viele Faktoren be- und verhindern gezielte Pflegemaßnahmen: Eigentumsverhältnisse, Zuständigkeiten und insbes. der Mangel an Finanzmitteln. Wir haben zwar teuer erstellte Gewässerpflegepläne, aber die ruhen in Schubladen. Wenn wir unsere Landschaft attraktiv erhalten wollen, beispielsweise auch die verschiedenen Orchideenwiesen retten wollen, dann müssen wir das Problem angehen. Wir möchten daher bei der Verwaltung anregen zu prüfen, welche Möglichkeiten gezielter Pflegemaßnahmen bestehen, welche Finanzmittel in Anspruch genommen werden könnten und ob es Sonderformen der Beschaffung und Verwaltung von zweckgebundenen „Verfügungsmitteln“ gibt, beispielsweise in der Form eines speziellen Fonds, in den Haushaltsmittel aber auch Spenden eingezahlt werden können. Eine intakte und ansprechende Landschaft sind wir unseren Bürgern, Gästen und Touristen schuldig. In diesem Zusammenhang eine weitere Anregung: Es gibt immer wieder Situationen, in denen eine Familie in Not gerät, wo rasche Hilfe dringend notwendig ist, der bürokratische Weg aber eben dauert. In anderen Verbandsgemeinden gibt es für solche Notsituationen einen „Sozial- oder Hilfsfonds“, woraus schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Wir würden die Prüfung der Möglichkeit einer solchen Einrichtung, an der auch die Stadt und die Ortsgemeinden beteiligt sein sollten, sehr begrüßen. Ein besonderes Merkmal in unserer VG, worauf wir stolz und wofür wir dankbar sein können, ist das vielfältige Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger und ihre hohe Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen, sei es im Sport, in Vereinen, in politischen Gremien, im sozialen Bereich usw.. Im Jahr 2011 konnte die erste gemeinsame Sportlerehrung in der VG durchgeführt werden, mit überraschend großem Erfolg und positiven Reaktionen. Wir freuen uns auf die nächste gemeinsame Sportlerehrung voraussichtlich im Mai. Ein ganz besonderes Zeichen persönlichen Engagements für die Verbandsgemeinde haben die Mitarbeiter unserer Verwaltung mit dem Winterabend „Feuerzangenbowle“ am 20. Dez. gesetzt. Alles hat gestimmt, nur das Wetter nicht. – Man kann nur empfehlen: Wiederholen – und anregen, dass der Förderungsausschuss, der ja auch für Kultur zuständig ist, solche Initiativen unterstützt und weitere Anregungen gibt. Wirtschaftsplan „Abwasser“: Der Abschlussbericht für 2011 und der Wirtschaftsplan für 2013 zeigen, wie uns auch vom Prüfer bestätigt worden ist, eine solide Wirtschafts- + korrekte Haushaltsführung. Wir halten die in der Haushaltssatzung genannten Ansätze für die Gebühren und Beiträge für notwendig und angemessen und hoffen, dass die beim Koblenzer Klärwerk vorgesehenen großen Investitionen, die wir ja anteilsmäßig mit bezahlen müssen, keine unliebsamen Überraschungen bringen werden. Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe mich deshalb bewusst auf das beschränkt, was aus unserer Sicht für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint. Rhein und Mosel haben uns in letzter Zeit mit Hochwasser verschont – und ich verschone Sie mit Ausführungen zum Hochwasserschutz. Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD- Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Alle Mitarbeiter waren jederzeit ansprechbar und gaben gerne und kompetent Auskunft. Ein besonderer Dank gilt heute, wo der HH im Mittelpunkt steht, natürlich Herrn Hollerbach für seine umfassende Beratung. Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit, im Bereich der sozialen Hilfe oder sei es in der breit gefächerten Vereinstätigkeit. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind. Schließlich sollten wir uns aber auch selber danken, denn unser Engagement ist freiwillig, mit viel Arbeit und oft genug auch mit Frust verbunden. Ich wünsche uns allen für dieses + die kommenden Jahre eine faire und sachliche Auseinandersetzung. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde.
Haushaltsrede 2013 VG-Rat
/in Haushaltsreden VG-RatSehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß,
verehrte Herren Beigeordnete Münz und Wagner,
geehrte Bürgermeister Hahn und Gans,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung,
geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen.
Ein Stereotyp, das in allen Haushaltsreden aufscheint, ist die Verbandsgemeindeumlage. Aber ist das Schielen nach der Höhe der Verbandsgemeindeumlage wirklich gerechtfertigt? Nehmen wir unsere Verbandsgemeindeumlage, die auf 38, 968 % festgesetzt ist. Zu hoch? Es heißt: es gibt doch Verbandsgemeinden, die einen niedrigeren Umlagensatz haben. Aber kann man überhaupt vergleichen? Und ist ein solcher Vergleich nicht irreführend, eine verquere Diskussion? Unsere Verbandsgemeindeumlage könnte ohne Trägerschaft für unsere RealschulePlus um knapp 5 Punkte gesenkt werden, und nochmals um knapp 5 Punkte, wenn
Dr. Matthias Rest
wir das Schwimmbad, wie woanders praktiziert, über eine Sonderumlage von Stadt und Ortsgemeinden finanzieren würden. Wollen wir das? Und umgekehrt: Wenn die Grundschulen, wie vom Gesetzgeber gefordert, in die Verantwortung der Verbandsgemeinde übergehen, würden die Haushalte von Stadt und Ortsgemeinden erheblich entlastet, die Verbandsgemeindeumlage aber zwangsläufig steigen. Der Blick auf die Höhe der Verbandsgemeindeumlage ist eben ein sehr differenziertes Unterfangen – und ein echter Vergleich, eine Gewinn- und Verlustrechnung, nur in der Gesamtschau aller Haushalte möglich. Knapp 50% der Verbandsgemeindeumlage machen die Personalkosten aus. Hinzuzurechnen ist all das, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, angefangen bei der Fachliteratur und einer sachgerechten IT-Ausstattung bis hin zur Unterhaltung + Heizung des Gebäudes. Insgesamt summieren sich Personal- und Sachkosten auf rund 5,2 Mio Euro – das sind knapp 75% des Verbandsgemeinde-Haushaltes – und bestimmen wesentlich die Höhe der Verbandsgemeindeumlage. Zum weitaus größten Teil entstehen diese Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und die Ortsgemeinden zu erbringen hat. Realistisch und emotionslos gesehen ist die Verbandsgemeinde-Umlage eine erhebliche Kostenersparnis zum Vorteil von Stadt und Ortsgemeinden. Stadt und Ortsgemeinden sind Nutznießer dieser „Verwaltungsgemeinschaft“. Vor diesem Hintergrund meine ich, die Diskussion um die Höhe der Verbandsgemeindeumlage ist widersinnig, lenkt von den eigentlichen Aufgaben und Zielen ab. Es geht doch darum: Wie gestalten wir in gemeinsamer Anstrengung Stadt, Ortsgemeinden und Verbandsgemeinde weiter, wie machen wir sie zukunftsfähig gerade auch angesichts der laufenden gesellschaftlichen Veränderungen und Umbrüche; Stichworte hierzu: wir müssen auf den demographischen Wandel, das Älter-Werden unserer Gesellschaft, reagieren und zugleich den verstärkten Zuzug durch Integration, Bildung auffangen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, mit den zur Verfügung stehenden Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen, Schulden nicht weiter anzuhäufen, sondern abzubauen und zugleich im Rahmen der Möglichkeiten sinnvolle Zeichen zur weiteren, zukunftsfähigen Entwicklung von Stadt, Ortsgemeinden – eben unserer Verbandsgemeinde – zu setzen. Sparen / Schuldenabbau einerseits und zukunftsweisendes Investieren andererseits sind komplementäre Leitziele verantwortlicher Haushaltspolitik. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und sparsam angelegt. Für dieses Ergebnis muss man der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Mehr noch: Die Schulden der VG werden weiter reduziert. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es Bürgermeister, der Verwaltung und uns, die Schulden kontinuierlich zu reduzieren, von über 10 Mio Euro im Jahr 1998 auf jetzt rund 6,7 Mio Euro, insgesamt also um ca. 3,3 Mio Euro. Ende des Jahres 2012 hatten wir über die Verwendung der Jahresüberschüsse aus den Jahren 2009-2011 in Höhe von knapp 400.000 Euro zu entscheiden; der Überschuss war Ergebnis äußerst sparsamer Wirtschaftsführung der Verwaltung. Zusammen mit FWG, Bündnis 90 / Grünen und der FDP haben wir entschieden, den Großteil der Summe, knapp 300.000 Euro, für Schuldenabbau zu verwenden. Weniger Schulden heißt geringere Belastung des HH durch Zinsen für Kredite. Nehmen wir an: Ohne den erreichten Schuldenabbau müssten wir für diese ca. 3,3 Mio bei 4,5% Zinssatz eine Zinslast von ca. 149.000 € aufbringen, d.h.: die VG-Umlage müsste knapp eineinhalb Prozentpunkte höher ausfallen! – Der Schuldenabbau entlastet die VG-Umlage jährlich, ist nachhaltig und entspricht der Generationengerechtigkeit. Die Rückführung der Schulden heißt weniger Zinszahlungen und Stabilisierung der VG-Umlage. Denn je weniger Zinsesdienst über die VG-Umlage zu bedienen ist, umso besser können wir die VG-Umlage gegenüber dem Steuerzahler verantworten. Es sind Steuergelder, aus denen sich die Haushalte der Verbandsgemeinde, der Stadt und der Ortsgemeinden finanzieren. Wenn wir weiter zukunftsfähig gestalten und investieren wollen, müssen wir nachdenken, wo es Synergieeffekte, wo es noch „Sparpotential“ gibt. Interkommunale Zusammenarbeit heißt nicht nur verstärkte verwaltungsmäßige Vernetzung mit den Nachbargemeinden Bendorf und Höhr-Grenzhausen, sondern fängt bei uns, innerhalb der Verbandsgemeinde, an. Von daher erscheint es nicht nur angebracht, sondern zwingend geboten, eine Bestandsaufnahme der auf Verbandsgemeinde, Stadt und Ortsgemeinden verteilten Dienstleistungen zu erheben. Fakt ist, dass der Verwaltungsaufwand umso höher ist, je weniger die verschiedenen Dienstleistungen gebündelt sind. Wir sollten also prüfen, ob wir uns die bestehenden Kompetenzaufteilungen finanziell weiter leisten wollen, ob strukturelle Veränderungen hin zu neuen Organisationsformen sinnvoll wären, ob durch Synergie-Maßnahmen Sparpotentiale zu erreichen sind, die zu Einsparungen und damit Entlastungen für alle betroffenen Haushalte führen können. Eine Bestandsaufnahme dazu ist die Voraussetzung. Dabei sollten auch künftige Stromlieferverträge sowie eine eventuelle zukünftige Errichtung und Vermarktung erneuerbarer Energien im Bereich der Verbandsgemeinde in die Betrachtung einbezogen werden. Die Feuerwehr ist uns lieb und teuer, ist ein bekannter und wiederholt zitierter Ausspruch hier im Rat. Sie ist mehr, sie ist oftmals lebensrettend. Die Arbeit der Feuerwehr – und wir können stolz sein, eine so aktive und engagierte Truppe hier vor Ort zu haben – kann nicht genügend geschätzt werden; erinnern darf ich an die letzten Einsätze bei dem schweren Unfall beim Abriss der Brücke über die B 42 in Urbar oder an den katastrophalen Brand in Weitersburg. Wir unterstützen selbstverständlich alle vorgesehenen Investitionen für die Feuerwehr. Dazu gehört auch die Anschaffung einer Wärmebildkamera, wie von der Feuerwehr aufgrund des Brandes in Weitersburg beantragt. Bei der Frage, inwieweit Gerätschaften, die nicht sofort bei einem Einsatz benötigt werden, in Absprache mit den Nachbar-Feuerwehren angeschafft und gemeinsam verwaltet werden können, müssen wir uns auf die Erfahrungen und den Rat der Feuerwehr verlassen. Allerdings sollte die gemeinsame Drehleiter mit Bendorf nicht die Ausnahme bleiben. Neben der Feuerwehr gehören zu den Pflichtaufgaben einer Verbandsgemeinde auch der Bau und die Unterhaltung zentraler Sport-, Spiel- und Freizeiteinrichtungen. Aushängeschild der Sporteinrichtungen der Verbandsgemeinde ist sicherlich das attraktive Freizeitbad auf dem Mallendarer Berg; hinzukommen das Hallenbad im Berufsförderungswerk, die Turnhalle bei der RealschulePlus und künftig auch eine Beachvolleyballanlage. Eine Anmerkung zur Beachvolleyballanlage: Die Errichtung der Anlage wird zwar gemeinsam zusammen insbes. mit der Stadt finanziert, die Folgekosten (Unterhaltung) gehen aber in die Verantwortung der Verbandsgemeinde und werden somit ein Anteil der Verbandsgemeindeumlage. Andere Sportstätten in der Verbandsgemeinde, so auch das große Bergfeldstadion, werden von Stadt resp. den Ortsgemeinden unterhalten und finanziert. Auch hier zeigt sich, dass die Vorhaltung von Sporteinrichtungen für die Bürger der Verbandsgemeinde letztlich eine Gemeinschaftsaufgabe von Verbandsgemeinde, Stadt und Ortsgemeinden ist. Den Bürger interessiert es letztlich wenig, wer was finanziert. Die Vorhaltung eines attraktiven, kinderfreundlichen und familiengerechten Freizeitbades ist ein vorrangiges Ziel unsererseits. Mit dem Antrag auf Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro will die SPD-Fraktion ein kleines, aber wahrnehmbares Zeichen zur Attraktivitätssteigerung des Freizeitbades – beispielsweise durch Anschaffung von Kleingeräten für Senioren- oder Kleinkind-Schwimmen – setzen; wir hoffen dabei auf Anregungen und Vorschläge der neuen Schwimmbadleitung. Darüber hinaus ist die SPD-Fraktion überzeugt, dass mittelfristig auch über Möglichkeiten von strukturellen Anpassungen an die gesellschaftlichen Veränderungen nachzudenken ist. Ein gewichtiger Aspekt bei allen Überlegungen muss dabei sein: Wie kann den Folgen der demographischen Entwicklung am besten entsprochen werden? Die Integrative RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg ist ein wesentlicher Bestandteil des Bildungsstandortes Vallendar. Der Einzugsbereich der Schule reicht bis nach Koblenz und in den Westerwald. Was in dieser Schule geleistet wird, verdient unsere höchste Anerkennung. Die Präsentation der Ergebnisse aus den neigungsdifferenzierten Angeboten der Schule – Musizieren, künstlerisches Arbeiten, Sport, Forschen – am Montag dieser Woche vor einem breiten Publikum war beeindruckend. Aber auch im Rahmen des Tags der Offenen Tür wurden Engagement und die hervorragenden Leistungen der Schule allen Besuchern deutlich. – Zur weiteren Attraktivitätssteigerung der Schule möchten wir –zielgerichtet für die Ausstattung der Bläserklasse – einen Betrag in Höhe von 500 EUR beantragen. Der Erfolg der Schule zeigt sich auch in steigenden Schülerzahlen. Um diese positive Entwicklung zu fördern, hatten wir letztes Jahr beschlossen, die Beförderungskosten für Schüler zu übernehmen, die die Steilstrecken bewältigen müssen, aber wegen der 4-km-Begrenzung keinen Beförderungsanspruch haben und deshalb versucht sind, in Nachbarorte auszuweichen, wo sie wegen der längeren Fahrtstrecke Beförderungsanspruch haben. Wir sind sicher, damit einen weiteren Anreiz zum Besuch der Schule auf dem Mallendarer Berg geschaffen zu haben. Noch liegen Erfahrungswerte nicht eindeutig vor. Sollten diese positiv sein, dann sollte eine vollständige Übernahme der Beförderungskosten als erweitertes Angebot angeboten werden; denn wir stehen in harter Konkurrenz mit den Nachbarorten um die Schülerzahlen. Die Entscheidung, die Beförderungskosten vollständig ab Schuljahr 2013/2014 zu übernehmen, sollten wir im Frühjahr treffen, wenn die Erfahrungen aus dem „Probelauf“ ausgewertet worden sind. Unser Ziel ist und bleibt die Einrichtung einer IGS. Als IGS würde die Schule die in der Schullandschaft bestehende Lücke auf der rechten Rheinseite füllen. Für eine IGS „Rechte Rheinseite“ werden wir uns weiterhin auf allen politischen Kanälen einsetzen und hoffen auf die weitere Unterstützung der anderen Fraktionen. Die Verbandsgemeinde mit Stadt und Ortsgemeinden steht in Konkurrenz zu den Nachbargemeinden. In dieser Konkurrenz muss sie sich bewähren und behaupten, ihre Vorzüge herausstellen, die Daseinsvorsorge besser als andere machen, nach außen präsentieren und bewerben, warum es sich lohnt, in der Verbandsgemeinde zu wohnen und zu leben. Das ist kein Selbstläufer, sondern muss aktiv gestaltet werden. Verschiedene Themen werden wir im Laufe des Jahres aufgreifen und diskutieren müssen. An dieser Stelle werde ich mich auf wenige Anmerkungen und Anregungen beschränken müssen. Ein zentraler Aufgabenbereich, den die Verbandsgemeinde seit vielen Jahren verantwortet und in Zusammenarbeit mit Haus Wasserburg wahrnimmt, ist die Offene Jugendarbeit, sind die vielfältigen Angebote im Jugendbahnhof und vor Ort in Urbar und Weitersburg. Das Spektrum aber hat sich verändert, neue, andere Anforderungen sind entstanden, auf die wir eingehen müssen. Dieses zu analysieren und Vorschläge auszuarbeiten, ist Aufgabe eines im Sommer letzten Jahres eingerichteten Arbeitskreises. Die Neugestaltung der Offenen Jugendarbeit ist eines der wichtigen Themen, über die wir im Laufe des Jahres in den Ausschüssen und im Rat zu beraten haben werden. Die Verbandsgemeinde ist landschaftlich ausgesprochen bevorzugt: Die Lage am Rhein, bezogen auf Niederwerth sogar im Rhein, die Täler mit ihren Bachläufen, die Berge und Hochflächen sind die augenscheinlichen Vorzüge. Wir können es gar nicht hoch genug schätzen, dort zu wohnen, wo man auch Urlaub machen könnte / sollte. Das sind ausgezeichnete Pfunde, mit denen mehr als bisher gewuchert werden sollte. Eine Darstellung der bisherigen und geplanten Aktivitäten der Verwaltung zu Tourismus- und Wirtschaftsförderung sollte möglichst bald im Rat angesetzt werden. Wir müssen auch den Mut haben, ausreichende Mittel für Planung, Bau und Unterhaltung des Gemeindegrenzen überschreitenden Wegenetzes einzustellen. In die Überlegungen einbezogen werden sollten dabei auch die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Wir hoffen, dass jetzt der Bau eines sicheren Rad- und Wanderweges zwischen Vallendar und Bendorf zügig erfolgen wird und dass die Planungen für eine Erweiterung des Rad- und Wanderwegenetzes, insbes. die Verbindung Vallendar-Höhr und Richtung Feisternachtparkplatz / Hillscheid, baldmöglichst aufgenommen werden können. Der begleitende Rad-/Wanderweg entlang der Hillscheider Straße ist mit dem Ausbau der Straße vorgesehen. Der Ausbau der Straße ist seit ewigen Zeiten zugesagt. Vielleicht hilft noch mehr Druck auch seitens der Verbandsgemeinde; denn die nächtliche Sperrung der L 309 während der Krötenwanderung, und zwar schon seit 1989, ist aus Naturschutzgründen zwingend, aber für die Betroffenen eine besondere Zumutung. Schon in meiner letzten Haushaltsrede, aber auch in den Jahren davor, habe ich moniert, wie sehr insbes. unsere schönen Täler vergammeln und von Exoten (Neophyten) überwuchert werden, dass hier dringend Pflegemaßnahmen erforderlich seien. Viele Faktoren be- und verhindern gezielte Pflegemaßnahmen: Eigentumsverhältnisse, Zuständigkeiten und insbes. der Mangel an Finanzmitteln. Wir haben zwar teuer erstellte Gewässerpflegepläne, aber die ruhen in Schubladen. Wenn wir unsere Landschaft attraktiv erhalten wollen, beispielsweise auch die verschiedenen Orchideenwiesen retten wollen, dann müssen wir das Problem angehen. Wir möchten daher bei der Verwaltung anregen zu prüfen, welche Möglichkeiten gezielter Pflegemaßnahmen bestehen, welche Finanzmittel in Anspruch genommen werden könnten und ob es Sonderformen der Beschaffung und Verwaltung von zweckgebundenen „Verfügungsmitteln“ gibt, beispielsweise in der Form eines speziellen Fonds, in den Haushaltsmittel aber auch Spenden eingezahlt werden können. Eine intakte und ansprechende Landschaft sind wir unseren Bürgern, Gästen und Touristen schuldig. In diesem Zusammenhang eine weitere Anregung: Es gibt immer wieder Situationen, in denen eine Familie in Not gerät, wo rasche Hilfe dringend notwendig ist, der bürokratische Weg aber eben dauert. In anderen Verbandsgemeinden gibt es für solche Notsituationen einen „Sozial- oder Hilfsfonds“, woraus schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Wir würden die Prüfung der Möglichkeit einer solchen Einrichtung, an der auch die Stadt und die Ortsgemeinden beteiligt sein sollten, sehr begrüßen. Ein besonderes Merkmal in unserer VG, worauf wir stolz und wofür wir dankbar sein können, ist das vielfältige Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger und ihre hohe Bereitschaft, ein Ehrenamt zu übernehmen, sei es im Sport, in Vereinen, in politischen Gremien, im sozialen Bereich usw.. Im Jahr 2011 konnte die erste gemeinsame Sportlerehrung in der VG durchgeführt werden, mit überraschend großem Erfolg und positiven Reaktionen. Wir freuen uns auf die nächste gemeinsame Sportlerehrung voraussichtlich im Mai. Ein ganz besonderes Zeichen persönlichen Engagements für die Verbandsgemeinde haben die Mitarbeiter unserer Verwaltung mit dem Winterabend „Feuerzangenbowle“ am 20. Dez. gesetzt. Alles hat gestimmt, nur das Wetter nicht. – Man kann nur empfehlen: Wiederholen – und anregen, dass der Förderungsausschuss, der ja auch für Kultur zuständig ist, solche Initiativen unterstützt und weitere Anregungen gibt. Wirtschaftsplan „Abwasser“: Der Abschlussbericht für 2011 und der Wirtschaftsplan für 2013 zeigen, wie uns auch vom Prüfer bestätigt worden ist, eine solide Wirtschafts- + korrekte Haushaltsführung. Wir halten die in der Haushaltssatzung genannten Ansätze für die Gebühren und Beiträge für notwendig und angemessen und hoffen, dass die beim Koblenzer Klärwerk vorgesehenen großen Investitionen, die wir ja anteilsmäßig mit bezahlen müssen, keine unliebsamen Überraschungen bringen werden. Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe mich deshalb bewusst auf das beschränkt, was aus unserer Sicht für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint. Rhein und Mosel haben uns in letzter Zeit mit Hochwasser verschont – und ich verschone Sie mit Ausführungen zum Hochwasserschutz. Abschließend möchte ich mich im Namen der gesamten SPD- Fraktion bei unserem Bürgermeister Fred Pretz und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Alle Mitarbeiter waren jederzeit ansprechbar und gaben gerne und kompetent Auskunft. Ein besonderer Dank gilt heute, wo der HH im Mittelpunkt steht, natürlich Herrn Hollerbach für seine umfassende Beratung. Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit, im Bereich der sozialen Hilfe oder sei es in der breit gefächerten Vereinstätigkeit. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind. Schließlich sollten wir uns aber auch selber danken, denn unser Engagement ist freiwillig, mit viel Arbeit und oft genug auch mit Frust verbunden. Ich wünsche uns allen für dieses + die kommenden Jahre eine faire und sachliche Auseinandersetzung. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde.
Dr. Johannes Ferber ist neues VG-Ratsmitglied
/in SPD Ortsverein Vallendar, VerbangsgemeinderatDr. Johannes Ferber (3.v.r.) mit seinen SPD- Fraktionskollegen im Verbandsgemeinderat (v.l.) Günter Meder, Alois Rüth, Bernd Schemmer, Dr. Matthias Rest und der Ersten Beigeordneten Brigitte Heitmann- Weiß In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates wurde Dr. Johannes Ferber aus Urbar als neues Ratsmitglied verpflichtet. Der 46- jährige verheiratete Familienvater von 3 Kindern ist seit 2009 im Ortsgemeinderat Urbar aktiv. In der SPD- Fraktion folgt er dem bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Zirfas, den es nach erfolgreichem Studium zum Berufseinstieg nach Berlin verschlagen hat. „Wir danken Sebastian Zirfas für seine engagierte Arbeit in der SPD- Fraktion des Verbandsgemeinderates, die er neben seiner Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat Weitersburg und im SPD- Ortsverein Weitersburg gezeigt hat“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Matthias Rest. „Für den Berufsstart wünschen wir Sebastian Zirfas alles Gute in Berlin. Mit Johannes Ferber sind in der SPD- Fraktion im Verbandsgemeinderat wieder alle Ortsgemeinden vertreten“ freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Schemmer.Dr. Johannes Ferber wohnt seit 12 Jahren in Urbar und war zuvor in Vallendar ansässig. Er wird seine Kenntnisse nun aktiv in die Fraktionsarbeit einbringen. Dabei kommt ihm sicherlich seine berufliche Erfahrung entgegen. Neben dem Beruf als niedergelassener Facharzt für Pathologie und der Politik widmet er sich vor allem seiner Familie, dem Hund und dem Garten. Seinen Interessensschwerpunkt sieht er in der Umwelt- und Verkehrspolitik der Verbandsgemeinde.Dr. Johannes Ferber stellte nach der Sitzung fest: „Ich bin positiv überrascht über die gute und konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen im Verbandsgemeinderat“. Es fanden auch Nachwahlen für die Ausschussarbeit statt. Die Kandidaten und Kandidatinnen der SPD- Fraktion wurden vom Verbandsgemeinderat einstimmig gewählt. (Pressemitteilung der SPD- Fraktion im Verbandsgemeinderat)
Verschönerung des Aussengeländes an der Realschule PLUS
/in SPD Ortsverein Vallendar, VerbangsgemeinderatMitglieder der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat mit Ihrem Vorsitzenden Dr. Matthias Rest (rechts) probieren die in Eigenarbeit erneuerten Sitzgelegenheiten im Schulhof aus (v.l.n.r. Bernd Schemmer, Dietmar Busse, Christel Klöckner, Günter Meder, Alois Rüth). In der Sommerpause konnte die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat mit Unterstützung engagierter Elternschaft Verschönerungsmaßnahmen im Aussenbereich der Konrad–Adenauer-Schule umsetzen. Es war Wunsch der Fraktion, nicht nur in den Gremienberatungen die positive Entwicklung der RealschulePlus zu unterstützen, sondern auch ein sichtbares Zeichen der Verbundenheit zu setzen. So war für die SPD-Fraktion mit Ihrem Vorsitzenden Dr. Matthias Rest schnell klar: die in die Jahre gekommenen Sitzbänke im Schulhof werden saniert. Dabei konnte Fraktionsmitglied Günter Meder mit Unterstützung von Dietmar Busse sein technisches Geschick einbringen. Ausserdem wurde von der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat das Material für die neuen Bänke beschafft. Engagierte Eltern um Jutta Heuser und der Förderverein unterstützten sofort diese gute Idee. Kleine Feinarbeiten wie z.B. das Zurechtschneiden von Metallbauteilen kurz vor dem Einbau konnten unbürokratisch bei der Fa. Glockner in Urbar erledigt werden. Damit stehen nach dem Schulbeginn den Schülern wieder stabile Bänke für die Pause zur Verfügung. Der stellv. Vorsitzende Bernd Schemmer freute sich, dass mit kleinem finanziellem, Aufwand ein sichtbares Zeichen der Verbundenheit der SPD-Fraktion mit der Integrativen Realschule PLUS geschaffen wurde. Er dankte allen Beteiligten, welche die Verschönerung unterstützt haben. Wir können nur hoffen, ergänzte Sepp Gans, dass die neuen Bänke von Vandalismus verschont bleiben.
Ergänzende Ausstattung für Freizeitbad und Hallenbadbetrieb zur Attraktivitätssteigerung
/in Haushaltsreden VG-RatSehr geehrter Herr Bürgermeister Pretz,
die SPD-Fraktion im VGR beantragt, Mittel in Höhe von 1.000 Euro für ergänzende Ausstattungen von Freizeitbad und Hallenbad im Haushalt 2013 bereitzustellen. Begründung: Das Freizeitbad auf dem Mallendarer Berg gehört zu den beliebtesten Freizeitangeboten in weiter Umgebung. Das Hallenbad
Dr. Matthias Rest
ergänzt das Gesundheitsangebot außerhalb der Freibadsaison. Die Vorhaltung eines attraktiven, kinderfreundlichen und familiengerechten Angebots wird aller Orten angemahnt. Ein gewichtiger Aspekt bei allen Überlegungen muss dabei sein: Wie kann den Folgen der demographischen Entwicklung am besten entsprochen werden? Mit dem Antrag will die SPD-Fraktion ein kleines, aber wahrnehmbares Zeichen zur Attraktivitätssteigerung insbesondere des Freizeitbades – beispielsweise durch Anschaffung von Kleingeräten für Senioren- oder Kleinkind-Schwimmen – setzen. Hier sollte die neue Leiterin eigene Ideen und Schwerpunkte aufzeigen. Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass mittelfristig auch über Möglichkeiten von strukturellen Anpassungen an die gesellschaftlichen Veränderungen nachzudenken ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Matthias Rest Fraktionsvorsitzender
Integrative RealschulePlus – Zuschuss für Bläserklasse – Antrag zum Haushalt 2013:
/in Antragsstellungen VG-RatSehr geehrter Herr Bürgermeister Pretz,
die SPD-Fraktion im VGR beantragt, Mittel in Höhe von 500 Euro zur Verbesserung der Ausstattung der Bläserklasse an der Realschule PLUS Konrad-Adenauer im Haushalt 2013 bereitzustellen. Begründung: Die Integrative Realschule PLUS auf dem Mallendarer Berg hat derzeit steigende Schülerzahlen. Sie wird von
Dr. Matthias Rest
immer mehr Eltern aus der Verbandsgemeinde, aber auch darüber hinaus für ihre Kinder ausgewählt. Dies ist insbesondere den vielfältigen pädagogischen Angeboten geschuldet, die die Schule insbesondere im Wahlpflichtbereich anbietet. Die Präsentation der Ergebnisse aus den neigungsdifferenzierten Angeboten der Schule – Musizieren, künstlerisches Arbeiten, Sport, Forschen – am gestrigen Montag (21. Januar) vor einem breiten Publikum war beeindruckend. Aber auch im Rahmen des Tags der Offenen Tür wurden Engagement und die hervorragenden Leistungen der Schule allen Besuchern deutlich. Zur weiteren Attraktivitätssteigerung der Schule möchten wir –zielgerichtet für die Ausstattung der Bläserklasse (z.B. Beschaffung von Noten) – einen Betrag in Höhe von 500 EUR beantragen. Eine Bläserklasse erhöht die Konzentrations- und Lernfähigkeit durch die regelmäßige Ausübung eines Instruments, bessere Lernleistungen können durch die gemeinsame Arbeit an einem Klassenziel erreicht werden und die Klassen- und Orchestergemeinschaft bewirkt aber auch soziale Lerneffekte wie Teamfähigkeit , gegenseitige Rücksichtnahme, Kooperations- und Hilfsbereitschaft und vor allem: Eine Bläserklasse fördert die musischen Talente hier vor Ort. Mit dem beantragten Zuschuss für die Bläserklasse der Realschule Plus soll ein Zeichen der Anerkennung und des Lobes gesetzt werden und zugleich ein – angesichts der allgemeinen Haushaltslage nur kleines – Signal an die Elternschaft und in die Bildungslandschaft unsere Verbandsgemeinde gesendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Matthias Rest Fraktionsvorsitzender
Senioren besuchten das Kloster Arnstein
/in Arbeitsgem. der Seniorinnen und Senioren, SPD Ortsverein VallendarOLYMPUS DIGITAL CAMERA
Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD Vallendar besuchte am 20. Juni das Kloster Arnstein bei Obernhof an der Lahn. Trotz widrigem Wetter fanden sich 20 interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger zusammen , um die Führung im Kloster durch Pater Bornefeld zu erleben. In ruhiger, gelassener Art erklärte Pater Bornefeld den Werdegang des Klosters, die Arbeit der Priester und die Besonderheiten der Anlage. Das Kloster entstand im 11.Jh. aus einer Burganlage heraus, die Sitz der Grafen zu Arnstein war. Die Burg wurde aufgegeben, der Burgherr trat in den damaligen Orden der Prämonstratenser ein, seine Frau ging in ein Frauenkloster, die Burg Arnstein wurde teilweise abgerissen und nach und nach im 12 Jh. durch eine romanische Klosterkirche ersetzt. Im Laufe der Zeit ist durch die verschiedenen Äbte der Klostergemeinschaft die Kirche vergrößert, sowie den damaligen Bau- und Kunstrichtungen gemäß, mit gotischen Fenstern und Decken versehen worden. Das Chorgestühl und der Fliesenboden stammen noch aus der Zeit um 1200. In den früheren Zeiten wurde streng getrennt zwischen den geistlichen Herren und den einfachen Brüdern. Die hohe Geistlichkeit betrat die Kirche vom separaten Wohn-und Aufenthaltsbereich über einen Kreuzgang um acht -mal am Tage die vorgeschriebenen Gebete und Rituale abzuhalten. Die Brüder, die hauptsächlich in den Gärten und Werkstätten arbeiteten, mussten über einen abgetrennten Gang die Kirche zu den Gottesdiensten durch das „Paradies“ ,eine Art Windfang, betreten. Dieser Gang ist heute der Hauptzugang und vermittelt dem Besucher die strengen Vorgaben im damaligen Klosterleben. Auch ist hier eine Gedenktafel für den früheren Superprior Pater Alfons Spix angebracht, der 1942 von der Gestapo verhaftet wurde. Er gestattete damaligen polnischen Zwangsarbeitern am Gottesdienst teil-zunehmen. Pater Spix starb im Konzentrationslager Dachau. Hinter dem Haupteingangstor, mit Kunstschmiedearbeiten aus dem 12. Jh., ist ein unscheinbares Engelsgesicht in einen Pfeiler eingemeißelt , ebenfalls aus der Zeit stammend. Der freundliche, steinerne Engel begrüßt die Besucher immer mit dem gleichen Ausdruck im Gesicht, statt eines je nach Laune veränderlichen , menschlichen Wesen. Hier beginnt Ruhe und Frieden. Im Zuge der Säkularisierung wurde das Kloster 1803 aufgehoben. Ab 1919 wiederblegt, gehört heute das Kloster Arnstein der Ordensgemeinschaft von den Heiligsten Herzen Jesu (SSCC) an und wird von 4 Padres und einem Bruder bewohnt und mit Hilfe einiger Angestellten verwaltet. Nach der Führung kehrte die Besuchergruppe in einem schönen Lokal in Weinähr ein , wo der gelungene Tag in fröhlicher Runde ausklang.
Windkraft auch für unsere Region sinnvoll Überregionale Abstimmung in Höhr-Grenzhausen mit Nachbar-Kommunen
/in SPD Ortsverein Vallendar, VerbangsgemeinderatDie SPD-Fraktionen der Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, M
Die Energiewende wird von der SPD in der Verbandsgemeinde Vallendar begrüßt und aktiv unterstützt. „Unsere Aufgabe ist es“, so der Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Dr. Matthias Rest, „nun geeignete Flächen für Windenergieanlagen zu finden und auszuweisen. Dabei ist gleichzeitig eine Verspargelung der Landschaft zu vermeiden.“ Mit diesen Zielen trafen sich dieser Tage die SPD-Fraktionen der Verbandsgemeinderäte Höhr-Grenzhausen, Montabaur und Vallendar sowie der Stadt Bendorf in Höhr-Grenzhausen, um sich aktiv in den Diskussionsprozess einzubringen und sich gegenseitig über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg abzustimmen. Anlass dafür sind bestehende Überlegungen, eine Windkraftanlage im Bereich der Montabaurer Höhe, am beliebten Ausflugsziel Köppel, zu installieren. Dort besitzt auch die Stadt Vallendar Eigentum. Die bestehenden Planungen wurden in der Verbandsgemeindeverwaltung Höhr-Grenzhausen vorgestellt und diskutiert. Die SPD-Fraktionen aus den umliegenden Kommunen sind sich einig darüber, dass eine sogen. „Verspargelung“ der Montabaurer Höhe mit Windenergieanlagen vermieden werden muss. Deshalb soll gegebenenfalls in den Flächennutzungsplänen der beteiligten Kommunen eine gemeinsame Kernfläche ausgewiesen werden, auf der Energie aus Windkraft gewonnen werden kann.Voraussetzung für die Ausweisung einer solchen Fläche ist allerdings die eindeutige Befürwortung der Montabaurer Höhe als Windkraftgebiet durch ein im nächsten Jahr zu erwartendes Gutachten“ so die Vertreter der SPD-Fraktionen. Dieses Gutachten wurde bereits von den Anrainern des Köppels in Auftrag gegeben. Falls es zu einer gemeinsamen Lösung kommt, werden dann in einem weiteren Schritt die Einzelheiten eines möglichen Solidarpaktes zwischen den beteiligten Kommunen abzuklären sein. Aus Sicht der SPD-Vertreter sind die betroffenen Kommunen aufgefordert, die Zielsetzung einer gemeinsamen Kernfläche in gegenseitiger Abstimmung in ihren Flächennutzungsplänen aufzugreifen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Schemmer bekräftigte, daß die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat die gewonnen Erfahrungen zum Thema Windkraft, aber auch zur Nutzung weiterer regenerativer Energien (z.B. Photovoltaik, Biogas), im gerade begonnenen Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes für die Verbandsgemeinde Vallendar berücksichtigen wird. Das Thema Windkraft wird auch im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates Vallendar am 14. Juni stehen.
SPD-Fraktion begrüßt Entwicklung an RSPlus Konrad-Adenauer
/in SPD Ortsverein Vallendar, VerbangsgemeinderatDr. Matthias Rest und Bernd Schemmer besuchten die Praktikum
Mit ihren Praktikumsberichtenpräsentierten sich die Schülerinnen und Schüler im Foyer der Konrad-Adenauer-Schule auf dem Mallendarer Berg. Viele Gäste, darunter die Beigeordnete Brigitte Heitmann-Weiß und der Vorstand der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat, staunten über die Ergebnisse. Die Schülerinnen und Schüler präsentierten sich dabei mit Infoständen, begleitet von einem eigens dafür erarbeiteten Rahmenprogramm mit Musik und Catering. Die ersten Erfahrungen in der Berufswelt hinterliessen sicher unvergessliche Spuren bei den Jugendlichen, ist sich Fraktionsvorsitzender Dr. Matthias Rest sicher : „Nach einer beruflichen Orientierung macht der Schulunterricht gleich wieder mehr Spass“. Dies bestätigte ihm auch Rektorin Beatrix Kamrad. Die vielen Eltern und Besucher zeigen ihr, dass sie mit dem Integrativen Konzept der Realschule Plus auf dem richtigen Weg ist. Besonders erfreut konnte sie auch die positive Entwicklung der Anmeldezahlen den Vertretern der SPD-Fraktion mitteilen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Schemmer unterstrich die Bedeutung eines angemessenen Bildungsangebotes für die Verbandsgemeinde Vallendar: „ Für die Entwicklung der gesamten Verbandsgemeinde ist es wichtig, erfolgreiche und anerkannte Schulen am Ort zu haben. Dies steigert auch die Attraktivität als Wohnort im Zeichen des demographischen Wandels“. Er freute sich, dass viele Unternehmen und Einrichtungen aus der Verbandsgemeinde dies erkennen und anerkennen, in dem sie den Jugendlichen wohnortnahe Praktikumsplätze für die ersten Schritte ins Berufsleben anbieten. Die SPD-Fraktion wird weiter die Entwicklung der Realschule PLUS auf dem Mallendarer Berg unterstützen, weitere Aktionen sind dafür schon geplant.
Senioren unterwegs – Besuch im Technik Museum Speyer
/in Arbeitsgem. der Seniorinnen und Senioren, SPD Ortsverein VallendarDen Senioren 60 plus der Vallendarer SPD mangelt es selten an guten Ideen, aber diesmal war das Ausflugsziel besonders attraktiv. Im vollbesetzten Bus machte sich die Gruppe unter Leitung von Hubert Becker auf den Weg zum Technik Museum nach Speyer. Nicht nur Ortsvereinsmitglieder hatten sich für diese Fahrt gemeldet, auch einige Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde waren erfreulicherweise mit dabei. Die technisch interessierten Besucherinnen und Besucher kamen voll auf ihre Kosten und waren total begeistert. Auf einer Hallenfläche von 25.000 m² und 100.000 m² Freigelände befinden sich zahlreiche Exponate aus dem Fahrzeug- und Flugzeugbau. In der denkmalgeschützten Liller Halle reihen sich Attraktionen an Attraktionen. Oldtimer vom Feinsten, Flugzeuge, Motorräder, Dampflokomotiven, Hubschrauber, Feuerwerkfahrzeuge, Rüdiger Nehbergs Floß, mit dem er im Jahr 2000 den Atlantik überquerte, rasante Dragster, Orgeln und ein wunderschönes Nostalgiekarusell. Eine weitere Abteilung weist auf die bekanntesten rheinland-pfälzischen Erfinder hin, darunter der Vallendarer Dipl. Ing. Heinz Rath, auch als „Minenwolf“ international bekannt. Er war persönlich mit angereist und erklärte auf Wunsch seine Erfindung. Heinz Rath gilt als Vater der modernen Scheibenbremse, was ihm sogar das Bundesverdienstkreuz einbrachte.
Im Außenbereich gehören zu den Hauptattraktionen das größte in Serie gebaute propellergetriebene Flugzeug der Welt, die Antonow An-22, das U-Boot U 9, ein Lufthansa Jumbo-Jet, diverse Jagdbomber, der Seenotkreuzer John T. Essberger und das Hausboot der Kelly Familie. Fast alle Exponate können auch von innen besichtigt werden, was bei dem jetzigen Aprilwetter besonders gern und ausführlich genutzt wurde. Seit 2008 besteht die Raumfahrthalle, deren Bauweise an das Weltraummuseum der NASA erinnert. Hauptattraktion der Ausstellung ist ein Prototyp der früheren sowjetisch-russischen Raumfähre Buran, die OK-GLI, mit der im Rahmen des Raumfährenprogramms der Sowjetunion in 24 Versuchsflügen das Flugverhalten in der Atmosphäre und die Landung erprobt wurde. Desweiteren ist die Entwicklung der bemannten Raumfahrt bis hin zur Internationalen Raumstation (ISS) eindrucksvoll dargestellt. Außer Triebwerken, originalen Raumanzügen, Astronautenkost, Mondfähre und Mondfahrzeug wird viel zusätzliches Informationsmaterial rund um die Raumfahrt gezeigt.
Begeisterte VESPA-Roller Fahrer machten auch einen Abstecher in die Sonderausstellung 66 Jahre Vespa – der Kultroller. Einige besuchten auch das Museum Wilhelmsbau, das die Besucher in die Zeit um die Jahrhundertwende zurückversetzt, andere ließen sich auch nicht die Gelegenheit entgehen, den nicht weit entfernten Speyer Dom aufzusuchen.
Der Film „Blue Planet“ im IMAX DOME Filmtheater war der krönende Abschluss des Tages. Der in 350 km Höhe gedrehte Großformatfilm zeigte gigantische Bilder, aufgenommen von der Internationalen Raumstation (ISS) mit Blick auf unsere Erde. Der Film verdeutlichte das zerbrechliche Gleichgewicht der Ökosysteme unseres Planeten Erde. Rücksichtsloser Raubbau und Ausbeutung von Bodenschätzen, gefährden die Lebensbedingungen auf der Erde und letztlich unsere eigene Existenz. Ein durch und durch schöner, aber auch nachdenklicher Film.
Der von den SPD-Senioren organisierte Ausflug gehörte in diesem Quartal mal wieder zu den Höhepunkten des Veranstaltungskalenders der Vallendarer Sozialdemokraten.
Senioren unterwegs – Besuch im Technik Museum Speyer
/in Arbeitsgem. der Seniorinnen und Senioren, SPD Ortsverein VallendarDen Senioren 60 plus der Vallendarer SPD mangelt es selten an guten Ideen, aber diesmal war das Ausflugsziel besonders attraktiv. Im vollbesetzten Bus machte sich die Gruppe unter Leitung von Hubert Becker auf den Weg zum Technik Museum nach Speyer. Nicht nur Ortsvereinsmitglieder hatten sich für diese Fahrt gemeldet, auch einige Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde waren erfreulicherweise mit dabei. Die technisch interessierten Besucherinnen und Besucher kamen voll auf ihre Kosten und waren total begeistert. Auf einer Hallenfläche von 25.000 m² und 100.000 m² Freigelände befinden sich zahlreiche Exponate aus dem Fahrzeug- und Flugzeugbau. In der denkmalgeschützten Liller Halle reihen sich Attraktionen an Attraktionen. Oldtimer vom Feinsten, Flugzeuge, Motorräder, Dampflokomotiven, Hubschrauber, Feuerwerkfahrzeuge, Rüdiger Nehbergs Floß, mit dem er im Jahr 2000 den Atlantik überquerte, rasante Dragster, Orgeln und ein wunderschönes Nostalgiekarusell. Eine weitere Abteilung weist auf die bekanntesten rheinland-pfälzischen Erfinder hin, darunter der Vallendarer Dipl. Ing. Heinz Rath, auch als „Minenwolf“ international bekannt. Er war persönlich mit angereist und erklärte auf Wunsch seine Erfindung. Heinz Rath gilt als Vater der modernen Scheibenbremse, was ihm sogar das Bundesverdienstkreuz einbrachte. Im Außenbereich gehören zu den Hauptattraktionen das größte in Serie gebaute propellergetriebene Flugzeug der Welt, die Antonow An-22, das U-Boot U 9, ein Lufthansa Jumbo-Jet, diverse Jagdbomber, der Seenotkreuzer John T. Essberger und das Hausboot der Kelly Familie. Fast alle Exponate können auch von innen besichtigt werden, was bei dem jetzigen Aprilwetter besonders gern und ausführlich genutzt wurde. Seit 2008 besteht die Raumfahrthalle, deren Bauweise an das Weltraummuseum der NASA erinnert. Hauptattraktion der Ausstellung ist ein Prototyp der früheren sowjetisch-russischen Raumfähre Buran, die OK-GLI, mit der im Rahmen des Raumfährenprogramms der Sowjetunion in 24 Versuchsflügen das Flugverhalten in der Atmosphäre und die Landung erprobt wurde. Desweiteren ist die Entwicklung der bemannten Raumfahrt bis hin zur Internationalen Raumstation (ISS) eindrucksvoll dargestellt. Außer Triebwerken, originalen Raumanzügen, Astronautenkost, Mondfähre und Mondfahrzeug wird viel zusätzliches Informationsmaterial rund um die Raumfahrt gezeigt. Begeisterte VESPA-Roller Fahrer machten auch einen Abstecher in die Sonderausstellung 66 Jahre Vespa – der Kultroller. Einige besuchten auch das Museum Wilhelmsbau, das die Besucher in die Zeit um die Jahrhundertwende zurückversetzt, andere ließen sich auch nicht die Gelegenheit entgehen, den nicht weit entfernten Speyer Dom aufzusuchen. Der Film „Blue Planet“ im IMAX DOME Filmtheater war der krönende Abschluss des Tages. Der in 350 km Höhe gedrehte Großformatfilm zeigte gigantische Bilder, aufgenommen von der Internationalen Raumstation (ISS) mit Blick auf unsere Erde. Der Film verdeutlichte das zerbrechliche Gleichgewicht der Ökosysteme unseres Planeten Erde. Rücksichtsloser Raubbau und Ausbeutung von Bodenschätzen, gefährden die Lebensbedingungen auf der Erde und letztlich unsere eigene Existenz. Ein durch und durch schöner, aber auch nachdenklicher Film. Der von den SPD-Senioren organisierte Ausflug gehörte in diesem Quartal mal wieder zu den Höhepunkten des Veranstaltungskalenders der Vallendarer Sozialdemokraten.