Dieter Klöckner

Fraktionssprecher Dieter Klöckner, MdL „Viel Geld erwerben ist eine Tapferkeit, Geld bewahren erfordert Weisheit, und Geld schön auszugeben, ist eine Kunst.“ An diese Worte des Schriftstellers Berthold Auerbach musste ich denken, als ich mich mit meinen Fraktionskolleginnen- und kollegen in den letzten Wochen in den Haushaltsplan 2013 vertieft habe. In einer Zeit angespannter Finanzen auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens, sei es Bund, Land oder Kommunen, erfordert es schon eine gehörige Portion der genannten Eigenschaften, um eine vernünftige und verantwortbare Politik für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Der politische Gestaltungsspielraum ist durch die pekuniäre Situation stark eingeengt. Die sogenannte „freie Finanzspitze“ hat in früheren Jahren einen politischen Handlungsrahmen ermöglicht, der so schon seit langem nicht mehr gegeben ist. Viele notwendige Maßnahmen und Vorhaben sind heute nur noch über Kredite finanzierbar. Zu Recht hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung vom 30. Januar festgestellt, dass die Kommunen keine weiteren Einnahmeverluste mehr verkraften können. Um Kommunen zu stärken, bedarf es daher auch der Unterstützung von oben. Dazu gehört z.B. die Unterstützung des Bundes, z.B. in Form der im Fiskalpakt mit maßgeblicher Beteiligung von Rheinland-Pfalz vereinbarten Entlastung bei der Eingliederungshilfe. Wir begrüßen die Ankündigung der neuen Ministerpräsidentin, den Kommunen in den kommenden drei Jahren insgesamt eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Durch die Schaffung einer neuen Soziallastenzuweisung würden bereits 2014 mit einem Volumen von rund 200 Millionen Euro anstelle des bisherigen Soziallastenansatzes in Höhe von 48 Millionen Euro gemäß dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes die Umverteilung für die Soziallasten auf ein neues Fundament gestellt. Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt zukünftig mehr Geld im Haushalt haben wird. Aber wir müssen selbst auch einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung unseres Haushalts leisten. Um die großen Vorhaben der Stadt finanzieren zu können, brauchen wir zusätzliche Gelder. Dazu sind zwei Ansätze nötig: zum Einen müssen Einnahmen akquiriert werden, auf der anderen Seite der Haushalt auf Sparmöglichkeiten untersucht werden. Die einzige direkte Möglichkeit, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, sehen wir in der Erhöhung der Hebesätze für die von der Kommune zu erhebenden Steuern. Bisher entsprechen unsere Hebesätze den Nivellierungssätzen des Landes; die dadurch voll der Umlage unterliegen. Um Mehreinnahmen im Haushalt zu erreichen, sind wir für folgende Anhebungen: Grundsteuer A 285 – 310 Grundsteuer B 338 – 360 Gewerbesteuern 352 – 375 Mit diesen Erhöhungen liegen wir immer noch niedriger als unsere Nachbargemeinden und halten daher die Maßnahme für durchaus vertretbar. Dadurch erreichen wir Mehreinnahmen von immerhin 185.400 €. Mit der Anhebung der Hundesteuer gleichen wir uns ebenso den Nachbargemeinden an, die im Gegensatz zu Vallendar schon lange die jetzt von uns zu beschließenden Steuern erheben. Dem Vorschlag von Stadtbürgermeister Günther Hahn, die Mieten für die Wambachhütte sowie das „Alte Haus Auf´m Nippes“ moderat zu erhöhen, folgen wir auch aus den zuvor schon genannten Gründen. Durch diese Anhebungen bleibt nach wie vor ein großes Defizit bei den Mieteinnahmen. Aber ein kostendeckender Beitrag würde diese Einrichtungen für die Nutzer unbezahlbar machen. Sie haben eine wichtige soziale Funktion für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt und dienen dem bürgerschaftlichen Miteinander. Dankenswerterweise hat uns Herr Hollerbach eine Aufstellung aller sogenannten freiwilligen Leistungen der Stadt zukommen lassen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben diese umfangreiche Liste gründlich durchforstet. Dabei haben wir festgestellt, dass der Großteil der Positionen in keiner Weise zu kürzen oder gar zu streichen ist. Dennoch haben wir einige Sparvorschläge zu machen, die zu einer Entlastung des Haushalts bzw. zu einer Verminderung der Kreditaufnahme führen. So möchten wir die Maßnahme „Spielplatz Düppelstraße“ auf einen späteren Zeitraum verschieben und die dafür vorgesehenen Ausgaben von 82.000 € im Haushalt 2013 streichen. Die veranschlagten Planungskosten für den 2. Bauabschnitt des Wandhofwegs sollten gestrichen werden und ebenso der Ansatz von 620.000 € für den Ausbau in 2014. Da bisher keine Zuschüsse beantragt sind (die Frist lief im Oktober 2012 ab), ist diese Maßnahme eh nicht in dieser Zeit durchzuführen. Allerdings sollte dafür Sorge getragen werden, dass dieser Straßenabschnitt bis zum Frühjahr 2014 in einem ordnungsgemäßen Zustand ist. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf eine aus unserer Sicht äußerst schwierig zu vermittelnde Vorgehenssweise hinweisen. Während der Bauarbeiten im Bereich des Wandhofweges wurde festgestellt, dass einzelne Felsabbrüche stattfanden. Daraufhin wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, eine geotechnische Beratung durchzuführen. Das war am 26. März 2010. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde dieser Sachverhalt erst bekannt, da im Planentwurf 160.000 € für Hangsicherungs-maßnahmen in 2013 eingestellt sind. Erst auf meine Aufforderung hin wurde mir inzwischen das Gutachten ausgehändigt. Stadtbürgermeister Hahn hatte laut diesen Unterlagen bereits am 28. Februar 2010 die Zustimmung zu diesem Gutachten erteilt. Wir sind erstaunt darüber, erst jetzt nach Anmahnung Kenntnis von diesem Gutachten zu haben nach nun mehr fast drei Jahren und fragen nach den Gründen für dieses Verhalten. Wir möchten seitens der Fraktion auch darauf hinweisen, dass diese Maßnahme „Ausbau der Pater-Josef-Kentenich-Straße“ eine sehr teure Angelegenheit darstellt, die bisher schon in die Hunderttausende geht. Ursprünglich eine reine Privatstraße, wurde sie seinerzeit zum öffentlichen Verkehrsweg umgewidmet, um dadurch an Fördermittel zu kommen. Sie wird auch ausschließlich durch eine Organisation genutzt. Wenn man bedenkt, dass für alle Aufwendungen für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen sowie Verkehrslenkungsanlagen normalerweise insgesamt 100.000 € ( in diesem Jahr wegen zweier Einzelmaßnahmen ausnahmsweise 160.000 €) eingestellt werden, ist es der Bevölkerung schwer vermittelbar, dass für eine Einzelmaßnahme soviel Geld ausgegeben wird. Das wollten wir an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen. Durch den Personalwechsel bei der Hausmeisterstelle des Stadions sprechen wir uns für eine andere Regelung in diesem Bereich aus. Durch eine alternative personelle Betreuung könnten hier 12.000 der bisher eingeplanten 27.000 € eingespart werden. Ohnedies fallen durch Mieterwechsel weitere 1.080 € Minderausgaben für die Stadt an. Wir schließen uns auch dem Vorschlag des Stadtbürgermeisters an, den für dieses Jahr vorgesehene Fassadenwettbewerbs auszusetzen; dadurch sparen wir 4000 €. Erlauben Sie mir an dieser Stelle in eigener Sache einen Einsparvorschlag zu unterbreiten. (Reparaturen, etc.) benötigen wir die Zuwendungen, da wir die Essenspreise auch möglichst konstant halten wollen. Auch in diesem Jahr liegen uns wieder Anträge der kirchlich geführten Kitas vor für Baumaßnahmen. Dem stimmen wir gerne zu. An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass in diesem Bereich aus unserer Sicht Handlungsbedarf besteht, was die zur Verfügung stehenden Kita-Plätze angeht. Zu einem früheren Zeitpunkt haben wir schon auf den Platzmangel hingewiesen. Die vorliegenden langen Wartelisten von Eltern sind ein deutlicher Beleg dafür. Und das vor dem Hintergrund eines Rückgangs der Geburtenzahl in unserer Stadt. Dem Zuschuss für Haus Wasserburg, das eine weit über die Grenzen der Stadt reichende vorbildliche Jugendarbeit leistet, stimmen wir ebenso zu wie dem Antrag des Handballvereins für seine erfolgreiche Jugendarbeit. Die einzelnen Zahlen des vorliegenden Haushalts möchte ich nicht alle wiederholen, da sie ja schon teilweise vorgetragen wurden bzw. im Haushaltsplan nachzulesen sind. Lassen Sie mich aber einige Schwerpunkte der vorgesehenen Investitionen erwähnen, die eine herausragende Bedeutung für unsere Stadt haben: Hier ist an erster Stelle die neue Stadt- und Kongresshalle zu nennen, deren Bau nach langen, wir meinen: zu langen Verzögerungen, nun endlich auf den Weg gebracht wird. Wir hoffen auf den ersten Spatenstich zum Ende dieses Jahres. Das ist für Vallendar ein Jahrhundertprojekt. Dank der Zuschüsse des Landes von 70% ist dieses Vorhaben möglich geworden und sichert den Hochschulstandort Vallendar. Ich erinnere daran, dass es seinerseits Bürgermeister Schons (CDU) war, der sich maßgeblich für die Ansiedlung der WHU in Vallendar eingesetzt hat. Daran sollte man einige der heutigen CDU-Mandats- und Funktionsträger immer mal wieder erinnern. Durch die mit der Erweiterung der Hochschule einhergehenden Investitionen in unserer Stadt wird Vallendar zukunftsfähig. Damit zusammen hängt auch der beschlossene Stadtumbau Innenstadt-West. Durch den Grunderwerb der Ladenstraße I schaffen wir die Möglichkeit zur Anlegung weiterer dringend benötigter Parkplätze. Das in der letzten Stadtratssitzung vorgelegte Verkehrsgutachten hat uns die prekäre Situation im Bereich der Stellplätze deutlich vor Augen geführt. Ich möchte noch auf einige Punkte hinweisen, die nicht unmittelbar den jetzigen Haushalt betreffen, uns aber in der nahen Zukunft unbedingt beschäftigen sollten. Der demografische Wandel hat Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft. Auch und gerade Vallendar ist davon betroffen. Zurückgehende Geburtenzahlen und exorbitant hohe Sterbefälle, bedingt durch die ansässigen drei Senioreneinrichtungen, müssen unser politisches Handeln in den nächsten Jahren bestimmen. In ihrer Regierungserklärung hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihrem Wunsch Ausdruck gegeben, in jeder Kommune ein gemeinschaftliches Wohnprojekt entstehen zu lassen. Das Land will dazu die Gründung von Genossenschaften unterstützen, die sich gemeinschaftliches Wohnen zum Ziel setzten. Hier sollten wir auch eine Herausforderung und Aufgabe für uns sehen. Mein Kollege Dr. Matthias Rest hat in seiner Haushaltsrede im Verbandsgemeinderat die Prüfung struktureller Veränderungen im Dienstleistungsbereich angeregt, um damit durch Synergie-Maßnahmen Sparpotentiale zu erreichen. Dem können wir uns seitens der Stadtratsfraktion nur anschließen. Auch hier in der Stadt Vallendar sehen wir durchaus solche Möglichkeiten. Dabei sollte es kein Tabu geben; aufgrund der äußerst schwierigen Finanzsituation können wir uns keine „heiligen Kühe“ leisten. Dazu werden wir in der nächsten Zeit Vorschläge erarbeiten. Zum Schluss danke ich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich Herrn Hollerbach für seine vorzügliche Arbeit und seine stete Aussprech- und Auskunftsbereitschaft.