Matthias Rest
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß und Frau Bohlender, geehrter Herr Beigeordneter Münz, geehrter Stadtbürgermeister Jung und geehrte Ortsbürgermeister Frau Karin Küsel-Ferber, Herr Josef Gans und Herr Jochen Währ, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte Vertreter der Presse
Eine Haushaltsrede ist vor allem Gelegenheit zum Ausblick. Ich werde mich aber möglichst kurz fassen und nur auf einige Stichpunkte eingehen.
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und sparsam angelegt. Für dieses Ergebnis muss man der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Mehr noch: Die Schulden der VG werden weiter reduziert. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es Bürgermeister, Verwaltung und Rat, die Schulden kontinuierlich zu reduzieren, von über 10 Mio Euro im Jahr 1998 auf jetzt rund 5,826 Mio Euro Ende 2014, insgesamt also um um 4,18 Mio Euro, bzw. um etwa 42 %.
Nachdrücklich und immer wieder zu betonen ist: Rechnet man alles zusammen, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, summieren sich Personal- und Sachkosten auf knapp 75% des Verbandsgemeinde-Haushaltes. – Zum weitaus größten Teil entstehen diese Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und unsere Ortsgemeinden zu erbringen hat. Diese „Verwaltungsgemeinschaft“ ist – realistisch und emotionslos gesehen – eine ganz erhebliche Kostenersparnis. Nutznießer dieser „Verwaltungsgemeinschaft“ sind insbes. Stadt und Ortsgemeinden.
Ich halte es für müßig, einzelnen Sachpositionen der Verwaltung nachzugehen, ob die Ansätze für Fachliteratur, Dienstreisen, Fortbildung usw. stimmig angesetzt sind. – Ich halte es vielmehr für sinnvoll – und so verstehe ich auch den Zweck einer Haushaltsdebatte – die großen laufenden sowie anstehenden Aufgaben und Vorhaben im VGR kurz zu umreißen und aus Sicht der SPD-Fraktion zu bewerten:
Ein zentrales Thema sind Maßnahmen zur Reduzierung der Folgen aus dem Klimawandel. Hier sind Beiträge auch auf kommunaler Ebene gefordert.
Schon seit vielen Jahren ist der VGR, ebenso wie Stadt und Ortsgemeinden, beschäftigt mit Stellungnahmen zum LEP und zum RROP. Hinter diesen für die Öffentlichkeit durchweg ominösen Begriffen steht für uns vor allem die Frage, können wir und wenn wo Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen ausweisen. Es geht dabei um Vorrangflächen, Konzentrationsflächen und die Fragen, wie kann Wildwuchs verhindert werden, wie können Rotmilan und unsere bevorzugte Landschaft geschützt werden, wie verträglich wären WEA im Bereich der VG mit dem Weltkulturerbe (Sichtachse). Die Vorgabe des Landes ist: 2%, bezogen allerdings auf ein größeres Planungsgebiet. Es besteht somit auch die Option, gemeinsam mit den Nachbargemeinden, insbes. Bendorf und Höhr-Grenzhausen, eine Gemeindegrenzen übergreifende Lösung anzustreben; eine grundsätzliche Bereitschaft hierzu besteht, wie ein früheres Gespräch mit unseren Ratskollegen der benachbarten Gemeinden ergeben hatte.
Neben der Umstellung auf regenerative Energiequellen ist die Einsparung von Energie die vordringliche + effektivste Zielsetzung zum Klimaschutz; solche Maßnahmen werden vom Bund gefördert. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Hier ist enges Zusammenwirken mit Stadt und den Ortsgemeinden gefordert. Ergebnis der von der Transferstelle Bingen (TSB) durchgeführten Untersuchungen ist eine Prioritätenliste, bei welchen der eigenen Liegenschaften von VG, Stadt und Ortsgemeinden vorrangig und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Zur Begleitung, Umsetzung, Erfolgskontrolle usw. aller energetischen Sanierungsmaßnahmen benötigen wir einen „Klimaschutzmanager“. Vorbehaltlich einer Bundesförderung soll innerhalb der Verbandsgemeindeverwaltung eine (befristete) Stelle für das Klimaschutzmanagement geschaffen werden.
Alle vom VGR in Zusammenwirken mit Stadt und Ortsgemeinden vorgesehenen energetischen Sanierungsmaßnahmen haben Vorbildfunktion. Angeregt werden soll, dass gerade auch im privaten Bereich unter Nutzung der großen Fördermöglichkeiten energetische Maßnahmen ergriffen werden sollen, um zur Reduzierung der CO2-Emissionen Energie einzusparen. Es erscheint daher wie ein Schlag ins Kontor, wenn Investoren aktuell mit „beheizbarer“ Zufahrt zur Tiefgarage werben.
Die RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg steht nicht nur bei den energetischen Sanierungsmaßnahmen im Mittelpunkt. Auch viele weitere Maßnahmen wie Brandschutz, Alarmierungssystem usw. wurden hier eingeleitet oder schon umgesetzt. Wir unterstützen daher alle Maßnahmen für die Schule, auch die zusätzlichen Finanzmittel für energetische Sanierungsmaßnahmen, wie jetzt von den Grünen beantragt. Dankbar sind wir gleichfalls, dass der Rat den Fahrtkostenzuschuss innerhalb der Verbandsgemeinde auf Antrag der SPD, die sogenannte „Steigungszulage“, grundsätzlich beschlossen hat; dies ist ein wertvolles Angebot an die Schüler aus der Verbandsgemeinde, wegen des Fahrtkostenzuschusses nicht auf andere Schulen auszuweichen.
Die Schule floriert, immer mehr Schüler aus der Verbandsgemeinde und dem Umland, insbes. Koblenz und dem Westerwald, besuchen die Schule. Bei Einrichtung der Regionalen Schule 1993 waren es 290 Schüler, im Jahr 2013 besuchten 360 Schüler die nunmehr zur RealschulePlus avancierte Schule – und in diesem Jahr platzt die Schule mit über 420 Schülern praktisch aus allen Nähten, eine Steigerung der Schülerzahlen in einem Jahr um 17%!!
Die vielen zusätzlichen Angebote und Veranstaltungen der Schule haben sicherlich zu der Attraktivitätssteigerung der Schule beigetragen. Für dieses Engagement ist der Schulleitung und dem Kollegium ein ganz besonderer Dank auszusprechen.
Wir sind überzeugt, die Schule ist fit für die Erweiterung zu einer Integrativen Gesamtschule (IGS). Wir haben uns bislang für eine „IGS-Rechte-Rheinseite“ eingesetzt und glauben, die Zeit ist reif, gemeinsam Anfang 2015 einen neuen Anlauf zu unternehmen – und nicht an den Kreis abzuschieben.
Lange hatten wir um den Bahnhof gerungen, uns bemüht, den Bahnhof als JuBa zum zentralen Stützpunkt unserer offenen Jugendarbeit zu entwickeln. Die Vision, der Bahnhof würde von der Stadt gekauft, zu einem Entree für Vallendar, u.a. mit Touristeninfo, gestaltet werden und die VG könnte die oberen Räume für ihre Jugendarbeit anmieten, hat sich als Illusion erwiesen. Das Gebäude musste jetzt aufgegeben werden.
Es wird einen neuen Jugendtreff mitten in Vallendar am oberen Ende der Hellenstraße geben, und wir hoffen, dass die offizielle Einweihung und Übernahme noch vor Frühlingsanfang 2015 statt finden wird. Der Jugendtreff steht unter einem neuen, mit unserem Partner Haus Wasserburg ausgearbeitetem Konzept. Ausstattung und zentrale Lage der Jugendeinrichtung, insbes. aber das Engagement unserer beiden Jugendpflegerinnen, lassen erwarten, dass der Jugendtreff entdeckt und seinen Möglichkeiten entsprechend von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt werden wird.
Die Entwicklung hat aber auch gezeigt, dass Offene Jugendarbeit nicht auf einen zentralen Standort beschränkt werden kann. So hat sich in Urbar ein weiterer Standort der Offenen Jugendarbeit heraus gebildet, der ebenfalls erfolgreich von unseren beiden Jugendpflegerinnen betreut wird. Um einen Bruch dieses erfolgreichen Jugendarbeit zu vermeiden, nachdem die bisher genutzten kirchlichen Räume nicht mehr zur Verfügung stehen, kann künftig ein größerer Raum der Ortsgemeinde Urbar genutzt werden, der gezielt für Zwecke der Offenen Jugendarbeit hergerichtet wird, also auch mit Brandschutztüren und einer Außen-Fluchttreppe. Aus unserer Sicht ist daher eine Übernahme der im Rahmen der Offenen Jugendarbeit in Urbar anfallenden Kosten durch die VG nicht nur recht und billig, sondern geboten. Wir begrüßen die Entscheidung des VGR zu einer monatlichen Kostenpauschale in Höhe von 100€ und sind dankbar dafür.
Offene Jugendarbeit ist ein schwieriges Feld, verpflichtet uns zur Beobachtung und zur Diskussion, ob wir unser Angebot verbessern können oder müssen. Wir schlagen deshalb vor, das Thema, sobald der Jugendtreff in Vallendar angelaufen ist, erneut auf die TO zu setzen, möglichst auch mit einem Besuch beider Jugendtreffs.
Die andere gesellschaftliche Aufgabe wird kurz mit demographischem Wandel umschrieben, gemeint ist das Älterwerden unserer Gesellschaft, welches in der VG Vall. besonders ausgeprägt ist, wobei die topographischen Gegebenheiten und eine absolut unzureichende verkehrstechnische Infrastruktur als besondere Erschwernisse hinzukommen. Dass ältere Bürger / Bürgerinnen weiterhin, auch ohne Nutzung eines Autos und ohne ihr gewohntes Wohnumfeld mit den gewachsenen sozialen Kontakten aufgeben zu müssen, die Geschäfte, den Arzt usw. erreichen können, erscheint uns vor diesem Hintergrund als Verpflichtung, insbesondere im Interesse der Bürger und Bürgerinnen unserer Höhengemeinden Weitersburg und Urbar und der Höhenstadteile Vallendars. – Das Anrufsammeltaxi (AST) – mehrere Jahre lang ein erfolgreiches Vorzeigeprojekt in der VG Vallendar – konnte trotz wiederholter Bemühungen nicht aufrecht erhalten werden. Wir müssen unsere Anstrengungen zur Verbesserung des Mobilitätsangebotes in der VG Vall. wieder aufgreifen und forciert nach einer Lösung suchen, sei es AST, Bürgerbus, Anruftaxi oder ein anderes Verfahren. In unserem gemeinsamen Antrag (Bündnis90/Grüne, FWG, FDP und SPD) beantragen wir für erste Untersuchungen und vorbereitende Maßnahmen die Einstellung von 5.000€ im Haushalt. Wir glauben, dass 5.000€ als Anlaufbetrag ausreichend sind.
Auf das großartige Angebot von Sporteinrichtungen in der Verbandsgemeinde und die immerwährende Frage des Hochwasserschutzes will ich heute aus Zeitgründen nicht eingehen. Der letzte Sommer hat uns alle enttäuscht – und damit auch unser attraktives Freizeitbad. Beim Hochwasser hoffen wir, dass der Rhein auch weiterhin ausreichend Platz in seinem Bett hat.
Ein Beispiel für die vorbildliche Zusammenarbeit innerhalb der VG ist unsere Freiwillige Feuerwehr mit ihren vier Löschzügen in der Stadt und den Ortsgemeinden. Wer die Feuerwehr am Tag der Offenen Tür besucht oder wie ich die Gelegenheit hatte, an der Jahresdienstversammlung im Oktober teilzunehmen, kann nur danken für das Engagement, Können und Wissen der Feuerwehrkameraden. Kaum jemandem ist klar, wie viele Übungen, Fortbildungsveranstaltungen und letztlich auch Einsätze von unserer Wehr jährlich wahrgenommen werden. Und all dies geschieht zu unserer Sicherheit und ehrenamtlich! – Wir unterstützen daher vorbehaltlos die im Haushalt vorgesehene zeit- und sachgerechte Ausstattung unserer Feuerwehr.
Ein zentraler Punkt jeder Haushaltsrede ist die Interkommunale Zusammenarbeit; die Zusammenarbeit kann sich nicht nur auf die zwischen Bendorf und Vallendar geteilte Feuerwehrleiter oder die Abstimmung von VHS-Angeboten beschränken. Es ist auch zu überprüfen, inwieweit Verwaltungsbereiche koordiniert oder zusammengefasst werden können.
Interkommunale Zusammenarbeit beginnt innerhalb der Verbandsgemeinde und da glaube ich, gibt es noch viel Luft für mehr Kooperation. Um den Abend nicht zu sprengen, will ich mich mit wenigen Stichpunkten auf einige Beispiele und Anregungen beschränken:
- Im Gemeindebereich von Weitersburg, aber an der Grenze zu Vallendar, steht eine Erweiterung des gastronomischen Angebots an. Lässt aber unsere bestehende und durchweg kritische Verkehrsinfrastruktur ein Mehr an Verkehr zu? Die anstehenden Sanierungsmaßnahmen in der Kirchhohl und der Kirchstraße in Vallendar (Kanal bis Straße) haben die Diskussion um eine Zweitanbindung Gumschlag wieder aufleben lassen. Auch über die Ausweisung neuer Baugebiete wird zumindest wieder nachgedacht. – Durchweg wird – bei Konkretisierung – auch der Flächennutzungsplan – und damit die Zuständigkeit des VGR betroffen sein. Wäre da nicht ein frühzeitiges gemeinsames Überlegen und Planen, angebracht? Der Flächennutzungsplan kann und darf kein Vollzugsorgan sein.
- Unser touristisch großes Potential liegt weitgehend brach, da es uns nicht gelingt, es gemeinsam zu bewerben. Können wir uns da nicht einfach zu gemeinsamen Handeln aufraffen, auch bei der Pflege und Unterhaltung der Prämiumwege?
- Rad- und Wanderwege scheren sich einen Deut an Gemeindegrenzen. Warum können wir hier nicht gemeinsam planen und handeln? – Aber es gibt Fortschritte: Den Lückenschluss Radweg am Rhein konnten wir vor wenigen Wochen gemeinsam feiern. – Und vielleicht schaffen wir es auch, die anstehenden weiteren Planungen des Rad- und Wanderweges Höhr – Vallendar gemeinsam zu beraten, wenn demnächst die Machbarkeitsstudie vorgestellt werden wird.
- Die Gewässerpflege ist Aufgabe der VG, aber das umliegende Gelände fällt in die Zuständigkeit von Stadt oder Ortsgemeinden – eine Situation, die die Pflege unserer Talauen de facto ausbremst.
Es gibt aber auch positive Beispiele, die Anlass zu Hoffnung geben:
- Bei der geplanten Offenlegung des Lehrbaches im Bereich seiner Mündung in den Rhein sind Stadt (zuständig für die Umfeldgestaltung) und VG (zuständig für das Gewässer) zu abgestimmtem Handeln gefordert – und die Stadt hat einer Federführung durch die VG bei dieser Maßnahme zugestimmt;
- Im letzten Jahr hat der VGR einstimmig beschlossen, dass die Kosten für die Schulsozialarbeit an den Grundschulen eingestellte Kraft komplett über die VG-Umlage finanziert werden. – Erstaunlicherweise hat diese Entscheidung zu keiner Identitätskrise geführt.
Mehr Mut zur Verbandsgemeinde, mehr Mut zur rechtzeitigen und konstruktiven Zusammenarbeit, sollte unser aller Devise sein. Das würde in erheblichem Umfange den oft doppelten oder mehrfachen Verwaltungsaufwand vermeiden helfen und gleichzeitig den Finanzmittelbedarf bei Stadt, Ortsgemeinden und VG, wenn man die Haushalte in summo betrachtet, im Interesse des Steuerzahlers mindern.
Ein Ansatz ist hierzu ist unser Antrag „Überprüfung der Dienstleistungsangebote in der Verbandsgemeinde Vallendar“ vom März 2013. Wir haben darin gefordert: Einsparpotentiale und Bündelung in der Verbandsgemeinde-Verwaltung zu untersuchen, kleinstrukturierte Organisationsformen und Kompetenzaufteilungen zwischen Verbandsgemeinde sowie Stadt und Ortsgemeinden zu überprüfen und zu optimieren, ggf. auch in der Organisationsform eines Eigenbetriebs. – Um politischen Handlungsspielraum vor Ort zu erhalten und zu gewinnen, muss oberstes Ziel eine gemeinsame, sparsame Haushaltspolitik aller 5 Kommunen sein. Im Herbst 2013 hat die Verwaltung mit einer ausführlichen und präzisen Stellungnahme geantwortet und uns damit eine Grundlage für weitere Diskussionen gegeben. Das nächste Jahr ist frei von Wahlkämpfen. Das ist Gelegenheit, konkret und emotionslos uns dieses Ziel vorzunehmen. Dem Bürger und Steuerzahler schulden wir solche Anstrengungen.
Ich habe hier einen Flyer „Gut leben in der Verbandsgemeinde…“, allerdings Emmelshausen. Das sollte uns doch ein Ansporn für „Gut leben in der VG Vallendar“ sein. – Dies wollen wir für alle Einwohner der Verbandsgemeinde erreichen. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Bemühungen der Verwaltung, dem gestiegenen Flüchtlingszustrom konkret und hier bei uns mit einer Willkommenskultur gerecht zu werden. Wir unterstützen die die hierfür voraussichtlich anfallenden Mehrkosten (Betreuung usw.).
Eine persönliche Anmerkung in diesem Zusammenhang: Wenn ich bei der Wahl des VG-Bürgermeisters im September Gegenkandidat gewesen wäre, ich hätte nicht Contra VG und Verwaltung meinen Wahlkampf geführt, sondern Pro VG und enge Zusammenarbeit – und ich bin sicher, ich hätte zwar nicht gegen Fred Pretz gewonnen, aber doch ein respektables Ergebnis erzielt. Denn der Bürger unterscheidet nicht zwischen Stadt, Ortsgemeinden und VG. Ihn interessiert, dass er sich in der Stadt, den Ortsgemeinden, in der VG wohl fühlt.
Über unsere freiwilligen Zuwendungen an verschiedene Organisationen sowie die von den Fraktionen eingebrachten Anträge werden wir im Anschluss beraten + abstimmen.
Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe mich deshalb bewusst auf das beschränkt, was aus unserer Sicht für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint.
Abschließend möchte ich mit einem Dank. Im Namen der gesamten SPD- Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Fred Pretz, seinen Beigeordneten und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit oder für Senioren, im sozialen oder kirchlichen Bereich oder in der bei uns noch weitgehend intakten Vereinstätigkeiten für Kultur, Karneval und Sport. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind.
Mit dem Dank an die Ratskollegen möchte ich schließen. Ich wünsche uns allen weiterhin eine faire und sachliche Zusammenarbeit. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde. – Zugleich wünsche ich allen ein Gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes Jahr 2015
SPD Vallendar ehrt ihren Vorsitzenden
/in Allgemein, SPD Ortsverein VallendarSeit nunmehr 25 Jahren leitet Dieter Klöckner den SPD-Ortsverein Vallendar mit großem Erfolg. Der Vollblutpolitiker konnte in dieser Zeit die Mitgliederzahl verdoppeln und hat damit den Ortsverein zum zweitgrößten in Rheinland-Pfalz gemacht. Nur wer selbst hinter der SPD steht, kann auch neue Mitglieder überzeugen. „Die innere Begeisterung für die Partei muss rüberkommen“, lautet das Credo von Dieter Klöckner. Wer ihn erlebt, glaubt das sofort.
Die Frauenquote war für Dieter Klöckner, MdL, schon immer ein wichtiges Thema und wird seit vielen Jahren als gutes Beispiel im eigenen Ortsverein praktiziert. Sein offenes Weltbild spiegelt sich auch in der Zusammensetzung der Vorstandsmitglieder und der Mitgliedergemeinschaft wieder, denn im SPD-Ortsverein ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich stark vertreten. Aber auch der Anteil der Selbstständigen und Akademiker ist vergleichsweise hoch. Durch seine integrative Fähigkeit, seine Toleranz und seinem offenem Wesen schafft es Dieter Klöckner immer wieder unterschiedlichste Menschen für Politik zu interessieren, auch in Zeiten, in denen die Politik nicht immer rund läuft. Für diese Eigenschaft wurde er seinerzeit vom damaligen und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier als einer der zehn besten bundesweiten Werber geehrt.
In der letzten Vorstandssitzung des Jahres dankte die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Frau Dr. Christa Weichert dem langjährigen Vorsitzenden Dieter Klöckner im Namen aller Vorstandsmitglieder und Ortsvereinsmitglieder für seinen unermüdlichen Einsatz für den SPD-Ortsverein, vergaß dabei allerdings nicht zu erwähnen, dass für dieses Engagement auch eine verständnisvolle Lebenspartnerin erforderlich ist. Ehefrau Christel Klöckner erhielt für ihre „Rückendeckung“ den wohlverdienten Applaus.
Dieter Klöckner, MdL, bedankte sich mit einem leckeren Essen in der guten Stube des Wüstenhofs bei allen Vorstandskolleginnen und Kollegen für die guten Zukunftswünsche und die Anerkennung seiner Tätigkeit als Ortsvereinsvorsitzender, die ihm neben seiner hauptberuflichen Arbeit als Landtagsabgeordneter zusätzlich viel Zeit und Arbeit abverlangt.
25jähriges Jubiläum
/in Allgemein, SPD Ortsverein VallendarIm Namen aller Vorstandsmitglieder gratulierten die drei Stellvertreter Dr. Christa Weichert, Robert Steinebach sowie Rita Schemmer (v.li.n.re.) dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dieter Klöckner, MdL, (Bildmitte) zum 25jährigen Dienstjubiläum.
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2015 (Matthias Rest)
/in Haushaltsreden VG-RatMatthias Rest
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß und Frau Bohlender, geehrter Herr Beigeordneter Münz, geehrter Stadtbürgermeister Jung und geehrte Ortsbürgermeister Frau Karin Küsel-Ferber, Herr Josef Gans und Herr Jochen Währ, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte Vertreter der Presse
Eine Haushaltsrede ist vor allem Gelegenheit zum Ausblick. Ich werde mich aber möglichst kurz fassen und nur auf einige Stichpunkte eingehen.
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und sparsam angelegt. Für dieses Ergebnis muss man der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Mehr noch: Die Schulden der VG werden weiter reduziert. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es Bürgermeister, Verwaltung und Rat, die Schulden kontinuierlich zu reduzieren, von über 10 Mio Euro im Jahr 1998 auf jetzt rund 5,826 Mio Euro Ende 2014, insgesamt also um um 4,18 Mio Euro, bzw. um etwa 42 %.
Nachdrücklich und immer wieder zu betonen ist: Rechnet man alles zusammen, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, summieren sich Personal- und Sachkosten auf knapp 75% des Verbandsgemeinde-Haushaltes. – Zum weitaus größten Teil entstehen diese Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und unsere Ortsgemeinden zu erbringen hat. Diese „Verwaltungsgemeinschaft“ ist – realistisch und emotionslos gesehen – eine ganz erhebliche Kostenersparnis. Nutznießer dieser „Verwaltungsgemeinschaft“ sind insbes. Stadt und Ortsgemeinden.
Ich halte es für müßig, einzelnen Sachpositionen der Verwaltung nachzugehen, ob die Ansätze für Fachliteratur, Dienstreisen, Fortbildung usw. stimmig angesetzt sind. – Ich halte es vielmehr für sinnvoll – und so verstehe ich auch den Zweck einer Haushaltsdebatte – die großen laufenden sowie anstehenden Aufgaben und Vorhaben im VGR kurz zu umreißen und aus Sicht der SPD-Fraktion zu bewerten:
Ein zentrales Thema sind Maßnahmen zur Reduzierung der Folgen aus dem Klimawandel. Hier sind Beiträge auch auf kommunaler Ebene gefordert.
Schon seit vielen Jahren ist der VGR, ebenso wie Stadt und Ortsgemeinden, beschäftigt mit Stellungnahmen zum LEP und zum RROP. Hinter diesen für die Öffentlichkeit durchweg ominösen Begriffen steht für uns vor allem die Frage, können wir und wenn wo Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen ausweisen. Es geht dabei um Vorrangflächen, Konzentrationsflächen und die Fragen, wie kann Wildwuchs verhindert werden, wie können Rotmilan und unsere bevorzugte Landschaft geschützt werden, wie verträglich wären WEA im Bereich der VG mit dem Weltkulturerbe (Sichtachse). Die Vorgabe des Landes ist: 2%, bezogen allerdings auf ein größeres Planungsgebiet. Es besteht somit auch die Option, gemeinsam mit den Nachbargemeinden, insbes. Bendorf und Höhr-Grenzhausen, eine Gemeindegrenzen übergreifende Lösung anzustreben; eine grundsätzliche Bereitschaft hierzu besteht, wie ein früheres Gespräch mit unseren Ratskollegen der benachbarten Gemeinden ergeben hatte.
Neben der Umstellung auf regenerative Energiequellen ist die Einsparung von Energie die vordringliche + effektivste Zielsetzung zum Klimaschutz; solche Maßnahmen werden vom Bund gefördert. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Hier ist enges Zusammenwirken mit Stadt und den Ortsgemeinden gefordert. Ergebnis der von der Transferstelle Bingen (TSB) durchgeführten Untersuchungen ist eine Prioritätenliste, bei welchen der eigenen Liegenschaften von VG, Stadt und Ortsgemeinden vorrangig und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Zur Begleitung, Umsetzung, Erfolgskontrolle usw. aller energetischen Sanierungsmaßnahmen benötigen wir einen „Klimaschutzmanager“. Vorbehaltlich einer Bundesförderung soll innerhalb der Verbandsgemeindeverwaltung eine (befristete) Stelle für das Klimaschutzmanagement geschaffen werden.
Alle vom VGR in Zusammenwirken mit Stadt und Ortsgemeinden vorgesehenen energetischen Sanierungsmaßnahmen haben Vorbildfunktion. Angeregt werden soll, dass gerade auch im privaten Bereich unter Nutzung der großen Fördermöglichkeiten energetische Maßnahmen ergriffen werden sollen, um zur Reduzierung der CO2-Emissionen Energie einzusparen. Es erscheint daher wie ein Schlag ins Kontor, wenn Investoren aktuell mit „beheizbarer“ Zufahrt zur Tiefgarage werben.
Die RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg steht nicht nur bei den energetischen Sanierungsmaßnahmen im Mittelpunkt. Auch viele weitere Maßnahmen wie Brandschutz, Alarmierungssystem usw. wurden hier eingeleitet oder schon umgesetzt. Wir unterstützen daher alle Maßnahmen für die Schule, auch die zusätzlichen Finanzmittel für energetische Sanierungsmaßnahmen, wie jetzt von den Grünen beantragt. Dankbar sind wir gleichfalls, dass der Rat den Fahrtkostenzuschuss innerhalb der Verbandsgemeinde auf Antrag der SPD, die sogenannte „Steigungszulage“, grundsätzlich beschlossen hat; dies ist ein wertvolles Angebot an die Schüler aus der Verbandsgemeinde, wegen des Fahrtkostenzuschusses nicht auf andere Schulen auszuweichen.
Die Schule floriert, immer mehr Schüler aus der Verbandsgemeinde und dem Umland, insbes. Koblenz und dem Westerwald, besuchen die Schule. Bei Einrichtung der Regionalen Schule 1993 waren es 290 Schüler, im Jahr 2013 besuchten 360 Schüler die nunmehr zur RealschulePlus avancierte Schule – und in diesem Jahr platzt die Schule mit über 420 Schülern praktisch aus allen Nähten, eine Steigerung der Schülerzahlen in einem Jahr um 17%!!
Die vielen zusätzlichen Angebote und Veranstaltungen der Schule haben sicherlich zu der Attraktivitätssteigerung der Schule beigetragen. Für dieses Engagement ist der Schulleitung und dem Kollegium ein ganz besonderer Dank auszusprechen.
Wir sind überzeugt, die Schule ist fit für die Erweiterung zu einer Integrativen Gesamtschule (IGS). Wir haben uns bislang für eine „IGS-Rechte-Rheinseite“ eingesetzt und glauben, die Zeit ist reif, gemeinsam Anfang 2015 einen neuen Anlauf zu unternehmen – und nicht an den Kreis abzuschieben.
Lange hatten wir um den Bahnhof gerungen, uns bemüht, den Bahnhof als JuBa zum zentralen Stützpunkt unserer offenen Jugendarbeit zu entwickeln. Die Vision, der Bahnhof würde von der Stadt gekauft, zu einem Entree für Vallendar, u.a. mit Touristeninfo, gestaltet werden und die VG könnte die oberen Räume für ihre Jugendarbeit anmieten, hat sich als Illusion erwiesen. Das Gebäude musste jetzt aufgegeben werden.
Es wird einen neuen Jugendtreff mitten in Vallendar am oberen Ende der Hellenstraße geben, und wir hoffen, dass die offizielle Einweihung und Übernahme noch vor Frühlingsanfang 2015 statt finden wird. Der Jugendtreff steht unter einem neuen, mit unserem Partner Haus Wasserburg ausgearbeitetem Konzept. Ausstattung und zentrale Lage der Jugendeinrichtung, insbes. aber das Engagement unserer beiden Jugendpflegerinnen, lassen erwarten, dass der Jugendtreff entdeckt und seinen Möglichkeiten entsprechend von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt werden wird.
Die Entwicklung hat aber auch gezeigt, dass Offene Jugendarbeit nicht auf einen zentralen Standort beschränkt werden kann. So hat sich in Urbar ein weiterer Standort der Offenen Jugendarbeit heraus gebildet, der ebenfalls erfolgreich von unseren beiden Jugendpflegerinnen betreut wird. Um einen Bruch dieses erfolgreichen Jugendarbeit zu vermeiden, nachdem die bisher genutzten kirchlichen Räume nicht mehr zur Verfügung stehen, kann künftig ein größerer Raum der Ortsgemeinde Urbar genutzt werden, der gezielt für Zwecke der Offenen Jugendarbeit hergerichtet wird, also auch mit Brandschutztüren und einer Außen-Fluchttreppe. Aus unserer Sicht ist daher eine Übernahme der im Rahmen der Offenen Jugendarbeit in Urbar anfallenden Kosten durch die VG nicht nur recht und billig, sondern geboten. Wir begrüßen die Entscheidung des VGR zu einer monatlichen Kostenpauschale in Höhe von 100€ und sind dankbar dafür.
Offene Jugendarbeit ist ein schwieriges Feld, verpflichtet uns zur Beobachtung und zur Diskussion, ob wir unser Angebot verbessern können oder müssen. Wir schlagen deshalb vor, das Thema, sobald der Jugendtreff in Vallendar angelaufen ist, erneut auf die TO zu setzen, möglichst auch mit einem Besuch beider Jugendtreffs.
Die andere gesellschaftliche Aufgabe wird kurz mit demographischem Wandel umschrieben, gemeint ist das Älterwerden unserer Gesellschaft, welches in der VG Vall. besonders ausgeprägt ist, wobei die topographischen Gegebenheiten und eine absolut unzureichende verkehrstechnische Infrastruktur als besondere Erschwernisse hinzukommen. Dass ältere Bürger / Bürgerinnen weiterhin, auch ohne Nutzung eines Autos und ohne ihr gewohntes Wohnumfeld mit den gewachsenen sozialen Kontakten aufgeben zu müssen, die Geschäfte, den Arzt usw. erreichen können, erscheint uns vor diesem Hintergrund als Verpflichtung, insbesondere im Interesse der Bürger und Bürgerinnen unserer Höhengemeinden Weitersburg und Urbar und der Höhenstadteile Vallendars. – Das Anrufsammeltaxi (AST) – mehrere Jahre lang ein erfolgreiches Vorzeigeprojekt in der VG Vallendar – konnte trotz wiederholter Bemühungen nicht aufrecht erhalten werden. Wir müssen unsere Anstrengungen zur Verbesserung des Mobilitätsangebotes in der VG Vall. wieder aufgreifen und forciert nach einer Lösung suchen, sei es AST, Bürgerbus, Anruftaxi oder ein anderes Verfahren. In unserem gemeinsamen Antrag (Bündnis90/Grüne, FWG, FDP und SPD) beantragen wir für erste Untersuchungen und vorbereitende Maßnahmen die Einstellung von 5.000€ im Haushalt. Wir glauben, dass 5.000€ als Anlaufbetrag ausreichend sind.
Auf das großartige Angebot von Sporteinrichtungen in der Verbandsgemeinde und die immerwährende Frage des Hochwasserschutzes will ich heute aus Zeitgründen nicht eingehen. Der letzte Sommer hat uns alle enttäuscht – und damit auch unser attraktives Freizeitbad. Beim Hochwasser hoffen wir, dass der Rhein auch weiterhin ausreichend Platz in seinem Bett hat.
Ein Beispiel für die vorbildliche Zusammenarbeit innerhalb der VG ist unsere Freiwillige Feuerwehr mit ihren vier Löschzügen in der Stadt und den Ortsgemeinden. Wer die Feuerwehr am Tag der Offenen Tür besucht oder wie ich die Gelegenheit hatte, an der Jahresdienstversammlung im Oktober teilzunehmen, kann nur danken für das Engagement, Können und Wissen der Feuerwehrkameraden. Kaum jemandem ist klar, wie viele Übungen, Fortbildungsveranstaltungen und letztlich auch Einsätze von unserer Wehr jährlich wahrgenommen werden. Und all dies geschieht zu unserer Sicherheit und ehrenamtlich! – Wir unterstützen daher vorbehaltlos die im Haushalt vorgesehene zeit- und sachgerechte Ausstattung unserer Feuerwehr.
Ein zentraler Punkt jeder Haushaltsrede ist die Interkommunale Zusammenarbeit; die Zusammenarbeit kann sich nicht nur auf die zwischen Bendorf und Vallendar geteilte Feuerwehrleiter oder die Abstimmung von VHS-Angeboten beschränken. Es ist auch zu überprüfen, inwieweit Verwaltungsbereiche koordiniert oder zusammengefasst werden können.
Interkommunale Zusammenarbeit beginnt innerhalb der Verbandsgemeinde und da glaube ich, gibt es noch viel Luft für mehr Kooperation. Um den Abend nicht zu sprengen, will ich mich mit wenigen Stichpunkten auf einige Beispiele und Anregungen beschränken:
Es gibt aber auch positive Beispiele, die Anlass zu Hoffnung geben:
Mehr Mut zur Verbandsgemeinde, mehr Mut zur rechtzeitigen und konstruktiven Zusammenarbeit, sollte unser aller Devise sein. Das würde in erheblichem Umfange den oft doppelten oder mehrfachen Verwaltungsaufwand vermeiden helfen und gleichzeitig den Finanzmittelbedarf bei Stadt, Ortsgemeinden und VG, wenn man die Haushalte in summo betrachtet, im Interesse des Steuerzahlers mindern.
Ein Ansatz ist hierzu ist unser Antrag „Überprüfung der Dienstleistungsangebote in der Verbandsgemeinde Vallendar“ vom März 2013. Wir haben darin gefordert: Einsparpotentiale und Bündelung in der Verbandsgemeinde-Verwaltung zu untersuchen, kleinstrukturierte Organisationsformen und Kompetenzaufteilungen zwischen Verbandsgemeinde sowie Stadt und Ortsgemeinden zu überprüfen und zu optimieren, ggf. auch in der Organisationsform eines Eigenbetriebs. – Um politischen Handlungsspielraum vor Ort zu erhalten und zu gewinnen, muss oberstes Ziel eine gemeinsame, sparsame Haushaltspolitik aller 5 Kommunen sein. Im Herbst 2013 hat die Verwaltung mit einer ausführlichen und präzisen Stellungnahme geantwortet und uns damit eine Grundlage für weitere Diskussionen gegeben. Das nächste Jahr ist frei von Wahlkämpfen. Das ist Gelegenheit, konkret und emotionslos uns dieses Ziel vorzunehmen. Dem Bürger und Steuerzahler schulden wir solche Anstrengungen.
Ich habe hier einen Flyer „Gut leben in der Verbandsgemeinde…“, allerdings Emmelshausen. Das sollte uns doch ein Ansporn für „Gut leben in der VG Vallendar“ sein. – Dies wollen wir für alle Einwohner der Verbandsgemeinde erreichen. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Bemühungen der Verwaltung, dem gestiegenen Flüchtlingszustrom konkret und hier bei uns mit einer Willkommenskultur gerecht zu werden. Wir unterstützen die die hierfür voraussichtlich anfallenden Mehrkosten (Betreuung usw.).
Eine persönliche Anmerkung in diesem Zusammenhang: Wenn ich bei der Wahl des VG-Bürgermeisters im September Gegenkandidat gewesen wäre, ich hätte nicht Contra VG und Verwaltung meinen Wahlkampf geführt, sondern Pro VG und enge Zusammenarbeit – und ich bin sicher, ich hätte zwar nicht gegen Fred Pretz gewonnen, aber doch ein respektables Ergebnis erzielt. Denn der Bürger unterscheidet nicht zwischen Stadt, Ortsgemeinden und VG. Ihn interessiert, dass er sich in der Stadt, den Ortsgemeinden, in der VG wohl fühlt.
Über unsere freiwilligen Zuwendungen an verschiedene Organisationen sowie die von den Fraktionen eingebrachten Anträge werden wir im Anschluss beraten + abstimmen.
Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe mich deshalb bewusst auf das beschränkt, was aus unserer Sicht für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint.
Abschließend möchte ich mit einem Dank. Im Namen der gesamten SPD- Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Fred Pretz, seinen Beigeordneten und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit oder für Senioren, im sozialen oder kirchlichen Bereich oder in der bei uns noch weitgehend intakten Vereinstätigkeiten für Kultur, Karneval und Sport. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind.
Mit dem Dank an die Ratskollegen möchte ich schließen. Ich wünsche uns allen weiterhin eine faire und sachliche Zusammenarbeit. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde. – Zugleich wünsche ich allen ein Gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes Jahr 2015
AsF – Filmabend im Bürgerbüro
/in Arbeitsgem. sozialdemokratischer Frauen, SPD Ortsverein VallendarAsF – Filmabend im Bürgerbüro
Der Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen der Verbandsgemeinde Vallendar traf sich mit einigen Frauen der türkischen Gemeinde Bendorf-Mülhofen im Bürgerbüro Vallendar zu einem gemütlichen Filmabend. Bei Apfelschorle, Popkorn, Gummibärchen und Knabbersachen wurde zusammen ein Film angeschaut und anschließend wurden wieder einmal interessante Gespräche geführt. Diesen gemeinsamen Austausch möchten alle gerne beibehalten. Es hat sich über die Jahre eine gewisse Freundschaft entwickelt, auch wenn man sich nicht immer dauernd trifft. Es wurde angeregt, im nächsten Jahr noch mal einen gemeinsamen Kochabend zu arrangieren.
Literarische Weinprobe der AsF Vallendar
/in Arbeitsgem. sozialdemokratischer Frauen, SPD Ortsverein Vallendar, Veranstaltungen in VallendarLiterarische Weinprobe der AsF Vallendar
Weinprobe
Foto von li.n.re.: AsF-Vorsitzende Jutta Hofmann bedankte sich bei den beiden Referentinnen Dr. Christa Weichert und Sigrid Lemle-Westermeier für den gelungenen Abend
Der Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen der Verbandsgemeinde Vallendar veranstaltete in der Arbeiterwohlfahrt in Vallendar eine literarische Weinprobe. Vor einem bis auf den letzten Platz besetzten Publikum machten die beiden Referentinnen Frau Dr. Christa Weichert und Frau Sigrid Lemke-Westermeier den Abend zu einem Erlebnis. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende Jutta Hofmann überzeugte und beeindruckte Frau Weichert die Gäste mit ihrem großen Wissen über die Vallendarer Weine und dem Weinbau. Frau Sigrid Lemke-Westermeier überraschte alle mit ihren wunderbar selbst verfassten Gedichten.
Die Weinprobe wurde mit einer Runde Winzersekt „Champagner made in Vallendar“ eröffnet. Es folgten ein Spätburgunder in weiß „Blanc de Noir“, ein Riesling, ein Chardonnay, ein Spätburgunder und zum krönenden Abschluss ein Weinbergpfirsichlikör, alle, ausser dem Rotwein, aus Vallendar. Die Gäste durften mit Frau Weichert den Wein riechen, schmecken und erleben. Sie erfuhren, dass die erste urkundliche Erwähnung des Weinbaus in Vallendar aus dem Jahre 1052 stammt, als Kaiser Heinrich lll. einem Goslaer Stift den „Vallendarer Königshof“ samt Weinbergbesitz vermachte. Nach dem 1. Weltkrieg entstand eine Rebenveredelungsanlage, 1954 wurden Wingerte des Gut Besselich angepachtet, auch Mallendar und Sonnenhang Herrengarten in Vallendar kamen dazu. Ende der 60 Jahre ließ jedoch der Bedarf an veredelten Reben mehr und mehr nach. Die Vallendarer Rebschule verblieb als letzte staatliche Einrichtung dieser Art in der Region bis auch sie 1971 aufgelöst wurde. 1983 ging das Gelände als Ausgleich für Weinbergsverluste durch den Bau der B 42 in den Besitz des Weingutes Zwick in Hammerstein über.
1984 wurde der Weinbau Ortsausgang Vallendar Richtung Bendorf an der B 42 entlang bis hoch zur Autobahn durch das Weingut wieder ins Leben gerufen und über die Jahre immer weiter vergrößert und ausgedehnt. In der Ebene wachsen Riesling, Chardonnay, Rivaner und Spätburgunder. Ausserdem die Würzertrauben für den Winzersekt „Vallendarer Königshof“. 2012 wurden Querterrassen mit einer modernen Tröpfchenbewässerung neu angelegt. Auch die Weinbergpfirsichbäume für den Pfirsichlikör wurden hinter der alten Rebschule neu angepflanzt. Der Riesling ist die vorherrschende Rebe am Rhein. Sie kann gut Trockenheit vertragen. Der Jahrgang 2014 hatte durch die Nässe im September viel Fäulnis . Dadurch musste früher geerntet und auch vieles vernichtet werden. Den Chardonnay gibt es seit 1991 in Deutschland und ist eine empfindliche Rebsorte. Auch Fragen zur Reblaus und Veredelung der Weinstöcke wurden von Frau Weichert beantwortet.
Zwischen den einzelnen Proben wurde von Frau Weichert immer wieder der Bogen zu Frau Lemke-Westermeier gespannt. Diese brachte gekonnt und poetisch, auf die einzelnen Weine abgestimmt, mit Ihren Gedichten die Gäste zum Schmunzeln und Nachdenken über Träume zum Sekt, Träume von Norden nach Süden, sowie Gedanken zum Herbst und über die Frauen und Liebe und zum Schluß über das ganze Universum. Das Publikum war begeistert und belohnte beide mit einem großen Applaus.
Jutta Hofmann bedankte sich bei den Damen mit einem Blumenstrauß für diesen schönen gelungenen, interessanten Abend.
Erfolgreicher St. Martin-Stand
/in SPD Ortsverein VallendarBildtext: Dank der zahlreichen Helferinnen und Helfer kann der SPD-Ortsverein auch in diesem Jahr wieder den Reinerlös der Aktion einer sozialen Einrichtung zugutekommen lassen.
Seit vielen Jahren verkaufen Frauen und Männer der Vallendarer SPD am St. Martinstag Waffeln, Glühwein und Kinderpunsch für einen wohltätigen Zweck. Auch am diesjährigen 11. November hatten die Sozialdemokrat(inn)en wieder ihren Stand aufgebaut. Vor und nach dem Umzug herrschte großer Andrang und die Aktiven hatten alle Hände voll zu tun, um den Wünschen der Menschen nachzukommen. Am Ende der Veranstaltung war eine erkleckliche Summe zusammengekommen. Der Reinerlös wird auch in diesem Jahr wieder einem sozialen Zweck zugutekommen. Über die Empfänger der diesjährigen Spende(n) wird die SPD in ihrer nächsten Sitzung entscheiden und die Bevölkerung entsprechend informieren. Die eingenommene Summe war in diesem Jahr höher als die in den Vorjahren dank einer großzügigen Spende von Konrad Kreuzberg vom Edeka-Markt in Koblenz/Neuwied.
SPD-Vorstand mit neuen Mitgliedern
/in SPD Ortsverein VallendarBild: Gisela Sosoe und Friedhelm Lenz (Bildmitte) sind neu in den SPD-Vorstand der Vallendarer Sozialdemokraten gewählt worden.
Auf einer Mitgliederversammlung auf dem Wüstenhof wählte die Vallendarer SPD zwei neue Vorstandsmitglieder als Nachfolger für ausscheidende Kollegen. Neue stellvertretende Kassenverwalterin ist Gisela Sosoe, die an die Stelle von Li Chen tritt. Diese beendet in wenigen Wochen ihre Dissertation an der WHU und wird dann ihre Zelte in Vallendar abbrechen. Gisela Sosoe ist 58 Jahre alt und arbeitet bei der WHU. Die gebürtige Vallendarerin war seinerzeit Mitbegründerin des Arbeitskreises Nord-Süd.
Haushaltrede 2014 – VG
/in Haushaltsreden VG-RatDr. Matthias Rest
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2015 ( Dr. Matthias Rest)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß und Frau Bohlender, geehrter Herr Beigeordneter Münz, geehrter Stadtbürgermeister Jung und geehrte Ortsbürgermeister Frau Karin Küsel-Ferber, Herr Josef Gans und Herr Jochen Währ, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, werte Vertreter der Presse
Eine Haushaltsrede ist vor allem Gelegenheit zum Ausblick. Ich werde mich aber möglichst kurz fassen und nur auf einige Stichpunkte eingehen.
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist solide und sparsam angelegt. Für dieses Ergebnis muss man der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob aussprechen. Mehr noch: Die Schulden der VG werden weiter reduziert. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen gelingt es Bürgermeister, Verwaltung und Rat, die Schulden kontinuierlich zu reduzieren, von über 10 Mio Euro im Jahr 1998 auf jetzt rund 5,826 Mio Euro Ende 2014, insgesamt also um um 4,18 Mio Euro, bzw. um etwa 42 %.
Nachdrücklich und immer wieder zu betonen ist: Rechnet man alles zusammen, was eine Verwaltung benötigt, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können, summieren sich Personal- und Sachkosten auf knapp 75% des Verbandsgemeinde-Haushaltes. – Zum weitaus größten Teil entstehen diese Kosten aus den Dienstleistungen, die die Verbandsgemeindeverwaltung für Stadt und unsere Ortsgemeinden zu erbringen hat. Diese „Verwaltungsgemeinschaft“ ist – realistisch und emotionslos gesehen – eine ganz erhebliche Kostenersparnis. Nutznießer dieser „Verwaltungsgemeinschaft“ sind insbes. Stadt und Ortsgemeinden.
Ich halte es für müßig, einzelnen Sachpositionen der Verwaltung nachzugehen, ob die Ansätze für Fachliteratur, Dienstreisen, Fortbildung usw. stimmig angesetzt sind. – Ich halte es vielmehr für sinnvoll – und so verstehe ich auch den Zweck einer Haushaltsdebatte – die großen laufenden sowie anstehenden Aufgaben und Vorhaben im VGR kurz zu umreißen und aus Sicht der SPD-Fraktion zu bewerten:
Ein zentrales Thema sind Maßnahmen zur Reduzierung der Folgen aus dem Klimawandel. Hier sind Beiträge auch auf kommunaler Ebene gefordert.
Schon seit vielen Jahren ist der VGR, ebenso wie Stadt und Ortsgemeinden, beschäftigt mit Stellungnahmen zum LEP und zum RROP. Hinter diesen für die Öffentlichkeit durchweg ominösen Begriffen steht für uns vor allem die Frage, können wir und wenn wo Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen ausweisen. Es geht dabei um Vorrangflächen, Konzentrationsflächen und die Fragen, wie kann Wildwuchs verhindert werden, wie können Rotmilan und unsere bevorzugte Landschaft geschützt werden, wie verträglich wären WEA im Bereich der VG mit dem Weltkulturerbe (Sichtachse). Die Vorgabe des Landes ist: 2%, bezogen allerdings auf ein größeres Planungsgebiet. Es besteht somit auch die Option, gemeinsam mit den Nachbargemeinden, insbes. Bendorf und Höhr-Grenzhausen, eine Gemeindegrenzen übergreifende Lösung anzustreben; eine grundsätzliche Bereitschaft hierzu besteht, wie ein früheres Gespräch mit unseren Ratskollegen der benachbarten Gemeinden ergeben hatte.
Neben der Umstellung auf regenerative Energiequellen ist die Einsparung von Energie die vordringliche + effektivste Zielsetzung zum Klimaschutz; solche Maßnahmen werden vom Bund gefördert. Im Zentrum unserer Überlegungen stehen energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden. Hier ist enges Zusammenwirken mit Stadt und den Ortsgemeinden gefordert. Ergebnis der von der Transferstelle Bingen (TSB) durchgeführten Untersuchungen ist eine Prioritätenliste, bei welchen der eigenen Liegenschaften von VG, Stadt und Ortsgemeinden vorrangig und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Zur Begleitung, Umsetzung, Erfolgskontrolle usw. aller energetischen Sanierungsmaßnahmen benötigen wir einen „Klimaschutzmanager“. Vorbehaltlich einer Bundesförderung soll innerhalb der Verbandsgemeindeverwaltung eine (befristete) Stelle für das Klimaschutzmanagement geschaffen werden.
Alle vom VGR in Zusammenwirken mit Stadt und Ortsgemeinden vorgesehenen energetischen Sanierungsmaßnahmen haben Vorbildfunktion. Angeregt werden soll, dass gerade auch im privaten Bereich unter Nutzung der großen Fördermöglichkeiten energetische Maßnahmen ergriffen werden sollen, um zur Reduzierung der CO2-Emissionen Energie einzusparen. Es erscheint daher wie ein Schlag ins Kontor, wenn Investoren aktuell mit „beheizbarer“ Zufahrt zur Tiefgarage werben.
Die RealschulePlus auf dem Mallendarer Berg steht nicht nur bei den energetischen Sanierungsmaßnahmen im Mittelpunkt. Auch viele weitere Maßnahmen wie Brandschutz, Alarmierungssystem usw. wurden hier eingeleitet oder schon umgesetzt. Wir unterstützen daher alle Maßnahmen für die Schule, auch die zusätzlichen Finanzmittel für energetische Sanierungsmaßnahmen, wie jetzt von den Grünen beantragt. Dankbar sind wir gleichfalls, dass der Rat den Fahrtkostenzuschuss innerhalb der Verbandsgemeinde auf Antrag der SPD, die sogenannte „Steigungszulage“, grundsätzlich beschlossen hat; dies ist ein wertvolles Angebot an die Schüler aus der Verbandsgemeinde, wegen des Fahrtkostenzuschusses nicht auf andere Schulen auszuweichen.
Die Schule floriert, immer mehr Schüler aus der Verbandsgemeinde und dem Umland, insbes. Koblenz und dem Westerwald, besuchen die Schule. Bei Einrichtung der Regionalen Schule 1993 waren es 290 Schüler, im Jahr 2013 besuchten 360 Schüler die nunmehr zur RealschulePlus avancierte Schule – und in diesem Jahr platzt die Schule mit über 420 Schülern praktisch aus allen Nähten, eine Steigerung der Schülerzahlen in einem Jahr um 17%!!
Die vielen zusätzlichen Angebote und Veranstaltungen der Schule haben sicherlich zu der Attraktivitätssteigerung der Schule beigetragen. Für dieses Engagement ist der Schulleitung und dem Kollegium ein ganz besonderer Dank auszusprechen.
Wir sind überzeugt, die Schule ist fit für die Erweiterung zu einer Integrativen Gesamtschule (IGS). Wir haben uns bislang für eine „IGS-Rechte-Rheinseite“ eingesetzt und glauben, die Zeit ist reif, gemeinsam Anfang 2015 einen neuen Anlauf zu unternehmen – und nicht an den Kreis abzuschieben.
Lange hatten wir um den Bahnhof gerungen, uns bemüht, den Bahnhof als JuBa zum zentralen Stützpunkt unserer offenen Jugendarbeit zu entwickeln. Die Vision, der Bahnhof würde von der Stadt gekauft, zu einem Entree für Vallendar, u.a. mit Touristeninfo, gestaltet werden und die VG könnte die oberen Räume für ihre Jugendarbeit anmieten, hat sich als Illusion erwiesen. Das Gebäude musste jetzt aufgegeben werden.
Es wird einen neuen Jugendtreff mitten in Vallendar am oberen Ende der Hellenstraße geben, und wir hoffen, dass die offizielle Einweihung und Übernahme noch vor Frühlingsanfang 2015 statt finden wird. Der Jugendtreff steht unter einem neuen, mit unserem Partner Haus Wasserburg ausgearbeitetem Konzept. Ausstattung und zentrale Lage der Jugendeinrichtung, insbes. aber das Engagement unserer beiden Jugendpflegerinnen, lassen erwarten, dass der Jugendtreff entdeckt und seinen Möglichkeiten entsprechend von vielen Kindern und Jugendlichen genutzt werden wird.
Die Entwicklung hat aber auch gezeigt, dass Offene Jugendarbeit nicht auf einen zentralen Standort beschränkt werden kann. So hat sich in Urbar ein weiterer Standort der Offenen Jugendarbeit heraus gebildet, der ebenfalls erfolgreich von unseren beiden Jugendpflegerinnen betreut wird. Um einen Bruch dieses erfolgreichen Jugendarbeit zu vermeiden, nachdem die bisher genutzten kirchlichen Räume nicht mehr zur Verfügung stehen, kann künftig ein größerer Raum der Ortsgemeinde Urbar genutzt werden, der gezielt für Zwecke der Offenen Jugendarbeit hergerichtet wird, also auch mit Brandschutztüren und einer Außen-Fluchttreppe. Aus unserer Sicht ist daher eine Übernahme der im Rahmen der Offenen Jugendarbeit in Urbar anfallenden Kosten durch die VG nicht nur recht und billig, sondern geboten. Wir begrüßen die Entscheidung des VGR zu einer monatlichen Kostenpauschale in Höhe von 100€ und sind dankbar dafür.
Offene Jugendarbeit ist ein schwieriges Feld, verpflichtet uns zur Beobachtung und zur Diskussion, ob wir unser Angebot verbessern können oder müssen. Wir schlagen deshalb vor, das Thema, sobald der Jugendtreff in Vallendar angelaufen ist, erneut auf die TO zu setzen, möglichst auch mit einem Besuch beider Jugendtreffs.
Die andere gesellschaftliche Aufgabe wird kurz mit demographischem Wandel umschrieben, gemeint ist das Älterwerden unserer Gesellschaft, welches in der VG Vall. besonders ausgeprägt ist, wobei die topographischen Gegebenheiten und eine absolut unzureichende verkehrstechnische Infrastruktur als besondere Erschwernisse hinzukommen. Dass ältere Bürger / Bürgerinnen weiterhin, auch ohne Nutzung eines Autos und ohne ihr gewohntes Wohnumfeld mit den gewachsenen sozialen Kontakten aufgeben zu müssen, die Geschäfte, den Arzt usw. erreichen können, erscheint uns vor diesem Hintergrund als Verpflichtung, insbesondere im Interesse der Bürger und Bürgerinnen unserer Höhengemeinden Weitersburg und Urbar und der Höhenstadteile Vallendars. – Das Anrufsammeltaxi (AST) – mehrere Jahre lang ein erfolgreiches Vorzeigeprojekt in der VG Vallendar – konnte trotz wiederholter Bemühungen nicht aufrecht erhalten werden. Wir müssen unsere Anstrengungen zur Verbesserung des Mobilitätsangebotes in der VG Vall. wieder aufgreifen und forciert nach einer Lösung suchen, sei es AST, Bürgerbus, Anruftaxi oder ein anderes Verfahren. In unserem gemeinsamen Antrag (Bündnis90/Grüne, FWG, FDP und SPD) beantragen wir für erste Untersuchungen und vorbereitende Maßnahmen die Einstellung von 5.000€ im Haushalt. Wir glauben, dass 5.000€ als Anlaufbetrag ausreichend sind.
Auf das großartige Angebot von Sporteinrichtungen in der Verbandsgemeinde und die immerwährende Frage des Hochwasserschutzes will ich heute aus Zeitgründen nicht eingehen. Der letzte Sommer hat uns alle enttäuscht – und damit auch unser attraktives Freizeitbad. Beim Hochwasser hoffen wir, dass der Rhein auch weiterhin ausreichend Platz in seinem Bett hat.
Ein Beispiel für die vorbildliche Zusammenarbeit innerhalb der VG ist unsere Freiwillige Feuerwehr mit ihren vier Löschzügen in der Stadt und den Ortsgemeinden. Wer die Feuerwehr am Tag der Offenen Tür besucht oder wie ich die Gelegenheit hatte, an der Jahresdienstversammlung im Oktober teilzunehmen, kann nur danken für das Engagement, Können und Wissen der Feuerwehrkameraden. Kaum jemandem ist klar, wie viele Übungen, Fortbildungsveranstaltungen und letztlich auch Einsätze von unserer Wehr jährlich wahrgenommen werden. Und all dies geschieht zu unserer Sicherheit und ehrenamtlich! – Wir unterstützen daher vorbehaltlos die im Haushalt vorgesehene zeit- und sachgerechte Ausstattung unserer Feuerwehr.
Ein zentraler Punkt jeder Haushaltsrede ist die Interkommunale Zusammenarbeit; die Zusammenarbeit kann sich nicht nur auf die zwischen Bendorf und Vallendar geteilte Feuerwehrleiter oder die Abstimmung von VHS-Angeboten beschränken. Es ist auch zu überprüfen, inwieweit Verwaltungsbereiche koordiniert oder zusammengefasst werden können.
Interkommunale Zusammenarbeit beginnt innerhalb der Verbandsgemeinde und da glaube ich, gibt es noch viel Luft für mehr Kooperation. Um den Abend nicht zu sprengen, will ich mich mit wenigen Stichpunkten auf einige Beispiele und Anregungen beschränken:
Es gibt aber auch positive Beispiele, die Anlass zu Hoffnung geben:
Mehr Mut zur Verbandsgemeinde, mehr Mut zur rechtzeitigen und konstruktiven Zusammenarbeit, sollte unser aller Devise sein. Das würde in erheblichem Umfange den oft doppelten oder mehrfachen Verwaltungsaufwand vermeiden helfen und gleichzeitig den Finanzmittelbedarf bei Stadt, Ortsgemeinden und VG, wenn man die Haushalte in summo betrachtet, im Interesse des Steuerzahlers mindern.
Ein Ansatz ist hierzu ist unser Antrag „Überprüfung der Dienstleistungsangebote in der Verbandsgemeinde Vallendar“ vom März 2013. Wir haben darin gefordert: Einsparpotentiale und Bündelung in der Verbandsgemeinde-Verwaltung zu untersuchen, kleinstrukturierte Organisationsformen und Kompetenzaufteilungen zwischen Verbandsgemeinde sowie Stadt und Ortsgemeinden zu überprüfen und zu optimieren, ggf. auch in der Organisationsform eines Eigenbetriebs. – Um politischen Handlungsspielraum vor Ort zu erhalten und zu gewinnen, muss oberstes Ziel eine gemeinsame, sparsame Haushaltspolitik aller 5 Kommunen sein. Im Herbst 2013 hat die Verwaltung mit einer ausführlichen und präzisen Stellungnahme geantwortet und uns damit eine Grundlage für weitere Diskussionen gegeben. Das nächste Jahr ist frei von Wahlkämpfen. Das ist Gelegenheit, konkret und emotionslos uns dieses Ziel vorzunehmen. Dem Bürger und Steuerzahler schulden wir solche Anstrengungen.
Ich habe hier einen Flyer „Gut leben in der Verbandsgemeinde…“, allerdings Emmelshausen. Das sollte uns doch ein Ansporn für „Gut leben in der VG Vallendar“ sein. – Dies wollen wir für alle Einwohner der Verbandsgemeinde erreichen. In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Bemühungen der Verwaltung, dem gestiegenen Flüchtlingszustrom konkret und hier bei uns mit einer Willkommenskultur gerecht zu werden. Wir unterstützen die die hierfür voraussichtlich anfallenden Mehrkosten (Betreuung usw.).
Eine persönliche Anmerkung in diesem Zusammenhang: Wenn ich bei der Wahl des VG-Bürgermeisters im September Gegenkandidat gewesen wäre, ich hätte nicht Contra VG und Verwaltung meinen Wahlkampf geführt, sondern Pro VG und enge Zusammenarbeit – und ich bin sicher, ich hätte zwar nicht gegen Fred Pretz gewonnen, aber doch ein respektables Ergebnis erzielt. Denn der Bürger unterscheidet nicht zwischen Stadt, Ortsgemeinden und VG. Ihn interessiert, dass er sich in der Stadt, den Ortsgemeinden, in der VG wohl fühlt.
Über unsere freiwilligen Zuwendungen an verschiedene Organisationen sowie die von den Fraktionen eingebrachten Anträge werden wir im Anschluss beraten + abstimmen.
Die Zeit reicht nicht, um zu allen Komplexen der Verbandsgemeinde im Detail einzugehen. Ich habe mich deshalb bewusst auf das beschränkt, was aus unserer Sicht für die Zukunftsfähigkeit unserer Verbandsgemeinde wichtig und richtungsweisend erscheint.
Abschließend möchte ich mit einem Dank. Im Namen der gesamten SPD- Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Fred Pretz, seinen Beigeordneten und bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
Danken möchte ich auch allen, die sich in unserer VG ehrenamtlich einsetzen, sei es bei der Feuerwehr, bei der Offenen Jugendarbeit oder für Senioren, im sozialen oder kirchlichen Bereich oder in der bei uns noch weitgehend intakten Vereinstätigkeiten für Kultur, Karneval und Sport. Es sind dies die vielen + vielfältigen Aktivitäten freiwilligen Engagements, die für ein Gemeinwesen, unsere Verbandsgemeinde, so grundlegend wichtig sind.
Mit dem Dank an die Ratskollegen möchte ich schließen. Ich wünsche uns allen weiterhin eine faire und sachliche Zusammenarbeit. Denn – bei allen Unterschieden – geht es uns doch gemeinsam um das Wohl und die Weiterentwicklung unserer Verbandsgemeinde. – Zugleich wünsche ich allen ein Gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes Jahr 2015
Herbstreise 2014
/in SPD Ortsverein VallendarHerbstreise rund um den Bodensee 2014
Bereits zum achten Mal fand in diesem Jahr die traditionelle Herbstreise der Vallendarer SPD statt. Das Ziel der Reise stand diesmal unter dem Motto „Rund um den Bodensee“. Auf der Hinfahrt wurde ein Zwischenaufenthalt in Wangen/Allgäu eingelegt, wo jeder die Gelegenheit zu einem Bummel durch die wunderschöne Stadt hatte. Am späten Nachmittag erreichte die Gruppe das familiengeführte Hotel „Rössle“ in Röthis, einem Weinbauort im Vorarlberg, das für eine Woche Stammquartier war. Von hier aus wurden die diversen Ziele angefahren.
Am Folgetag standen die Festspielstadt Bregenz und die über 1100 Jahre alte Bodenseestadt Lindau auf dem Programm. Von einer sachkundigen Fremdenführerin wurden die vielen Sehenswürdigkeiten allen intensiv nahe gebracht. Während des Abendessens konnte SPD Ortsvereinsvorsitzender Dieter Klöckner, MdL, den Mitgliedern und Freunden der SPD den Wahlsieg von Bürgermeister Fred Pretz mitteilen. Daraufhin brachten ihm alle per Telefon ein Ständchen und gratulierten herzlich zu dem beeindruckenden Ergebnis.
Besonders eindrucksvoll war für die Reisegruppe die am nächsten Tag durchgeführte Panoramafahrt über das Montafon sowie Silvretta und Arlberg. Bei herrlichem Sonnenschein konnte man die imposante Bergwelt der Hochalpen erleben.
Gleich drei Länder standen am nächsten Tag auf dem Programm: zuerst wurde das Fürstentum Liechtenstein angesteuert. In der kleinen Hauptstadt Vaduz gab es eine Führung durch das neu gestaltete Landtagsgebäude – ein architektonisches Highlight. Hier wurden Aufgaben und Funktion eines der kleinsten unabhängigen Staaten der Welt erläutert. Die Fahrt ging weiter nach Zürich, der größten Stadt der Schweiz und mächtiges Finanzzentrum. Das dritte Land an diesem Tag war dann wieder Österreich mit dem inzwischen schon heimisch gewordenen Röthis.
Der gesetzlich vorgeschriebene Ruhetag für den Busfahrer gab die Gelegenheit, die nähere Umgebung des Stammquartiers kennenzulernen. Mit dem Linienbus ging es nach Feldkirch, wo es sowohl Zeit zum Shoppen als auch zum Erlaufen des schönen Städtchens gab. Eine Wanderung führte die Gäste dann zum interessanten Rathaus von Röthis und danach zu einer Weinprobe mit zünftiger „Brettljause“ in einem landestypischen Gasthaus.
Bei einem Bodenseeaufenthalt darf die Blumeninsel Mainau natürlich nicht fehlen. Diesem Ziel galt der Ausflug am nächsten Tag. Diese drittgrößte Bodenseeinsel ist im Besitz der schwedischen Adelsfamilie Bernadotte und bietet zahlreihe florale Attraktionen. Die Rückfahrt führte über St. Gallen nach Appenzell, wo die besondere Form der Schweizer Direktdemokratie gepflegt wird und vom kundigen Reiseführer Elmar Sturn ausführlich erklärt wurde.
Der letzte Tag vor der Abreise galt der Stadt Friedrichshafen. Nicht nur an Technik Interessierte waren fasziniert von den Darstellungen und Erläuterungen im Zeppelin-Museum, besonders auch von den zahlreichen Exponaten, die Entwicklung und Geschichte dieses berühmten Luftschiffes aufzeigten. Im Anschluss daran ging es in die malerische Stadt Meersburg, wo man in den kleinen Gässchen, den wunderschönen Plätzen und herrlichen Aussichtsterrassen reichlich Zeit und Muße hatte.
Zum Abschluss des Tages ging es dann mit dem MS „Vorarlberg“ drei Stunden lang über den Bodensee nach Bregenz, wo unser Busfahrer Dieter Maurer schon auf die Gruppe wartete.
Am nächsten Tag viel allen der Abschied schwer, hatte die Reisegruppe doch mit dem „Rössle“ ein schönes Hotel mit sehr gutem Essen und freundlichem Servicepersonal unter einer gästeorientierten Leitung.
Mit einem längeren Zwischenstopp in der Domstadt Speyer ging diese tolle Reise bei durchgehend sonnigem Wetter schließlich zu Ende.
Mit Mehrheit votierte die Reiseteilnehmer/innen für Friesland als Reiseziel 2015
Jubilarenehrung 2014
/in SPD Ortsverein VallendarFoto:
Ortsvereinsvorsitzender Dieter Klöckner, MdL, (Bildmitte) freute sich mit seinen beiden Stellvertreterinnen Dr. Christa Weichert (li.) und Rita Schemmer (re.) sowie Bürgermeister Fred Pretz, Detlev Pilger, MdB, und Bernd Schemmer, den Jubilaren Albert Görgen, Lothar Janzen, Peter Meder und Helga Zieske zu ihrer langjährigen Treue zur SPD zu gratulieren.
SPD Vallendar ehrte Parteijubilare und führte anschließend eine Diskussion mit Bürgermeister Fred Pretz
Es ist eine schöne Tradition der Vallendarer SPD, langjährige Mitglieder in einer eigenen Veranstaltung zu ehren. In diesem Jahr standen gleich zehn Genossen zu dieser Ehrung an: für 25 Jahre Mitgliedschaft Heike Beckmann, Albert Görgen, Dieter Lauterberg, Martin Rohde, Bernd Schemmer und Helga Zieske. Seit 50 Jahren sind Bernd Gräf, Lothar Janzen und Peter Meder in der SPD, und Helga Hoffmann sieht sogar auf 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft zurück. Leider konnten aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen einige der Parteijubilare nicht an der Veranstaltung teilnehmen. Sie werden zu einem späteren Zeitpunkt geehrt. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dieter Klöckner, MdL, nahm zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Detlev Pilger die Ehrung der Parteijubilare vor. In seinem Vortrag berichtete MdB Pilger über seine Tätigkeit in Berlin und die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit. Im Anschluss daran zeigte Bürgermeister Fred Pretz die wichtigsten Themen der Kommunalpolitik vor Ort auf und erläuterte die anstehenden Projekte in der Stadt Vallendar.