Aus dem Stadtrat

SPD-Stadtratsfraktion konstituiert 2014

11. Juli 2014/in SPD Ortsverein Vallendar, Stadtrat Vallendar

Foto v.li.n.re.: Dr. Christa Weichert, Rita Schemmer, Wolfgang Heitmann, Natascha Bayer, Dieter Klöckner, Christa Priebe, Thomas Muth und Peter Stäblein

Bei der Kommunalwahl 2014 ist die Vallendarer SPD mit einer voll quotierten und alternierenden Bewerberliste von 12 Männern und 12 Frauen angetreten. Die Wählerinnen und Wähler haben dem mit ihrem Votum Rechnung getragen und so gehören der achtköpfigen neuen Stadtratsfraktion je vier Männer und Frauen an. In der konstituierenden Stadtratssitzung am 24. Juni 2014 wurde Dr. Alfred Löhning einstimmig zum weiteren (zweiten) Beigeordneten der Stadt Vallendar gewählt. Somit ist die SPD erstmals seit Jahrzehnten wieder mit einem Beigeordneten in der Stadtspitze vertreten. Nach seiner erfolgten Vereidigung legte Dr. Alfred Löhning sein Ratsmandat nieder, um seiner Nachrückerin auf der SPD-Liste den Einzug in den Stadtrat zu ermöglichen.

Antrag – SPD-Stadtratsfraktion Vallendar

13. Juni 2014/in Antragsstellungen Stadtrat

Prüfung auf Entschädigungsanspruch Die SPD-Stadtratsfraktion stellt den Antrag, im Rahmen der geltenden Gesetzeslage einen Entschädigungsanspruch nach § 39, Abs.3 des Landesstraßengesetzes bzw. nach § 8a, des FStrG für die Gewerbebetriebe in der unteren Hellenstraße zu prüfen. Nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes ist grundsätzlich eine Entschädigung in schwerwiegenden Fällen möglich. Begründung: Mit den monatelangen Bauarbeiten in der unteren Hellenstraße sind erhebliche Beeinträchtigungen der Gewerbebetriebe in diesem Bereich einhergegangen. Einige Geschäfte haben einen Umsatzrückgang von bis zu 40 % zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang verweist die SPD-Stadtratsfraktion auf das entsprechende Schreiben einer Geschäftsinhaberin. Voraussetzung für eine zu erfolgende Prüfung sollte die Offenlegung der Bilanzen aus dem angesprochenen Zeitraum sein.

SPD-Stadtratsfraktion im Gespräch mit der WHU

13. Juni 2014/in Stadtrat Vallendar

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion mit dem neuen Rektor der WHU, Prof. Dr. Markus Rudolf, im historischen Goethezimmer der Marienburg.

Gegenstand des Gesprächs waren neben dem näheren Kennenlernen die teilweise irritierenden Pressemeldungen der letzten Zeit in Bezug auf den Bau der neuen Stadt-/Kongresshalle sowie die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte. Prof. Dr. Markus Rudolf betonte, dass die WHU den Bau der neuen Stadt- /Kongresshalle begrüße. Hierbei handelt es sich dabei allein um ein Vorhaben der Stadt Vallendar. Seinerzeit habe die Hochschule in der Befragung nach den von ihr durchgeführten Veranstaltungen klare Angaben gemacht. Dazu stehe sie auch heute unverändert. Nach Fertigstellung der Halle werde sie daher auch, wie damals angegeben, ihre Veranstaltungen wenn immer möglich dort durchführen. Allerdings werde sie keinen Nutzungsvertrag mit der Stadt abschließen; dies sei auch niemals in irgendeiner Weise Gegenstand von Gesprächen im Vorfeld gewesen.

Was den Ankauf des jetzigen Kitageländes Marienburg an die WHU angeht, sagte Prof. Dr. Markus Rudolf, dass die Hochschule derzeit vollauf damit beschäftigt sei, die neuen Hochschulgebäude an der Stelle des ehemaligen Pfarrheims zu errichten. Die Philosophie der WHU sei es, alles nur im klaren Einvernehmen mit allen jeweils betroffenen Einrichtungen in Vallendar umzusetzen.

In diesem Zusammenhang erinnerten die SPD-Ratsmitglieder an den seinerzeit vom Stadtrat einmütig gefassten Beschluss, das Gelände der Kita Marienburg als Potenzialfläche im Stadtentwicklungsplan für die WHU auszuweisen.

Prof. Dr. Markus Rudolf hob hervor, dass derzeit ein Ankauf dieses Geländes nicht erwogen werde.

SPD Vallendar will unverträgliche Verdichtung der Bebauung in Vallendar verhindern

12. Juni 2014/in Stadtrat Vallendar, Verbangsgemeinderat

Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Insel / Unterm Goessel“, zur Verhinderung einer unverträglichen Verdichtung der Bebauung in Vallendar

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Jung,

hiermit beantragen wir die Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Insel / Unterm Goessel“ zur Verhinderung einer unverträglichen Verdichtung der Bebauung für den Bereich Gumschlag und als Sofortmaßnahme eine Veränderungssperre.

Begründung:

Die Aufstellung des Bebauungsplanes zielt darauf ab, die vorhandene Bebauungsstruktur in Form von Ein- und Zweifamilienhäusern auf relativ großen Grundstücken und den Charakter des Siedlungsgebiets zu erhalten und eine weitere Zunahme des Verkehrs in der Innenstadt zu vermeiden.

Fakt ist, dass in den letzten Monaten und Jahren, ausgelöst durch die Zinspolitik, insbesondere Bauträger ein finanzstarkes Interesse bekunden die zum Teil großen Grundstücke mit zulässigen, sehr großen Gebäudekubaturen eine maximale Anzahl an Wohneinheiten unterzubringen. Dies widerspricht dem Charakter der Siedlergemeinschaft und der gesamten Struktur des Gumschlages. Eine Änderung des Bebauungsplanes in diesem Bereich ist erforderlich, um die konkrete Gefahr einer Überformung zu verhindern.

Eine weitere Problematik besteht darin, dass aktuelle, bekannte Planungen allein in den Straßen „Am Rosenberg“ und „Vor dem Wüstenhof“ erkennen lassen, dass 5 Grundstücke mit Fünf- oder Sechsfamilienhäusern überplant werden sollen und dadurch wahrscheinlich ca. 50 Fahrzeuge zusätzlich die Straßen belasten werden. Dafür sind weder die Straßen auf dem Gumschlag und schon gar nicht die Straßen in der Innenstadt ausgelegt. Wir sollten dringend eine weitere Mehrbelastung der Innenstadt durch den zunehmenden Verkehr verhindern.

Deshalb ist es erforderlich, den städtebaulichen Rahmen für eine gewünschte, sinnvolle und verträgliche Bebauung auf den Grundstücken in den Ausschüssen und im Stadtrat klar zu formulieren. Es müssen, die Bedürfnisse und Anforderungen aller Beteiligten in einen gebietsverträglichen städtebaulichen Rahmen gebracht werden.

Uns ist bewusst, dass es noch weitere Gebiete in Vallendar gibt, in denen vergleichbare Probleme auftreten. Aufgrund der angespannten Verkehrslage in Vallendar möchten wir mit dem Gumschlag beginnen. Weitere Flächen bzw. Bebauungspläne sollen folgen.

Wolfgang Heitmann
Fraktionsvorsitzender

Unsere Kandidaten für den Stadtrat 2014

13. Mai 2014/in SPD Ortsverein Vallendar, Stadtrat Vallendar

Auf den 24 Plätzen der SPD-Liste stehen: 1. Peter Stäblein, 2. Dr. Christa Weichert, 3. Dieter Klöckner , 4. Christa Priebe, 5. Thomas Muth, 6. Rita Schemmer, 7. Wolfgang Heitmann, 8. Natascha Bayer, 9. Robert Steinebach, 10. Aytül Öksüz, 11. Mark Mosen, 12. Gisela Sosoe, 13. Dieter Necker, 14. Jutta Hofmann, 15. Dr. Alfred Löhning, 16. Laura Krämer, 17. Hidayet Bicer, 18. Inge Schneider, 19. Oliver Ferrari, 20. Jutta Keller, 21. Ulrich von Hammé, 22. Wilma Janzen, 23. Merlin Busse, 24. Dagmar Meder.

SPD-Stadtratsfraktion Vallendar – „Bewegte Stadt“ – Diskussionsabend mit Andernachs Oberbürgermeister

14. April 2014/in Bürgergespräch, SPD Ortsverein Vallendar, Stadtrat Vallendar

Andernachs Oberbürgermeister Achim Hütten war auf Einladung der örtlichen SPD-Stadtratsfraktion zu Gast in Vallendar. Fraktionsvorsitzender Dieter Klöckner, MdL, konnte im „Alten Haus Auf’m Nippes“ zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen, die der Einladung gefolgt waren. Achim Hütten gab seiner Freude Ausdruck, nach dem Neujahrsempfang der SPD nun schon zum zweiten Male in Vallendar sprechen zu können. Dabei lag ihm besonders am Herzen, so Achim Hütten, Peter Stäblein bei seiner Kandidatur für das Amt des Stadtbürgermeisters zu unterstützen. Er kenne ihn als einen engagierten und dynamischen Mann, der sich mit viel Tatkraft für seine Stadt einsetzt.

Achim Hütten zeigte an einigen Beispielen aus Andernach auf, wie manchmal visionär anmutenden Vorhaben und Projekten mit Skepsis oder gar Ablehnung aus einigen Bevölkerungskreisen begegnet wurde, denen aber nach deren Umsetzung später Anerkennung erwachsen war. Dabei erwähnte er als gelungenes Beispiel die „Essbare Stadt“, die inzwischen zu einem Markenzeichen Andernachs geworden ist und zahlreiche Auszeichnungen, zuletzt den Lenne-Preis der „Grünen Woche“ erhalten hat. Bei allen Entscheidungen müsse man, so Achim Hütten, seine Vorstellungen und Pläne mit Überzeugungsarbeit verfolgen und dabei stets die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.

In der anschließenden sehr lebhaften Diskussion wurden von Achim Hütten, Peter Stäblein sowie den anwesenden Ratsmitgliedern zahlreiche Fragen erörtert. Dabei konnten etliche Sachverhalte geklärt werden, die politische Entscheidungen der letzten Zeit betrafen.